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Zur Beurteilung der Situation in der DDR

25. November 1954
Informationsdienst Nr. 2375 zur Beurteilung der Situation in der DDR

Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Bei den wenigen Diskussionen über politische Tagesfragen spricht man noch immer über die Note der SU vom 13.11.1954.1 Veränderungen gegenüber dem Vortage waren nicht zu verzeichnen.

Die Diskussionen zum Verbotsprozess gegen die KPD2 haben gegenüber dem Vortage etwas zugenommnen. Darin bringt man zum Ausdruck, dass mit dem Prozess gegen die KPD die so viel gepriesene »Demokratie« in Westdeutschland mit Füßen getreten wird. Oft äußert man, dass die Adenauer-Regierung3 denselben Weg wie Hitler geht. In vielen Betrieben finden Belegschaftsversammlungen statt, wo die Kollegen ihre Empörung über den Prozess in Protestresolutionen zum Ausdruck bringen. Ein Arbeiter (parteilos) vom VEB Ofen- und Herdbau in Rathenow, [Bezirk] Potsdam: »Man erzählt immer, in Westdeutschland gibt es Freiheit und Demokratie. Aber mit dem Verbot der KPD tritt man doch die Freiheit mit Füßen. Da die KPD die einzige Partei ist, die sich gegen den ständig sinkenden Lebensstandard der Bevölkerung einsetzt, will man diese Partei verbieten, um mit der übrigen Bevölkerung ein leichtes Spiel zu haben.«

Ein parteiloser Kollege vom VEB Bastfaser Finow, [Bezirk] Potsdam:4 »Es ist genau derselbe Weg wie 1933 bei Hitler. Erst wird die KPD verboten, dann die SPD und alle Gewerkschaften, um den Weg frei zu haben für eine Aufrüstung und für einen Dritten Weltkrieg.«

Ein Tischler von der Filmfabrik Wolfen, [Bezirk] Halle: »Wir in der Zimmerei sind einheitlich der Meinung, dass Adenauer denselben Weg wie Hitler geht. Das geplante Verbot der KPD, das von Adenauer beim Bundesgericht in Karlsruhe betrieben wird, wäre ein Rückschlag für die Arbeiterklasse ganz Deutschlands. Darum müssen alle Arbeiter in Ost und West gegen diesen Prozess auftreten, um das Verbot zu verhindern. Damit wird die entscheidendste Schlacht gegen die Vorbereitung eines neuen Krieges geführt.«

Zur Regierungserklärung des Genossen Otto Grotewohl5 vom 19.11.19546 und über die 21. ZK-Tagung7 wurden nur ganz vereinzelte Diskussionen bekannt, die meist positiv sind. In den Diskussionen über das Referat von Genossen Walter Ulbricht8 nimmt man meist zu den wirtschaftlichen Problemen Stellung.9 Ein parteiloser Arbeiter vom Stahlwerk Silbitz, [Bezirk] Gera: »Ich bin mit der Regierungsbildung vollkommen einverstanden und kann nur unserer Regierung das vollste Vertrauen aussprechen.«

Ein parteiloser Arbeiter vom VEB Zeiss Jena, [Bezirk] Gera: »Ich habe die Rede Walter Ulbrichts in der Zeitung gelesen und musste dabei feststellen, dass es bei uns in den VEB nicht so richtig klappt. Das liegt zum Teil an der Unfähigkeit der leitenden Funktionäre.«

Das plötzliche Ableben des stellvertretenden Außenministers der SU Wyschinski10 hat unter einem Teil der Werktätigen aufrichtige Anteilnahme hervorgerufen, dies kommt durch die Beileidsschreiben und in Gesprächen zum Ausdruck. Eine parteilose Arbeiterin aus dem Dampfhammerwerk Großenhain, [Bezirk] Dresden, äußerte: »Ich weiß nicht, der plötzliche Todesfall des Genossen Wyschinski kommt mir komisch vor. Ob die Hunde nicht irgendetwas gemacht haben, denn denen ist alles zuzutrauen und es wäre nicht der erste Fall, wo sie Schweinereien machen.«11

Ein Kollege vom Werk 536 in Crossen,12 Wismutgebiet:13 »Der Genosse Wyschinski trat immer für den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland ein. Durch seinen Tod haben wir einen Kämpfer für die deutsche Sache verloren.«

Ein Angestellter aus Frohburg, [Bezirk] Leipzig, brachte sein Bedauern zum Ableben des Genossen Wyschinski zum Ausdruck, indem er diesen als einen hervorragenden Politiker bezeichnete und erklärte, dass der Tod ein schwerer Schlag für die SU ist.

Die wirtschaftlichen und betrieblichen Belange stehen bei den Werktätigen im Vordergrund der Diskussionen. So wird z. B. in vielen Betrieben über die Weihnachtsgratifikation gesprochen. In der Grube I des Kaliwerkes »Glückauf« Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, ist man der Meinung, dass es nach dem Neuen Kurs14 wieder Weihnachtsgelder geben müsste. Partei und BGL konnten keine klare Antwort geben, weil man nach einem Anruf an den Bundesvorstand des FDGB auch keine klare Weisung bekommen hat. Durch diese Diskussionen traten alle politischen Gespräche in den Hintergrund. Ähnlich ist es im VEB KONTAK15 und im Funkwerk in Berlin-Köpenick.

In der Braunkohlenverwaltung Bitterfeld, [Bezirk] Halle, äußerte sich eine Arbeiterin wie folgt: »Im Abraumbetrieb unter den Frauen ist eine schlechte Stimmung, weil zzt. 40 Arbeitskräfte fehlen. Einige Frauen werden eingestellt und nach einigen Tagen verlassen sie die Arbeit wieder, weil der Lohn zu niedrig ist.«

In der Peene-Werft Wolgast, [Bezirk] Rostock, sind die Arbeiter und Brigadiere mit der Einführung der Brigadeabrechnung nicht einverstanden.16 Ein Brigadier von der Rohrschlosserei äußerte: »Wenn man die Brigadeabrechnung einführt, gehe ich als Arbeiter und verdiene genauso viel.« Ein anderer Brigadier von der Schiffsbauhalle: »Wenn man derartige Maßnahmen einleitet, kann leicht ein neuer 17. Juni [1953] kommen.«

Kohlenmangel

Im VEB Konservenfabrik Seehausen, [Bezirk] Magdeburg, ist die Planerfüllung gefährdet, da die Anlieferung von Briketts in den letzten Wochen sehr stockend erfolgt. So musste z. B. am 23.11.1954 der Betrieb einige Stunden stillgelegt werden, da keine Kohle vorhanden war.

Unter dem Fahrpersonal des Hauptbahnhofes Magdeburg herrscht schlechte Stimmung. Der Grund hierfür ist die schlechte Qualität des Brennmaterials und die schlechte Bezahlung.

Im Kaliwerk Staßfurt, [Bezirk] Magdeburg, besteht ebenfalls Kohlenmangel.

Unter den Lokführern des Bahnhofes Weimar, [Bezirk] Erfurt, wird über das neue Mischverhältnis Steinkohle mit Braunkohle negativ diskutiert. Ein Lokführer äußerte: »Das neue Mischverhältnis, mit welchem jetzt gefahren wird, wirkt sich zum Schaden der Loks aus, denn durch die Braunkohle werden die Rohre zerfressen. Ich sage ein bis zwei Jahre noch, und wir fahren unsere Loks auf den Schutthaufen.« Ein Lokführer vom selben Bahnhof lehnte es ab, mit Braunkohle zu fahren.

Materialschwierigkeiten

Im VEB Steingut Annaburg, [Bezirk] Cottbus, mangelt es an Verpackungsmaterial, dadurch können die Fertigwaren nicht abtransportiert werden.17

Im VEB Landmaschinenwerk Barth, [Bezirk] Rostock, können für 200 000 DM Dünger- und Schrotmühlen nicht fertiggestellt werden, weil die Holzriemenscheiben von einem Privatbetrieb nicht geliefert werden, da es an Trockenholz mangelt.18

Im VEB Ringenhainer Leineweberei, Kreis Bischofswerda, [Bezirk] Dresden, ist die Qualität der Erzeugnisse stark gesunken. Die Ursache dafür ist die schlechte Qualität der Ketten, die vom Textilwerk Zittau geliefert werden.19

Produktionsstörung

In der Zuckerfabrik Jarmen, [Bezirk] Neubrandenburg, zersprang am 22.11.1954 der Kolben von der Kohlensäurepumpe. Durch diesen Schaden ist ein Produktionsausfall von 60 Stunden zu verzeichnen.

Wassermangel

Seit dem 23.11.1954 ist der Bahnhof Löbau, [Bezirk] Dresden, ohne Wasser. Der Reservewasserturm musste bereits beansprucht werden. Die Bahnhöfe Zittau, Bautzen und Görlitz wurden angewiesen, dass die Loks bereits dort Wasser nehmen. Auch die Zuckerfabrik Löbau, [Bezirk] Dresden, welche sonst an den Bahnhof Wasser abgegeben hat, kann dies in der Hochsaison nicht mehr durchführen.

Handel und Versorgung

In der Versorgung sind einige Mängel zu verzeichnen, die sich teilweise in der Belieferung mit Hausbrand, Winterbekleidung und dem Weihnachtsbedarf bemerkbar machen. Die Bevölkerung ist darüber verärgert. Im Bezirk Suhl z. B. hält der HO-Fleischmangel an.20 Dieser Mangel löst hauptsächlich am Monatsende Unzufriedenheit aus, wenn die Marken aufgebraucht und die Hausfrauen auf das HO-Fleisch angewiesen sind.

Das Gleiche ist in der Belieferung mit Fischwaren und Winterkonfektion zu verzeichnen. In Altenfeld,21 [Kreis] Ilmenau, z. B. regen sich die Hausfrauen darüber auf, dass in den Schaufenstern jetzt Sommergarderobe und Badeanzüge ausgestellt sind, womit die Geschäfte zum Teil noch beliefert werden, während an Winterbekleidung ein großer Mangel besteht.

Ähnliche Mängel in der Versorgung bestehen teilweise auch in anderen Bezirken.

  • Im Bezirk Rostock und den Kreisen Herzberg, Jessen, [Bezirk] Cottbus, Artern, Dessau Köthen, [Bezirk] Halle, fehlt es an Hausbrandkohlen.

  • Kreis Bergen, [Bezirk] Rostock (Taback und Zigarren, für den Weihnachtskauf sind keine Vorräte vorhanden).

  • Stadt Bautzen (HO-Fleischwaren).

  • BKW Hirschfelde, Kreis Zittau (Winterschutzkleidung, Watteanzüge und Glühlampen 200 bis 300 W für die Gleisanlagen).

  • Bezirk Schwerin (Kindernährmittel, Fischkonserven, Verpackungsmaterial).

  • Bezirk Karl-Marx-Stadt (Zutaten für die Weihnachtsbäckerei, Zitronen, Apfelsinen).

  • Bezirk Halle: Im Kraftwerk Bitterfeld (Fahrräder, Ersatzteile, Möbelbezugsstoffe, Kinderbekleidung). Im Kreis Köthen (Fischkonserven, Bücklinge, Möbel, Nähmaschinen, Fotoapparate, Fischwaren, Stärkeerzeugnisse, Südfrüchte, Schokoladen, Tee).

Der Kommunale-Großhandel Halle lieferte der Waggonfabrik Ammendorf 3 000 Ztr. Einkellerungskartoffeln. 400 Ztr. wurden bereits in die Müllgrube geschüttet, weil sie keine Schweinemästerei und Spiritusfabrik mehr abnimmt. Weitere Bestände sind in Gefahr.

Landwirtschaft

Der Umfang der Stellungnahmen zur Sowjetnote hat nachgelassen. Im Inhalt sind keine wesentlichen Veränderungen zu verzeichnen. Zum Ableben des Genossen Wyschinski wurde nur ganz vereinzelt positiv diskutiert, wobei das Bedauern über den Verlust eines großen Staatsmannes für die SU und viele andere Völker zum Ausdruck gebracht wurde.

Die zurzeit von der VdgB vorbereitete Winterschulung im Bezirk Cottbus hat bei den Bauern Anklang gefunden und sie sind daran interessiert, sich mit dem neusten Stand der Agrartechnik vertraut zu machen.

Vorwiegend befasst sich die Landbevölkerung mit den wirtschaftlichen Belangen, wie z. B. mit der Beendigung der Hackfrucht-Ernte, mit den Schwierigkeiten bei dem Abtransport der Hackfrüchte, mit dem Ersatzteilmangel u. a. m. Am schlechtesten ist z. B. der Stand der Hackfruchternte in einigen Gemeinden der Kreise Wolmirstedt und Genthin des Bezirkes Magdeburg (Erfüllungsstand 88 Prozent). Der Leiter der MTS dieses Bereiches begründet es damit, dass die Rübenkombinen22 wegen durchnässtem Boden nicht eingesetzt werden können. Des Weiteren mit dem Mangel an Arbeitskräften. Dieser Mangel bzw. die Ernteeinsätze werden noch dadurch erschwert, dass ein Teil der Arbeiter von den LPG, wie Dahlenwarsleben, Klein Ammensleben und Barleben, [Bezirk] Magdeburg, ihr Arbeitsverhältnis kündigen und in die Industrie gehen, da sie dort mehr verdienen.

Schwierigkeiten mit Ersatzteilen, worüber Unzufriedenheit herrscht, haben einige MTS in den Bezirken Potsdam und Magdeburg. In der MTS-Spezialwerkstatt Gardelegen, [Bezirk] Magdeburg, fehlen z. B. zu den neuen RS 30,23 die in diesem Jahr geliefert wurden, sämtliche Ersatzteile. Aus diesem Grunde konnten drei Maschinen RS 30 nicht repariert werden und fallen bei der Herbstbestellung aus. Das Bezirkskontor teilte mit, dass diese Ersatzteile nicht vorhanden sind.24

Schwierigkeiten mit Ersatzteilen hat auch die MTS-Spezialwerkstatt Pritzwalk, [Bezirk] Potsdam, die mit Ersatzteilen von dem Kreiskontor Rathenow beliefert wird. Dadurch können zwei Traktoren »Aktivist« überhaupt nicht repariert werden, während bei vier Traktoren die Reparatur nur sehr langsam vorangeht.

Oft ergaben sich Transportschwierigkeiten bei der Ablieferung der Hackfrüchte, worüber die Bauern verärgert sind. In der ÖLB Ludwigsburg, Kreis Greifswald, [Bezirk] Rostock, liegen noch 2 000 Ztr. Kartoffeln, die nicht abgefahren werden können, da die Wege und Straßen nicht befahrbar sind. Ähnlich sieht das in anderen Gemeinden des Kreises aus, wo der Transport nur mit Gespannen oder Raupenschleppern bis zu den festen Straßen erfolgen kann. Im Kreis Bergen hat man die Straße zwischen Lancken und Mukran vom Straßenbau aufgerissen und dann die Arbeit liegen lassen, sodass diese jetzt nicht befahrbar ist. Die Bauern der Umgebung diskutieren sehr negativ über den Straßenbau.

In verschiedenen MTS-Bereichen hat man die Rübenrodung beendet. Schwierigkeiten bestehen jedoch bei dem Abtransport in die zuständigen Zuckerfabriken (Bezirk Halle).

Verschiedentlich wird der Bau von dringend benötigten Viehställen und anderen Bauten für die LPG vernachlässigt, wodurch nicht nur die Viehhaltung leidet, sondern auch Unzufriedenheit hervorgerufen wird. Die LPG Weitenhagen, [Bezirk] Rostock, hat immer noch keinen Rinderstall und die Milchkühle und Färsen stehen bei diesem Wetter nachts im Freien mitunter knietief im Schlamm. Der Milchertrag dieser Kühe ist von 18 kg auf 4 bis 6 kg pro Tag zurückgegangen.25

Ähnliche Zustände in den Mangel an Viehställen bestehen auch in anderen Gemeinden dieses Bezirkes. [sic!] In der LPG Fräsenberg26 wurde in dem neu erbauten Stall keine Wasserleitung eingebaut, sodass die Kühe bei dieser Witterung täglich zum Teich, zur Tränke getrieben werden müssen.27

In der LPG Karl-Marx Völkershausen, [Bezirk] Suhl, fehlt schon seit einigen Monaten Fensterglas für den neu erbauten Gemeinschafts-Schweinestall. Dieser Stall steht schon seit Juli 1954 unbenutzt, da es an Glas fehlt.28

In der LPG »Roter Stern« in Golderwin,29 [Kreis] Güstrow, [Bezirk] Schwerin, wurde der Haushaltsplan reduziert, sodass die geplante Pumpanlage nicht gebaut werden kann. Dadurch ist die tägliche Viehversorgung mit Wasser nicht gewährleistet bzw. müssen täglich 6 000 Liter Wasser mit Pferden transportiert werden (2,5 km). Ähnlich ist es auf dem VEG Glaswitzerberg,30 [Bezirk] Schwerin, mit dem Bau des Kulturhauses. Die Mittel zur Errichtung dieses Kulturhauses wurden gestrichen. Gleichzeitig wurden die Mittel für Reparaturarbeiten herabgesetzt. Die Belegschaft beantragt jetzt Mittel für den Bau einer Werkküche.31

Mängel in einzelnen VEG

Im VEG Buchholz, Kreis Schwerin, ist der Hof in einem verwahrlosten Zustand. Durch die Unsauberkeit der Stallungen wurde unter dem Rinderbestand ein seuchenhaftes Verkalben32 festgestellt. Maßnahmen des Tierarztes wurden nicht befolgt.

Die LPG in Rubow, Kreis Schwerin, sollte bis zur Fertigstellung ihrer Stallungen ihren Tierbestand (70 Milchkühe) in der o. g. VEG unterstellen. Durch die Unsauberkeit ist dieses jedoch nicht möglich.

Im Kreisgebiet Worbis, [Bezirk] Erfurt, macht sich die Wildschweinplage immer mehr bemerkbar. Die werktätigen Bauern aus den Orten Weißenborn, Bockelnhagen und Weilenborn33 traten bereits mehrere Male an das Jagdkommando34 des Kreises heran, mit der Bitte, Abhilfe zu schaffen. Die Bauern stellten jetzt die Frage, entweder haben wir ein Jagd- Abschuss-Kommando oder ein Vergnügungs-Kommando.

Übrige Bevölkerung

Weiterhin wird verhältnismäßig wenig zu politischen Problemen Stellung genommen, jedoch sind die bekannt gewordenen Stimmen überwiegend positiv. In den Stellungnahmen zur Note der SU wird erklärt, dass der Vorschlag zur Einberufung einer Konferenz, auf der über den Pakt der kollektiven Sicherheit in Europa beraten werden soll, vollste Zustimmung findet.35

Zum Ableben des Genossen Wyschinski wurden nur vereinzelte, aber ausschließlich positive Äußerungen bekannt. Zum Beispiel sagte eine Kollegin von der DHZ Textil in Brandenburg: »Den Tod des Genossen Wyschinski bedauere ich sehr, denn wir verlieren in ihm einen starken Verfechter des Friedens. Er war es, der auf den Tagungen ständig für den Frieden eintrat.«

Ein Gastwirt (CDU) aus Köthen, [Bezirk] Halle: »Durch das Ableben des Staatsmannes Wyschinski verliert die Sowjetregierung einen ihrer höchsten Köpfe und die Imperialisten ihren größten Widersacher.«

In den Äußerungen zum geplanten Verbot der KPD in Westdeutschland drückt sich eine Empörung über die Handlungsweise der Adenauer-Regierung aus, die die konsequentesten Kämpfer für die Einheit und den Frieden mundtot machen will. Zum Beispiel äußerte der Chefarzt (SED) vom Kreiskrankenhaus Stadtroda: »Die politische Lage in Westdeutschland zeigt jedem denkenden Menschen, dass das Schiff, auf dem Adenauer fährt, im Sinken ist. Man kann nicht die Einheit Deutschlands wollen, wenn man auf der anderen Seite die KPD verbietet. Das müsste allen anständigen Menschen klar sein.«

Einige Geschäftsleute aus Quedlinburg diskutierten: »Unverständlich ist die Haltung der SPD, die doch heute, nachdem der Prozess gegen die KPD bereits begonnen hat, ebenso bedroht ist, aber gleichgültig bis auf einige wenige diesen Dingen zusieht.«

Eine Angestellte vom Konsumkaufhaus in Apolda: »Durch das geplante Verbot der KPD, was sehr verwerflich ist, begeht die Bonner Regierung ein Verbrechen gegen das gesamte deutsche Volk. Es müsste von unserer Seite noch viel mehr für den Frieden getan werden als bisher.«

Aus den Kreisen der Kirche

Nach wie vor wird bekannt, dass immer wieder einzelne Pfarrer in ihren Predigten negative Tendenzen verbreiten. Zum Beispiel äußerte der Pastor aus Matzlow, [Bezirk] Schwerin: »Die Menschen glauben heute wenig an Gott, aber sie werden eines Tages zu ihm zurückkehren. Es wird sogar die Kirche bespitzelt und somit in der Kirche Spionage betrieben.«

Der Pastor aus Lenzen, [Kreis] Ludwigslust, [Bezirk] Schwerin, sagte u. a., dass in der Tagespresse in letzter Zeit gestanden habe, dass vor dem höchsten Gericht der DDR Personen zur Verantwortung gezogen wurden, ja sogar zwei Todesurteile ausgesprochen wurden.36 Dafür müssten sich alle eines Tages vor dem Gericht Gottes verantworten.

Der Pastor aus Grabow, [Bezirk] Schwerin, sagte u. a., dass es an der Zeit sei, die jungen Menschen davon zu überzeugen, dass die marxistisch denkende Jugend im Gegensatz zu der christlich erzogenen aus ihrer Wildnis, in der sie im Dunklen umhertappt, herausgerissen werden müsse.

Ein Pastor aus Alt Jabel, [Kreis] Ludwigslust, äußerte u. a.: »Die Volksfeste, die durchgeführt werden, sind nur Sauffeste. Den Gefangenen sollte man die irdische Freiheit wiedergeben. Die kirchlichen Feiertage ehrt man heute nicht mehr, sondern fährt mit Traktoren und anderen Geräten an der Kirche vorbei.«

Aus dem Kreis Herzberg, [Bezirk] Cottbus, wird berichtet, dass die VP-Werbung auf Schwierigkeiten stößt,37 indem von den Jugendlichen auf den 17. Juni 1953 angespielt wird. Zum Beispiel äußerten einige Jugendliche in Falkenberg: »Wir wollen nicht zur KVP gehen, weil diese am 17. Juni [1953] ihre Gewehre auf Werktätige gerichtet hat. Wenn ihr uns durchaus haben wollt, dann führt doch die Wehrpflicht ein, dann müssen eben alle gehen.«

Bei einer Zeitungsschau mit 40 Schwesternschülerinnen aus den Kursen I und II im Oskar-Ziethen-Krankenhaus Berlin traten folgende negative Argumente auf:

  • »Man soll bei den Gehlen-Prozessen nicht so aufbauschen. Hüben und drüben gibt es tapfere Menschen, die mutig genug sind, für ihre Sache einzustehen.«

  • »Die Londoner und Pariser Verträge sind keine Kriegsverträge,38 sie sind vielmehr für uns Deutsche sehr nützlich. In der DDR werden diese Verträge nur deshalb als Kriegsverträge hingestellt, um einen Grund zur Aufrüstung zu haben. Bei uns ist ein stehendes Heer vorhanden, dagegen gibt es im Westen keine Uniformen.«

  • »Wenn der BDJ eine faschistische Organisation ist, dann ist es die FDJ ebenfalls.«

Aus der Universität in Jena wird bekannt, dass die Gastvorlesungen zweier westdeutscher Professoren unter den Studenten eine wahre Begeisterung ausgelöst haben. Besonders erhielt der Prof. Schulz aus Hamburg-Altmark auf folgende Worte starken Beifall: »Die Rindviecher, die die Politik machen und die Einheit Deutschlands nicht zustande bringen, die müsste man alle notschlachten.«39

Äußerst negative Diskussionen werden in der Gemeinde Thierbach-Zinnberg, [Kreis] Rochlitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, darüber geführt, dass das dortige Elektrizitätswerk seit der Hochwasserkatastrophe40 noch nicht wieder in Betrieb genommen wurde. Unter persönlichem Einsatz der Bevölkerung wurde damals die Anlage vor dem Hochwasser gerettet. Die Wiederinbetriebnahme des E-Werkes hängt lediglich von der Entschlammung des Mühlgrabens und dem Beseitigen von zwei Mauereinbrüchen ab. Nach Rücksprache mit dem Leiter des Energiebezirkes Ost würden für die Reparaturarbeiten ca. 15 000 DM benötigt. Die Bevölkerung kann nicht verstehen, dass man monatelang so ein Werk stillliegen lässt, wobei auf der anderen Seite mit Kilowattstunden gespart werden muss (Rat des Bezirkes erhielt Kenntnis).

In der Gemeinde Bellwitz, [Kreis] Löbau, [Bezirk] Dresden, sollte eine zentrale Wasserversorgungsanlage gebaut werden. Dieses Bauobjekt wurde Mitte Mai 1954 unterbrochen, da die erforderlichen 80er-Rohre von der DHZ Metallurgie Leipzig nicht geliefert wurden. Nach Angaben der DHZ sollten die Rohre 1954 aus Westdeutschland geliefert werden.

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriftenverbreitung

SPD-Ostbüro:41 Cottbus und Dresden einige.

NTS:42 Karl-Marx-Stadt 3 000, Potsdam 1 000, Dresden einige.

ZOPE:43 Wismutgebiet einige.

In tschechischer Sprache: Halle, Kreis Wittenberg, 2 500, Saalkreis 80, Dresden und Wismutgebiet einige.

»Der Tag«:44 Potsdam 600, Karl-Marx-Stadt 33.

KgU:45 Suhl 5 000.

Am 23.11.1954 wurden im Kaliwerk »Einheit« in Dorndorf, [Bezirk] Suhl, ca. 100 Flugblätter der KgU aufgefunden. Die gleichen Flugblätter tauchten am 24.11.1954 im Kaliwerk »Ernst Thälmann« in Merkers, [Bezirk] Suhl, auf.

Im Bezirk Halle versucht das Ostbüro des DGB46 durch Massenpostsendungen der »Wahrheit von A–Z«47 an Betriebsleitungen, BGL und andere Gewerkschaftsfunktionäre Zersetzung in die Betriebe zu tragen.

Gefälschte Anweisungen werden in den letzten Tagen von der KgU an die Räte der Kreise der DDR verschickt. Angeblicher Absender: Ministerium der Finanzen der DDR. Danach sollen Besatzungsschäden aus den Jahren 1945 bis 1948 registriert werden, wofür Sonderfinanzausgleichmittel bereitgestellt würden.

In der Nacht vom 20. zum 21.11.1954 haben unbekannte Täter ein Emblem von der FDJ-Wandtafel der landwirtschaftlichen Fachschule in Luisenhof, [Bezirk] Potsdam, abgerissen.

Vermutliche Feindtätigkeit

Am 22.11.1954 wurden im Kraftwerk des ECW Bitterfeld48 in einer neu reparierten Turbine Eisen- und Stahlteile sowie Putzlappen gefunden. Die Turbine wurde im VEB Bergmann-Borsig Berlin repariert.

Anlage 1 vom 25. November 1954 zum Informationsdienst Nr. 2375

Stimmen zur Note der Sowjetunion vom 13.11.1954

Weiterhin ist zu verzeichnen, dass in allen Schichten der Bevölkerung verhältnismäßig wenig zu politischen Tagesfragen Stellung genommen wird. Im Mittelpunkt der politischen Diskussionen steht weiterhin die Note der SU vom 13.11.1954. Dies trifft besonders auf die Werktätigen in den Betrieben zu.

In der Mehrzahl sind die Äußerungen nach wie vor positiv. Aufgrund des starken Interesses an der Erhaltung des Friedens wird begrüßt, dass die SU immer wieder einen Weg sucht, um die internationale Lage zu entspannen und den Frieden zu erhalten. Zum Beispiel erklärte ein Arbeiter (SED) vom VEB Baumwollspinnerei Tannenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Es darf keinen Staatsmann geben, der die Einladungen der SU ablehnt, sonst müssen die Arbeiter nachhelfen. Leider sind sie sich ihrer Macht gar nicht bewusst. Es ist dies vielleicht der letzte Weg, eine friedliche Lösung der europäischen Frage herbeizuführen.«

Ein Arbeiter aus dem VEB Zellstoff in Trebsen, [Bezirk] Leipzig: »Besonders begrüße ich es, dass auch unsere Regierung an dieser Konferenz teilnehmen kann. Ich freue mich, dass unsere Regierung zugesagt hat und Vertreter zu dieser Konferenz entsenden will. Dadurch erhält sie die Möglichkeit, Vorschläge für die friedliche Wiedervereinigung unseres Vaterlandes unterbreiten zu können.«

Ein Arbeiter aus dem VEB Deutzen,49 [Bezirk] Leipzig: »Ich erkenne diese Note an und wünsche, dass sie zum Wohle und zur Erhaltung des Friedens für alle Völker Europas zur Durchführung kommt. Ich bin Umsiedler, habe aber kein Interesse daran, in meine frühere Heimat zurückzukehren. Ich habe hier in der DDR eine neue Heimat gefunden.«

Ein MTS-Schlosser aus dem Kreis Gera: »Der vorgeschlagene Weg in dieser Note ist der Richtige, denn nur durch Verhandlungen aller europäischen Staaten kann Deutschland wieder vereinigt und ein neuer Krieg verhindert werden. Dann könnte auch bei uns der Ersatzteilmangel behoben werden, da das Ruhrgebiet dann keine Kanonen mehr bauen braucht.«

Ein Angestellter vom Rat des Kreises Meiningen: »Der Vorschlag der SU ist nur zu begrüßen, dass in Paris oder Moskau eine europäische Zusammenkunft stattfinden soll. Erfreulich ist, dass auch Vertreter der DDR eingeladen sind. Es wird für die Westmächte bestimmt schwer werden, diesen Vorschlag der SU abzulehnen.«

In den negativen Stellungnahmen werden die verschiedensten Argumente ausgesprochen, wie nachstehende Beispiele zeigen:

Ein Schießmeister vom Schacht 208 (Wismut) sagte: »Die Politik ist Propaganda und wird nur zur Verdummung des Volkes angewandt. Wer weiß, ob überhaupt eine solche Note von der SU an die Westmächte gegeben wurde. Dieses ganze Spiel wird nur betrieben, um die Vorbereitung eines Krieges zu verdecken. Die Vier kommen zusammen, rauchen dicke Zigarren und reden sich die Köpfe heiß. In ihrem Machtbereich aber schimpfen sie auf ihre Gegner.«

Ein Färbereiarbeiter, wohnhaft im Kreis Annaberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Der Notenwechsel ist Ausdruck der Schwäche. Wenn sie stark genug wären, würden sie einen anderen Weg einschlagen. Unser System kann sich nicht halten, es wird nur auf Kosten der Arbeiter hochgehalten.«

Der Agronom vom Brigadestützpunkt Karstädt, [Bezirk] Schwerin: »Die Westmächte sowie der Bundestag werden niemals die Vorschläge der SU und der DDR annehmen. Noch dazu, wo die Regierung der DDR wiedergewählt wurde.«

Eine Hausfrau (parteilos) aus Niesky, [Bezirk] Dresden, äußerte, dass sie dieser Note kein großes Vertrauen entgegenbringt und sich keinen wesentlichen Erfolg davon verspricht. Man wurde früher schon belogen und betrogen und heute sehe es nicht viel anders aus.

Anlage 2 vom 25. November 1954 zum Informationsdienst Nr. 2375

Auswertung der Westsendungen

Die Hetze der Westsender gegen die SED bei der Vorbereitung der Wahlen am 5. Dezember [1954] in Westberlin gipfelt immer wieder in dem Versuch, die SED zu verunglimpfen und die Agitation als »undemokratisch und freiheitsfeindlich« hinzustellen.

RIAS vom 20.11.[1954] beschäftigte sich mit der Beteiligung der FDJ bei den Vorbereitungen zu den Wahlen. Mit üblen Worten soll u. a. bewiesen werden, dass Oberschüler von Potsdam zur Wahlagitation »gezwungen« wurden. Der Einsatz dieser Oberschüler gehe aber nur unter scharfer Kontrolle vor sich und diene gleichzeitig dazu, »auch einen Überblick über die ideologische Einstellung der Oberschüler und Studenten zu verschaffen«.

Die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht auf der 21. Tagung des ZK über die Fragen der politischen Ökonomie in der DDR wurden von den Westsendern frohlockend als Beweis für das Versagen der Wirtschaft in der DDR betrachtet. So sagt, z. B. der Sender »Freies Berlin« am 20.11.[1954]: »… Im Grunde ist diese Rede, jedenfalls der zweite Teil über die politische Ökonomie in der Sowjetzone, eine Aneinanderreihung von Eingeständnissen, dass das Wirtschaftssystem der Sowjetzone fast in allen Hinsichten versagt hat …«

Zur Aufgabenstellung, technisch begründete Arbeitsnormen zu schaffen,50 hetzt der RIAS vom 20.11.[1954], dass in den einzelnen Ministerien bereits Unterlagen ausgearbeitet wurden, um eine Normenerhöhung durchzubringen. RIAS führt dazu u. a. aus, dass diese Vorbereitungsarbeiten für höhere Normen nach »Zeitnormativen« vorgenommen würden.

In der gleichen Sendung beschäftigt sich der RIAS auch mit den »Wirtschaftszweiglohngruppen-Katalogen«,51 wobei er das Ziel verfolgt, mit Meldungen über Lohnrückstufungen Beunruhigung unter die Arbeiter zu tragen.

Bei der Hetze der Westsender gegen unsere volkseigene Wirtschaft häufen sich die Beispiele, wo angeblich Arbeiter zu »freiwilligen Normenerhöhungen gezwungen« wurden. Gleichzeitig bringt man auch zahlreiche Meldungen über Produktionsschwierigkeiten infolge fehlenden bzw. schlechten Materials.

Gegen den Konsum richten sich Ausführungen des RIAS vom 20.11.[1954]. Nach Schilderung einer schlechten finanziellen Lage, die in den Bezirken der DDR nur eine Rückvergütung von 1 bis 2 Prozent zulasse,52 hetzt der RIAS, dass Vorbereitungen getroffen werden, um ab 1955 die Rückvergütungen ganz einzustellen. Es heißt dazu: »… Wenn die Konsumzentrale für 1955 die Auszahlung von Rückvergütungen aussetzen will, dann wird sie mit Protesten aus den Reihen ihrer Mitglieder rechnen müssen und diese Mitglieder, das sind nicht nur ein paar linientreue Genossen, sondern immerhin rund 3 Millionen Menschen.«

Im Rahmen einer Landwirtschaftssendung des RIAS am 19.11.[1954] über die Ferkelaufzucht wird gegen die staatlichen Mastanstalten gehetzt, und es heißt, »dass die primitiven Mastanstalten Seuchenherde sind … Sie sind und bleiben Seuchenherde für die Schweinepest und ihr volkswirtschaftlicher Nutzen steht in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der dadurch angerichtet wird, dass die Tierärzte und Veterinäre in der Sowjetzone der Schweinepest nicht mehr Herr werden«. Gleichzeitig werden die Bauern vor dem Abschluss von Ferkellieferverträgen gewarnt.53

Die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht auf der 21. Tagung des ZK über den Einsatz von Industriearbeitern in der Landwirtschaft benutzt der RIAS am 21.11.[1954] zu einer erneuten Hetzkampagne gegen unsere Partei. Es wird dabei von »erneuten Maßnahmen gegen die selbstständigen Bauern« gesprochen und es heißt u. a. im Zusammenhang mit der 2. Parteikonferenz der SED:54 »… Immer, wenn die Partei ihre Kader auf dem Land verstärkt hat, kommen bisher böse Zeiten für die Bauern. Es wäre erstaunlich, wenn das diesmal nicht der Fall wäre…«

Die Meldungen über die Freilassung der Gebrüder Field55 in Warschau bzw. Budapest nehmen die Westsender zum Anlass, eine Untersuchung der Verfahren gegen Paul Merker56 u. a. zu fordern.

Anlage 3 vom 25. November 1954 zum Informationsdienst Nr. 2375

Westdeutsche Stimmen zu dem Pariser Abkommen

In den verschiedensten Schichten der westdeutschen Bevölkerung sind die Pariser-Verträge – besonders die Frage der Wiederaufrüstung Westdeutschlands – Gegenstand zahlreicher Diskussionen.

In den Kreisen der Werktätigen kommt es vielfach zu eindeutig ablehnenden Stellungnahmen, aus deren Inhalt immer wieder hervorgeht, dass die Politik Adenauers abgelehnt wird, weil sie erkannt haben, dass diese Politik zu einem neuen Krieg führt. Zum andern kommt in den Äußerungen zum Ausdruck, dass die Personen, meist Arbeiter, nicht gewillt sind, für Adenauer Soldat zu spielen, oder ihre Söhne dafür herzugeben.

Zum Beispiel sagte ein Arbeiter aus Essen: »Ich habe den Krieg zur Genüge kennengelernt und deshalb will ich alles zur Verhinderung des Krieges tun. Warum stellt man schon wieder eine Wehrmacht auf, kann man denn nicht in Frieden miteinander leben? Westdeutschland wird immer mehr zu einer amerikanischen Kolonie. Auf jeden Fall werde ich niemals ein Soldat in einer amerikanischen Uniform.«

Ein Arbeiter aus Frankfurt: »Dieser Adenauer ist genau so ein Verbrecher wie Hitler, er will die deutsche Jugend wieder in Uniform stecken. Es ist nur bedauerlich, dass sich das Volk nicht genügend dagegen auflehnt. Der Krieg hat doch vollständig als Mittel der Politik seinen Sinn verloren. Die Lage zwischen Ost und West kann durch solche verbrecherische Mittel niemals entspannt werden.«

Ein Arbeiter aus Stuttgart: »Diese Kerle in Bonn wollen wieder Soldaten aufstellen, aber ohne mich. Sie sollen lieber Wohnungen bauen, dies wäre gescheiter.«

Ein Arbeitsloser aus Lüneburg: »Das Arbeitsamt hat mir Arbeit angeboten. So gern ich arbeite, aber bei der britischen Armee tue ich es nicht. Sie wollen nur sture Soldaten haben, deshalb unterdrücken sie alle fortschrittlichen Kräfte, was besonders das geplante Verbot der KPD zeigt.«

In den Kreisen des Mittelstandes kommt es auch verschiedentlich zu Äußerungen, in denen Bedenken hinsichtlich der Wiederbewaffnung zum Ausdruck gebracht werden.

Zum Beispiel äußerte ein Vertreter – ehemaliger Stabszahlmeister, aus Bonn: »Es ist schändlich von Adenauer, dass er in Paris als Preis für die Wiederbewaffnung die Saar verschachert hat. Deshalb kann ich ihn als Katholik nicht mehr achten. Richtiger wäre es, die sozialen Verhältnisse zu verbessern dann könnte man an die Aufstellung einer Wehrmacht denken.«

Ein Geschäftsmann aus Köln vertrat die Meinung, dass die Pariser Verträge ungefährlich seien, da sie aufgrund der ablehnenden Haltung der Bevölkerung nicht ratifiziert würden.

Ein Regierungsbeamter (SPD) vertrat die Auffassung, dass der wirtschaftliche Aufschwung der Bundesrepublik seinen Höhepunkt erreicht habe. Wenn die Pariser Verträge und damit die Remilitarisierung zur praktischen Anwendung kämen, würde der Lebensstandard der Bevölkerung rapid sinken. Der Grund dafür wäre, dass die Belastung der Wirtschaft und des Staatshaushaltes riesig würden.

Neben diesen Äußerungen kommt es in diesen Kreisen häufiger zu negativen Stellungnahmen, in denen die Aufstellung einer Wehrmacht begrüßt wird.

Zum Beispiel sagte ein führender Rundfunkmann (CDU): »Die Pariser Verträge sind ein großer Schritt voran. Sicher ist, dass sich die Bevölkerung der Ostzone freut, dass ihre Befreiungsstunde näher rückt. Der Kampf gegen alle unbelehrbare Kräfte muss nun mit aller Schärfe geführt werden. Dazu gehört auch das Verbot der KPD, wodurch auch die SED einen Dämpfer bekommt.«

Ein Angestellter aus Braunschweig: »Wegen solch einer Macht wie der Volkspolizei, muss es hier unbedingt eine Wehrmacht geben. Wenn auch nicht allzu viel Lust vorhanden ist, aber untätig daneben stehen und zusehen will auch niemand.«

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