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Veranstaltungen am 16. und 17. Juni in Bundesrepublik und Westberlin

18. Juni 1956
Information Nr. 24/56 – Betrifft: Veranstaltungen am 16. und 17. Juni 1956 in Westberlin und Westdeutschland

Einschätzend kann über die stattgefundenen Veranstaltungen am 16. und 17. Juni 1956 im Vergleich zum Vorjahr gesagt werden, dass trotz größerer Aufmachung die Beteiligung besonders in Westberlin geringer war. Die Gesamtzahl der Teilnehmer zu den einzelnen Veranstaltungen in Westberlin betrug 1955 bei fünf Veranstaltungen ca. 17 250 Personen, 1956 bei neun Veranstaltungen ca. 13 500 Personen.

Sowohl im Jahre 1955 wie auch 1956 wurde übereinstimmend berichtet, dass sich unter den Teilnehmern eine große Anzahl zufällig vorbeikommender Passanten sowie Neugierige befanden. Während diese und auch andere Teile der Bevölkerung 1955 an den Veranstaltungen teilnahmen in der Hoffnung, konkrete Vorschläge für die stattfindende Genfer-Konferenz der vier Regierungsoberhäupter1 zu hören, waren bei den diesjährigen Veranstaltungen ebenfalls größere Teile in der Absicht erschienen, neue Vorschläge im Zusammenhang mit der Entspannung in der Welt und der sowjetischen Abrüstungspolitik im Besonderen von den anwesenden westdeutschen Politikern zu hören.

So wird in mehreren Berichten mitgeteilt, dass unter den Westberliner Teilnehmern während der Ansprache, besonders zur Frage der Wiedervereinigung und der kollektiven Sicherheit in Europa, Einwürfe gemacht wurden wie »dass sie sich baldigst beeilen sollen, sonst würden sie (die westdeutschen Politiker) eingehen« oder »was die erzählen, ist nichts Neues«. Derartige Einwürfe fanden immer Billigung unter größeren Teilen der Anwesenden. Auch die hetzerischen Ausführungen fanden unter größeren Gruppen Missbilligung mit Worten wie: »Das ist eine Spalterveranstaltung ersten Ranges.«, »Warum erzählt man immer wieder das Alte?« und Ähnliches. Außerdem kam das zum Ausdruck, indem sich größere Teile, besonders Geschäftsleute, während der Ausführungen über Geschäfte und dergleichen unterhielten und dem Inhalt der Ausführungen gar nicht folgten.

1955 wurde in den Ansprachen der einzelnen Redner hauptsächlich die Forderung an die vier Mächte erhoben, Deutschland wieder zu vereinigen, da man mit der Regierung der DDR nicht verhandeln könnte. 1956 waren die Ansprachen und Ausführungen zu den einzelnen Veranstaltungen hauptsächlich darauf abgestimmt, von der Sowjetunion Zugeständnisse zu verlangen. Ausgehend von den Beschlüssen des XX. Parteitages der KPdSU2 und dem Bestreben der KPdSU, die kollektive Sicherheit in Europa zu erreichen, wurden besonders die Forderungen »auf Freigabe der DDR«, »Freilassung der politischen Häftlinge« und »Beseitigung des Genossen Walter Ulbricht« an die UdSSR erhoben.

I. Westberlin

Für den 16. und 17. Juni waren in Westberlin insgesamt 15 Veranstaltungen geplant. U. a. war auch eine Kundgebung für Bewohner der DDR und des demokratischen Sektors von Berlin am 17.6.1956, 15.00 Uhr, in der Waldbühne3 angesetzt. Diese Veranstaltung fand nach vorliegenden Berichten nicht statt. Ebenso der »Gedenkmarsch« des DGB und der VOS4 durch Westberlin.

Im Einzelnen wurden am 16. und 17. Juni 1956 in Westberlin folgende Veranstaltungen durchgeführt:

Kundgebung auf dem »Platz der Republik« im Bezirk Tiergarten, am 16.6.1956, 20.30 Uhr

An der Kundgebung nahmen ca. 1 000 Personen teil. Die Teilnehmer gliedern sich in ca. 60 % Angestellte, 30 % Jugendliche und der restliche Teil in Arbeiter und zufällig vorbeikommende Passanten. Die Ansprache hielt der Bezirksbürgermeister Meseck.5 Anwesend war ferner – wie aus der Begrüßung von Meseck hervorging – der Bonner Minister Kaiser.6 Die Ausführungen erhielten nur spärlichen Beifall. Nach der Ansprache wurden vier Feuer angezündet. Außerdem wurden von Jugendlichen in Sportkleidung zwölf Fackeln entzündet und in die einzelnen Bezirke von Westberlin getragen.

Kundgebung am »Humboldthain« im Bezirk Wedding, am 16.6.1956, 21.00 Uhr

An der Kundgebung nahmen ca. 500, vorwiegend ältere Personen teil. Die Ansprache hielt der Bezirksbürgermeister Mattis.7 Außerdem sprachen während der Kundgebung für den DGB Fritz Giersch,8 für die Sozialistische Internationale9 deren Sekretär Braatoy,10 sowie ein gewisser Selle als Vertreter des DRG. Alle Sprecher erhielten nur wenig Beifall für ihre Ausführungen.

Kundgebung am »Borsigdamm« im Bezirk Tegel am 16.6.1956, 21.30 Uhr

[Als] Teilnehmer an der Kundgebung wurden etwa 500 Personen, überwiegend Angestellte des Senats und SPD-Mitglieder, festgestellt. Die Ansprache hielt der Bezirksbürgermeister Dünnebacke11 von Reinickendorf.

Kundgebung am sogenannten »Mahnmal« der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) am 16.6.1956, 19.00 Uhr, in Zehlendorf, Potsdamer Chaussee

Anwesend waren ca. 100 Personen (1955 ca. 600 Personen), vorwiegend Mitglieder der VOS und deren Angehörige. Anwesend sollen außerdem gewesen sein der Leiter der Provokation am 17.6.1953 in den Zeiss-Werken Paul Schmidt,12 der Leiter der Provokationen aus den Leuna-Werken sowie die Person, die die Fahne vom Brandenburger Tor heruntergeholt habe. Die Ansprache hielt Rainer Hildebrandt.13 Hildebrandt erhob in seiner kurzen Ansprache die Forderung nach Freilassung aller politischen Häftlinge.

Kundgebung am Fehrbelliner Platz in Berlin-Wilmersdorf am 16.6.1956, 21.30 Uhr

Anwesend waren ca. 500 Personen, wovon ein Teil in unmittelbarer Nähe wohnte und zum andern zufällig vorbeikommende Passanten waren. Die Ansprache, für die nur wenig Beifall gespendet wurde, hielt der Bezirksbürgermeister von Wilmersdorf Dumstrey.14 In der Umgebung des Kundgebungsplatzes selbst wurden auffallend viele Polizei- und Rot-Kreuz-Helfer festgestellt.

Sonderveranstaltung des »Sozialistischen Forums« am 16.6.1956, 15.00 Uhr, im Plenarsaal des Schöneberger Rathauses15

Die Veranstaltung war organisiert von der SPD und wurde künstlerisch umrahmt. Auf dieser Veranstaltung sprach der Sekretär der Sozialistischen Internationale Braatoy. Der Referent sprach nicht über den 17. Juni, sondern lediglich über den Einfluss der Sozialdemokraten auf die Politik in den westlichen Ländern sowie in entstellter Form über den XX. Parteitag der KPdSU. Die Zahl der Anwesenden ist nicht bekannt. Anwesend waren angeblich 35 aus der Haft in der DDR entlassene Personen.

Kranzniederlegung auf dem Friedhof Seestraße,16 am 17.6.1956, 9.30 Uhr

Veranstalter war die »Freie Universität«. Anwesend waren ca. 300 Personen, davon etwa 80 % Studenten und etwa zehn Personen aus dem demokratischen Sektor von Berlin (1955 insgesamt ca. 1 300 Personen). Die Ansprache hielt ein gewisser Professor Köhler17 von der »Freien Universität« Berlin. Außerdem sprachen Scharnowski18 vom DGB sowie ein Republikflüchtiger. Unter den Anwesenden wurden erkannt, Suhr,19 Galle,20 Warnke21 und Louise Schroeder.22 Insgesamt wurden ca. 25 Kränze niedergelegt.

Sogenannte »Mahnfeuer«

wurden am Osdorfer Straße23 in Lichterfelde, auf dem »Insulaner« in Schöneberg, in Lichtenrade an der Sektorengrenze, auf dem Turm der Schadow-Schule in Zehlendorf, auf dem Trümmerberg am Teufelssee, auf dem Aussichtsturm im Grunewald und dem Grenzberg in Steglitz entzündet. Als Teilnehmerzahlen wurden bekannt: auf dem Insulaner in Schöneberg ca. 500 Personen und auf dem Grenzberg in Steglitz ca. 1000 Personen. Vorwiegend waren es Jugendliche und Kinder, die daran teilnahmen. Die Ansprache auf dem Grenzberg hielt der Bürgermeister Hansemann.24

Kundgebung am 17.6.1956, 19.00 Uhr, auf dem Rudolf-Wilde-Platz in Berlin-Schöneberg25

An der Kundgebung nahmen ca. 8 500 Personen teil. (1955 waren es ca. 15 000 Personen.) Der Antransport großer Teile erfolgte mit Sonderomnibussen. Die Mehrzahl der Teilnehmer waren ihrer sozialen Zusammensetzung nach Kleinbürger, Besitzer und Angestellte. Nach vorliegenden Berichten nahmen an dieser Kundgebung auch zahlreiche Bewohner des demokratischen Sektors von Berlin teil. Diese wurden in einem Falle auf ca. 500 Personen geschätzt. Außerdem geht aus vorliegenden Berichten hervor, dass an dieser Kundgebung viele amerikanische Besatzer sowie englische Pfadfinder teilnahmen. Etwa ein Drittel der Teilnehmer nahm anschließend am Fackelzug nach Kreuzberg teil. Die Kundgebung wurde eingeleitet mit einer Rezitation und beendet mit dem Gesang des »Deutschlandliedes«.26 Gesprochen wurde der Reihe nach von Suhr, Carlo Schmid,27 Jakob Kaiser,28 einem gewissen Klement29 – angeblich aus der Haft in der DDR entlassen – sowie von Willy Brandt.30 Der Inhalt der Ausführungen aller Redner beinhaltete Hetze gegen die DDR.

Als erster Redner sprach Suhr, der die »Feststellung« traf: »Wir alle tragen mit an der Verantwortung, die ungelöste Aufgabe zu lösen und den Geist des 17. Juni 1953 in die Wirklichkeit umzusetzen.« Des Weiteren hetzte er gegen die SU und erklärte, sie wolle keine Wiedervereinigung. Wörtlich sagte er dann weiter: »Wir werden hier in Berlin an keinen Wandel glauben, solange die Faust des offiziell verdammten Stalin noch auf der Zone lastet.«

Carlo Schmid sprach als zweiter und führte u. a. aus, dass »an jenem Tage in Berlin und in der Zone Hunderttausende aufgestanden sind … Sie taten es nicht aus Hass gegen ein fremdes Volk, … sondern sie taten es in Verachtung eines Regimes …, dessen einzige Legitimation … die Panzer einer Besatzungsmacht sind, die glaubt, auf die Leute in Pankow noch nicht verzichten zu können.« An anderer Stelle seiner Rede geht er auf die Spaltung Deutschlands ein und hetzt gegen die SU wie folgt: »Wir wissen, warum diese Spaltung unseres Volkes bis heute nicht beendet werden konnte. Die SU glaubt auf die strategischen und politischen Positionen noch nicht verzichten zu können, die der politische Unverstand des Westens ihr in Deutschland eingeräumt hat.« Eingehend auf die Frage der »politischen Gefangenen« stellt er die Frage: »Haben wir in der Bundesrepublik alles getan und alles angeboten, was vielleicht die Machthaber der Zone veranlassen könnte, die von ihnen noch in den Kerkern gehaltenen Frauen und Männer so freizugeben, wenigstens so, wie die SU es getan hat31. Könnten sich hier nicht gewisse Vorleistungen lohnen?«

Der nächste Sprecher war Kaiser. Er ging auf die Frage der Wiedervereinigung ein und traf die »Feststellung«, dass »die Unruhe in unserem Volk um seine Wiedervereinigung von Tag zu Tag wächst. Diese Unruhe ist es auch, die den 17. Juni, den Tag der deutschen Einheit, immer stärker zum Tag aller Deutschen macht.« An anderer Stelle seiner Rede hetzt er gegen den Genossen Walter Ulbricht, dass er am »17. Juni nur durch die Besatzungsmacht nicht gestürzt« worden sei. Des Weiteren stellte er die Frage, wie »lange er jetzt noch seine Macht über 18 Millionen wohl wird ausüben können?« Darüber hinaus hetzt er gegen die Parteiführung indem er wörtlich sagt: »In der SU hat man den Stalinismus in Grund und Boden verurteilt, seine Anhänger müssen ihre Ämter und ihre Posten verlassen … nur in der Zone hält sich der 150 %ige Stalinismus noch am Ruder. Die gleichen Methoden und die gleichen Männer sind nach wie vor am Werk.« Dass es für Kaiser keine Anerkennung unserer Regierung gibt, geht aus Folgendem hervor: »… Wir werden uns durch immer neue Versuche von Pankow nicht beirren lassen, sich auf Umwegen die Anerkennung zu erschleichen. Im Gegenteil, wir wollen den Zusammenhalt unseres Volkes trotz Pankow und über Pankow hinweg.«

Nach Kaiser nahm ein kürzlich entlassener Provokateur des17. Juni mit Namen Klement das Wort. Er sah es als seine »Pflicht« an für die »Männer und Frauen zu sprechen, die aus politischen Gründen in der Zone eingesperrt sind … Am 17. Juni 1953 erzitterten die Machthaber der Zone, denn sie erkannten, dass ihre letzte Stunde geschlagen hat und waren zu Konzessionen bereit.« Daran schließt sich eine »Forderung auf Freilassung der politischen Gefangenen« an.

Das Schlusswort hielt Brandt. Er führt u. a. aus, dass es gilt »klare Feststellungen zu treffen, von dem, was wir wollen«. Als erstes erklärte er, dass sich das »deutsche Volk mit dem Zustand willkürlicher und widernatürlicher Zerklüftung nie abfinden wird«. »… wir müssen die Kraft in uns spüren, dass die Stacheldrähte zusammenschmelzen können und dass die Bretterzäune niederbrennen können im Feuer unseres gesamtdeutschen Wollens.« Auf die Probleme des XX. Parteitages eingehend erklärte er: »Wenn das Wort vom Abbau des Stalinismus einen Sinn haben soll, dann muss unser Volk etwas davon spüren, dass Schluss sein soll angeblich mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Völker …« Hier leitet er dann über zur Forderung auf Freilassung der politischen Gefangenen. Daran anschließend hetzt er gegen den Genossen Walter Ulbricht und sagt wörtlich: »Und noch eins meine Freunde, der Spitzbart ist noch immer nicht weg, aber der Spitzbart wird wegkommen. Und auch danach wird sich der eine und andere noch rasieren lassen müssen.« Des Weiteren fordert er: »Es ist niemals zu spät in sich zu gehen und Gutes zu tun. Es ist niemals zu spät Verordnungen menschlich auszulegen, es ist niemals zu spät der Menschlichkeit den Weg zu ebnen, anstatt ihn zu versperren.«

II. Westdeutschland

Am 16.6.1956 war geplant, entlang der Demarkationslinie32 sogenannte »Mahnfeuer« abzubrennen. Außerdem sollten in allen Städten Kundgebungen durchgeführt werden. Aus vorliegenden Berichten ist ersichtlich, dass entlang der Grenze der Bezirke Erfurt, Magdeburg, Gera, Suhl und Schwerin sogenannte »Mahnfeuer« abgebrannt wurden. Alle Bezirke meldeten eine größere Beteiligung der westdeutschen Bevölkerung an diesen Veranstaltungen. Aus Suhl wird bekannt, dass es sich hauptsächlich um Jugendliche und Schulkinder handelt, die mit Omnibussen zu den Veranstaltungen gebracht wurden. In der Nähe von Pölitz, [Bezirk] Schwerin, versuchten drei Jugendliche aus der DDR die Grenze zu überschreiten und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Sie wurden durch Warnschüsse davon abgehalten.

Am 17.6.1956 fand außerdem die »Gedenkfeier« im Plenarsaal des Bundestages in Bonn statt, auf der nach Berichten der Westpresse der Bundestagspräsident Gerstenmaier33 verkündete, dass »der Tag X kommen wird«.34

Gegenüber dem VEB Lederfabrik Hirschberg, [Kreis] Schleiz, [Bezirk] Gera, wurde auf westlicher Seite von einem Posaunenchor das »Deutschlandlied« und »Nun danket alle Gott«35 abgespielt.

III. Deutsche Demokratische Republik und demokratischer Sektor Berlin

Provokationen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Berlin wurden am 16. und 17. Juni 1956 nicht bekannt.

  • In den Bezirken Potsdam, Suhl, Schwerin, Gera und Neubrandenburg wurden Flugblätter der SPD »Zum 3. Jahrestag des 17. Juni« aufgefunden.

  • In Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, wurde ein Päckchen festgestellt, welches an den Präsidenten Wilhelm Pieck geschickt war. Es handelt sich um eine Zigarrenschachtel in der Größe von 10 × 6 cm. Als Einschlagpapier wurde eine aufgerissene Tüte mit der Aufschrift HO benutzt. Der Inhalt war folgender:

    • 1)

      eine Scheibe vertrocknetes Brot,

    • 2)

      ein Zettel, Größe 10 × 6 cm beschriftet mit »Eilt« (mit Rotstift) »17.6.« (mit Grünstift),

    • 3)

      ein Zettel, Größe 15 × 10 cm beschriftet »für 15 000 West-Kinder« (mit grünem Stift). Auf der Rückseite des Zettels standen die Namen »Wilhelm Pieck und Ulbricht.«

  • Am 16.6.1956 wurde in der Eisenbahngewerkschaftsschule Pasewalk, [Bezirk] Neubrandenburg, an der Tür eine Hetzschrift der KgU mit Reißzwecken befestigt festgestellt. Im Inhalt wird auf den 17.6.1953 hingewiesen und Hetze gegen den Genossen W. Ulbricht und andere leitende Genossen der SED geführt.

  • Der Betriebsleiter des VEB Eisenerzgrube Schmiedefeld, [Kreis] Neuhaus, [Bezirk] Suhl, fand am 17.6.1956 im Briefkasten seiner Wohnung ein Flugblatt des SPD-Ostbüros über den 17. Juni 1953.

  • Am 17.6.1956 fand in Tiefenort, [Kreis] Bad Salzungen, ein erneutes Treffen der »Jungen Gemeinde« statt. Die Mitglieder aus den beteiligten Orten sind mit Omnibus und Fahrrädern nach Tiefenort gekommen, wo sie von dem Katecheten empfangen wurden. Am Nachmittag führten sie einen gemeinsamen Ausflug zur Krayenburg36 durch und fuhren gegen Abend mit dem Bus und ihren Fahrrädern nach Frauensee, [Kreis] Bad Salzungen, zu dem Pfarrer der dortigen Gemeinde, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm. Näheres darüber ist noch nicht bekannt.

  • Am 16.6.1956 wurde an der Farbenfabrik Wolfen, [Bezirk] Halle, an der Werkinnenseite zweimal mit Kreide »17. Juni« angeschmiert.

  • In Schleiz, [Bezirk] Gera, wurden in der Nacht vom 16. zum 17.6.1956 wiederum in einen Postbriefkasten 13 Briefe mit je vier bis fünf selbstgefertigten Hetzschriften eingeworfen. Adressiert waren diese Briefe an Räte von Städten und Gemeinden sowie einzelne VEB und Privatbetriebe im Kreise Schleiz. Bei diesen Hetzschriften handelt es sich um dieselben, die bereits am 4.6. und 15.6. festgestellt wurden. Die Hetzschriften haben die Größe eines DIN A6-Blattes und sind mit Schreibmaschine beschriftet und in Form eines Aufrufes folgenden Inhaltes abgefasst: »Arbeiter und Arbeiterinnen, Bürger von Schleiz. Fordert mit uns SPD-Arbeitern am 17.6. freie Wahlen. Den Abtritt der Grotewohl-Ulbricht-Regierung, der sowjethörigen Ausbeuterregierung. Fordert Ulbrichts Rücktritt, hat abgewirtschaftet. Freiheit für alle politischen Gefangenen. Für freien Reiseverkehr nach Westdeutschland. Nieder mit dem Gesinnungsterror der SED/SSD.37 Nieder mit dem Justizterror der Benjamin.38 Nieder mit dem Spitzelsystem von Wollweber.39 Für Einheit und Freiheit. Gegen Sklaverei und Knechtschaft. Russen heraus. Gegen Stophs40 Militärparaden. Für die 40-Stundenwoche, für gerechte Löhne und Preise. Gegen den HO-Preiswucher von Lebensmitteln. Für höhere Renten für unsere Alten. Nieder mit dem SED-Gesinnungsterror.« Verschiedentlich waren diese Hetzschriften wieder mit »SPD-Befreiungsrat«41 unterzeichnet.

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    19. Juni 1956
    Information Nr. 25/56 – Betrifft: Arbeitsniederlegung
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    16. Juni 1956
    Information Nr. 23/56 – Betrifft: Feindpropaganda zum »17. Juni« (2. Bericht)