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Westliche Rundfunk- und Presseberichte zur III. Parteikonferenz (2)

29. März 1956
Feindpropaganda zur III. Parteikonferenz [2. Bericht] [Information Nr. M75/56]

Der Umfang der Feindpropaganda ist gegenüber den Kommentaren zum XX. Parteitag der KPdSU1 geringer. Zu den Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht2 geht man dazu über, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu negieren bzw. man beschränkt sich darauf, frühere feindliche Argumente zu wiederholen, z. B. in der Landwirtschaft. Nach dem Referat des Genossen Otto Grotewohl erschienen in den Westberliner Zeitungen größere Artikel, die in sich alle den Gedanken vereinten »Grotewohl bestätigt Rechtsbrüche und Willkür in der Sowjetzone«.3 Aus den Artikeln der Westberliner Zeitungen bzw. der Westberliner Sender wurden folgende neue Argumente bekannt:

  • Zu den Ausführungen des Genossen Bruno Leuschner:4 »Die Industrie könnte demnach ihren Plan schnell erfüllen, wenn sie die Maschinen etwas schwerer baute.« (»Die Welt« 26.3.1956)5

  • Landwirtschaft: »Walter Ulbricht missachtet die Tatsache, dass es nur den selbstständigen Bauern in der Sowjetzone zu danken ist, wenn die Bevölkerung in den Städten überhaupt noch leidlich satt wird … Wenn Walter Ulbricht die gesamte landwirtschaftliche Produktion im 2. Fünfjahrplan6 auf 112 % erhöhen will, dabei aber gleichzeitig seine stärksten Stützen, die selbstständigen Bauern beseitigt, so wird statt einer Mehrproduktion im Jahre 1960 vielleicht noch weniger geerntet werden als heute.« (RIAS 27.3.1956)7

  • Zur Erhöhung der Renten: »Walter Ulbricht ist gezwungen worden, etwas über Renten zu sagen, da die verbesserte Altersversorgung der Eisenbahn8 ähnliche Forderungen in anderen Industriezweigen auslöste.« (RIAS 27.3.1956)

  • Hetze gegen die Partei und gegen Walter Ulbricht:9 »Stellungnahmen der Genossen Rau10 und Schirdewan11 waren der Beweis ernster Auseinandersetzungen in der SED.« (»Nachtdepesche« 26.3.1956)12

  • »Jendretzky13 wurde aus der Versenkung vorgeholt.« (»Die Welt« 26.3.1956)14

  • »Die Parteikonferenz macht sich keine Gedanken um die Einheit Deutschlands. Walter Ulbricht und Otto Grotewohl brachten nur eine Wiederholung längst als untauglich bekannte Redensarten.« (RIAS 28.3.1956)15

  • »Für die Masse sind die Fragen Stalins durch die Parteikonferenz noch nicht beantwortet worden … Walter Ulbricht gelang es mithilfe des Apparates jede gegen ihn gerichtete Kritik abzubiegen … Walter Ulbricht veranlasste seinen Kaderchef Schirdewan und den Altkommunisten Rau, in ihren Referaten vor der Parteikonferenz für ihn zu plädieren, bevor noch ein leises Wort der Kritik fallen konnte …« (»Die Welt« 29.3.1956)16

  • Zu den Ausführungen des Genossen Otto Grotewohl: »Nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten legte Melsheimer vor der Parteikonferenz ein Schuldbekenntnis zu verschiedenen Gesetzesverstößen ab … Der Kampf gegen Spionage, Sabotage und Agenten dauere nach Angaben Melsheimers aber unvermindert an.«17 (»Der Tag« 29.3.1956)18

  • »Erste Opfer des neuen Kurses sind Melsheimer und Benjamin.«19 (»Der Kurier« 29.3.1956)20

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    30. März 1956
    III. Parteikonferenz der SED (8. Bericht) [Information Nr. M77/56]
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    29. März 1956
    III. Parteikonferenz der SED (7. Bericht) [Information Nr. M76/56]