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Geplante Veranstaltungen am 17. Juni 1956 (1)

12. Juni 1956
Information Nr. 7/56 – Betrifft: 17. Juni

[Faksimiles der Verteilertabelle (Quelle: BStU, MfS, ZAIG 14381, Bl. 438–444)]

Durch offizielle und inoffizielle Informationen, die zum Teil noch nicht überprüft sind, wurde bekannt, dass westdeutsche und Westberliner staatliche Stellen und Organisationen beabsichtigen, Provokationen anlässlich des »17. Juni« durchzuführen.

I. In Westdeutschland

  • 1.

    Am 16. Juni werden entlang der D-Linie1 auf Weisung des Kuratoriums »Unteilbares Deutschland«2 Feuer und Fackeln abgebrannt. Gleichzeitig sollen Vertreter staatlicher Stellen Westdeutschlands vor den versammelten Personen sprechen. Besonders sind die oberen Schulklassen, Jugend- und Sportverbände sowie die Organisationen der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge sowie berufliche und ständische Organisationen zur Mitwirkung aufgefordert worden.

  • 2.

    Aus dem Bezirk Karl-Marx-Stadt wurde bekannt, dass die Teilnehmer an der Provokation am 17.6.1953, die sich in Westdeutschland aufhalten, eine Geldzuwendung erhalten sollen (noch nicht überprüft).

  • 3.

    Verschiedene Soldatenverbände Westdeutschlands sowie Angehörige bestimmter Einheiten der faschistischen Wehrmacht, schreiben Personen in der DDR an, um zu Zusammenkünften am 17.6.1956 in Westdeutschland einzuladen.

  • 4.

    In einem Falle wurde bekannt, dass von Westdeutschland aus ein geflüchteter ehemaliger KVP-Angehöriger im Gebiet der DDR wohnende, ehemalige KVP-Angehörige zu einer Zusammenkunft am 17.6.1956 in Westdeutschland einladet [sic!]. Aus dem Schreiben ist ersichtlich, dass derartige Zusammenkünfte bisher jährlich zweimal stattfanden, dieses Jahr jedoch nur einmalig am 17.6.1956 stattfinden sollen.

  • 5.

    Am 17.6.1956 soll im Plenarsaal des Bundestages eine »Feierstunde« stattfinden. Daran sollen neben dem Bundespräsidenten die Abgeordneten sowie das Diplomatische Korps teilnehmen. Ähnliche »Feierstunden« sollen auf Anweisung des Innenministers in allen Ländern Westdeutschlands stattfinden.

II. In Westberlin

  • 1.

    Ähnlich wie in Westdeutschland sollen auch in Westberlin entlang der Sektorengrenze, besonders auf erhöhten Punkten, am 16. Juni 1956 Feuer abgebrannt werden.

  • 2.

    Der »Stahlhelm«3 plant am 16. Juni 1956, 20.00 Uhr, in der 8. Grundschule in Berlin-Charlottenburg eine Filmveranstaltung, in der Hetzfilme gegen die DDR gezeigt werden sollen. Eingeladen sind Mitglieder mit ihren Angehörigen und Bekannten.

  • 3.

    Die »deutsch-französische Gesellschaft« Berlin e.V.4 veranstaltet am 16. Juni 1956 im Haus Gehrhus Berlin-Grunewald, Brahmsstraße 4–10,5 ein Frühlingsfest. Der Tag wurde gewählt aus Anlass des 17. Juni. Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit der Europa-Union6 statt.

  • 4.

    Die SPD beabsichtigt am 16. Juni 1956, 15.00 Uhr, im Rathaus Schöneberg ein »Sozialistisches Forum«7 mit dem Vortrag des Sekretärs der Sozialistischen Internationale Braatoy8 »Sozialistische Internationale und die Kommunisten« durchzuführen.9

  • 5.

    Am Vormittag des 17. Juni soll auf dem Friedhof an der Seestraße10 eine Kranzniederlegung stattfinden, bei der Vertreter der Parteien und Gewerkschaften sprechen.

  • 6.

    Vom DGB und der VOS11 wird beabsichtigt, am 17. Juni einen Gedenkmarsch durch Westberlin zu veranstalten. Der DGB fordert besonders die Bauarbeiter auf, daran teilzunehmen. Der Marsch soll vom Zoo zum Potsdamer Platz gehen.

  • 7.

    In verstärktem Maße sollen Handzettel und Flugblätter verteilt werden. Mehrere Tausend wurden bereits in S-Bahnzügen gefunden. Sie fordern »Freie Wahlen«, »Beseitigung der Normen und Beseitigung der Regierung der DDR«. Ferner ist der Abschuss von Flugblattraketen aus dem ehemaligen Gebäude der Marine-Akademie geplant. Es ist außerdem beabsichtigt, Personen im demokratischen Sektor Berlins unter den verschiedensten Tarnungen anzuschreiben und sie zu den Veranstaltungen am 17. Juni 1956 nach Westberlin einzuladen.

  • 8.

    Die SPD plant am 17. Juni, um 15.00 Uhr in der Waldbühne12 eine Kundgebung für Bewohner der DDR und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin. Am gleichen Tage, um 19.00 Uhr, soll vor dem Schöneberger Rathaus eine Kundgebung mit anschließendem Fackelzug durchgeführt werden. Es sollen Carlo Schmid,13 Otto Suhr,14 Willy Brandt15 und Minister Kaiser16 sprechen und 60 Abgeordnete des Bundestages daran teilnehmen. Der Fackelzug soll sich von der Belziger Straße über die Monumentenbrücke zum Kreuzberg bewegen. An dieser Kundgebung soll auch der vom 14. bis 18. Juni in Berlin weilende Europarats-Ausschuss17 teilnehmen.

    Die Flüchtlingslager18 sollen geschlossen an den Kundgebungen teilnehmen und Flugblätter verteilen. Die Teilnehmer erhalten fünf Westmark und einen Vesperbeutel. In den Flüchtlingslagern wurden alle Sanitäter aufgefordert, sich zu melden, die in der Lage sind, Erste Hilfe zu leisten.19

III. Demokratischer Sektor von Groß-Berlin

  • 1.

    Die KgU20 beabsichtigt am Wohnblock E-Nord in der Stalinallee ein Transparent mit der Aufschrift »Denkt immer daran, – hier begann es« in der Nacht zum 17. Juni anzubringen.21

  • 2.

    Mitgliedern der KgU und der einzelnen Ostbüros22 ist aufgetragen worden, durch Personen, die in Ostberlin arbeiten, festzustellen, ob neben den örtlichen Polizeieinheiten auch Kampfgruppen23 in Alarmbereitschaft liegen. Auch will man in Erfahrung bringen, ob die Volkspolizei verstärkten Streifendienst und Kontrollen an der Sektorengrenze durchführt (diese Information ist noch nicht überprüft.)

  • 3.

    Aus einer Mitteilung geht hervor, dass in den letzten Tagen vor dem Betrieb VEM-Starkstromanlagenbau Berlin in der Schlegelstraße ehemalige Werksangehörige erschienen, die wegen Teilnahme an der Provokation am 17.6.1953 entlassen wurden. Es ist bekannt, dass eine Reihe Werksangehörige sich mit diesen ehemaligen Betriebsangehörigen treffen. Da die entlassenen Personen Verbindung zum Ostbüro der SPD haben, wird vermutet, dass sie den Auftrag haben, Provokationen zum 17.6.1956 vorzubereiten (ist überprüft).

IV. Deutsche Demokratische Republik

  • 1.

    Vom Ostbüro der SPD ist beabsichtigt, zahlreiche Flugblätter und Schriften vorzubereiten, die an den Schwerpunkten der Provokation von 1953, u. a. im Leuna-Werk24 und in Jena, verbreitet werden sollen. Von der NTS25 wurden bereits Personen in der DDR angeschrieben und auf den 17. Juni hingewiesen.

  • 2.

    Vom UfJ26 sollen zahlreiche Angehörige von verhafteten Personen aufgefordert werden, den 17. Juni zum Anlass zu nehmen, Protesttelegramme und Protestbriefe an Volkskammerpräsident Dieckmann27 und Dr. Otto Nuschke28 zwecks Freilassung ihrer Angehörigen zu senden.

  • 3.

    In mehreren Bezirken wurden mittels Ballons Flugblätter verbreitet mit der Überschrift »Auf zum 17. Juni«.

  • 4.

    In Premnitz, Kreis Rathenow, wurde ein selbstgefertigter Zettel an eine Litfaßsäule geklebt, der »zum Kampf gegen den Kommunismus« aufforderte und gegen die KVP hetzte, die am 17.6.1953 auf die Bevölkerung geschossen habe.

  • 5.

    In mehreren Bezirken wurden selbstgefertigte Hetzschriften abgelegt mit dem Inhalt: »Freie Wahlen«, »Lohn- und Rentenerhöhungen« und der Aufforderung zum Streik. Unterschrift: Befreiungsrat SPD.29 Mit gleicher Unterschrift wurden in einigen Bezirken Postkarten an Gemeindeverwaltungen versandt, deren Inhalt zu Aktionen am 17.6.1956 auffordert und ähnliche Forderungen wie die selbstgefertigten Hetzschriften enthält.

  • 6.

    Dem VEB Greiling,30 Dresden, wurde ein Brief mit einer Zigarettenschachtel der Sorte »1. Mai« zugesandt. Auf dieser Schachtel stand: »Die Bevölkerung verlangt jetzt schon eine Zigarettensorte 17. Juni.«

  • 7.

    Im Bezirk Suhl plante die Kirche am 17.6.1956 ein Konfirmandentreffen durchzuführen, für das gedruckte Einladungen ausgegeben werden sollten.

  • 8.

    Es sind Hinweise vorhanden, dass Provokateure in volkseigenen Betrieben am 17.6.1956 eine sogenannte »Gedenkminute« vorbereiten und ferner versuchen, illegal Betriebsdelegationen nach Westberlin zu entsenden.

  1. Zum nächsten Dokument Stimmung unter Studenten und Oberschülern

    12. Juni 1956
    Information Nr. 9/56 – Betrifft: Stimmung unter den Studenten und Oberschülern
  2. Zum vorherigen Dokument Berichtigung zur Information vom 1.6. über die Heinrich-Mann-Schule

    11. Juni 1956
    Berichtigung zur Sonderinformation vom 1. Juni 1956 über Vorkommnisse am 30. Mai 1956 an der Heinrich-Mann-Oberschule in Erfurt (6. Bericht) [Information Nr. M130/56]

  1. Demarkationslinie. So wurde die innerdeutsche Grenze in dieser Zeit noch häufig genannt.

  2. Das »Kuratorium unteilbares Deutschland« wurde am 14.6.1954 gegründet und löste sich 1992 auf. Anlass für die Gründung war u. a. die Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni. Ziel war es, den Gedanken an die deutsche Wiedervereinigung wach zu halten; u. a. wurden zu jedem Jahrestag des Aufstands Gedenkveranstaltungen organisiert. Das Kuratorium war überparteilich, den Gründungsaufruf unterzeichneten u. a. Gustav Dahrendorf, Ernst Lemmer, Paul Sethe und Herbert Wehner. Vgl. Kreuz, Leo: Das Kuratorium Unteilbares Deutschland. Aufbau, Programmatik, Wirkung. Opladen 1980.

  3. Der »Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten« war ein ursprünglich Ende 1918 von dem Reserveoffizier Franz Seldte gegründeter paramilitärisch organisierter Wehrverband. Unter der NS-Herrschaft wurde der Verband im Jahr 1935 aufgelöst. 1951 gründete sich der »Stahlhelm« in Köln als eingtragener Verein neu und galt bis zu seiner erneuten Auflösung im Jahr 2000 als Sammelbecken für Rechtsextremisten und ehemalige Nationalsozialisten.

  4. Die Deutsch-Französische Gesellschaft Berlin e.V. ist eine im Jahr 1928 von dem Journalisten und Kunsthistoriker Otto Grauthoff gegründete Vereinigung, die sich u. a. für die deutsch-französische Verständigung und die Vermittlung der französischen Kultur in Berlin einsetzt. Nach Auflösung im Juli 1934 auf Betreiben des Reichsaußenministeriums wurde die Gesellschaft im September 1949 in Berlin-Steglitz neu gegründet.

  5. Beim »Haus Gehrhus« (auch »Palais Pannwitz«, im Original: »Haus Gehrus«) handelt es sich um eine 1914 im Auftrag des Münchner Rechtsanwaltes und Kunstsammlers Walter von Pannwitz errichtete großzügige Stadtvilla. Der Gastronom Wolfgang Gehrhus pachtete im Jahr 1951 das Gebäude und richtete ein Luxushotel ein, das zum Treffpunkt der Westberliner Prominenz wurde. Vgl. Heinze, Dora: Das Schlosshotel im Grunewald. Geschichte eines Adelspalais. Berlin 1997.

  6. Die Europa-Union Deutschland e.V. (EUD) ist eine nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als deutsche Sektion der Union Europäischer Föderalisten (UEF) gegründete Vereinigung. Sie tritt als überparteiliche, überkonfessionelle und unabhängige politische Nichtregierungsorganisation für ein föderalistisches Europa ein. Präsident von 1954 bis 1957 war der Publizist Ernst Friedländer. Vgl. Loth, Wilfried: Das Europa der Verbände. Die Europa-Union im europäischen Integrationsprozess (1949–1969). In: Mittag, Jürgen; Wessels, Wolfgang (Hg.): »Der Kölsche Europäer« – Friedrich Carl von Oppenheim und die Europäische Einigung. Münster 2005, S. 217–236.

  7. Das Sozialistische Forum war eine Veranstaltungsreihe des SPD-Landesverbandes Berlin. Vgl. dazu Jahresbericht 1956. Hg. v. Landesverband Berlin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Berlin o. J., S. 59 f.

  8. Die Sozialistische Internationale (SI) ist ein 1951 gegründeter, weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Organisationen. Bjarne Braatoy, Jg. 1900, norwegischer Staatsrechtler und Wirtschaftswissenschaftler, war von Mai 1956 bis 1957 (seinem Tod) Generalsekretär der SI. Zuvor war er von 1952 bis 1955 als Berater des SPD-Vorstands in Bonn tätig gewesen.

  9. Dem Jahresbericht des SPD-Landesverbandes zufolge fand die Veranstaltung am 17.6.1956 statt. Vgl. Jahresbericht 1956. Hg. v. Landesverband Berlin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Berlin o. J., S. 83.

  10. Auf dem städtischen Urnenfriedhof an der Seestraße in Berlin-Wedding wurden mehrere in Westberliner Krankenhäusern verstorbene Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 beerdigt. Am zweiten Jahrestag des Aufstands wurde dort ein Denkmal für die Opfer errichtet. Vgl. Kaminsky, Anne (Hg.): Orte des Erinnerns. Gedenkzeichen, Gedenkstätten und Museen zur Diktatur in SBZ und DDR. 2., überarb. u. erw. Aufl., Berlin 2007, S. 86.

  11. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) wurde 1950 in Westberlin gegründet. Sie betreut vormals in sowjetischen Lagern und Haftanstalten inhaftierte sowie kriegsgefangene Deutsche und setzt sich für die Aufarbeitung der diktatorischen Herrschaft primär in der DDR ein.

  12. Die Waldbühne ist eine Freilichtbühne für bis zu 22 000 Zuschauer, die am westlichen Ende des Olympiaparks in Berlin-Charlottenburg liegt.

  13. Carlo Schmid, Jg. 1896, SPD-Politiker, 1947–70 Mitglied im Parteivorstand der SPD, 1949–72 MdB, 1949–66 und 1969–72 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

  14. Otto Suhr, Jg. 1894, SPD-Politiker, 1955–57 Regierender Bürgermeister von Berlin.

  15. Willy Brandt, Jg. 1913, SPD-Politiker, 1955–57 Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, anschließend bis 1966 Regierender Bürgermeister von Berlin, 1964–87 Bundesvorsitzender der SPD, 1969–74 Bundeskanzler.

  16. Jakob Kaiser, Jg. 1888, CDU-Politiker, 1946–47 Erster Vorsitzender der Ost-CDU, nach Absetzung durch die SMAD im Dezember 1947 Übersiedlung in den Westen, 1949–57 Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen.

  17. Der Europarat ist eine 1949 in London gegründete internationale Organisation mit Sitz in Straßburg, die sich als Forum für allgemeine Debatten über europäische Fragen versteht und die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zum Ziel hat. Im Jahr 1956 gehörten dem Europarat folgende Staaten an: Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden, das Vereinigte Königreich, die Türkei, Griechenland, die Bundesrepublik Deutschland, Island und Österreich.

  18. Gemeint sind die zahlreichen Westberliner Lager für DDR-Flüchtlinge. Vgl. Heitzer, Enrico: »Glücklich, dass wenigstens jeder Flüchtling in Berlin ein Dach über dem Kopf hat«. Notaufnahmelager für Flüchtlinge aus der SBZ/DDR in West-Berlin bis 1961. In: Bispinck, Henrik; Hochmuth, Katharina (Hg.): Flüchtlingslager im Nachkriegsdeutschland. Migration, Politik, Erinnerung. Berlin 2014, S. 164–189.

  19. Absatz im Original (nach Seitenumbruch) erneut mit »8.« nummeriert.

  20. Die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) war eine u. a. von US-amerikanischen Geheimdienststellen finanzierte und angeleitete antikommunistische Organisation, die von Westberlin aus mittels Propaganda und zeitweise auch mit militanten Aktionen den Widerstand gegen das SED-Regime unterstützte. Sie wurde 1949 u. a. von Rainer Hildebrandt gegründet, 1951 übernahm Ernst Tillich die Leitung. 1959 wurde die KgU aufgelöst. Vgl. Heitzer, Enrico: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Widerstand und Spionage im Kalten Krieg 1948–1959. Köln 2015.

  21. In der Nähe des Blocks E-Nord der Baustelle auf der Stalinallee (nach aktueller Forschungsliteratur am direkt dahinter gelegenen Block 40) begann am 17. Juni 1953 der Demonstrationszug von Bauarbeitern, der in den Volksaufstand mündete. Vgl. Kowalczuk, Ilko-Sascha, unter Mitarbeit von Weber, Gudrun: 17.6.1953: Volksaufstand in der DDR. Ursachen – Abläufe – Folgen. Bremen 2003, S. 113 f.

  22. Gemeint sind die zwischen 1946 und 1951 gegründeten Ostbüros der Parteien SPD, CDU und FDP sowie des DGB. Die Ostbüros unterstützten verfolgte und SED-kritische Mitglieder bzw. ehemalige Mitglieder ihrer Schwesterparteien bzw. -organisationen in der DDR. Zu ihren weiteren Aufgaben gehörten die Flüchtlingsbetreuung, die Informationsbeschaffung und das Einschleusen von Informations- und Propagandamaterialien in die SBZ/DDR. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Parteien im Kalten Krieg. Die Ostbüros von SPD, CDU und FDP. Berlin 2000.

  23. Die »Kampfgruppen der Arbeiterklasse« waren eine im Sommer 1953 auf Beschluss der SED gegründete paramilitärische Organisation von Beschäftigten in Großbetrieben, VEG, LPG, MTS und staatlichen Verwaltungen. Vgl. Siebeneichner, Tilmann: Proletarischer Mythos und realer Sozialismus. Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse in der DDR. Köln u. a. 2014.

  24. Der VEB Leuna-Werke »Walter Ulbricht« war der größte Chemiebetrieb der DDR. Er war Teil des nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zerschlagenen I.G.-Farben-Konzerns, wurde zunächst in eine SAG umgebildet und 1954 in DDR-Eigentum überführt.

  25. Der Narodno-Trudowoj Sojus (NTS), deutsch: Volksarbeitsbund, war eine seit 1930 bestehende russische Emigrantenorganisation, deren »geschlossener Sektor« streng konspirativ organisiert gegen die Sowjetunion arbeitete. Dabei ging es vor allem um die Verbreitung von antikommunistischem Propagandamaterial. Zur Zielgruppe dieser Aktivitäten gehörten in der SBZ/DDR vor allem die Angehörigen der sowjetischen Truppen. Ab Ende der 1940er Jahre wurde der NTS insbesondere von US-amerikanischen Geheimdienststellen unterstützt und angeleitet. Vgl. Stöver, Bernd: Die Befreiung vom Kommunismus: Amerikanische »Liberation Policy« im Kalten Krieg 1947–1991. Köln u. a. 2002, S. 318–331.

  26. Der »Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen« (UFJ) wurde im Oktober 1946 in Westberlin gegründet und war wesentlich von aus der SBZ/DDR geflohenen Juristen geprägt. Er widmete sich vor allem der Erfassung von Unrechtshandlungen in der DDR und verarbeitete seine Erkenntnisse in umfangreichen Dokumentationen und in Propagandamaterialien, die teilweise in den Osten eingeschleust wurden. In den frühen 1950er Jahren wurde die Organisation überwiegend vom CIA finanziert. Vgl. Hagemann, Frank: Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1949–1969. Frankfurt/M. u. a. 1994.

  27. Johannes Dieckmann, Jg. 1893, LDPD-Politiker, 1949–69 stellvertretender Vorsitzender der LDPD und Präsident der Volkskammer der DDR.

  28. Otto Nuschke, Jg. 1883, CDU-Politiker, 1948–57 Vorsitzender der Ost-CDU, 1949–57 stellvertretender Ministerpräsident der DDR.

  29. Beim »Befreiungsrat SPD« handelt es sich vermutlich nicht um eine eigenständige Organisation, sondern um eines der zahlreichen Signen, mit denen das Ostbüro der SPD seine Flugblätter versah.

  30. Vollständig: VEB Zigarettenfabrik Greiling.