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Politische Haltung westdeutscher Jugendlicher beim Deutschlandtreffen

[ohne Datum]
Bericht Nr. 397/64 über die politische Haltung westdeutscher Jugendlicher beim Deutschlandtreffen und über die Kontrolle westdeutscher Teilnehmer durch die westzonalen Organe

Nach den uns bisher vorliegenden Hinweisen ist bei der Mehrheit der offiziellen westdeutschen Teilnehmer1 die politische Haltung durchaus positiv und auch das Verhältnis zu den Teilnehmern aus der DDR auf dieser Grundlage entsprechend gut. Das schließt politische Zurückhaltung und Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen in Gesprächen politischer Natur nicht aus. Aber die politischen Diskussionen seitens dieser westdeutschen Teilnehmer sind in der Regel sachlich und aufgeschlossen. Sie tragen bis auf wenige Ausnahmen keinen provokatorischen Charakter.

Festzustellen war vielmehr in einer ganzen Reihe von Beispielen, dass die von Westberlin aus in die DDR einreisenden westdeutschen nicht offiziellen Teilnehmer Ausgangspunkte und Wortführer provokatorischer Fragestellungen und Diskussionen sind. Dabei treten besonders solche Personenkreise wie Journalisten, Studenten oder direkt und stark parteipolitisch orientierte Personen am aktivsten und zugleich provokatorisch auf. Die bisherigen Erfahrungen in den Gesprächen und Diskussionen mit diesen nicht offiziellen Teilnehmern lassen gleichzeitig in der Methode des Diskutierens und besonders im Inhalt der provokatorischen und oft auch direkt aggressiven Argumentation eine weitgehende Übereinstimmung und ein offensichtlich gesteuertes Vorgehen erkennen. Ihre »Argumentation« entspricht im Wesentlichen der Orientierung, die den westdeutschen sogenannten Diskussionsgruppen in einer Vielzahl von Schulungen und anderer Vorbereitungsmaßnahmen westdeutscher und Westberliner staatlicher Stellen und Organisationen gegeben wurde. Bei den Wortführern dieser sogenannten Diskussionsgruppen und bei den eifrigsten Verfechtern der westlichen »Argumente« und Parolen handelt es sich offensichtlich um solche geschulte und speziell auf das Deutschlandtreffen vorbereitete Personen.

Es liegen zahlreiche übereinstimmende Informationen – teilweise dokumentarischen Charakters – vor, aus denen die in der »Schulung« gegebene Orientierung hervorgeht. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um

  • Probleme der Freiheit und Freizügigkeit, insbesondere auch der Informationsfreiheit, der Freizügigkeit im Reiseverkehr, der Berufswahl usw.,

  • Fragen der Kulturpolitik der DDR und der sogenannten geistigen Freiheit,

  • Rolle der Staatsgrenze der DDR, insbesondere Staatsgrenze in Berlin,

  • Fragen der Spaltung und »Wiedervereinigung« Deutschlands,

  • Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung in beiden deutschen Staaten, gezielt auf die Darlegung der angeblichen Überlegenheit der westlichen Wirtschaftsordnung,

  • die Darlegung der Rolle Westberlins als Beispiel für die »Überlegenheit« des Westens usw.

In den in Westdeutschland und auch noch in Westberlin durchgeführten Schulungen wurden die Schulungsteilnehmer auch dahingehend instruiert, den Diskussionen über Fragen der Entwicklung in Westdeutschland und Westberlin möglichst aus dem Wege zu gehen und alle Gespräche auf innere Fragen der DDR zu lenken. Es gibt auch Hinweise, nach denen diese Schulungsteilnehmer teilweise verpflichtet wurden, in der Hauptstadt entsprechend aufzutreten und die westliche »Argumentation« zu verbreiten.

So weit bis jetzt eine Einschätzung des organisierten und zielgerichteten Auftretens solcher Gruppen und teilweise auch entsprechend vorbereiteter Einzelpersonen möglich ist, kann festgestellt werden, dass ihr Auftreten insbesondere auf die Teilnahme an politischen Aussprachen und Foren sowie auf die Auslösung von Diskussionen mit Teilnehmern der DDR am Deutschlandtreffen an gewissen Brennpunkten im demokratischen Berlin (z. B. Unter den Linden/Höhe Friedrichstraße bis Brandenburger Tor, Karl-Marx-Allee/Nähe HO-Café Warschau) konzentriert war.

Das organisierte zielgerichtete Auftreten westdeutscher sogenannter Diskussionsgruppen und -partner wurde auch durch ihr Verhalten insbesondere auf dem gestrigen Forum2 mit dem Minister für Volksbildung Genossin Honecker,3 in der Aussprache im Sitzungssaal der SED-Fraktion in der Volkskammer4 und bei den von ihnen inszenierten organisierten Diskussionen an den genannten Schwerpunkten bestätigt. Dabei ist hervorzuheben, dass die von diesen Personen in den angeführten beiden Gesprächen und auch bei den organisierten Diskussionen vorgetragene »Argumentation« im Wesentlichen übereinstimmte.

Die dabei gezielt vorgetragene »Argumentation« war im Wesentlichen auf folgende Gesichtspunkte konzentriert:

  • Zweifel an den Möglichkeiten für die Jugendlichen in der DDR, ihren persönlichen Interessen nachzugehen (auch die Qualifizierung müsse den gesellschaftlichen Interessen dienen).

  • Konstruierung eines angeblichen Widerspruchs zwischen der Begrenzung der Arbeitszeit durch das Jugendgesetz einerseits und den Aufrufen zu freiwilligen Arbeitseinsätzen andererseits,

  • Versuche zur Widerlegung der Notwendigkeit des obligatorischen Studiums der Gesellschaftswissenschaften in der DDR,

  • Konstruierung eines »Widerspruchs« zwischen dem geforderten Zeitungsaustausch5 und der sogenannten Ochsenkopf-Aktion, verbunden mit der Forderung nach Einfuhr aller westdeutschen Zeitungen in die DDR,

  • Hochspielen der Parolen um die Freizügigkeit im Grenz- und Reiseverkehr (Reisen von DDR-Bürgern nach Westdeutschland und in andere kapitalistische Länder) und gegen die Sicherungsmaßnahmen der DDR vom 13.8.1961,

  • Behauptungen über die angebliche Unterdrückung der geistigen Freiheit (Havemann,6 warum nicht auch Ausgabe von Büchern Blochs,7 Lukács’8 und Trotzkis9) und der Demokratie in der DDR,

  • Konstruierung von »Widersprüchen« zwischen dem angeblich harten Kurs in der DDR und sogenannten liberalen Auffassungen in anderen sozialistischen Ländern,

  • Parolen gegen die »Forderung nach Bildung einer freien Stadt Westberlin«,

  • Rechtfertigung der Festnahme der sechs FDJ-Funktionäre in Westdeutschland,

  • Versuche zur Bagatellisierung der Bonner atomaren Aufrüstung10 (warum in der DDR nur Kampf gegen die NATO-Atombombe und keine Demonstration allgemein gegen Atombomben und gegen die atomare Bewaffnung der UdSSR).

Es kann festgestellt werden, dass die auf den genannten Foren aufgetretenen westdeutschen Gesprächsteilnehmer aufgrund der offensiven Reaktion unserer Genossen,11 die teilweise gut von westdeutschen Gesprächsteilnehmern unterstützt wurden, im Allgemeinen wirkungslos blieben. Das zeigte sich auch in der Tatsache, dass die Verfechter der westlichen Parolen (größtenteils Journalisten), als sie in die Enge getrieben wurden und nach billigen Ausflüchten suchten, selbst von teilnehmenden westdeutschen Jugendlichen nur Gelächter ernteten. Es kann festgestellt werden, dass die Mehrzahl der an den Foren beteiligten westdeutschen Jugendlichen von den Darlegungen über das Bildungssystem und über die Bildungsmöglichkeiten in der DDR und auch von den Widerlegungen der westlichen Parolen um Freiheit, atomare Aufrüstung in Westdeutschland usw. sichtlich beeindruckt waren.

Die bereits angeführten organisierten Diskussionsgruppen im Stadtgebiet von Berlin, die eine unterschiedliche Größe von 20 bis zu 150 Personen hatten, kamen im Wesentlichen dadurch zustande, dass westdeutsche Personen, die auf Tagesaufenthaltsgenehmigung von Westberlin aus in die Hauptstadt der DDR eingereist waren, versuchten, mit Gruppen von Jugendlichen aus der DDR auf offener Straße ins Gespräch zu kommen. So wurden z. B. Zigaretten angeboten, um mit den Teilnehmern in Kontakt zu kommen bzw. Teilnehmer durch negative und feindliche Redewendungen zu Gesprächen provoziert. Dabei gingen die Westdeutschen taktisch so vor, dass von ihnen zunächst nur eine Person das Wort führte, während die übrigen zuhörten. Erst bei Anwachsen der Diskussionsgruppen ergriffen die anderen ebenfalls Initiative und bildeten eigene Diskussionskreise.

Die Diskussionen entwickelten sich durch das überzeugende Auftreten unserer Jugendlichen im Allgemeinen so, dass die westlichen Teilnehmer aufgrund ihrer Argumente keinen Anklang fanden bzw. Wortführer sogar ausgelacht wurden.

Im Zusammenhang mit der verstärkten Einreise westdeutscher Jugendlicher zum Deutschlandtreffen am 16.5.1964 war zu verzeichnen, dass die Kontrollen an den westzonalen KPP durch die westdeutschen Zollorgane, den BGS und den Verfassungsschutz erheblich verschärft wurden und teilweise gegenüber den in die DDR einreisenden westdeutschen Bürgern schikanösen Charakter annahmen. Zum Beispiel wurde ein großer Teil der westdeutschen Jugendlichen, die über Aufenthaltsgenehmigungen für die DDR verfügten bzw. bei denen angenommen wurde, dass sie zum Deutschlandtreffen der Jugend fahren, bei ihrem Grenzübertritt in die DDR an den West-KPP registriert (u. a. Jugendliche aus München, Hamburg, Nürnberg, Kulmbach und Bremen).

Am KPP Helmstedt verlangte der Verfassungsschutz eine namentliche Aufstellung mit Wohnanschriften aller in einem Bus mitfahrenden Personen. Im Bus befanden sich 45 Personen unterschiedlichen Alters, die direkt nach Berlin zum Deutschlandtreffen fuhren.

Von den westdeutschen Zollorganen und dem Verfassungsschutz wurden intensive Befragungen nach dem Reiseziel, Arbeitsstelle, Beruf und anderem geführt. An den West-KPP Bebra, Helmstedt, Ludwigstadt wurde westdeutschen Jugendlichen die Ausreise und damit die Teilnahme am Deutschlandtreffen in Berlin verwehrt. Auch bei Kontrollen in Bussen und Zügen wurden westdeutsche Teilnehmer durch den Zoll oder Verfassungsschutz aus den Verkehrsmitteln herausgeholt, registriert und an der Weiterfahrt gehindert. In den Zügen zwischen Hannover und Wolfsburg z. B. wurden alle Jugendlichen durch die westdeutschen Zollorgane filtriert. Jugendliche mit Aufenthaltsgenehmigung für die DDR wurden in die letzten Wagen des Zuges verwiesen, während alle Jugendlichen ohne Aufenthaltsgenehmigung den ersten Wagen des Zuges aufsuchen mussten. Nach dieser »Vorsortierung« wurden dann in Wolfsburg weitere Kontrollen durchgeführt, wobei u. a. von einer Gruppe (zwölf Jugendliche) sechs Jugendliche mit Aufenthaltsgenehmigung in die DDR einreisen konnten, während die anderen sechs Jugendlichen, die nicht im Besitz von Aufenthaltsgenehmigungen waren, in Wolfsburg festgehalten wurden. In mehreren Fällen beteiligten sich auch der Bundesgrenzschutz und die politische Polizei an den Ausschreitungen gegen diese westdeutschen Bürger, indem sie die westdeutschen Teilnehmer durchsuchten oder längeren Verhören unterzogen.

Zum Beispiel wurden am 16.5.1964 bei der Abfertigung des D 1 in Bebra ca. 15 westdeutsche Jugendliche durch die westdeutschen Grenzorgane aus dem Zug geholt und namentlich registriert. Bei den Jugendlichen handelte es sich um eine Gruppe Atomwaffengegner, die das Abzeichen der Atomwaffengegner trugen. Sie befanden sich auf der Fahrt von Westdeutschland nach Westberlin. Auch im D 1001 wurden westdeutsche Jugendliche während der Fahrt von Frankfurt/M. bis Bebra durch Angehörige des Bundesgrenzschutzes und des Verfassungsschutzes in schikanöser Weise kontrolliert und eingeschüchtert, sodass sie nach ihrer Rückkehr nach Westdeutschland mit Repressalien rechnen.

Am KPP Lauenburg wurden alle Pkw im West-West-Verkehr registriert, um festzustellen, ob die Fahrzeuge in Westberlin einfahren.

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    18. Mai 1964
    3. Bericht Nr. 398/64 über [die] Aktion »Freundschaft«
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    17. Mai 1964
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