Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Die Diskussionen über politische Tagesfragen sind gering. Im Vordergrund dieser Diskussionen steht jetzt die neueste Note der SU vom 13.11.1954.¹ Diese Gespräche werden meist nur infolge von Kurzversammlungen geführt. Dabei zeigt sich, dass nur ein kleinerer Teil Stellung nimmt, während der größere Teil der Arbeiter und Angestellten sich teilnahmslos verhält. Überwiegend sind die Meinungen positiv. Man begrüßt allgemein die erneute Initiative der SU zur Sicherung des Friedens und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Mehrfach ist man von der Hoffnung erfüllt, dass noch in diesem Jahr die Einheit Deutschlands hergestellt wird. In diesem Zusammenhang wendet man sich gegen die Remilitarisierung in Westdeutschland,² besonders gegen Adenauer.³ Aus Dank für die Vorschläge der SU wurden besonders in mehreren Betrieben des Bezirkes Halle und des Wismutgebietes⁴ von Arbeitern Hochleistungsschichten gefahren.

Nur vereinzelt äußerte man sich pessimistisch und meint, dass die Westmächte nicht auf den Vorschlag der SU eingehen werden und damit die Note umsonst sei.

Zu den Prozessen gegen Gehlen-Agenten⁵ nehmen die Diskussionen weiterhin ab. Darin wird oftmals erklärt, dass die Urteile allgemein zu gering sind und man höhere Strafen aussprechen müsste. Solche Meinungen vertreten oft Wismutkumpel zum Prozess in Oberschlema.⁶

Unzufriedenheit besteht unter den Arbeitern der Volkswerft »Ernst Thälmann« in Plaue, Kreis Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, wegen mangelnder Aufträge. Dieser Zustand besteht bereits einige Zeit und verstärkt sich immer mehr. Auch für das Jahr 1955 ist noch keine Besserung zu ersehen. Die Arbeiter sind der Meinung, dass der Grund für den Auftragsmangel die unterschiedlichen Reparaturkosten sind. So kostet eine Reparaturstunde in Plaue DM 6,80, in anderen Werften jedoch nur DM 3,50. Einige Arbeiter der Volkswerft äußerten dazu: »Die hohen Preise der Reparaturstunden sind bei uns auf den gewaltigen Wasserkopf der Verwaltungen zurückzuführen. Hier müsste eine generelle Änderung eintreten.« Außerdem beklagen sich die Arbeiter, dass die Wartestunden nicht genügend mit der Herstellung von Massenbedarfsgütern überbrückt werden.

In der Abteilung Montage des VEB Blechbearbeitungsmaschinenwerk in Zeulenroda, [Bezirk] Gera, müssen bis Ende des Jahres Überstunden geleistet werden, um den Plan zu erfüllen. Darüber sind die Arbeiter missgestimmt. So äußerte z. B. ein Schlosser: »Geht mir doch weg mit dieser Planwirtschaft. Anfang des Jahres haben wir oft wochenlang nichts zu tun und gegen Ende des Jahres arbeiten wir wochenlang Überstunden. Das war schon jedes Jahr so und wird wohl auch immer so bleiben. Man kann da nur mit dem Kopf schütteln.«

Beim Neuaufschluss Koschen, der Senftenberger Braunkohlenwerke, [Bezirk] Cottbus, gehen die Arbeiten nur langsam voran, worüber die Kumpels verärgert sind. In Diskussionen bringen sie zum Ausdruck, dass die Ursachen hierfür vor allem in schlechter Arbeitsorganisation und mangelnder Kenntnisse des leitenden Personals zu suchen seien. So kann z. B. der Bagger nicht laufend arbeiten, da er immer lange Zeit auf Leerzüge warten muss. Ebenfalls werden laufend Geräte umgesetzt, wodurch wertvolle Zeit verloren geht.

Auch im Braunkohlenwerk »John Schehr«, Kreis Hoyerswerda, sind die Kumpels verärgert, da sie ständig bemüht sind, ihr Soll zu erfüllen. Durch zahlreiche Betriebsstörungen werden sie jedoch daran gehindert.

Eine Änderung des Gewinnplanes wurde beim VEB Oberlausitzer-Baumwollweberei Neusalza-Spremberg, [Bezirk] Dresden, durch die VVB in Karl-Marx-Stadt veranlasst, wodurch der Betrieb nicht mehr die Möglichkeit hat, den Gewinnplan zu erfüllen und damit die 3-prozentige Abführung an den Direktorenfonds und die Prämienzahlung wegfallen. Dies wird Missstimmungen unter den Kollegen auslösen.

Bei der Rechenschaftslegung über den BKV im Walzwerk Finow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wurde besonders über die Prämierung der Intelligenz und der Angestellten diskutiert. Die Arbeiter bemängelten, dass Prämien gezahlt wurden, obwohl die Intelligenz keinen großen Erfolg bei der Erfüllung der Pläne hatte. Danach äußerte der Leiter der Materialversorgung, dass man solche Rechenschaftslegungen nicht mehr durchführen sollte, weil dadurch zwischen Produktionsarbeitern und Angestellten bzw. Intelligenzlern eine Kluft geschaffen wird. Von anderen Angestellten wurden diese Ausführungen unterstützt.

Auf der Baustelle des Kraftwerkes »Sonne« im Kreis Senftenberg, [Bezirk] Cottbus, ist unter den Arbeitern, die vor Kurzem aus Westdeutschland kamen, eine schlechte Arbeitsmoral vorhanden. Von den anderen Arbeitern wird die Meinung vertreten, dass es sich hierbei eventuell um feindliche Tätigkeit handelt.

Von einigen Betrieben der Bezirke Potsdam und Schwerin wird immer wieder die mangelhafte Waggongestellung der Reichsbahn kritisiert. So warteten z. B. am 14.11.1954 mehrere Verladekolonnen des Ziegelkombinates Zehdenick auf dem Bahnhof Gransee, [Bezirk] Potsdam, von früh bis Mittag auf Waggons, mussten aber unverrichteter Sache wieder gehen. Erst am Nachmittag trafen Waggons ein. Daraufhin erklärten die Kollegen der Verladekolonne, dass sie nicht mehr zu den Verladearbeiten kommen würden, wenn so etwas noch einmal geschieht.

Im VEB Flockenfabrik Karstädt,⁷ [Bezirk] Schwerin, sind die Lagerräume wegen Waggonmangel überfüllt und ist die Produktion gehemmt.

Produktionsstörungen

Am 15.11.1954 brach im Werk I des VEB Press- und Schmiedewerk »Einheit« in Brand-Erbisdorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, durch ungeklärte Ursachen ein Brand aus. Vermutlich platzte die Ölzufuhr eines Wärmeofens, wodurch das Öl ins Freie spritzte und entzündet wurde. Produktionsausfall beträgt ca. 14 Tage (ca. 15 000 DM), Sachschaden ca. 30 000 DM.

Am 15.11.1954 ist die Räucherkerzenfabrik in Crottendorf,⁸ [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, bis auf das Fundament niedergebrannt. Ursache: Vermutlich übermäßige Erhitzung eines Ofens. Gesamtschaden ca. 10 000 DM.

Am 16.11.1954 fand in der Schmiede des VEB Fichtel & Sachs in Unterheinsdorf,⁹ [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, eine Gasexplosion statt. Ursache: Durch einen undichten Schieber an den Gasrohren entströmte Gas und wurde durch die noch heißen Öfen zur Explosion gebracht. Sämtliche Luftleitungen wurden dabei aufgerissen.

Am 16.11.1954 riss die Kolbenstange des 1 000-kg-Lifthammers im VEB Dampfhammerwerk Großenhain, [Bezirk] Dresden. Der Produktionsausfall beträgt ca. 62 Stunden (ca. 10 000 DM). Am Nachmittag des gleichen Tages fiel der 2 500-kg-Fallhammer aus, da der Bär¹⁰ gesprungen war. Der Fallhammer wird in dieser Woche nicht wieder in Betreib genommen werden können.

Handel und Versorgung

Die teilweise unzureichende Versorgung, besonders für die Weihnachtseinkäufe, verursacht Missstimmung unter der Bevölkerung. Sie macht sich wie folgt bemerkbar.

Im Kreis Aue z. B. sagt man, dass voriges Jahr ein viel größeres Angebot und eine bessere Auswahl um diese Zeit zu verzeichnen war. Die Rede des Ministers Wach¹¹ am 15.11.1954¹² wurde aufgrund der bestehenden Mängel und der schlechten Aussichten für Weihnachten sehr skeptisch aufgenommen. So zeigen sich z. B. große Mängel in der Versorgung mit Speck und Schmalz nach der letzten Preissenkung.¹³

Die Versorgung mit Südfrüchten ist äußerst mangelhaft. Desgleichen die Anlieferung von Mandeln und Rosinen und anderen Waren für die Weihnachtsbäckerei. Ebenso sieht es in der Belieferung mit Industriewaren aus, wie Importschuhe, Speise- und Küchengeschirr. Dagegen bestehen Überplanbestände an Schuhen veralteter Modelle für 0,5 Million DM, an Textilien über 1 Million DM und Galanteriewaren ca. 250 000 DM, die von den Kumpels nicht gekauft werden. Ähnliche Mängel sind in anderen Kreisen und Bezirken zu verzeichnen.

Im Bezirk Dresden (HO-Fleisch).

In verschiedenen Kreisen des Bezirkes Magdeburg besteht ein großer Mangel an Verpackungsmaterial, der sich besonders auf die Produktion von Knäckebrot und Zwieback auswirkt. Im VEB Knäckebrotwerk Burg sind in der letzten Woche sämtliche Knäckebrotöfen stillgelegt und teilweise die Zwiebackproduktion eingestellt worden. Alle Lager sind dort mit Fertigwaren überfüllt, die wegen Mangel an Verpackungsmaterial nicht zum Versand gelangen können. Die Zubringerbetriebe Optima Aschersleben¹⁴ und Gravo Druck Halle halten ihre Verpflichtungen nicht ein.

Im Bezirk Schwerin fehlt es an Speck, Frischfischen und Dauerbackwaren für Weihnachten. Dagegen besteht ein Überangebot an Hammelfleisch, das wenig gekauft wird und teilweise auf der Freibank¹⁵ verkauft werden muss.

Außerdem lagern dort 15 Tonnen Strömlinge,¹⁶ die nicht ausgeliefert werden können, weil das Ministerium für Handel und Versorgung trotz wiederholter Anfragen die Preise nicht festlegt.

Im Bezirk Cottbus fehlt es an Fischkonserven, Kindernährmitteln, Bohnenkaffee und Schokoladenerzeugnissen.

Im Kreis Hettstedt fehlt es an Fleischwaren, Hülsenfrüchten und Nährmitteln. Außerdem besteht eine große Nachfrage nach Südfrüchten und Bohnenkaffee.

Landwirtschaft

Die Landbevölkerung diskutiert nach wie vor nur wenig über politische Tagesfragen. Die meisten positiven Stimmen im Allgemeinen und über die Sowjetnote insbesondere stammen aus dem sozialistischen Teil der Landwirtschaft. In den positiven Meinungen wird die neue Sowjetnote begrüßt und die Haltung der Westmächte verurteilt. Man sagt, dass die Sowjetunion ihre Friedensliebe und ihre wahre Freundschaft zur DDR damit zum Ausdruck bringt, während die Westmächte ihre verderblichen Londoner und Pariser Verträge mit Gewalt durchbringen wollen.

Vorwiegend befasst sich die Landbevölkerung mit wirtschaftlichen Belangen. So beschwert sich z. B. der Vorsitzende der LPG Krickow, [Bezirk] Neubrandenburg, über die MTS Quastenberg, weil diese die Wintersaat nur zum Teil durchgeführt und außerdem noch 4 000 Ztr. Zuckerrüben abzufahren hat, die auf dem Felde liegen. Bei einer Aussprache mit einem Verantwortlichen für die LPG im Kreisrat über diese Mängel sagte Letzterer: »Die LPG Krickow geht ja sowieso kaputt.«

Wie schon in der letzten Zeit berichtet wurde, stehen im Bezirk Frankfurt die Fragen über die Sollerfüllung im Vordergrund. Viele Einzelbauern sagen, dass der Ernteanfall in diesem Jahr gut war und zu einer Sollerhöhung im nächsten Jahr führen würde. Deshalb wollen sie in diesem Jahr ihr Soll nur langsam und schleppend erfüllen, obwohl die Möglichkeit besteht, dass Soll sofort zu erfüllen.

Einige Bauern in dem Bezirk Rostock sind damit nicht einverstanden, dass den säumigen Bauern die Rückstände gestrichen werden und betrachten diese Maßnahme als eine Benachteiligung ihrerseits. In der Gemeinde Griebenow, [Kreis] Grimmen, zögern einige Bauern die Ablieferung absichtlich hinaus, weil sie auf Streichung der Rückstände hoffen. Ein Bauer aus Griebenow sagte hierzu: »Wenn in diesem Jahr auch wieder Streichungen in der Ablieferung vorgenommen werden, worauf sich jetzt schon wieder einige Bauern verlassen, dann liefere ich im nächsten Jahr auch nicht ab.«

Im Kreis Herzberg können einige werktätige Mittelbauern wegen Krankheit und Alter ihre landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr bestellen. Sie klagen darüber, dass ihnen diese Wirtschaften nicht abgenommen werden. Dadurch kann der Zustand eintreten, dass größere Ackerflächen unbestellt liegen bleiben und die entsprechenden Gemeinden ihr Soll nicht erfüllen werden.

Aufgrund der neuen Festlegung über Schlachtviehpreise im freien Ankauf ab 1.12.1954¹⁷ ist unter den Bauern im Bezirk Cottbus eine starke Diskussion entstanden. Ein Teil der werktätigen Bauern erkennt diese neue Verordnung als richtig an und ist der Meinung, dass, wenn die Preise für Schlachtfette in den HO-Verkaufsstellen gesenkt wurden, auch die Preise für den freien Ankauf reduziert werden müssen.

Von den negativ eingestellten Elementen, vor allem von Groß- und Mittelbauern, wird geäußert, dass man sie kaputtmachen will. In verschiedenen Gemeinden des Kreises Prenzlau diskutiert man, dass ab 1.12.1954 im Freien Aufkauf auf 1 dz je Schwein DM 50,00 weniger gezahlt werden. Zwei Kleinbauern erklärten: »Wenn es so ist, dann geben wir unser Land ab.«

In der Gemeinde Melzow, Kreis Prenzlau, äußerte eine Bäuerin, dass man jetzt nach der Wahl¹⁸ die Preise für freie Spitzen¹⁹ senkt und dass das ein schöner Wahltrick wäre, mit dem man sie gefangen hätte. Ähnlich ist es im Bezirk Frankfurt/Oder.

Ein Mittelbauer aus Rüstungen, Kreis Heiligenstadt, [Bezirk] Erfurt, sagte in einer Gastwirtschaft: »Macht doch einmal eine Studienreise durch sämtliche Dörfer der DDR, zieht dann eine Analyse und ihr werdet feststellen, dass 80 Prozent der Bevölkerung reaktionär eingestellt sind. Überall gibt es die sogenannten illegalen Gruppen, die eine feindliche Gesinnung einnehmen. Die Gemeinde Krombach ist das größte reaktionäre Dorf im Südeichsfeld und die Staatsorgane kennen diesen Menschenschlag noch nicht.« Der Bauer machte diese Äußerungen in Gegenwart mehrerer Bauern und des Bürgermeisters.

Ein Erfasser des Rates des Kreises Grevesmühlen erklärte einem Bauern, wenn er sein Soll nicht erfülle, würden sie sich an anderer Stelle treffen. Auf diese Drohung ist der Bauer republikflüchtig geworden.

Schweinepest

In der ÖLB Emilienhof, Kreis Anklam, und in der LPG Woddow, Kreis Pasewalk, und in verschiedenen Privatwirtschaften ist die Schweinepest ausgebrochen. Insgesamt sind 84 Schweine verendet und 380 mussten notgeschlachtet werden.

Übrige Bevölkerung

In der Stimmung der übrigen Bevölkerung hat sich keine wesentliche Veränderung ergeben. Noch immer wird von einem kleinen Teil über die Aburteilung der sieben Gehlen-Agenten gesprochen. Der Inhalt der Äußerungen gleicht dem der Vortage.

Die Stellungnahmen zur neuen Note der Sowjetunion haben nur einen geringen Umfang, sind jedoch in der Mehrzahl positiv. Übereinstimmend wird erklärt, dass die Initiative immer wieder von der SU ausgehe und dass der Vorschlag zur Einberufung einer Konferenz, auf der über die Fragen der kollektiven Sicherheit in Europa verhandelt werden soll, nur begrüßt werden kann.

Wie bereits berichtet, weisen die Veranstaltungen anlässlich des Monats für Deutsch-Sowjetische Freundschaft,²⁰ wo sowjetische Ensemble auftreten, allgemein einen guten Besuch auf.

Aus den Kreisen der Kirche

Auch im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin wurde vonseiten der Kirche negativ zum Entwurf des Familiengesetzes Stellung genommen.²¹ Im Kirchensaal der evangelischen Gemeinde am Mirbachplatz fand am 28.10.[1954] ein Vortrag mit dem Thema »Vater, Mutter, Kind« statt, in welchem der Oberkirchenrat aus Grünau einzelne Paragrafen kommentierte. In seinem Schlusswort forderte der Oberkirchenrat die Gemeinde auf, die Stellungnahme der Kirchenleitung über das Familiengesetz in alle christlichen Familien zu tragen und dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz abgelehnt wird.

Am 2.11.1954 wurde in einer Sitzung des Frauenkreises der Kirchengemeinde Mahlsdorf-Nord, an der ca. 25 Frauen, meist über 40 Jahre alt, teilnahmen, das Familiengesetz behandelt, allerdings auch hier nur in negativem Sinne. Die Hetze richtete sich besonders gegen die Arbeit der Frau im Betrieb und die Unterbringung der Kinder in Kindergärten usw. Zum Schluss führte der leitende Pfarrer Wilke²² aus, dass immer mehr Personen aus der Kirche austreten und dass den »Boten«, welche die Kirchensteuern kassieren, oft die Tür vor der Nase zugemacht wird und dass sie viel hässliche Bemerkungen über sich ergehen lassen müssten. Wenn der Staat nicht die Kirche bekämpfen würde, dann könnte man eine amtliche Kirchensteuererhebung einführen, so wie es bis vor einigen Jahren war.²³

In letzter Zeit werden immer wieder Diskussionen über die Vergünstigungen zurückkehrender Republikflüchtiger geführt.²⁴ Zum Beispiel wird von Dessauer Einwohnern die Meinung vertreten, dass in der letzten Zeit auch viele ehemalige Dessauer aus Westdeutschland zurückgekommen sind, die nicht alle eine reine Weste hätten und damals ihre Möbel verkauft haben. Jetzt würden diese Menschen unterstützt und bekämen große Kredite, und wenn sie genug haben oder dieses Geld durchgebracht haben, gingen sie wieder und schädigten dadurch unseren Staat. Man sollte mit diesen Menschen vorsichtiger sein.

Seitens des Einzelhandels wird hin und wieder über eine ungenügende Warenbelieferung geklagt. Zum Beispiel sagte ein Einzelhändler aus Oschersleben, [Bezirk] Magdeburg: »Der Einzelhandel hat durch den neuen Kurs²⁵ ohne Zweifel einen Aufschwung erlebt. Doch leider ist das seit einigen Wochen vorbei. Hier krankt es an der gerechten Verteilung. Die Belieferung mit Haushalts- und Küchengeräten ist so gering. Lieferung von Porzellan fällt ganz aus, ebenso von Emaillewaren und Haushaltmaschinen.«

Ein weiterer Einzelhändler aus dem gleichen Ort: »Die HO und der Konsum haben in allen Fällen das Verkaufsrecht. Warum wird dies nicht abwechselnd vorgenommen; einmal HO und Konsum, einmal der Privathandel. Die Initiative, die von uns verlangt wird, ist wohl vorhanden, wird aber durch so etwas gehemmt.«

Erkrankungen

In der Nacht vom 12. zum 13.11.1954 stellten sich bei einem großen Teil der Angestellten des HO-Warenhauses Erfurt, die das Mittagessen im Betrieb einnehmen, Magenkrämpfe usw. ein. Es liegt hierbei eine durch verwendetes Frischfleisch hervorgerufene Lebensmittelvergiftung vor.

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriftenverteilung

SPD-Ostbüro:²⁶ Leipzig 530, Dresden 65, Magdeburg 2 000, Rostock 12.

NTS:²⁷ Halle 12, Cottbus 2 000, Karl-Marx-Stadt einige.

KgU:²⁸ Dresden einige.

»Der Tag«:²⁹ Frankfurt 1 000.

Unbek[annter] Herk[unft]: Karl-Marx-Stadt 20 000 (Hetze gegen Volkswahl).

Antidemokratische Tätigkeit

In Annaberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurden an drei Stellen Hetzparolen der gleichen Art mit Kreide angeschmiert.

In Kamenz, [Bezirk] Dresden, wurden drei Hakenkreuze mit Kreide angeschmiert.

Im VEB Schokopack Dresden hetzte ein Maschinenschlosserlehrling einige FDJler des Betriebes auf, für die verurteilten sieben Gehlen-Agenten eine Gedenkminute abzuhalten.

Gerüchte

Im VEB Margaretenhütte Großdubrau, Kreis Bautzen, [Bezirk] Dresden, kursiert das Gerücht, dass Freiwillige zum Wiederaufbau von Korea gesucht und angeworben werden. In der Bau-Union Bautzen würde bereits nach Leuten gesucht.

Vermutliche Feindtätigkeit³⁰

Am 14.11.1954 wollten Angehörige der Abteilung K des VPKA Potsdam³¹ den Sohn des Pfarrers aus Gündow,³² [Bezirk] Potsdam, welcher von Beruf Arzt ist, festnehmen. Circa 20 Minuten nach Beginn der Hausdurchsuchung drangen drei männliche Personen in den Hausflur und wurden den VP-Angehörigen gegenüber tätlich. Von den Eindringlingen wurden die Worte gebraucht: »Ihr Schweine, euch schlagen wir tot«. »Ihr Hunde könnt uns zerreißen und totschießen, für unseren Pfarrer sterben wir auf der Stelle.« Einer von den männlichen Personen ging zur Kirche und läutete mit den Kirchenglocken Alarm. Daraufhin hatte sich vor dem Haus des Pfarrers eine größere Menschenmenge versammelt, die auch nicht durch das Schnellkommando auseinandergebraucht werden konnte. Der Festgenommene konnte durch den Hinterausgang überführt werden. Die männlichen Personen wurden ebenfalls festgenommen.

In der Gemeinde Wendishain, [Bezirk] Leipzig, treten zzt. bei zwei Großbauern Viehvergiftungen besonderer Art in Erscheinung. Selbst die Kreistierärzte stehen der Krankheitserscheinung skeptisch gegenüber und haben bisher noch keinen konkreten Krankheitsbefund feststellen können.

Anlage 1 vom 18. November 1954 zum Informationsdienst Nr. 2369

Auswertung der Westsendungen

Neben den Meldungen der Westpresse über zahlreiche Festnahmen »kommunistischer Agitatoren« wegen »Verstoßes gegen das Freiheitsschutzgesetz«³³ bei den Wahlvorbereitungen zum 5. Dezember [1954]³⁴ versuchen die Westsender, die Westberliner Bevölkerung gegen die SED zu beeinflussen.

RIAS sprach am 12.11.1954 davon, »dass die Kommunisten sogar ausgesprochen undemokratische, erpresserische Methoden anwenden, um zu demokratischen Wahlstimmen zu gelangen«. Die angebliche Forderung von Westberliner Bürgern, die Agitation der SED zu verbieten, bezeichnet der RIAS als falsch, denn die Stimmenabgabe für die SED in Westberlin solle gleichzeitig als Gegenpol für die Volkswahlen³⁵ in der DDR gelten und es heißt: »… Insofern werden die Westberliner Wahlen sogar ein nachträgliches Ergebnis der Abstimmung vom 17.10.1954 ergeben.«

In einer Sendung vom 15.11.1954 fordert der RIAS mit folgenden Worten auf, die Agitatoren festnehmen zu lassen: »… Wer durch diese Sendboten des Weltfriedenslagers belästigt oder sogar bedroht wird, kann die Polizei benachrichtigen und sie festnehmen lassen. Wer hier in Westberlin organisierte Denunziation betreibt, verstößt gegen das Gesetz zum Schutz der Freiheit und wird bestraft …«

Zur 21. Tagung des ZK der SED³⁶ nehmen die westlichen Sender in verstärktem Maße Stellung, wobei sie sich in verleumderischen Kommentaren zur 21. Tagung vorwiegend auf die Fragen der Wahlen in Gesamtdeutschland und die Zusammenarbeit mit der SPD beschränken, während die wirtschaftlichen Probleme in den einschlägigen Sendungen über die Industrie bzw. Landwirtschaft behandelt werden.

Zur Zusammenarbeit mit der SPD heißt es: »… Während in Molotows³⁷ Reden und Malenkows³⁸ diplomatischen Konversationen und in den Artikeln der ›Prawda‹³⁹ nur noch von der west-östlichen Nächstenliebe die Rede ist, machte Ulbricht⁴⁰ gar keinen Hehl daraus, dass es sich bei der SED wie eh und je um die schnellste und restloseste Eroberung von ganz Deutschland handelt. Daher die Aufforderung an Ollenhauer,⁴¹ und an die SPD, mit der SED gemeinsame Sache zu machen; einen gemeinsamen Block zu bilden; die Massen in die Schlacht zu führen, wie sich Ulbricht ausdrückt.⁴² Auf diese Weise, so hofft Ulbricht, kann Adenauer gestürzt, können alle westlichen Bindungen und Sicherungen Deutschlands zerschnitten und könne ganz Deutschland an die östliche Machtsphäre aufgesaugt werden…« (London⁴³ 15.11.[1954])

Auf dem Gebiet der Industrie hetzt der RIAS am 15.11.[1954], dass die Forderung unserer Partei nach Senkung der Selbstkosten⁴⁴ eine Senkung der Löhne zur Folge habe, da »das⁴⁵ Entgelt für die Arbeit der Hauptbestandteil der volkswirtschaftlichen Unkosten« sei und »jeder ernsthafte Versuch, die Selbstkosten zu senken, daher bei der Bezahlung der Arbeit einsetzen muss, also entweder bei den Löhnen oder bei der Arbeitsleistung …«

RIAS hetzt weiter, dass eine Normenerhöhung nicht offensichtlich durchgeführt wird, sondern dass durch »gut vorbereitete aktivistische Sonderleistungen« ein Anstoß gegeben werden soll bzw. »der Druck, Selbstverpflichtungen zu übernehmen«, würde härter werden. Die Sendung schließt mit den Worten: »… Die Arbeiter in der Sowjetzone werden also gut daran tun, sehr aufmerksam zu beobachten, in welcher Weise die SED sich bemühen wird, ihnen größere Leistungen abzufordern.«

In einer weiteren Sendung am 15.11.1954 hetzt der RIAS, dass die Entlassungen zahlreicher leitender Wirtschaftsfunktionäre auch der Vorbereitung der Normenerhöhungen gedient hätten. In der gleichen Sendung ist auch der Schiffbau wieder Gegenstand der Hetze. Kernpunkt derselben ist die Feststellung, dass die Produktionspläne nicht erfüllt werden könnten, da die Planauflagen viel zu hoch seien. Die Darstellung entspricht inhaltlich dem, was bereits in mehreren Sendungen über die Lage auf den Werften gesagt wurde und was Beunruhigung unter die Arbeiter tragen soll. Um die gegnerischen Argumente noch glaubhafter zu machen, stützt sich der RIAS auf einen angeblichen Bericht des Ministeriums für Maschinenbau vom 26.10.1954 über das Exportprogramm der Werften.

Mängel in der Hausbrandversorgung nimmt der Londoner Rundfunk am 12.11.1954 zum Anlass, gegen die Sowjetarmee und die KVP⁴⁶ zu hetzen, indem er behauptet, dass deren große Ansprüche die Hauptursache der schlechten Versorgung mit Braunkohle seien.

Anlage 2 vom 18. November 1954 zum Informationsdienst Nr. 2369

Bericht über Agitationseinsätze unserer Partei zur Vorbereitung der Wahlen am 5. Dezember [1954] in Westberlin

Bei Agitationseinsätzen zeigen oftmals die geführten Diskussionen, dass viele Personen mit den jetzigen Verhältnissen in Westberlin nicht zufrieden sind. Es kommt immer wieder zu Erklärungen, wie z. B., dass es begrüßt würde, wenn die SED in den neuen Senat einziehen würde oder dass man die SED wählen will, da man mit der Politik der anderen Parteien nicht einverstanden ist. Zum Beispiel sagte eine Hausfrau (christlich eingestellt) aus dem Bezirk Kreuzberg: »Für mich kommt nur noch der Osten infrage. Hoffentlich kommt die SED in den neuen Senat.« Des Weiteren bezeichnete sie Adenauer als einen Teufel und wünschte, dass der Ami endlich aus Deutschland verschwinden möge.

Ein Musiker, der schon vier Jahre arbeitslos ist, aus dem gleichen Bezirk: »Ich gebe meine Stimme der SED, da sie es mir ermöglicht, dass ich mich als Arbeitsloser im Ostsektor satt essen kann.«

Ein Arbeitsloser aus dem Bezirk Tiergarten erklärte, dass er nur die Partei wählen wird, die ihm Arbeit und Brot geben kann. Die anderen Parteien würden nur Versprechungen machen und nach der Wahl ginge es den Arbeitern genauso schlecht wie vorher. Er wähle deshalb die SED, die ihm garantiere, dass sie sich für die Schaffung besserer Verhältnisse einsetzt.

Neben diesen positiven Erscheinungen zeigen sich aber auch viele angesprochene Personen uninteressiert gegenüber dem politischen Geschehen. Vielfach wird den Aufklärern erwidert, dass sie sich nicht um Politik kümmern, oder allein wüssten, was sie zu wählen haben. Zum Beispiel wurden im Bezirk Wedding zwei arbeitslose Jugendliche angesprochen. Sie lehnten eine Diskussion mit den Worten ab: »Wir wollen nichts mit Politik zu tun haben.« Sie begründeten ihre Einstellung damit, dass vor der Wahl nur Versprechungen gemacht würden, die danach doch nicht eingehalten würden.

Im gleichen Bezirk äußerten mehrere Bürger gegenüber den Aufklärern, dass sie von der CDU und auch von der SPD nichts wissen wollten. Auf die Frage, ob sie die SED wählen werden, antworteten sie nicht.

In einem Haus in der Ramlerstraße, ebenfalls im Bezirk Wedding, nahmen alle Mieter den Wahlaufruf unserer Partei entgegen. Bei den Diskussionen wurde aber lediglich geäußert, dass sie schon wüssten, was sie zu wählen haben.

Ein Arbeiter aus der Kurfürstenstraße sagte in der Diskussion: »Ich habe kein Interesse für Politik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass durch Wahlen etwas geändert werden kann. Der kleine Mann kann doch nichts ändern. Die Arbeiter waren sich noch nie einig und werden es auch nie werden. Ich weiß, was ich zu wählen habe, davon kann mich auch keiner abbringen. Krieg gibt es vorläufig sowieso nicht.«

Verschiedentlich kommt es auch vor, dass man den Agitatoren in offene feindliche Art entgegentritt, indem man sie sowie unsere Partei beschimpft. Meist sind dies entweder direkte Gegner, darunter Republikflüchtlinge, oder durch die westliche Hetze stark beeinflusste Personen. Zum Beispiel gab in der Ramlerstraße ein Bürger den Wahlaufruf mit den Worten zurück: »Dass ihr euch noch traut, hierher zu kommen. Ihr wollt eine Arbeiterpartei sein und stehlt den Arbeitern die Grundstücke.«

Ein Republikflüchtiger, der bei der Firma Löwe in Moabit arbeitet, äußerte, als der Wahlaufruf verteilt wurde: »Die SED hat uns hier gerade noch gefehlt, die sollen im Osten bleiben.«

Bei Diskussionen mit den Siemens-Arbeitern wurden folgende Argumente von ihnen angeführt: »Gebt die Gefangenen frei und lasst die KZ-ler heraus.« Und: »Abzug der Besatzungsmächte ist richtig, aber nicht nur bis zur Oder.«

Eine Hausfrau aus der Klopstockstraße, Bezirk Tiergarten, vernichtete sofort nach Erhalt des Wahlaufrufes denselben und erklärte: »So etwas kann ich in meiner Wohnung nicht gebrauchen.« Des Weiteren schimpfte sie auf den Demokratischen Sektor und auf unsere Partei. (Bemerkenswert ist, dass sie im Demokratischen Sektor eine Unterstützung erhält, da ihr verstorbener Mann hier als Konzertmeister tätig war.)

In einem Gespräch mit einem SPD-Genosse erklärte dieser: »Mir ist in eurem Wahlaufruf die Stellung zur Saar-Frage aufgefallen. Warum schreibt ihr so darüber? Grotewohl⁴⁷ hat doch auch die Oder-Neiße als Friedensgrenze anerkannt.«⁴⁸

Ein anderer SPD-Genosse sagte: »Die SED hat sowieso nicht viel Chancen zur Wahl und mehr als 3 Prozent Stimmen erhält sie bestimmt nicht.«

Ein Mieter in der Knoberbacherstraße⁴⁹ drohte den Aufklärern Prügel an und wollte sie »kostenlos die Treppe hinunterbefördern«.

Als ein Agitator das Haus Friedrich-Wilhelm-Straße 85 verlassen wollte, stellte sich ihm ein Mieter in den Weg und fragte ihn, was er für Material bei sich trage. Es kam zu einer Auseinandersetzung, an der sich noch andere Mieter beteiligten. Der Aufklärer wurde aufgefordert, mit zum nächsten Revier der Stummpolizei⁵⁰ zu kommen. Dort wurde das Propagandamaterial als genehmigt bezeichnet. Daraufhin begab sich der Aufklärer wieder zur Friedrich-Wilhelm-Straße. Dort wurde er von einer Person gestellt, die ihm erklärte, dass er hier nichts zu suchen habe und auf ihn einschlug, sodass er sich aufgrund der Verletzung in ärztliche Behandlung begeben musste.

Anlage 3 vom 18. November 1954 zum Informationsdienst Nr. 2369

Stimmen zur Note der Sowjetunion vom 13.11.1954

Im Allgemeinen wird noch verhältnismäßig wenig zur Note der SU Stellung genommen. In den Produktions- und Verkehrsbetrieben sind es vorwiegend Arbeiter, etwas weniger Angestellte und ganz vereinzelt Angehörige der Intelligenz, die sich dazu äußern. Einen etwas größeren Umfang haben die Diskussionen in den Betrieben, wo in Kurzversammlungen zur Note der SU Stellung genommen wurde. Von der Mehrheit wird die Note begrüßt, und über[ein]stimmend wird erklärt, dass es immer wieder die SU ist, die alles unternimmt, um den Frieden in der Welt zu erhalten. Der Vorschlag zur Einberufung einer Konferenz, auf der über das Zustandekommen eines kollektiven Sicherheitspaktes in Europa beraten werden soll, wird als der gangbarste Weg bezeichnet, um die internationalen Spannungen herabzumindern.

In den Kurzversammlungen werden vielfach Resolutionen verfasst und zum anderen kommt es zu Einzel- und Kollektivverpflichtungen. Zum Beispiel verpflichteten sich sämtliche Belegschaften der Hüttenbetriebe des Mansfelder Kombinates »Wilhelm Pieck« in Hettstedt, Hochleistungsschichten zu fahren. Teilweise kam es auch zu Einzelverpflichtungen. Im VEB Porzellanwerk Kloster Veilsdorf, [Bezirk] Suhl, wurden von den Kollegen 210 Selbstverpflichtungen übernommen, um in freiwilligen Einsätzen die Inbetriebnahme des Werkes IV zu gewährleisten und dadurch eine Erhöhung des Exportes zu erreichen. Im VEB Blank-Schrauben in Luckenwalde verpflichteten sich die Kollegen, drei Solidaritätsschichten zu leisten, um den Engpass in Schrauben zu beseitigen.

Ein Arbeiter vom [Wismut-]Objekt 32 Auerbach erklärte: »Es gibt doch nichts Realeres, als die Note der SU anzunehmen, und wer solche Vorschläge ablehnt, dem kann am Frieden nichts liegen.«

Ein Hauer (parteilos) vom [Wismut-]Schacht 235 Johanngeorgenstadt: »Der neue Vorschlag der SU ist gut. Sie versuchen alles, um den Frieden zu erhalten. Jetzt liegt es nur noch an den westlichen Staaten, auf die Vorschläge einzugehen, damit der Frieden in Europa gesichert ist.«

Ein Schweißer vom RAW Gotha: »Es wird höchste Zeit, dass den Kriegspakten der Westmächte Einhalt geboten wird. Die SU beweist erneut, dass nur von dieser Seite aus der Menschheit der Frieden erhalten wird. Kommt es zu einem Krieg, dann tragen die Westmächte die Verantwortung dafür.«

Ein Arbeiter vom VEB Gleichrichterwerk Großräschen, [Bezirk] Cottbus: »Die neue Note der SU findet meine vollste Zustimmung. Die Westmächte müssen endlich mit der Politik der Stärke und der Wiederaufrüstung Westdeutschlands Schluss machen. Die Kraft der Völker muss sie zwingen, den Weg des Friedens zu gehen.«

Eine Kollegin aus dem Funkwerk Dabendorf, [Bezirk] Potsdam: »Die neue Note der SU ist das einzige Mittel, die Verträge von London und Paris zu verhindern. Alle diejenigen, die den Ersten und Zweiten Weltkrieg mitgemacht haben, wünschen bestimmt keinen dritten mehr. Sie werden deshalb alle die Note der SU begrüßen.«

Ein Angestellter aus dem VEB IKA Annaberg: »Es ist bezeichnend, dass es immer wieder die SU ist, die Vorschläge zur Erhaltung und Sicherung des Weltfriedens unterbreitet.«

Die Kollegen der Technologie im VEB IKA Grimma, [Bezirk] Leipzig, gaben folgende schriftliche Stellungnahme ab: »Durch die neue Note wird die Freundschaft zum deutschen Volk und darüber hinaus die Erhaltung des Weltfriedens dokumentiert. Durch das Angebot, Verhandlungen am 29.11.[1954] in Moskau oder Paris durchzuführen, werden die Pläne der Aufrüstung Westdeutschlands sowie die Schaffung eines neuen Kriegsherdes zerschlagen.«

Teilweise werden in Diskussionen auch Zweifel ausgesprochen, dass die Konferenz nicht zustande käme, weil die Westmächte wieder ablehnen würden und dass der ganze Notenwechsel keinen Zweck habe. Zum Beispiel diskutierte die Mehrzahl der Kollegen in der Abteilung Montage des VEB TEWA Möbelbeschläge in Luckenwalde dahingehend, dass man schon sehr viele Noten gewechselt habe, und dass auch diese neue Note der SU nur auf dem Papier bleiben wird.

Ein Kollege von der Fabrik 95 Freital, [Bezirk] Dresden: »Die Note der SU ist schön und gut, aber, dass die Zusammenkunft zustande kommt, glaube ich nicht. Die Westmächte werden schon wieder mit irgendeiner Klausel kommen, es hat sich ja bisher gezeigt, was sie für Interessen vertreten.«

Zu direkt negativen Äußerungen kam es nur ganz vereinzelt. Zum Beispiel sagte ein Arbeiter aus dem EKS: »Noten, nichts als Noten. Wenn dann tatsächlich die Konferenz zustande kommt, reden sie viel und es kommt nichts dabei heraus. Wenn beide Seiten nicht wollen, dass eine Verständigung erreicht wird, kann es auch nichts werden.«

Ein Kollege aus der Bauschlosserei des Funkwerkes Dabendorf, [Bezirk] Potsdam: »Auch damals, auf der Berliner Viererkonferenz,⁵¹ sind sie sich nicht einig geworden. Da haben sie auch nur gemeinsam gefressen und gesoffen.«

Unter der Landbevölkerung werden die Diskussionen über die Note vorwiegend im sozialistischen Sektor geführt. Auch hier fanden Kurzversammlungen statt, wodurch in einem etwas größeren Umfang als allgemein Diskussionen ausgelöst wurden. Von Einzelbauern liegen nur ganz vereinzelt Stellungnahmen vor.

In den zum größten Teil positiven Äußerungen wird immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Vorschläge der SU vollste Zustimmung finden, da man an der Erhaltung des Friedens stark interessiert ist.

Ein Genossenschaftsbauer aus dem Kreis Fürstenberg: »Unser Land darf nicht wieder verwüstet werden. Man muss alle Menschen über den Kampf um den Frieden aufklären, denn wenn ein Krieg kommt, trifft er alle. Der Vorschlag eines kollektiven Sicherheitspaktes ist nur zu begrüßen. Hoffentlich kommt bei dieser Konferenz etwas heraus.«

Ein Arbeiter der MTS aus dem Kreis Angermünde: »Diese Konferenz wird durchgeführt werden, denn niemand kann die Friedenskräfte daran hindern und davon gibt es in Europa genügend, die an einer solchen Konferenz Interesse haben.«

Eine Kleinbäuerin (parteilos) aus Großraschütz, [Bezirk] Dresden: »Es wäre gut, wenn nun doch endlich eine Einigung erzielt würde. Das kann für uns nur zum Nutzen sein. Es sind immer nur die großen Geldleute, die abschöpfen wollen. Alle anderen wünschen sich aber Frieden und Einigkeit.«

Zu negativen bzw. feindlichen Äußerungen kam es auch unter der Landbevölkerung nur ganz vereinzelt, vorwiegend von Groß- und Mittelbauern. Zum Beispiel sagte die Frau eines Großbauern aus Merkenmühle,⁵² [Bezirk] Potsdam: »Es ist ja doch nur leeres Gefasel. Wenn wir die Wahrheit hören wollen, müssen wir den RIAS einschalten.«

Ein Mittelbauer aus Woltersdorf, [Bezirk] Potsdam: »Ich bin auch für den Frieden und für Verhandlungen, aber nicht für kommunistische.«

Auch unter der übrigen Bevölkerung findet die Note der SU in den verschiedensten Schichten in der Mehrzahl Zustimmung. Zum Beispiel sagte eine Angestellte (parteilos), beschäftigt bei der Volkssolidarität in Hildburghausen: »Ich begrüße die neue Note der SU und hoffe, dass die vorgeschlagene Konferenz zustande kommt. Ich bin überzeugt, dass nur durch Verhandlungen der Frieden erhalten und die Einheit hergestellt werden kann.«

Eine Hausfrau aus Pößneck, [Bezirk] Gera: »Es wäre schön, wenn es durch die Note der SU so weit käme, dass wir dieses Jahr Weihnachten als wirkliches Friedensfest feiern könnten. Es müsste endlich die Angst von einem genommen werden, dass es bald noch zu einem schlimmeren Krieg als je zuvor kommt.«

Ein Professor der Musikhochschule Dresden hob in einer Diskussion besonders die Konsequenz der sowjetischen Außenpolitik hervor und wies darauf hin, mit welcher Folgerichtigkeit eine Note die andere ergänzt.

Ein Klempnermeister aus Schwarzenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die neue Note der Sowjetunion lässt erkennen, dass sie immer wieder bemüht ist, den Frieden zu erhalten und die Einheit herzustellen, hoffentlich gelingt es.«

In geringem Maße, vorwiegend von kleinbürgerlichen Elementen, wurde in abfälliger Form über die Note gesprochen. Unter anderem wurde sie als Schwäche ausgelegt. Zum Beispiel sagte ein LDP-Mitglied aus Waldau, [Bezirk] Suhl, dass die Volkswahl sowie die Note der SU alles Schwindel sei, und dass überhaupt die demokratischen Zeitungen nichts wert seien.

Ein Friseur aus Bautzen, [Bezirk] Dresden: »Die neue Note der SU ist wieder bloß Schwindel. Auf beiden Seiten besteht kein Interesse, sich zu einigen.«

Eine Angestellte (parteilos) aus der HO in Zeitz: »Diese Note zeigt die Angst der SU, denn durch die Bonner und Pariser Verträge scheint die Politik der SU festgefahren zu sein.«

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