Direkt zum Seiteninhalt springen

Reaktionen der Bevölkerung zum VI. Parteitag der SED (1)

18. Januar 1963
Bericht Nr. 42/63 über die Reaktion der Bevölkerung der DDR zum VI. Parteitag der SED

Nach den uns vorliegenden Berichten findet der Verlauf des VI. Parteitages1 bei allen Schichten der Bevölkerung große Beachtung. Auch Angehörige der Intelligenz, Wissenschaftler und andere Intellektuelle zeigen außerordentlich großes Interesse an den vom Parteitag behandelten Problemen. In zahlreichen Betrieben, Verwaltungen und Institutionen wurden von der Eröffnung des Parteitages und von den bedeutenden Reden der Genossen Ulbricht2und Chruschtschow3 Originalübertragungen organisiert. Teilweise fanden unmittelbar danach organisierte Aussprachen, Kurzversammlungen, »Rote Treffs«,4 Brigadebesprechungen usw. statt, um Teile der Bevölkerung mit dem Inhalt der Referate bekanntzumachen und Diskussionen zu führen. In einer Reihe derartiger Zusammenkünfte wurden von Arbeitern den dargelegten Problemen zugestimmt und Verpflichtungen übernommen, die Produktionsergebnisse zu erhöhen und die Qualität der Arbeit weiter zu verbessern.

In vielen Aussprachen und Diskussionen wurde volle Übereinstimmung mit der vom Genossen Chruschtschow gehaltenen Begrüßungsansprache festgestellt, wobei dem Auftreten des Genossen Chruschtschow große Sympathie entgegengebracht wird. Während nur ein kleiner Teil der Bevölkerung die Ausführungen des Genossen Chruschtschow als »aussagelos«, »konzeptionslos« oder »ausweichend« bezeichnet, wird vom größten Teil der sich äußernden Personen volle Zustimmung gegeben und besonders der Teil der Ansprache, der vom vorgeschriebenen Text abwich, als äußerst aussagekräftig, verständlich und überzeugend gelobt.

Die Reden der Genossen Ulbricht und Chruschtschow auf dem VI. Parteitag wurden von allen Bevölkerungsschichten mit großer Spannung erwartet und finden reges Interesse. Wenn auch eingeschätzt werden muss, dass in den Diskussionen noch keine allseitige und gründliche Betrachtung der politischen Grundfragen erfolgte, offensichtlich, weil der Mehrheit der Werktätigen der volle Wortlaut der Referate noch nicht genügend bekannt ist, zeichnet sich in den ersten Reaktionen jedoch auch zu diesem Problem schon deutlich ab, dass die von den Referaten ausstrahlende Siegeszuversicht die positiven Kräfte in allen Bevölkerungsschichten gestärkt hat und auch in den Tagen nach der Eröffnung des Parteitages zu Wettbewerbsverpflichtungen führte. Die »Offenheit« und »Gradlinigkeit« in den Referaten der Genossen Ulbricht und Chruschtschow hat unter den politisch Interessierten, aber auch bei noch unentschlossenen Personenkreisen, Anerkennung gefunden. Das kommt u. a. darin zum Ausdruck, dass die Ausführungen des Genossen Ulbricht über die Notwendigkeit der friedlichen Koexistenz zwischen beiden deutschen Staaten wiederholt anerkannt werden oder Genosse Chruschtschow als bedeutendster Diplomat und Staatsmann bezeichnet wird, der unbedingt Kontakt zu den Werktätigen finden würde und erneut den Beweis erbringe, den Frieden erhalten zu wollen.

Bestimmte Probleme aus dem Referat des Genossen Walter Ulbricht werden aber oftmals noch losgelöst von den anderen im Referat behandelten Punkten betrachtet. Das trifft hauptsächlich auf solche Fragen zu, die für bestimmte Bevölkerungsgruppen und -schichten von persönlichem Interesse sind (Westberlinfrage, Renten, Versorgung). Die Diskussionen zu diesen Fragen, die zzt. noch einen großen Teil aller bekannt gewordenen Diskussionen ausmachen, verdrängen häufig die Behandlung wichtiger Grundfragen. Zum Teil wird dazu als Argument angeführt, dass »keine zufriedenstellende Darlegung dieser Probleme und deren Perspektive erfolgt« sei.

Wenn sich zzt. Intellektuelle in ihren Meinungsäußerungen zu den Referaten der Genossen Ulbricht und Chruschtschow überwiegend noch zurückhalten und »weitere Ergebnisse des Parteitages abwarten« wollen, so treten doch zustimmende Argumente dieses Personenkreises zum Hauptreferat immer mehr in den Vordergrund.

In diesen Äußerungen werden der Inhalt des Referates als »real« und die aufgezeigten Perspektiven als »im Rahmen des Möglichen« bezeichnet. Gleichzeitig werden Vergleiche mit den auf den V. Parteitag aufgezeigten politischen und ökonomischen Aufgaben angestellt,5 wobei mehrfach geäußert wurde, der Inhalt der bisherigen Reden auf dem VI. Parteitag ginge von der tatsächlichen Lage aus und sei kein »wunschgemäßes« Denken, wie es zum Teil auf dem V. Parteitag gewesen sei (z. B. Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Humboldt-Universität Berlin, Pphysiologisch-Chemisches Institut).

Nach bisheriger Einschätzung stehen in Auswertung der Referate der Genossen Ulbricht und Chruschtschow in den Diskussionen der Bevölkerung folgende Probleme im Vordergrund:

  • die Einschätzung der internationalen Lage, insbesondere bei der politischen, ökonomischen und militärischen Gegenüberstellung der SU und der USA;

  • die Politik der friedlichen Koexistenz, insbesondere zwischen der SU und den USA, der beiden deutschen Staaten und China und Indien;

  • der Abschluss eines deutschen Friedensvertrages, die Regelung der Westberlinfrage und die Beziehungen zwischen den Bürgern beider deutscher Staaten (Passierscheinfrage6 u. Ä.);

  • die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Kommunistischen und Arbeiterparteien;

  • die Entwicklung der nationalen Wirtschaft der DDR, die Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft, des Lebensstandards und der Versorgung in der DDR.

Überwiegend herrscht zu den in den Referaten dargelegten Problemen Zustimmung, wobei die »Sachlichkeit« und die »Bemühungen um die Darstellung der realen Verhältnisse, auch in der Gegenüberstellung der Verhältnisse DDR – Westdeutschland, insbesondere in Fragen des Lebensniveaus der Werktätigen und der Arbeitsproduktivität« besondere Anerkennung finden.

Wiederholt wird geäußert, teilweise auch von Wirtschaftsfunktionären und Mitarbeitern des Staatsapparates, die Werktätigen in der DDR würden besser von unseren Zielen und Aufgaben überzeugt, wenn nicht nur »negative Seiten des Kapitalismus« aufgezählt werden, sondern auch gesagt würde, in welchen konkreten Fragen wir Westdeutschland noch nicht überholt hätten. Im Referat des Genossen Ulbricht würde zu solchen Fragen konkret Stellung genommen (z. B. Diskussion unter der technischen Intelligenz der chemischen Großbetriebe Halle).

Die Bemühungen der DDR um eine friedliche Koexistenz zwischen den beiden deutschen Staaten werden begrüßt (z. B. technisch-wissenschaftliche Intelligenz Bitterfeld und Leuna), und es wird anerkannt, dass die Lösung des Deutschlandproblems mit friedlichen Mitteln erfolgen soll. Im Allgemeinen wird der eingeschlagene Weg der Verhandlungen zwischen Vertretern der DDR und Westdeutschlands als richtig befunden. Vor allem von Arbeitern, teilweise aber auch von Mitgliedern der SED wird zum Ausdruck gebracht, dass bei ihnen Unklarheiten über den Charakter der bisher stattgefundenen Verhandlungen zwischen beiden Seiten bestünden. Eine weitere konkrete Darlegung, um welche Verhandlungen es sich gehandelt hat, wer daran beteiligt war und welche Ergebnisse erzielt wurden, wird vom weiteren Verlauf erwartet. Einzelne Personen bringen Unverständnis zum Ausdruck, »dass über derartige Verhandlungen bisher in unseren Publikationsorganen nichts berichtet wurde«.

Wiederholt wird Enttäuschung über angeblich konkrete Darlegungen zum Abschluss eines Friedensvertrages und zur Regelung der Westberlinfrage zum Ausdruck gebracht, da in größerem Umfange vor Beginn des VI. Parteitages auf die Nennung konkreter Termine und die Festlegung kurzfristiger konkreter Maßnahmen spekuliert wurde.

In geringem Umfange zeichnen sich in diesem Zusammenhang feindliche Argumente ab, besonders unter den Aspekten:

  • Es werde ein Zurückweichen vor dem Abschluss eines Friedensvertrages und der Lösung der Westberlinfrage sichtbar.

  • Die Genossen Ulbricht und Chruschtschow hätten die »Stärke« des Westens erkannt, nachdem »der SU in Kuba eine Lehre erteilt worden«7 sei.

  • Der »Osten« befolgte eine Politik der »weichen Welle«. Genosse Chruschtschow habe die friedliebende Bevölkerung der DDR enttäuscht, die gehofft habe, durch Anreise einer sowjetischen Delegation erfolge eine Regelung der Westberlinfrage, eine »Beseitigung der Mauer« und eine »Anweisung auf Regelung der Passierscheinfrage«.

  • Der Friedensvertrag sei in »weite Ferne« gerückt. Genosse Chruschtschow habe in seinem Referat eine »Hinhaltepolitik« betrieben, und Genosse Ulbricht erkläre sich mit allem einverstanden.

Einige Personen glauben im Auftreten der Genossen Ulbricht und Chruschtschow hinsichtlich ihrer Ausführungen über die friedliche Koexistenz zwischen den beiden deutschen Staaten Widersprüche festgestellt zu haben und erklären, Genosse Chruschtschow habe in seiner Begrüßungsansprache mit krassen Worten die Zerschlagung des Kapitalismus gefordert. Genosse Ulbricht setze sich jedoch für den langen Weg der Verhandlungen und die friedliche Koexistenz ein. In diesem Zusammenhang wird von diesen Personen über angebliche, zwischen beiden Staatsmännern bestehende Meinungsverschiedenheiten gesprochen.

Großes Interesse findet insbesondere bei Arbeitern das vom Genossen Ulbricht entwickelte 7-Punkte-Programm,8 und mehrfach wird geäußert, es müsste alles daran gesetzt werden, dieses Programm auch den westdeutschen Arbeitern zur Kenntnis zu bringen.

Die Stellungnahme im Referat des Genossen Ulbricht zu China – Indien sowie zu Albanien findet große Beachtung und wird überwiegend begrüßt.9 In größerem Umfang wird zum Ausdruck gebracht, dass vom VI. Parteitag eine klare Stellungnahme erwartet wurde und diese auch erfolgt sei. Spekulationen über das Auftreten weiterer Delegationen zu den gleichen Fragen bzw. über das mögliche Auftreten der chinesischen Delegation sind nicht abgeschlossen und nehmen besonders in Kreisen von SED-Mitgliedern, aber auch unter Parteilosen, einen beachtlichen Umfang ein. Dabei wird u. a. von einigen parteilosen Personen in offensichtlicher Auslegung der Nachrichten von NATO-Sendern10 zum Ausdruck gebracht, Genosse Ulbricht sei durch die Anwesenheit des Genossen Chruschtschow erstmalig »gezwungen« gewesen, eine eigene Stellungnahme zu diesen Problemen abzugeben, nachdem er vorher vor einer klaren Entscheidung stets ausgewichen sei.

Spekulationen treten in geringem Umfang in allen Bezirken darüber auf, dass nur Genosse Ulbricht China in seinem Referat angegriffen habe, Genosse Chruschtschow zu den stattfindenden Auseinandersetzungen jedoch nichts gesagt habe. Dabei wird unterstellt, Genosse Chruschtschow habe in »üblicher Praxis« Genosse Ulbricht mit einer Kritik an China vorgeschickt, er selbst habe jedoch »im Hintergrund nur Beifall geklatscht«.

Unverständnis besteht in einigen Fällen darüber, warum sich die »starke KPdSU« gegenüber China nicht durchsetzen könne; offensichtlich sei der Einfluss nicht so groß wie in Referaten und Presseveröffentlichungen glauben gemacht werden wolle.

Wiederholt wird mit konkreten Ausführungen hinsichtlich der Politik der albanischen Parteiführer gerechnet.

In den Betrieben, Verwaltungen und unter Wirtschaftsfunktionären nehmen Diskussionen über die Ausführungen der Genossen Ulbricht und Chruschtschow über die Notwendigkeit der Erhöhung der Arbeitsproduktivität einen großen Umfang ein.

Neben den überwiegend aufgeschlossenen und zustimmenden Äußerungen haben pessimistische, unklare und z. T. ablehnende Meinungen einen geringen Umfang, sind jedoch in allen Bezirken und besonders unter Arbeitern vorhanden. Teilweise war mit einer baldigen Verbesserung des Lebensniveaus durch Aufnahme von Krediten, Wirtschaftsbeihilfen aus dem sozialistischen Ausland usw. gerechnet worden. Eine »baldige Verbesserung der Lebenslage in der DDR sei jedoch nach den Ausführungen auf dem VI. Parteitag vorläufig nicht erreichbar«.

Bei der Gegenüberstellung des zzt. noch höheren Standes der Arbeitsproduktivität in Westdeutschland trat in mehreren Bezirken bei Arbeitern die Tendenz auf, in den westdeutschen Betrieben seien die Investitionen weit höher als bei uns. In der DDR solle jedoch eine Erhöhung der Produktion zulasten der Arbeitskraft der Werktätigen und bei Verringerung der Löhne erreicht werden. Von einigen Arbeitern werden Beispiele angeblich ungerechtfertigter Lohnkürzungen, Normenveränderungen und Preiserhöhungen bei Konsumgütern und Lebensmitteln angeführt.

Unverständnis besteht in größerem Umfang besonders bei Arbeitern über angeblich fehlende Ausführungen in den Referaten der Genossen Ulbricht und Chruschtschow hinsichtlich notwendiger Veränderungen im Verwaltungs- und Wirtschaftsapparat – besonders auf dem Gebiet der Industrie zur Beseitigung von »Schlendrian« und »Bürokratismus« (Bezirke Dresden, Suhl, Halle, Karl-Marx-Stadt). Mehrfach werden Veränderungen in diesem Sinne vom Parteitag noch erwartet, da eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität auch durch den Abbau unproduktiver Verwaltungsorgane erreicht werden könnte.

In diesem Zusammenhang wird in allen Bezirken im größeren Umfang angenommen, dass mit der Ablösung des Genossen Mewis11 von seiner Funktion als Vorsitzender der Staatlichen Plankommission,12 über deren Gründe es die verschiedensten Spekulationen gibt, eine »Säuberung im Wirtschaftsapparat« eingeleitet worden sei. Von einigen Dozenten und Mitarbeitern der Hochschule für Ökonomie in Karlshorst werden u. a. weitere Ablösungen von Wirtschaftsfunktionären und Umbildungen im Verwaltungsapparat der Volkswirtschaft durch den VI. Parteitag erwartet. In geringem Umfang werden als »Argumente« für die Ablösung des Genossen Mewis die von den NATO-Sendern verbreiteten Zwecklügen angeführt.

Im Bezirk Suhl tritt in Aussprachen über die Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeitsproduktivität und die Qualifikation auf den Gebieten der Volkswirtschaft in einigen Fällen die Tendenz in Erscheinung, jetzt würde nicht mehr »das Parteiabzeichen« bei der Besetzung wichtiger Wirtschaftsfunktionen entscheiden, sondern nur noch die fachliche Qualifikation und Leistung.

In den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen nimmt die Diskussion über die mögliche Erhöhung der SV-Beiträge zugunsten der Besserung der Mindestrenten einen großen Umfang ein. Im Allgemeinen herrscht grundsätzlich Zustimmung zur Erhöhung der Renten, besonders bei den Rentnern, die bereits Spekulationen über den möglichen Zeitpunkt der Erhöhung der Renten anstellen, jedoch sind die niedrigen Lohngruppen mehrfach der Auffassung, eine Veränderung der SV-Beiträge müsse lediglich den höheren Lohn- und Gehaltsgruppen vorbehalten sein, vornehmlich denen mit einem Verdienst über 600 DM.13

Von einigen Personen wird geäußert, diese »neue Linie« stelle ein »Abwälzen der Verantwortung der Regierung« auf die Arbeiter dar und wäre ein »glatter Vertrauensbruch«, da im Gesetz des Siebenjahrplanes14 eine systematische Erhöhung der Renten festgelegt sei, ohne die finanzielle Belastung den Arbeitern »zuzuschieben« (Bezirk Halle, Dresden, Rostock). Einige Personen versuchen von diesem Vorschlag des Genossen Ulbricht eine »Verschlechterung der Lebensbedingungen in der DDR« abzuleiten.

Im Allgemeinen wird in allen Bezirken der DDR die reale Darstellung der Versorgungslage in der DDR, wie sie im Referat des Genossen Ulbricht zum Ausdruck kommt, begrüßt. Einen bedeutenden Umfang nehmen jedoch in diesem Zusammenhang pessimistische und teilweise unzufriedene Diskussionen ein, in denen zum Ausdruck kommt, sie hätten sich vom Parteitag eine bessere Perspektive erhofft. Eine möglichst baldige Einholung Westdeutschlands sei zunächst »abgeschrieben«. Auf der einen Seite verlange Genosse Ulbricht eine Einschränkung im Fleisch- und Butterverbrauch, auf der anderen Seite sollten die Werktätigen höhere Produktionsergebnisse erzielen. Hierin wird verschiedentlich ein Widerspruch gesehen. Einige Personen versuchen die Ausführungen des Genossen Ulbricht als »Aufruf zum Maßhalten« ähnlich wie in Westdeutschland auszulegen, gewinnen mit diesen Diskussionen jedoch keine Basis.

Wiederholt wird in diesem Zusammenhang auf die Zusammenarbeit im RGW verwiesen und geäußert, dass im Referat des Genossen Chruschtschow Zugeständnisse auf zusätzliche Warenlieferungen aus der SU oder anderen sozialistischen Ländern erwartet wurden.

Einen größeren Umfang nehmen in allen Bezirken der DDR, vor allem im demokratischen Berlin15 und in ländlichen Gebieten, die vom Genossen Ulbricht dargelegten Perspektiven im Wohnungsbau ein.16 Dabei wird den Hinweisen auf eine gerechtere Verteilung des Wohnraums zugestimmt. Mehrfach wird eine konkretere Fassung dieser Darlegungen gewünscht und die Vorstellung entwickelt, die vorhandene Wohnungskapazität auf eine gerechtere Verteilung zu überprüfen. Die zum Teil großzügige Abgabe von Wohnraum in den AWG-Bauten in Berlin wird als ungerecht empfunden und bedürfe einer Überprüfung. In diesem Zusammenhang wird wiederholt zum Ausdruck gebracht, das Referat des Genossen Ulbricht würde zwar noch bestehende Schwierigkeiten richtig darstellen, lasse jedoch konkrete Vorschläge häufig vermissen und bliebe in vielen Fällen anonym.

In fast allen Bezirken ist im geringen Umfang unter dem Personenkreis, der sich vor Beginn des VI. Parteitages an verschiedenen Spekulationen und Gerüchten beteiligte, nach eigenen Äußerungen »Enttäuschung« vorhanden. Sie sehen [sic!] in den aufgeworfenen Problemen nichts Neues und erkennen »keine persönlichen Vorteile«.

  1. Zum nächsten Dokument Fluchtversuch mit tödlichem Ausgang im Kreis Hagenow
    22. Januar 1963
    Einzelinformation Nr. 39/63 über einen verhinderten Grenzdurchbruch mit tödlichem Ausgang für einen Grenzverletzer im Raum Gothmann, [Kreis] Hagenow, [Bezirk] Schwerin, am 19. Januar 1963
  2. Zum vorherigen Dokument Feindliche Pläne und Absichten anlässlich des VI. SED-Parteitags (1)
    18. Januar 1963
    Bericht Nr. 40/63 über feindliche Pläne und Absichten und feindliche Handlungen auf dem Gebiet der DDR anlässlich des VI. Parteitages der SED