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Westliche Flugschriften, Rundfunk- und Presseberichte zum 17. Juni (3)

22. Juni 1956
Information Nr. 28/56 – Betrifft: Feindpropaganda zum »17. Juni«

Bei der Propaganda zum »17. Juni« geht der Gegner im Wesentlichen von folgenden Argumenten aus:

  • Sturz der Regierung wurde durch den Einsatz sowjetischer Panzer verhindert;

  • zwei Seiten des »17. Juni«: Generalstreik der Parteilosen – Opposition innerhalb der Partei;

  • die Forderungen des »17. Juni« bestehen weiter;

  • Forderung auf Freilassung der politischen Gefangenen;

  • Wiedervereinigung in »Einheit und Freiheit«;

  • es gibt einen Zusammenhang zwischen dem »17. Juni« und den Problemen des XX. Parteitages.1

Dazu dienen eine Reihe Sendungen und Kommentare, Stellungnahmen führender Politiker sowie Hetzschriften, in denen das Bemühen zum Ausdruck kommt, den »17. Juni« als einen »spontanen Volksaufstand« darzustellen. Dies erfolgt in ausführlichen lügnerischen Schilderungen der »Ereignisse des 17. Juni, die Ausdruck des Unwillens der bestehenden unerträglichen Verhältnisse waren«. Daran schließt sich die Behauptung an, dass unsere Regierung nur durch »den Einsatz der sowjetischen Panzer vor dem Sturz gerettet worden« sei.

So sagte z. B. der Präsident des Bonner Bundestages Gerstenmaier:2 »Die Herrschaft der Grotewohl, der Ulbricht, der Nuschke3 und ihrer Trabanten, wäre im Sturm hinweggefegt worden, wenn die Erhebung nicht von dem Panzerring der russischen Armee erdrückt worden wäre.« (RIAS 17.6.1956) Oder in einem Flugblatt (Herausgeber unbekannt – unterzeichnet mit: Komitee 17. Juni)4 heißt es u. a.: »Gerade weil der Aufstand weder vorbereitet noch organisiert oder gelenkt war, konnte er mit dem ungeheuren Einsatz militärischer Machtmittel niedergeknüppelt werden …« Auch spricht der Gegner davon, dass »der 17. Juni nicht nur eine Revolte der Parteilosen gegen die SED war, sondern parallel zu diesem Protest entwickelte die Opposition in der Partei selbst ein Programm, dass die Lösung von der bisherigen doktrinären Methode verlangte.« (RIAS 16.6.1956)

Sehr oft wird erklärt, dass zwar der »17. Juni« gescheitert sei, und da sich seitdem an den Verhältnissen in der DDR kaum etwas geändert habe, bestünden die »unerfüllten Forderungen« weiter. Wörtlich heißt es hierzu: »Der 17. Juni ist Vergangenheit und doch, dürfen wir uns damit zufriedengeben und diesen Tag der Geschichte überlassen? Hat er uns nicht eine Verpflichtung auferlegt? Wenn wir heute diesen 17. Juni würdigen, wenn wir in unseren Reden und Bekenntnissen dabei vom Recht des Menschen, von den unvergänglichen Werten der Freiheit die Rede ist [sic!]; müssen wir da nicht zu allererst daran denken, dass ihre Forderung, wir wollen leben wie Menschen, noch immer unerfüllt blieb. Damit wird der 17. Juni lebendige Gegenwart, die uns zu kritischer Besinnung zwingt.« (London-deutsch 17.6.1956)5 Gerstenmaier wurde noch deutlicher indem er sagte: »Ja, der Tag X, der Tag der Wiedervereinigung Deutschlands wird kommen, dass ist die Parole des heutigen Tages. Das ist das Thema aller seiner Feiern.« (RIAS 17.6.1956) In dem bereits erwähnten Flugblatt (Komitee 17. Juni) heißt es dazu: »Unsere Aufgabe ist es, die sich im Vollbesitz ihrer Macht glaubenden Bonzen in Pankow und alle anderen daran zu erinnern, dass das Feuer unter der Asche weiterglimmt und dass der Tag kommen wird, an dem es wieder mit hellen Flammen brennt.«

Vielfach wird auch die Forderung nach »Freilassung der politischen Gefangenen«, besonders der »Inhaftierten des 17. Juni« gestellt. Hierzu sagte ein freigelassener Provokateur des »17. Juni« namens Burgmann: »Die Forderung nach Freilassung aller politischen Häftlinge wird bestehen bleiben, solange in der Zone Menschen wegen ihrer Gesinnung, wegen einer Meinungsäußerung ihrer Freiheit beraubt werden.« (RIAS 16.6.1956) Oder in einer Sendung des RIAS vom 16.6.1956 heißt es dazu: »Als kürzlich der ehemalige Justizminister der Sowjetzone, Max Fechner, freigelassen wurde, glaubte man annehmen zu können, dass dieser Entlassung weitere Entlassungen von Häftlingen des 17. Juni folgen würden. M. Fechner war bekanntlich dafür eingetreten, dass die Streikenden des 17. Juni nicht verurteilt werden dürften. Dass diese Einstellung richtig war, bestätigte der XX. Parteitag. Die Freilassung Fechners unterstützt die Berechtigung der Forderung auf Freilassung der Häftlinge des 17. Juni.«6

Die ganze Hetze bemäntelten sie immer wieder mit dem Bemühen um die Herstellung der Einheit Deutschlands, wobei sie aber keinen Hehl daraus machen, dass es in »Einheit und Freiheit« nach Bonner Muster geschehen soll. So sagte z. B. Adenauer:7 »Für die Not unserer Brüder, für unser Recht auf Wiedervereinigung und Freiheit wird auf die Dauer keine Macht der Erde wiederstehen können. Und so glaube ich, dass wir den heutigen Tag begehen können in dem festen Glauben und in der festen Hoffnung, dass der Tag der Wiedervereinigung Deutschlands in Einheit und Freiheit bald kommen wird.« (RIAS 17.6.1956) Scharnowski8 äußerte: »Wir müssen in Deutschland zeigen und besonders in Berlin zeigen, dass die Wiedervereinigung Deutschlands in der Hauptsache wegen der 17. Millionen Unterdrückter erkämpft werden muss. Eine Wiedervereinigung kann nur erfolgen auf dem Boden des Rechtes. Darum müssen die Diktatoren in der sowjetischen Besatzungszone verschwinden und ihren Platz friedlichen und gutwilligeren Menschen überlassen.« (RIAS 16.6.1956)

Unerwähnt lassen sie auch nicht die Probleme des XX. Parteitages. Dabei treffen sie folgende Feststellungen: »Die Entstalinisierung in der UdSSR und in den anderen Ländern des Ostblocks hat ihre Ursache in den Erschütterungen, die nicht zuletzt auch vom 17. Juni ausgegangen sind.« (SFB 15.6.1956) An anderer Stelle dieser Sendung heißt es: »Die ideologische Basis des Regimes ist durch die Entstalinisierung zutiefst erschüttert worden. Es ist kein Zufall, dass die Veränderungen in der sowjetischen Besatzungszone besonders langsam vor sich gehen, weil die Ulbrichts fürchten, ihnen werde jetzt das Schicksal bereitet, dass ihnen am 17. Juni zugedacht war.«

Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Conant9 sagte: »Vielleicht wird nun einer meiner Hörer sagen, der Kreml habe kürzlich einen neuen Kurs eingeschlagen. Aber wenn wir auch die Hoffnung nicht aufgeben dürfen, dass der Kreml eines Tages eine andere Haltung gegenüber der freien Welt einnehmen wird, so können wir doch nicht vergessen, dass die vielen schönen Worte aus dem Kreml an der Lage der Menschen in der Sowjetzone gar nichts geändert haben.« (RIAS 17.6.1956)

Der stellvertretende Chefredakteur der »Welt der Arbeit« Otto Stolz10 erklärte: »Die Machthaber der Sowjetzone haben seit dem XX. Parteitag der KPdSU noch nicht einmal die Scheinzugeständnisse gemacht, mit denen Moskau seinen angeblich neuen Kurs glaubhaft machen will. Sie wissen genau, dass ihr Abtreten von der deutschen politischen Bühne zu einem Erdrutsch führen könnte.« (RIAS 16.6.1956)

Abschließend sei noch ein Artikel aus der Hetzschrift: »Die Wahrheit von A–Z« erwähnt,11 der vom Vorsitzenden des DGB W. Freitag12 stammt. Zunächst trifft der die Feststellung, dass sich seit dem 17. Juni 1953 in der DDR in Bezug auf »Unfreiheit und menschenwürdige Behandlung« nichts geändert habe. Aus dem Grunde kommt er zu der »Schlussfolgerung«: »Allein es genügt nicht, die Nöte der Bevölkerung in der sowjetisch besetzten Zone festzustellen; es reicht nicht aus, die Menschen hinter dem eisernen Vorhang unserer Anteilnahme zu versichern. Ihr Aufstand vor drei Jahren war der großartige Versuch einer Selbstbefreiung. Zugleich aber bedeutete er einen Appell an Westdeutschland und die ganze freie Welt, nicht ruhig zuzusehen, wie eine Bevölkerung von 18 Millionen Personen unter einer Gewaltherrschaft leidet.« Auch macht Freitag keinen Hehl daraus, dass es für den »DGB keine Unterhaltung mit den Vertretern des FDGB geben« würde. Am Schluss hebt er hervor, dass die Forderungen des »17. Juni«: »Ulbricht muss abtreten – wir wollen freie Wahlen!« noch immer aktuell seien.

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