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Verbreitung selbstgefertigter Flugblätter in Berlin-Oberschöneweide

25. September 1963
Einzelinformation Nr. 573/63 über das Verbreiten selbstgefertigter Hetzschriften im VEB Werk für Fernsehelektronik, Berlin-Oberschöneweide

[Faksimile der Information]

Am 22. und 24.9.1963 wurden im VEB Werk für Fernsehelektronik, Berlin-Oberschöneweide, ca. 140 mit Druckkasten (weißes Papier in der Größe 3,5 cm × 9,5 cm) hergestellte Hetzschriften in fünf verschiedenen Ausführungen gefunden. Die Hetzschriften waren beidseitig bedruckt und beinhalten im Wesentlichen folgende Hetzlosungen bzw. provokatorische Forderungen wie:

  • –

    für unabhängige Kandidaten1 (erscheint auf allen Exemplaren),

  • –

    für Passierscheinstellen in Ost und West,2

  • –

    gegen Hetze – für Toleranz,

  • –

    für nationale Politik,

  • –

    für Mindestrenten von 200 DM,3

  • –

    für 5-Tage-Woche,

  • –

    für Gewinnbeteiligung im VEB,

  • –

    für zweimal 15 Tage Urlaub im Jahr.4

Vom MfS wurden sofort entsprechende Maßnahmen zur Aufklärung dieser feindlichen Handlungen eingeleitet.

  1. Zum nächsten Dokument Neue Methode der Einschleusung von Hetzschriften

    26. September 1963
    Einzelinformation Nr. 565/63 über eine neue Methode des Gegners in der Einschleusung von Hetzschriften in der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Grenzdurchbruch zweier Westdeutscher mit Boot in die DDR

    24. September 1963
    Einzelinformation Nr. 571/63 über ein besonderes Vorkommnis beim Grenzdurchbruch von zwei westdeutschen Bürgern im Bereich der Grenz-Kompanie Neu-Bleckede am 23. September 1963

  1. Dieser Punkt bezieht sich auf die Volkskammerwahl am 20.10.1963, die dem Wahlvolk wie in den Volkskammerwahlen zuvor wiederum keine Wahl ließ. Man konnte nicht zwischen verschiedenen Parteien oder Kandidaten wählen, da nur eine Einheitsliste unter Führung der SED zur Abstimmung stand. Theoretisch konnte man einzelne Namen der Einheitsliste auf dem Stimmzettel streichen oder auch den gesamten Stimmzettel durchstreichen, doch man machte sich verdächtig, wenn man die Wahlkabine benutzte. Die meisten DDR-Bürger nahmen am Wahltag daher im Wahllokal den Stimmzettel entgegen, falteten ihn und steckten ihn sogleich in die Wahlurne; damit hatten sie für die Einheitsliste gestimmt.

  2. Nach dem Mauerbau am 13.8.1961 konnten DDR-Bürger nicht mehr nach Westberlin reisen, und seit Ende August 1961 verwehrte die DDR auch Westberlinern die Einreise nach Ostberlin. Nach einer längeren Sondierungsphase handelten die Regierung der DDR und der Senat von Berlin innerhalb weniger Tage die Passierscheinvereinbarung vom 17.12.1963 aus. Sie regelte die Ausgabe von Passierscheinen für Bürger mit dem ständigen Wohnsitz in Westberlin für den Besuch naher Verwandter in Ostberlin für den Zeitraum vom 19.12.1963 bis zum 5.1.1964. Die Passierscheine mussten in Passierscheinstellen beantragt werden, die von der DDR-Seite in Westberlin zu diesem Zweck vorübergehend eingerichtet wurden. Eine Regelung in umgekehrter Richtung wurde von Westberliner Seite ins Gespräch gebracht, war aber erkennbar aussichtslos. Es gab also keine von westlicher Seite in Ostberlin eingerichteten Passierscheinstellen. Den Ostberlinern blieb der Weg nach Westen somit weiterhin versperrt.

  3. Die Mindestrente für Altersrentner betrug bis Sommer 1963 124 DM und wurde durch den Ministerratsbeschluss »über Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen« vom 30.7.1963, GBl. II 1963, S. 549 f., um 5,00 DM angehoben. Siehe Antwort auf Fragen unserer Leser: Zum Beschluß über die Rentenerhöhung. In: ND v. 25.8.1963, S. 5. – Von 1948 bis 1964 lautete die Währungsbezeichnung in beiden deutschen Staaten »Deutsche Mark«. Gemeint sind hier Mark der DDR.

  4. Der Grundurlaub für Berufstätige war 1961 im Gesetzbuch der Arbeit der DDR in § 80 auf zwölf Werktage pro Jahr festgelegt worden. Gesetzbuch der Arbeit vom 12.4.1961. GBl. I 1961, S. 27–49, hier 40.