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Stimmung zur III. Parteikonferenz der SED (11)

18. April 1956
III. Parteikonferenz der SED (11. Bericht) [Information Nr. M87/56]

Diskussionen über die III. Parteikonferenz wurden in der Zeit vom 6.4. bis 16.4.1956 unter allen Bevölkerungsschichten in gleich starkem Maße wie bisher geführt.1 Die Mehrzahl der Diskussionen ist weiterhin positiv. Im Vordergrund stehen jedoch immer noch die Stellungnahmen über die Verkürzung der Arbeitszeit2 und zu den anderen Vorschlägen für die Verbesserung der Lebenslage.3 In stärkerem Maße wurden in der Berichtszeit auch wieder Stellungnahmen zur Entwicklung der Landwirtschaft,4 des Mittelstandes,5 zur Frage der Einheit Deutschlands6 sowie in einzelnen Bezirken auch zum Wohnungsbau7 (Cottbus, Suhl) und Flugzeugbau8 (Berlin, Leipzig) bekannt. In allen Diskussionen zeigen sich noch Zweifel sowie eine Anzahl Unklarheiten, die immer noch auf ungenügende Aufklärung und Erläuterung zurückzuführen sind. In stärkerem Maße wurden wieder feindliche Äußerungen gegen die Partei sowie führende Funktionäre bekannt, die auf den Einfluss der Feindpropaganda zurückzuführen sind.

Unter den einzelnen Bevölkerungsschichten wurden Argumente zu folgenden Problemen bekannt:

Zur Einführung des 7-Stunden-Tages

Diskussionen über die Einführung des 7-Stunden-Tages wurden hauptsächlich von Beschäftigten der Industrie und Landwirtschaft geführt. In diesen Stellungnahmen werden besonders Zweifel und Unklarheiten zu diesem Problem zum Ausdruck gebracht, indem erklärt wird, dass die Material- und Auftragslage die Einführung der Arbeitszeit nicht ermöglicht und zum anderen davon gesprochen wird, dass dann noch mehr geleistet werden muss als bisher in acht Stunden. Derartige Diskussionen wurden wiederum aus den Bezirken Gera, Suhl, Berlin, Potsdam, Karl-Marx-Stadt, Frankfurt/O., Schwerin und aus der Wismut bekannt. Charakteristisch dafür sind folgende Beispiele:

  • Im VEB Rotstern Saalfeld, [Bezirk] Gera, erklärten mehrere Arbeiter, »wenn in sieben Stunden dann dasselbe geleistet werden müsste wie in acht Stunden, die Arbeiter dann überhaupt keine Ruhe mehr bekämen«.

  • Häufig werden jetzt auch solche Diskussionen geführt wie unter den Beschäftigten der Energieversorgung Potsdam, die erklären, »dass sie, wenn der 7-Stunden-Tag eingeführt wird, dann einen ganzen Tag Schulung und somit auch nicht mehr Freizeit als beim achtstündigen Arbeitstag haben«.

  • Im VEB Textilwerk Elsterberg, [Kreis] Greiz, [Bezirk] Gera, erklärte ein Arbeiter, Mitglied der SED: »Wir sollten doch nicht immer so viele Versprechungen machen. Man spricht immer von großen Erfolgen, feststellen kann man jedoch, dass noch nicht einmal das, was im ersten Fünfjahrplan9 gestellt wurde, erfüllt ist.«

  • Im Rüdersdorfer Kalk- und Zementwerk, Bezirk Frankfurt/O., brachten mehrere Arbeiter in Auswertung der III. Parteikonferenz über den 7-Stunden-Tag zum Ausdruck: »Die Einführung desselben heißt, dass wir erst mehr schuften müssen, und wenn wir nicht mehr können, dann müssen sie ja den 7-Stunden-Tag einführen, weil sie viel zu viel von uns verlangt haben.«

  • In der MTS Lengefeld, [Kreis] Marienberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, äußerte eine Traktoristin Folgendes: »Sobald der 7-Stunden-Tag für die Industriearbeiter in Kraft tritt und wir als Traktoristen vielleicht noch zehn Stunden und länger arbeiten müssen, gehen wir ebenfalls zur Industrie und die MTS kann uns gestohlen bleiben.«

Steigerung der Arbeitsproduktivität

Aus den Bezirken Suhl, Neubrandenburg, Leipzig, Gera, Erfurt und Berlin wurden im Zusammenhang mit den Diskussionen zum 7-Stunden-Tag wieder Stellungnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität bekannt, die im Wesentlichen zum Inhalt haben, dass dies nicht möglich sei und »nur auf Knochen der Arbeiter« erfolgen kann.

Charakteristisch dafür ist die Stellungnahme eines Arbeiters während eines Gespräches in einer Berliner Gaststätte, der erklärte, »dass eine Steigerung der Arbeitsproduktivität um 150 % natürlich nur auf Kosten der Knochen der Arbeiter gehen kann. In der kurzen Zeit, vier Jahre sind nun einmal eine relativ kurze Zeit für die gründliche Umgestaltung der Industrie eines ganzen Landes, kann man nicht so viele neue Maschinen schaffen oder an den bestehenden und vorhandenen Verbesserungen vornehmen, dass die Hälfte mehr herauskommt. Man sollte lieber feststellen, dass die Arbeitsintensität um 50 % steigen solle. Letzten Endes hat ja Ulbricht indirekt das selber zugegeben, denn die gesamte Produktion soll um 155 % steigen. Die Differenz von 5 % wird er mit neuen Maschinen schon holen.«

Im AWE Eisenach, [Bezirk] Erfurt, erklärte ein Schlosser: »Wir sollen mehr leisten, der Wagen 311 soll billiger werden, aber ob wir laufend Material haben und das notwendige Werkzeug vorhanden ist, danach fragt keiner.«

Entwicklung in der Landwirtschaft

Die Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Entwicklung in der Landwirtschaft wurden wiederum in der Mehrzahl von Einzelbauern aus den Bezirken Magdeburg, Gera, Leipzig, Rostock, Potsdam und Karl-Marx-Stadt bekannt. In diesen werden immer noch Befürchtungen geäußert, in die LPG gezwungen zu werden, sowie solche Ansichten geäußert, dass die vorgesehene Perspektive der Landwirtschaft mit den LPG nicht zu schaffen sei. Von LPG werden Diskussionen bekannt, die sich mit Hindernissen für die Steigerung der Leistungen beschäftigen. Zutreffend dafür sind folgende Beispiele:

  • Mehrere werktätige Bauern aus Gollensdorf,10 [Kreis] Seehausen, [Bezirk] Magdeburg, erklärten, »dass wohl Walter Ulbricht große Perspektiven für die Landwirtschaft eröffnet habe, es jedoch in der LPG ganz anders aussehen würde, sodass diese Perspektiven niemals erfüllt werden könnten. Durch die Schulden der LPG wollen sie auch nicht der LPG beitreten.«

  • Im Kreis Gera vertritt die Mehrzahl der Einzelbauern den Standpunkt: »Die III. Parteikonferenz ist ganz gut und schön und ihre Beschlüsse und Direktiven sind richtig. Man sollte doch aber offen sagen, dass alle Bauern in die LPG müssen und sollte dies nicht so hintenherum machen.«

  • In der LPG Zeppernick, [Kreis] Loburg,11 [Bezirk] Magdeburg, diskutieren die Mitglieder: »Die III. Parteikonferenz stellt die Forderung, die Viehbestände zu erhöhen. Wir möchten gern einen Kuhstall für 90 Tiere bauen, dürfen aber nur für 60 Tiere bauen, weil für einen großen Stall keine Projektierung vorhanden ist.«

Entwicklung des Mittelstandes und privaten Sektors

Zu den Ausführungen der III. Parteikonferenz über die Entwicklung des Mittelstandes und privaten Sektors wurde neben der Mehrzahl zustimmender Erklärungen aus den Bezirken Gera, Suhl, Berlin, Leipzig, Halle und Neubrandenburg eine Anzahl zweifelhafter Stellungnahmen von Einzelhändlern bekannt. Der Inhalt dieser Stellungnahmen läuft auf die Befürchtung hinaus, liquidiert zu werden. Dafür folgende charakteristische Beispiele:

  • Ein Privatunternehmer aus Jena, [Bezirk] Gera, erklärte: »Ich muss erst einmal abwarten, wie sich das mit den Privatunternehmern auswirkt. Ich bin der Meinung, dass, wenn ich mir vom Staat Geld borge und dieses nicht sofort zurückzahlen kann, mir der Betrieb abgenommen wird. Weiter ist es so, dass mein Produktionssoll immer gleichbleibend ist, ich aber viel mehr produzieren könnte, was jedoch der Staat nicht zulässt.«

  • In Naumburg, [Bezirk] Halle, erklärte ein Glasermeister: »Es wird immer gesagt, dass in Westdeutschland durch den Konkurrenzkampf der Kleine von dem Großen geschluckt wird. Bei uns erledigt sich dieser Vorgang durch die staatlichen Maßnahmen.«

Rentenerhöhung12

Diskussionen zur Rentenerhöhung wurden nur aus den Bezirken Suhl und Potsdam bekannt. Diese beinhalten die gleichen Argumente wie bisher – Befürchtungen einer nur geringen Aufbesserung und die Rentenerhöhung nicht erst 1957, sondern bereits eher durchzuführen.

Zur Verständigung und der Einheit Deutschlands

Aus der Wismut sowie den Bezirken Suhl und Halle wurden wiederum Stellungnahmen zu den Vorschlägen zur Herbeiführung der Einheit Deutschlands bekannt. Während im Bezirk Suhl immer noch Missfallen darüber geäußert wird, dass keine Interzonenpässe (PM 12a)13 zu erhalten sind, kommt in den Diskussionen aus der Wismut und dem Bezirk Halle zum Ausdruck, dass die Vorschläge Otto Grotewohls nichts Neues hinsichtlich der Einheit Deutschlands enthalten.

Aus Kreisen der Berliner SPD wurden zur Verständigung folgende Argumente bekannt14

Im Kraftwerk Klingenberg äußerten Mitglieder der SPD zur Schaffung der Aktionseinheit:15 »Die Aktionseinheit ist eine gute Sache. Jede Partei muss Konzessionen machen. Wenn wir warten wollen, bis die Aktionseinheit hergestellt ist, um dann die Einheit Deutschlands zu erreichen, können wir noch 20 Jahre warten. Nur durch freie Wahlen kann man etwas verändern. Wir sind so große Optimisten, dass wir bei freien Wahlen die Mehrheit erhalten und dann wird auch alles anders kommen.«

Mitglieder und Funktionäre der SPD des Kreises Prenzlauer Berg erklärten: »Wir sind vom Ausgang der III. Parteikonferenz enttäuscht. Die SPD hat damit gerechnet, dass Ulbricht auf der Konferenz abtritt. Wenn dies gekommen wäre, dann ist die SPD auch bereit, mit der SED zu verhandeln. Die Einladung an Neumann16 zur Konferenz hätte sich die SED auch sparen können, denn Franz Neumann setzt sich nicht mit Arbeiterverrätern in eine Konferenz.« Weiter wurde erklärt: »Die SED verlangt von der SPD Dinge, die sie selbst nicht durchführt. Sie verlangt, dass die SPD in Westdeutschland gegen die Wehrgesetze kämpft.17 Sie selbst aber lässt in der Werner-Seelenbinder-Halle18 Einheiten der Volksarmee im Stechschritt aufmarschieren.«

Auf der Kreisfunktionärs-Konferenz der Jungsozialisten vom Stadtbezirk Prenzlauer Berg wurde beschlossen, dass man, »um sich mit dem Osten richtig auseinandersetzen zu können, Schulungen durchführen muss«. Es wurde ein Beschluss angenommen, wonach diese Schulungen nach einem Themenplan an 13 Abenden durchgeführt werden sollen.

Wohnungsbau

Zu den Ausführungen über den Wohnungsbau wurden nur aus den Bezirken Cottbus und Suhl Diskussionen bekannt. So äußerte ein Rangierer im Alfred-Scholz-Werk Welzow:19 »Ich habe vermisst, dass das Wohnungswesen, d. h., die Wohnkultur, nicht nur an den Schwerpunkten der Republik, sondern auch in Städten, wie z. B. Welzow entsprechend behoben wird.« Im VEB Reparaturwerkstatt Schmalkalden erklärte ein Meister: »Ich habe die Absicht, nach Westdeutschland überzusiedeln. Drüben habe ich eine Stellung mit Werkswohnung in Aussicht. Dieses aus dem Grunde, da ich für meine Familie schon lange eine größere Wohnung in Schmalkalden suche. Auf der anderen Seite wurde auf der III. Parteikonferenz das Wohnungsproblem behandelt und als wichtig im Fünfjahrplan20 mit eingefügt. Meine Meinung ist dazu, dass man die Wohnraumlenkung und Verteilung besser organisieren sollte und nicht nur planen für die Perspektive, sondern sofort verändern.«

Flugzeugbau

Bei den Ingenieuren im VEB EAW J. W. Stalin Berlin-Treptow findet der beabsichtigte Flugzeugbau der DDR besonderen Anklang. Es wird vielfach die Frage gestellt, wo sich dieses Flugzeugwerk befindet, sodass vonseiten der Betriebsleitung Befürchtungen gehegt werden, dass qualifizierte Kräfte ihre augenblickliche Dienststelle verlassen würden. Im VEB VTA Leipzig wird in einigen Abteilungen folgende Diskussion geführt: »In der DDR sollen jetzt Atomkraftwerke21 und Düsenflugzeuge gebaut werden. Man soll doch erst einmal dafür sorgen, dass die Artikel, die am nötigsten von der Bevölkerung gebraucht werden, wie z. B. Fahrradketten, Windeln usw. genügend vorhanden sind.«

Zur breiteren Entfaltung der Demokratie

Zu den Ausführungen des Genossen Otto Grotewohl wurden auch in der Berichtszeit wieder einige Diskussionen unter Arbeitern und bürgerlichen Kreisen aus den Bezirken Gera, Leipzig sowie Karl-Marx-Stadt bekannt. Diese Diskussionen befassen sich hauptsächlich mit der demokratischen Gesetzlichkeit und der Kritik an der Justiz.22 Dabei werden Meinungen vertreten wie, die bisher gefällten Urteile wären nicht richtig, die Genossen Melsheimer23 und Benjamin24 hätten abtreten müssen, sowie der Staat zeige damit seine Schwäche. Dazu folgende Stellungnahmen:

  • Im VEB Zeiss Jena, [Bezirk] Gera, in der Abteilung optische Betriebsmittel, erklärten mehrere Arbeiter, »dass sich in der Justiz viel verändern müsse, da die bisher gefällten Urteile nicht richtig seien«. Ferner wurde gesagt »dass es an der Zeit gewesen sei, dass der Justizminister einer scharfen Kritik unterzogen wurde«.

  • Im Bw Leipzig-West erklärte ein Arbeiter: »Die Benjamin und der Melsheimer müssen abgelöst werden. Es ist aber so, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Die beiden wurden zwar kritisiert, aber geändert wird nichts, genau wie es vor dem 17.6.1953 war.«

  • In einer CDU-Versammlung in Meerane, Kreis Glauchau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, sagte der Bezirksvorsitzende zur demokratischen Gesetzlichkeit: »Die Angelegenheit in der Inneren Mission25 hat im Ganzen zu sechs Verhaftungen geführt, davon sind drei schon wieder frei und die andern werden in absehbarer Zeit ebenfalls zur Entlassung kommen. Das zeigt ganz offen die Schwäche unserer Regierung. Wer hat denn die Innere Mission in Sachsen aufgelöst, der Staat oder die Kirche? Unter demokratischer Gesetzlichkeit verstehe ich was anderes.«

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    19. April 1956
    Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht (2. Bericht) [Information Nr. M88/56]
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    17. April 1956
    Feindpropaganda zum XX. Parteitag der KPdSU [6. Bericht] [Information Nr. M86/56]