Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Im Mittelpunkt der Diskussionen über politische Tagesfragen steht weiterhin der Kampf gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge.¹

Aufgrund der Auswertung der 21. Tagung des ZK² äußerte ein Arbeiter von der Brikettfabrik »Tatkraft« Senftenberg, [Bezirk] Cottbus, dass im Magazin des Betriebes größere Überplanbestände an Eisenmaterial, insbesondere von 8-mm-Blechen vorhanden sind. Formzeug geht in größeren Mengen ein und kann zurzeit nicht verwertet werden. Einzelne Stücke werden erst im letzten Quartal 1955 benötigt. Ebenso verhält es sich mit einigen Sorten von Qualitätsstahl, Elektroden, Schrauben, Muttern, Nieten und Elektromaterial. Es wird hier nach der Devise gearbeitet, recht viel einkaufen, immer schön auf Vorrat. Von einer Auswertung des 21. Plenums vonseiten der Werkleitung, BGL oder BPO merkt man nichts. Von vielen Arbeitern wird die Meinung vertreten: »Lasst doch die Karre laufen wie sie läuft.«

Am 8. März 1954 wurde zwischen der MTS Fretzdorf, [Kreis] Pritzwalk,³ [Bezirk] Potsdam, und dem Bauhof in Pritzwalk ein Bauleistungsvertrag für den Neubau eines Kombineschuppens⁴ und eines Geräteschuppens abgeschlossen. Die Termine waren auf den 15.7.1954 und den 31.8.1954 festgelegt. Vom Bauhof Pritzwalk wurde dermaßen nachlässig gearbeitet, dass die Bauten bis jetzt noch nicht fertiggestellt sind.

Im Eilenburger Zelluloidwerk, [Bezirk] Leipzig, wird in der Abteilung Bahnbetrieb von den Kollegen über die Gewerkschaftsbeiträge diskutiert, die ihnen zu hoch sind. Ein Arbeiter äußerte: »Heute bezahle ich 5,00 DM und früher nur 3,60 DM und verdiente genauso viel wie heute.«

In den letzten Tagen sind in verstärktem Maße Unfälle⁵ auf dem Bahnhof Schwerin zu verzeichnen, dabei ist der Umschlagbahnhof Brahmow⁶ der Schwerpunkt im Bahnbezirk. Die Ursache liegt hier in der Unterbesetzung des Rangierpersonals. Das Soll beträgt 13 Personen und zzt. sind fünf Kollegen mit dieser Aufgabe betraut.

In einem Privatbetrieb – Gießerei – Saalfeld,⁷ [Bezirk] Gera, wird vom BGL-Vorsitzenden die gleiche Einstufung gefordert wie in der Maxhütte Unterwellenborn. Hierzu äußerte er sich wie folgt: »Ich begründe diese Forderung damit, dass wir viel billigeren Stahl gießen wie die Kumpel von der Maxhütte und dem Staat mehr Gewinn als die Maxhütte bringen, welche sowieso nur vom Zuschuss erhalten wird. Aber für alles das erhalten die Kumpel die Ortsklasse I.⁸ 80 Prozent unseres Gusses liefern wir als Zubringerbetrieb an die Maxhütte. Die ehemaligen Gebietssekretäre vom Landesvorstand der IG Metall Erfurt haben uns eine Änderung von Jahr zu Jahr versprochen, sich aber weiter nicht um uns gekümmert. Wir Kollegen in den Privatbetrieben sind eben das 5. Rad am Wagen und haben nur unsere Beiträge zu bezahlen.« Der stellvertretende BGL-Vorsitzende ergänzte diese Ausführungen und sagte: »Man muss eben streiken, wenn man mit den Worten nichts mehr erreicht. Der 17.6.1953 hat gezeigt, dass man etwas erreichen kann, wenn man streikt. Wir haben nämlich dadurch die A-Karte erhalten.⁹ Die Gewerkschaft muss eben grundsätzlich in der Opposition zu der Politik unserer Regierung und der SED stehen.«

Im VEB Textilveredlungswerk II Greiz, [Bezirk] Gera, sind Unstimmigkeiten zwischen den Funktionären und den Arbeitern aufgetreten. So äußerte z. B. ein Arbeiter, als er vom BPO-Sekretär aufgefordert wurde, den Gang freizumachen: »Du hast über alles zu meckern. Wenn Du nicht bald ruhig bist, schmeiße ich dich in die Ecke, dass du Hund verreckst. Die Belegschaft hat es schon lange satt und lauert nur auf den Tag bzw. auf den Moment, um losschlagen zu können. Ihr beutet doch nur die Belegschaft aus und setzt Arbeitsstunden fest, die euch passen. Es wird Zeit, dass mit Euch aufgeräumt wird.«

Produktionsstörung: Im Braunkohlenwerk »Erich Weinert« Zeitz,¹⁰ [Bezirk] Halle, wurde das Förderband durch ein herabhängendes Abstreicheisen zerschnitten. Ursache: Grobe Fahrlässigkeit des Bandwärters.

Handel und Versorgung

Verschiedentlich ist die Hausbrandversorgung mangelhaft, was im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage Unzufriedenheit auslöst. So ist es z. B. im Kreis Bischofswerda, [Bezirk] Dresden, wo ein Rückstand von 220 Tonnen Kohle besteht. In Radebeul, [Bezirk] Dresden, besteht ebenfalls starke Nachfrage. In Schwaan, Kreis Bützow, [Bezirk] Schwerin, ist der größte Teil der Haushalte noch nicht beliefert. Im Kreis Kamenz, [Bezirk] Dresden, fehlen noch ca. 1 500 t Kohle.

Für die Weihnachtsversorgung wurden für den Kreis Köthen, [Bezirk] Halle, 100 kg Karpfen vorbestellt, jedoch beträgt der Bedarf jetzt 3 bis 4 Tonnen. Diese Differenz entstand, da der Abteilungsleiter für Handel und Versorgung beim Rat des Kreises Köthen flüchtig wurde und die anderen Mitarbeiter den Bedarf nicht kannten.

Bei der Fleischereigenossenschaft Großenhain besteht ein großer Mangel an Därmen. Durch diesen Mangel können ab 22.12.1954 für die HO keine Bockwürste mehr hergestellt werden.

Im Kreis Langensalza, [Bezirk] Erfurt, ist die Bevölkerung unzufrieden, weil die Versorgung mit Schmalz schlecht ist.

Der Schlachthof in Prenzlau hat nur noch für zwei Tage Fleisch vorrätig (für HO und Markenverkauf). Sämtliches Vieh, das vor Weihnachten aufgetrieben wird, geht für die Staatsreserve nach Pasewalk. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung nur ungenügend versorgt werden kann.

Unterschiedliche Preise

Der VEB Marmeladenfabrik Plate, [Kreis] Schwerin, verkauft Apfelgelee pro kg für 2,24 DM, die Konsummarmeladenfabrik Tangermünde nimmt dagegen für die gleiche Ware 1,96 DM.

Der VEB Rohkonservenfabrik Dresden verkauft 600 g Senfgurken für 3,25 DM, der VEB Elde-Konserven Parchim dagegen verkauft 500 g der gleichen Ware für DM 1,83.

Landwirtschaft

Die Diskussionen über politische Tagesfragen befassen sich vor allem mit dem Kampf gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge, wobei ihr Umfang gering ist. Zur 3. LPG-Konferenz wurde nur ein kleiner Teil Meinungen bekannt. Meist spricht man zur Aufnahme von Großbauern in die LPG.¹¹ So äußerte z. B. ein Großbauer aus Zechin, Kreis Seelow, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Ich begrüße, dass man die Großbauern in die LPG aufnimmt. Ich habe mich manchmal schon wie ein Ausgestoßener gefühlt.«

Die Agronomen der MTS Golzow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, sind gegen die Aufnahme von Großbauern und der Meinung, dass die Ausführungen Walter Ulbrichts¹² falsch seien.

Ein Großbauer aus Gernewitz, Kreis Stadtroda, [Bezirk] Gera: »Man versucht jetzt, die Großbauern mit in die LPG zu bekommen. Das ist ein Zeichen, dass sie ohne uns nicht auskommen. Aber wer von den Großbauern wird denn die Kleinen unterstützen. In die LPG gehen, würde heißen, ruiniert zu sein.«

Von den LPG-Mitgliedern und werktätigen Einzelbauern der Gemeinde Dechow, Kreis Gadebusch, ist der größte Teil der Meinung, dass jetzt die Altbauern ihr Land wiederbekommen würden und sie ihren Boden und ihre Wirtschaften wieder abgeben müssten.

Ein Brigadier der MTS Roggendorf, Kreis Gadebusch: »Diese Konferenz bedeutet nichts anderes, als dass in der Landwirtschaft die Arbeitsbedingungen so verschlechtert werden, dass ein zweiter 17. Juni [1953] heranreift.«

Über mangelhaftes Warenangebot für die Landbevölkerung wird in mehreren Gemeinden des Bezirkes Frankfurt/Oder negativ diskutiert. Besonders ist dies in fast allen Gemeinden der Kreise Freienwalde und Seelow der Fall. Hier mangelt es vor allem an Margarine, Fischwaren, Textilien, Südfrüchten und Zuckerwaren. Oft wird hier von der Landbevölkerung erklärt, den Berlinern schiebt man alles zu, doch wir müssen in die Röhre gucken.

Unter den Genossenschafts- und werktätigen Einzelbauern der Gemeinde Selbitz, Kreis Gräfenhainichen, [Bezirk] Halle, besteht Unzufriedenheit, weil die VEAB die Rinder, Kälber und Schweine, die für das Soll und für freie Spitzen abgeliefert werden,¹³ nicht abholt. Von der VEAB wird dazu erklärt, dass die Schlachthöfe zum Teil überfüllt sind.

Im Bezirk Cottbus besteht in der Getreideablieferung ein Rückstand von 19,8 Prozent. Die größten Rückstände haben hierbei die Kreise Luckau (30,1 Prozent), Jessen (21,2 Prozent) und Liebenwerda (26,7 Prozent). In verschiedenen Gemeinden gibt es noch Betriebe, die ihr gesamtes Getreide noch nicht gedroschen haben.

Teilweise sind die säumigen Ablieferer Großbauern, die ihr Soll bewusst nicht erfüllen. So äußerte z. B. ein Großbauer aus Kleindröben gegenüber Erfassern vom Rat des Kreises: »Wisst ihr denn nicht, in welcher Zeit wir leben? In den nächsten Tagen werdet ihr etwas erleben, denn mit dieser Zeit ist es aus und ihr Strolche hängt alle an einem Baum.«

Verschiedentlich besteht ein Mangel an Ersatzteilen. So fehlen z. B. in der MTS Mestlin, [Kreis] Parchim, und Tessenow, [Kreis] Parchim, Ersatzteile für Raupenschlepper. Die Kollegen sind darüber verärgert, weil dadurch der Winterreparaturplan und damit die Frühjahrsaussaat gefährdet werden.

In der MTS Innerode,¹⁴ Kreis Weimar, [Bezirk] Erfurt, fehlen Ersatzteile für Traktoren vom Typ RS 30. (Der Mähdrescher dieser MTS steht noch unter freiem Himmel.)

Schweinepest

Unter dem Viehbestand des ÖLB in Peckatel, Kreis Neustrelitz (81 Schweine), ist die Schweinepest ausgebrochen. Neun Schweine sind verendet. Die restlichen wurden notgeschlachtet.

In der LPG Eckartsberga, Kreis Naumburg, [Bezirk] Halle, mussten 44 Schweine wegen Schweinepest notgeschlachtet werden. Zwei weitere Schweine sind verendet.

Übrige Bevölkerung

Auch unter der übrigen Bevölkerung steht die gegenwärtige politische Lage im Mittelpunkt der Gespräche. Bei den Diskussionen über wirtschaftliche Fragen zeigt sich immer wieder Verärgerung über die schlechte Kohlenversorgung. Zum Beispiel sagte eine Hausfrau aus Ramsdorf,¹⁵ [Kreis] Zossen, [Bezirk] Potsdam, dass sie nicht verstehen könne, dass in ihrer Gemeinde die Kohlenversorgung so schlecht sei, da in den Nachbarorten eine bessere Versorgung bestehe. Außerdem wären im vorigen Jahr nicht solche Schwierigkeiten zu verzeichnen gewesen, als die Kohlenverkaufsstelle noch einem Privatbesitzer gehörte.

Im Krankenhaus Ilmenau besteht zzt. eine sehr ernste Lage wegen des Mangels an Heizmaterial. Die zugestellten Kohlen reichen nur noch bis zum 25. Dezember [1954]. Die Kommission der DHZ Kohle überprüfte die Bestände und stellte fest, dass ca. 119 t Kohlen, die bis Januar 1955 reichen sollten, nicht vorhanden sind.

Im Bezirk Rostock bestehen noch Unzufriedenheiten betreffs der Weihnachtszuwendungen unter den Rentnern.¹⁶ Zum Beispiel sagte ein Rentner aus Bad Doberan: »Ich bin ein alter Gewerkschaftler. Dass man uns jetzt als Rentner nichts zu Weihnachten gibt, verstehe ich nicht.« Eine Rentnerin aus dem gleichen Ort: »Ich verstehe nicht, dass man uns zu Weihnachten nicht eine kleine Freude macht. Wenn es auch nur 10,00 DM wären, dafür könnten wir uns wenigstens ein halbes Pfund Fleisch kaufen.«

In Schwerin wird unter der Bevölkerung darüber diskutiert, dass die bekannte HO-Gaststätte »Haus der Kultur« ab 1.1.1955 geschlossen und als »Klub der Intelligenz« eingerichtet werden soll. Es wird vorgeschlagen, eine Verwaltungsstelle in die Barackenstadt umzusiedeln und das frei gewordene Gebäude für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen, da in Schwerin ein Mangel an guten Gaststätten besteht.

Die Ortsgruppe der LDP in Borkheide, [Kreis] Belzig, [Bezirk] Potsdam (18 Mitglieder), hat sich am 13.12.[1954] formell aufgelöst. Die Forderung kam mit der Begründung von den Mitgliedern, dass Dr. Lothar Bolz¹⁷ nicht mehr die Interessen der LDP vertrete, sondern ein Handlanger der SED sei.

Im Allgemeinen wird von der Bevölkerung im Demokratischen Sektor die Anordnung des Magistrats vom 20.12.1954 begrüßt.¹⁸ Es wird u. a. zum Ausdruck gebracht, dass es höchste Zeit gewesen sei, derartige Maßnahmen zu ergreifen und dass die Bevölkerung nun endlich ausreichend Gelegenheit hat, unsere HO-Gaststätten zu besuchen. Zum Beispiel sagte eine Arbeiterin aus dem Fertigwarenlager des VEB Schering: »Nun können wir endlich auch einmal in Ruhe in ein HO-Restaurant gehen und bekommen dort einen Platz. Diese Regelung hätte schon vor längerer Zeit getroffen werden müssen.«

Ein Arbeiter des gleichen Betriebes: »Ich bin über die Verordnung erfreut und sehe darin einen Weg, den Schwarzhandel nach Westberlin zu unterbinden. Die berufstätigen Frauen haben nun endlich Gelegenheit, nach Dienstschluss in den Geschäften ausreichend mit Waren versorgt zu werden.«

Angehörige der Intelligenz in der Akademie der Wissenschaften begrüßten ebenfalls diese Verordnung. Unter anderem wurde geäußert: »Nun wird man endlich in den Gaststätten einen Platz bekommen und in das › Café Warschau‹ und ›Budapest‹ haben nun endlich die Zutritt, die sie erbaut haben.«

Eine Sekretärin – ebenfalls von der Akademie der Wissenschaften: »Nun werden die Westberliner – vor allem die Rentner und Arbeitslosen – sehen, welche Sprünge sie mit ihren paar Westmark machen können. Sie werden schon noch schlau werden, hoffentlich nicht zu spät.«

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriftenverbreitung

SPD-Ostbüro:¹⁹ Suhl, Kreis Meiningen, 20 000 (Langsam arbeiten) und 20 000 (Hetze gegen Volkswahlen),²⁰ Karl-Marx-Stadt, Kreis Stollberg, 3 700 (Hetze gegen Volkswahlen), Neubrandenburg 400 (Langsam arbeiten), Dresden 180 (gegen Nationale Streitkräfte), Halle 50, Gera einige.

NTS:²¹ Schwerin 300, Potsdam 124, Dresden 66, Karl-Marx-Stadt 57.

KgU:²² Magdeburg, Kreis Stendal (Hetze gegen SfS), Cottbus, Kreis Jessen, 3 200, Potsdam, Kreis Luckenwalde, 800 (Hetze gegen Volkswahlen).

In tschechischer Sprache: Dresden 45, Karl-Marx-Stadt 23.

»Tribüne«:²³ Leipzig, Kreis Eilenburg, 1 000.

»Gewerkschaftliches Aktionskomitee«:²⁴ Erfurt, Kreis Sondershausen, 2 000.

Die Mehrzahl der Flugblätter wurde mit Ballons eingeschleust und gelangte nicht in die Hände der Bevölkerung.

In der Grenzstadt Oebisfelde, [Bezirk] Magdeburg, wurden am 20.12.1954 sechs selbstgefertigte Hetzschriften gefunden. Inhalt: Gegen Nationale Streitkräfte.

In der Nacht vom 16. zum 17.12.1954 wurde in der Halle 104 der Warnow-Werft Warnemünde die Wandzeitung abgerissen und nachdem sie erneuert war, in der Nacht vom 17. zum 18.9.[1954] nochmals stark beschädigt.

Gefälschte Kartoffelbezugsscheine wurden in Müncheberg, [Bezirk] Frankfurt/Oder, sieben Stück gefunden.

Am 18.12.1954 erhielt eine Genossin aus der Ladestation der Warnow-Werft Warnemünde einen Telefonanruf, wobei sich der Anrufer mit den Worten: »Hier spricht die Agentenzentrale Gehlen«²⁵ meldete und Auskunft über einen Kollegen wollte. Da die Genossin die Auskunft verweigerte, drohte der Anrufer, dass sie sich nach Feierabend vorsehen solle.

Im Kreis Bautzen wird das Gerücht verbreitet, dass die Großbauern in der nächsten Zeit enteignet werden und der Grund und Boden an die LPG aufgeteilt wird.

Vermutliche Feindtätigkeit

Bei einem Genossenschaftsbauern in Wernsdorf, [Kreis] Greiz, [Bezirk] Gera, wurden in den letzten Tagen zwei Hühner vergiftet aufgefunden.

Am 18.12.1954 verendete im VEG Wasserthaleben, [Kreis] Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, der Zuchthengst. Er war vor einigen Tagen aus der Pferdeklinik entlassen worden und hatte noch Schonzeit. Trotzdem wurde das Pferd auf Anweisung des Wirtschaftsleiters des VEG zu Feldarbeiten eingesetzt.

Am 15.12.1954 brannte von der Turbine des Teigwarenwerkes in Waren, [Bezirk] Neubrandenburg, ein Lager aus.

Anlage 1 vom 22. Dezember 1954 zum Informationsdienst Nr. 2398

Auswertung von Hetzschriften

Ausgehend von der Freilassung der Gebrüder Field²⁶ in Warschau bzw. Budapest richtet die KgU Hetzschreiben an »Funktionäre der SED«, in denen eine ganz verleumderische Darstellung des Kampfes der KPdSU und der KPD gegen Parteifeinde gegeben wird. Im Verlauf der weiteren Hetze gegen die SU sollen die Empfänger der Schreiben beeinflusst werden, dass sämtliche Handlungen der kommunistischen und Arbeiterparteien von der KPdSU bestimmt würden; u. a. heißt es dazu: »… Die Politik der KPdSU, die Politik der Sowjetunion und die Generallinie der Partei ist ein Zickzackkurs, dem zu folgen von Ihnen als Funktionär der SED äußerste Wendigkeit und Berechnung fordert …«

Alles in allem soll das Schreiben Zweifel an der Richtigkeit der Politik unserer Partei wecken und es heißt am Schluss: »… Wir fordern Sie nicht auf, die DDR zu verlassen. Wir fordern Sie auf, darüber nachzudenken, wessen Belange sie als Funktionär vertreten – die des deutschen Volkes oder die einer volksfeindlichen Clique. Die ›Partei der Arbeiterklasse‹, der sie zu dienen glauben, hat mit der Arbeiterschaft so wenig zu tun wie Stalin oder Malenkow²⁷ mit dem russischen Volk. Die Arbeiterschaft pfeift auf die SED. Das sollte Ihnen der 17. Juni 1953 in der DDR und der 5. Dezember 1954 in Westberlin²⁸ zu Genüge demonstriert haben. Die Weihnachtsüberraschung, die Ihnen Moskau mit der Rehabilitierung der Fields beschert hat, sollte Sie darauf hinweisen, dass Ihnen nicht nur der Hass des Volkes gewiss ist, sondern dass sie jederzeit damit rechnen müssen, bei einer neuen Kehrtwendung des Politbüros liquidiert zu werden. Sie haben sich einem gefährlichen Leben verschrieben. Meinen Sie, dass es sich lohnt?«

KgU richtet Drohbriefe an Bürger der DDR, weil sie angeblich geheime Mitarbeiter des SfS seien. Ihnen wird »Verrat an den Deutschen« vorgeworfen, aber gleichzeitig wird der Hinweis gegeben, diesen »Auftrag« aufzugeben. Anschließend heißt es dann: »… Beherzigst Du aber unsere Warnung nicht, klären wir die Bevölkerung über den Rundfunk und durch Flugblätter über Dein Tun auf! Wir sind überall und beobachten Dich überall!«

In Schreiben an Mitarbeiter des SfS versucht die KgU, die Kampfkraft des SfS zu schwächen. Man wendet sich einmal an diejenigen, von denen man glaubt, dass sie Einflüsterungen des Gegners zugänglich sind und schreibt z. B.: »… Von vielen Eurer Arbeitskollegen, die mit uns schon Verbindung aufnahmen, wissen wir, dass Zweifel und Bedenken in Euren Reihen immer mehr und mehr um sich greifen …« Andererseits droht man Mitarbeitern, die ordnungs[ge]mäß ihre Aufgaben erfüllen, dass auch sie sich eines Tages den Unwillen ihrer Vorgesetzten zuziehen könnten und dann »fallengelassen« würden. Die Aufgabenstellung an die Mitarbeiter ist die folgende – bereits bekannte: »Hört auf Euer Gewissen; seid menschlich in Vernehmungen und anständig zu den Häftlingen! Verstoßt nicht gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit! Wir erwarten von Euch eine ehrenhafte Gesinnung, eine aufrechte und gerechte Haltung. Meldet uns alle Verbrechen, die in Euren Dienststellen begangen werden …!«

Im Sinne dieses Schreibens sind auch die Schlussworte eines Artikels aus der amerikanischen »Neuen Zeitung« vom 21.12.[1954] mit der Überschrift »Die sowjetzonale Geheimpolizei« gehalten,²⁹ in denen man darauf spekuliert, dass Mitarbeiter des SfS wankelmütig werden und »aus Furcht vor der Todesstrafe eine Verbindung zum Westen suchen«.

Die KgU versendet anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes Hetzbriefe an Eltern in der DDR, in welchen die Weihnachtsfeiern der demokratischen Organisationen verächtlich gemacht und die Eltern aufgefordert werden, »ihre Kinder im trauten Familienkreise eine echte Weihnacht erleben zu lassen«.

An BGL oder andere Institutionen wurden »Auszüge aus dem Programm des Kampfbundes gegen Kommunismus (KgK) – Ortsgruppe Halle« gesandt, worin der »Kampf gegen den Kommunismus, wo wir ihn treffen« und der Kampf gegen »Kommunistische Funktionäre«, gegen HO, KVP,³⁰ Aktivisten in den Betrieben, Mitarbeiter des SfS angesagt wird. Die einzelnen Programmpunkte sind in sehr übler Art aufgestellt. Zum Schluss des Schreibens heißt es: »… Merkt euch die Verräter in den Betrieben, welche einst zur Rechenschaft gezogen werden, vervielfältigt dieses Programm und gebt es per Post an beliebige Adressen weiter, dadurch sichert Ihr Euch einen Platz in der freien Welt. Es lebe die Freiheit! KgK Ortsgruppe Halle.«

Bürger der DDR, die für unsere demokratische Presse arbeiten, erhielten Schreiben mit übler Hetze gegen unsere Presse. Unter anderem werden die Zeitungen – einschließlich sämtlicher Zeitungen des Weltfriedenslagers – mit dem »Stürmer« der Nazizeit verglichen.³¹ Man spricht den Empfänger des Schreibens als »Bürgerlichen« an und warnt ihn, dass er »bespitzelt würde« und dass man gegen ihn »in den Reihen der höheren Parteibonzen Misstrauen hegt«. Gleichzeitig wird aber »gedroht«, dass der Empfänger des Schreibens bei einer eventuellen Republikflucht im Westen keine Unterstützung erhalten würde.

Mit dem Briefkopf »Otto Aldag Import – Export«³² werden an Bürger der DDR »Situationsberichte« gesandt, in denen zur gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen internationalen Lage Stellung genommen wird.

Nach Verherrlichung der Wirtschaftslage in den USA wird von einem Niedergang der Wirtschaft in den Ländern des sozialistischen Lagers gesprochen. Stellungnahmen zur politischen Situation enthalten die übliche Verdrehung der Tatsachen und üble Verleumdung des Weltfriedenslagers, wie sie aus zahlreichen Beispielen in der Westpresse bekannt sind. Unter anderem wird das Verhältnis zwischen der SU und Volkschina kommentiert und üble Hetze gegen den verstorbenen Genossen Wyschinski ausgesprochen.³³ Diese »Situationsberichte« werden nach Mitteilung des Absenders »erstmalig einem größeren Kreis zugängig gemacht und über mehrere Deckadressen geschleust«. Eine Vertretung ([Vorname Name]) befindet sich in Berlin W 35, Potsdamer Straße 192, und die Empfänger des Schreibens werden aufgefordert, weitere Exemplare zu bestellen.

Gefälschte Schreiben

Im Zusammenhang mit der von der westlichen Propaganda geübten Hetze über den vollkommen unzureichenden Zustand des Transportraumes bei der Reichsbahn der DDR werden mit dem Absender »Regierung der DDR, Ministerium für Eisenbahnwesen – Der Minister« gefälschte Schreiben an die »Herrn Präsidenten der Rbd’n³⁴ und Leiter der VE Industriebetriebe« gesandt. In den Schreiben wird nach Schilderung einer »katastrophalen Lage« gefordert, Überbelastungen der Waggons nur noch in äußerst dringenden Fällen vorzunehmen, genügend reparierte Waggons zur Verfügung zu stellen und das Waggonmaterial zu schonen.

Zur Störung unserer Produktion bes[onders] im Exportprogramm wurden an VEB gefälschte Schreiben mit dem Absender des FDGB-Bundesvorstandes gesandt, in denen davon gesprochen wird, dass der »gewaltige Schwung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaues in unserer DDR durch die wirtschaftlichen und politischen Ereignisse der letzten Zeit und durch die immer schlechter werdende Materialversorgung besorgniserregend gehemmt« würde. Dies würde sich besonders auf die Erfüllung des Exportprogramms auswirken; z. B. seien »bereits über 60 Prozent aller Auslandaufträge wegen Nichterfüllung im III. Quartal 1954 zurückgezogen worden«. Da außerdem sehr viele Klagen über die schlechte Qualität der gelieferten Güter eingegangen wären, sei auch mit einem Rückgang der Aufträge und dadurch auch mit Arbeitsmangel zu rechnen. Aufgrund dieser Behauptungen werden folgende Forderungen gestellt: »… Die Folge der Nichterfüllung dieser Pläne ist, dass mit der Einschränkung der Produktion auch der jetzige Personalstand der Betriebe nicht mehr zu halten ist oder eine größere Anzahl der Betriebe stillgelegt werden muss. – Es wäre angesichts dieser nicht abzuleugnenden Tatsachen ein grundsätzlicher Fehler, wenn wir zur Zeit des Materialmangels mit erhöhten Selbstverpflichtungen und verlängerter Arbeitszeit die Gefahr des völligen Zusammenbruchs vergrößern und eine notwendige Schließung der Betriebe, wie auch die dann kommende Arbeitslosigkeit beschleunigen wollten. Bis zur Besserung der Materialversorgung sollten unsere Selbstverpflichtungen darauf umgewandelt werden, langsamer und dafür sorgfältiger und besser zu arbeiten, damit die überhand genommenen Reklamationen unserer Auslandskunden abgestoppt werden und das verloren gegangene Vertrauen des Auslandes zu unserer Qualitätsarbeit wieder gefestigt wird …« Nachdem in diesem Zusammenhang indirekt die 40-Stunden-Woche gefordert wird, heißt es zum Schluss: »… Es ist Aufgabe aller Funktionäre, in den Betriebsversammlungen auf diese Erkenntnis hinzuweisen und nach neuen Wegen zu suchen, damit das Gespenst des völligen wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der drohenden Arbeitslosigkeit gebannt wird. Die Betriebskollektivverträge sind demgemäß zu überprüfen und die laufenden Berichte darauf abzustellen.«

Mit dem gefälschten Absender »Verband der Deutschen Presse«³⁵ werden an Bürger der DDR Hetzschreiben mit dem Thema »Der sowjetische Nachrichtendienst« versandt, in dem angebliche genaue Angaben über die »sowjetischen Geheimdienste und seine Büros« in den europäischen Staaten gemacht werden.

Unter dem Deckmantel eines Schreibens des Zentralvorstandes der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft – Abteilung Agitation – wird gegen unseren Ministerpräsidenten Otto Grotewohl³⁶ gehetzt, indem mit üblen Worten auf das Bankkonto des Genossen Grotewohl Bezug genommen wird.³⁷ Unter anderem wird er aufgefordert, zu dieser Frage in der nächsten öffentlichen Versammlung Stellung zu nehmen.

Anlage 2 vom 22. Dezember 1954 zum Informationsdienst Nr. 2398

Stimmen zum Kampf gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge

Weiterhin steht im Mittelpunkt der politischen Gespräche die politische Lage, die sich aus dem Pariser Abkommen ergeben hat. Von fortschrittlichen Kräften wird immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass es auf keinen Fall zu einem Dritten Weltkrieg kommen darf. Deshalb müsse alles getan werden, die Ratifizierung der Pariser Verträge zu verhindern. Zum anderen wird betont, dass es richtig sei, bei Nichtverhinderung der Remilitarisierung in Westdeutschland in der DDR zu Sicherungsmaßnahmen zu greifen.³⁸ Aus den verschiedensten Bevölkerungskreisen kommt es zu Stellungnahmen, in denen zum Ausdruck gebracht wird, dass man, wenn es sein muss, unsere Errungenschaften mit der Waffe in der Hand verteidigen will.

Zur ersten Lesung der Pariser Verträge im Bonner Bundestag wird größtenteils zu den Ausführungen Ollenhauers Stellung genommen.³⁹ Zum Beispiel sagte ein Buchhalter einer LPG im Kreis Großenhain, [Bezirk] Dresden: »Die Debatten im Bundestag ähnelten denen im Reichstag 1933. In Bonn sitzen die gleichen Kräfte, die uns schon einmal [auf] einen falschen Weg geführt haben. Ich kann nicht verstehen, dass die Arbeiter in Westdeutschland nicht zu großen Aktionen übergehen, um den Leuten in Bonn ihre Kraft und Stärke zu zeigen.«

Ein Kollege aus dem Zementwerk II Rüdersdorf, [Bezirk] Frankfurt: »Die Menschen in Westdeutschland haben Adenauer gewählt.⁴⁰ Nun sollen sie auch mit ihm fertigwerden. Sie mussten ja wissen, wo seine Politik hinführt. Von Ollenhauer weiß man auch nicht, was man halten soll. Erst hilft er Adenauer in den Sattel und jetzt ist er gegen ihn. Er will sich wohl den Rücken decken.«

Ein Arbeiter aus dem Bau 15 der Chemischen Werke Leuna: »Ollenhauer soll nicht mit zwei Zungen sprechen, sondern er soll in den Besprechungen mit Adenauer dasselbe sagen wie im Parlament.«

In Kreisen der Geschäftsleute in Quedlinburg, [Bezirk] Halle, nahm man wie folgt zur Note der SU an England Stellung:⁴¹ »Diese Note wegen der Annullierung des englisch-sowjetischen Beistandspaktes im Falle der Ratifizierung der Pariser Verträge ist zu spät gekommen, weil doch das englische Parlament diese Verträge schon angenommen hat.⁴² Nach unserem Ermessen hat es den Anschein, dass man auch in Paris noch keine Stellung zur sowjetischen Note bezogen hat,⁴³ weil man unbeirrbar die Ratifizierungsdebatte in der Nationalversammlung fortsetzen will. Man kümmert sich nicht um die Proteste aus aller Welt und führt die Vorbereitungen zu einem Dritten Weltkrieg weiter.«

Aufgrund der umfangreichen Versammlungskampagnen wurde vielfach über die Bedeutung der Moskauer Deklaration und darüber Klarheit geschaffen, dass jetzt als Hauptaufgabe der Kampf gegen die Pariser Verträge und nicht im Vordergrund die Aufstellung Nationaler Streitkräfte steht. Dadurch haben die Diskussionen über die Aufstellung Nationaler Streitkräfte nachgelassen, was aber nicht ausschließt, dass die noch geführten Gespräche in der Mehrzahl ablehnend sind. Dies ist vorwiegend darauf zurückzuführen, dass über den Charakter der Nationalen Streitkräfte große Unklarheiten bestehen. Deshalb zeigen sich immer wieder – besonders unter den Jugendlichen – pazifistische Tendenzen. Zum Beispiel sagte ein Jugendlicher aus den Thüringer Öl- und Fettwerken in Gotha, [Bezirk] Erfurt: »Ein Gewehr nehme ich nicht in die Hand, es spielt auch keine Rolle, was es zu verteidigen gibt.«

In einer Versammlung in der Gemeinde Friesen, [Kreis] Reichenbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, sagten einige Arbeiter: »Wir nehmen nie wieder ein Gewehr in die Hand, egal für welchen Staat.«

Auch kommt es immer wieder vor, dass man annimmt, wenn es zur Aufstellung Nationaler Streitkräfte kommen sollte, dass dann ein Krieg unvermeidlich sei. Zum Beispiel erklärte ein leitender Mitarbeiter der Farbenfabrik Wolfen, dass man aus verschiedenen Diskussionen der Intelligenzler des Betriebes erkennen kann, dass sie sich bei der Bildung von Nationalen Streitkräften nach dem Westen absetzen wollen. Ihre Einstellung beruhe darauf, dass sie das Kräfteverhältnis anders einschätzen und annehmen, dass dann, wenn erst Nationale Streitkräfte aufgestellt werden, ein Krieg unvermeidlich sei und dann die Atombomben zuerst auf dem Gebiet der DDR fallen würden.

Feindliche Elemente verbreiten weiterhin Gerüchte zur Beunruhigung der Bevölkerung und treten mit offener Hetze gegen die SU und die DDR hervor. Zum Beispiel wurde im VEB Keulahütte [Krauschwitz, Kreis] Weißwasser, [Bezirk] Cottbus, das Gerücht verbreitet, dass alle männlichen Personen im Alter von 18 bis 23 Jahren Ende Januar bzw. Anfang Februar 1955 zur aktiven Dienstzeit einberufen würden. Personen im Alter von 24 bis 46 Jahren würden zu kurzfristigen Lehrgängen und die über 46 Jahre zum Heimatschutz einberufen.

Ein Brigadier der Bau-Union Perleberg, [Bezirk] Schwerin, erklärte, dass die Pariser Verträge ratifiziert werden müssen, sonst würde der Kommunismus siegen und das wäre der Untergang Deutschlands.

Ein Bauer aus Tramm, [Kreis] Schwerin: »Auf der Moskauer Konferenz wurde ein Dreibund geschaffen und zwar DDR, Polen und Russland. Das ist das Gleiche wie bei Hitler und man weiß nicht, ob dieser Dreibund auch zur Schaffung eines Krieges dient. Hitler hat Großes nach 1933 geleistet, als er die Arbeitslosigkeit beseitigte und Deutschland zu einem wirtschaftlich reichen Land entwickelte.«

Am 15.12.1954 fand mit der Siedlergemeinschaft ›Röver‹, Tannen-Dettmannsdorf,⁴⁴ [Kreis] Güstrow, [Bezirk] Schwerin, eine Einwohnerversammlung zu dem Thema »Auswertung der Moskauer Konferenz« statt. Während des Referates kam es zu Zwischenrufen wie z. B.: »Es ist alles Lug und Trug, was ihr uns hier vorschwindelt, erhöht lieber die Renten!« oder »Was ihr uns erzählt, wollen wir nicht mehr hören.« In der Diskussion erklärte ein Angestellter: »Wir haben kein Vertrauen mehr. Die besten Lebensmittel werden nach Russland gebracht und wir bekommen dafür schlechte zurück. In den Betrieben wird eine schlechte Arbeit geleistet, was dadurch bewiesen wird, das z. B. die SU ihre Aufträge von der Warnow-Werft zurückgezogen und sie der Lübecker Werft gegeben hat, sodass vor Weihnachten 1 000 Mann arbeitslos wurden. In Torgelow sind 50 000 KVP-Angehörige stationiert, die mit den modernsten Waffen ausgerüstet sind.« Zum Schluss rief er alle Anwesenden auf, keine Mieten mehr zu zahlen, bis die Regierung diese herabgesetzt habe.

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   23. Dezember 1954
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