Staatsfeindliche Gruppe an der TH Dresden
13. März 1959
Information Nr. 118/59 – Bericht über die staatsfeindliche Gruppe an der Technischen Hochschule in Dresden
Vom Ministerium für Staatssicherheit wurde eine an der Technischen Hochschule in Dresden existierende staatsfeindliche Gruppe von Studenten entlarvt, von denen 13 am 28. und 29.1.1959 festgenommen wurden. Diese Mitglieder der staatsfeindlichen Gruppe haben sich auf die Position des Antihumanismus, des bis zum Mord gehenden Verbrechens begeben und dabei noch die große Förderung und Unterstützung, die unser Staat den Studenten gibt, für ihre Verbrechen ausgenutzt.1
Sie wollten übereinstimmend einen konterrevolutionären Aufstand herbeiführen und die Friedensvorschläge der SU, der DDR und der anderen Länder des sozialistischen Lagers durchkreuzen. Sie traten daher auch gegen den Beschluss des Westberliner Studentenkongresses, der sich für den Frieden aussprach,2 auf und forderten in einem Schreiben an den britischen Rundfunk BBC die Fortsetzung des Kriegskurses der Adenauer-Regierung3 und die weitere atomare Aufrüstung Westdeutschlands
Die staatsfeindliche Tätigkeit begann bei einigen schon Ende 1955, wo sie an der Oberschule in Pirna eine illegale Gruppe bildeten, Hetzschriften herstellten und revisionistische Forderungen und Maßnahmen gegen die Hochschulpolitik ausarbeiteten, mit dem Ziel, auch in der DDR einen konterrevolutionären Putsch nach dem »Vorbild in Ungarn« herbeizuführen.4 Diese verbrecherische Tätigkeit setzten sie seit Herbst 1956 an der Technischen Hochschule in Dresden fort und beschlossen im Frühjahr 1958, eine größere staatsfeindliche Gruppe zu bilden und zur aktiveren Tätigkeit überzugehen.
Um zielstrebiger und einheitlicher ihre feindliche Tätigkeit durchführen zu können, wurde eine Konzeption ausgearbeitet, die – demagogisch verkleidet – in der Beseitigung der Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR gipfelte und eine Reihe von politischen und auch wirtschaftlichen Forderungen und Maßnahmen beinhaltete, die das ermöglichen sollten. (Abschaffung der Plankommission, Liquidierung der LPG und dafür Errichtung starker Familienwirtschaften, Auflösung des Verteidigungsministeriums und des MfS usw.)
Als erste Maßnahme sollte die Regierung der DDR zum Rücktritt gezwungen werden, weshalb sie sich bemühten, eine Massenbasis für ihre staatsfeindliche Gruppe und Konzeption durch neue Werbungen an allen Fakultäten und Semestern der TH und durch Bildung gleicher Gruppen an den anderen Hochschulen und Universitäten zu schaffen. Dies versuchten sie u. a. an der ABF Leipzig, an der Humboldt-Universität Berlin und an der Ingenieurschule für Maschinenbau in Karl-Marx-Stadt.
Außerdem wurde festgelegt, geschlossen in die CDU einzutreten und durch besonders aktive Mitarbeit getarnt, schnell höhere Funktionen zu erreichen und dann mittels des geplanten Einflusses der CDU-Mitgliederkreise ihre staatsfeindlichen Forderungen und Maßnahmen legal zu vertreten, was außerdem eine gemeine Diffamierung der CDU bedeutet hätte.
Um Material, technische Unterstützung und Hilfestellung für wirksame Flugblattaktionen und andere Provokationen zu bekommen, wandte sich die Gruppe an die KgU-Verbrecherzentrale5 in Westberlin und an das Lemmer-Ministerium.6 Sie selbst besaßen für derartige Zwecke einen Abzugsapparat und große Mengen Papier. In einem von dem Beschuldigten Schreiter7 entworfenen Flugblatt wurde der sowjetische Friedensvertrag verleumdet,8 freie Wahlen nach westlichem Muster und aktiverer Kampf gegen die Regierung der DDR durch Bildung von Untergrundgruppen gefordert.
Um einen wirksamen Kampf bis zum Terror und zur bewaffneten Auseinandersetzung führen zu können, wurde die vollständige Bewaffnung der Gruppenmitglieder festgelegt und beschlossen, auch bei allen sich bietenden Gelegenheiten, die nicht von ihnen hervorgerufen wurden, geschlossen einzugreifen, die Führung an sich zu ziehen und durch Flugblatt- und andere Aktionen zur Konterrevolution aufzurufen. So besaß die Gruppe bereits drei Gaspistolen, (die sie in Westberlin besorgten) zwei Pistolen 6,35, eine Pistole P 38 – 9 mm, einen Trommelrevolver, sämtlich mit dazugehöriger Munition und ¼ kg Sprengstoff sowie chemische Reagenzien zur Herstellung weiteren Sprengstoffes.
Ihrer feindlichen Tätigkeit völlig bewusst, bildeten sie eine spezielle Gruppe zur Absicherung ihrer illegalen feindlichen Tätigkeit, schufen sogenannte Dreier-Gruppen mit je einem Verantwortlichen und ein Warnsystem, bereiteten Funkverbindung vor und setzten je einen Verantwortlichen bzw. Sachverständigen für Sprengstoff, Waffenbeschaffung, Funk und Sicherheit ein. Sollte es trotz dieser Sicherungsmaßnahmen zu einzelnen Verhaftungen kommen, wollte man zu terroristischen Handlungen übergeben.
Dieser terroristische und antihumanitäre verbrecherische Charakter der staatsfeindlichen Gruppe kam auch zum Ausdruck, als sich das Mitglied der Gruppe, [Name], im November von dieser Feindtätigkeit zurückziehen wollte. Er wurde von der gesamten Gruppe vor die Wahl gestellt, entweder von ihnen erschossen zu werden oder unverzüglich nach Westberlin zu flüchten. Auch wurde bereits erörtert, »wie man [Name] am besten beseitigen könne«.
Von weiteren Angaben über die Beteiligung der einzelnen Gruppenmitglieder wird wegen des großen Umfanges Abstand genommen, wobei noch darauf hingewiesen wird, dass an der Technischen Hochschule in Dresden zu diesen Fragen noch vor dem Prozess ein Forum durchgeführt werden soll.