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Eingeschleuste Hetzschriften gegen den Verfassungsentwurf

1. April 1968
Einzelinformation Nr. 359/68 über eingeschleuste Hetzschriften, die sich unter anderem gegen den Verfassungsentwurf richten

Nachstehend wird auf zwei Hetzschriften, die in der letzten Zeit mit Ballons bzw. auf dem Postweg eingeschleust und sichergestellt wurden, hingewiesen. Diese Schriften enthalten u. a. Hetzartikel, die sich gegen den Entwurf der neuen Verfassung der DDR1 richten. Bei den Hetzmaterialien handelt es sich um folgende Titel:

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    »Der Tag«, Sondernummer 1968, (Herausgeber: CDU), enthält u. a. einen Hetzartikel von Gradl2/CDU, in dem besonders gegen die führende Rolle der Partei gehetzt wird. Neben anderen »Informationen« ist der Wortlaut der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abgedruckt.

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    »Neues Deutschland Nr. 14« (Herausgeber: Bundeswehr). Der in diese Nummer aufgenommene Hetzartikel über den Verfassungsentwurf richtet sich besonders gegen den Artikel 8.3

Je ein Exemplar der Hetzschriften ist dieser Information beigefügt.4

  1. Zum nächsten Dokument Beabsichtigte Reise Stefan Heyms in die ČSSR

    1. April 1968
    Einzelinformation Nr. 363/68 über das Vorgehen des Schriftstellers Stefan Heym im Zusammenhang mit seiner beabsichtigten Reise in die ČSSR
  2. Zum vorherigen Dokument Evangelische und katholische Kirchenvertreter über den Volksentscheid

    30. März 1968
    Einzelinformation Nr. 357/68 über Stellungnahmen führender Kreise der evangelischen und katholischen Kirche der DDR zum Verfassungsentwurf und Volksentscheid

  1. Am 31.1.1968 präsentiert Walter Ulbricht vor der Volkskammer den Entwurf einer neuen Verfassung der DDR, die zu erarbeiten auf dem VII. Parteitag der SED beschlossen worden war. Ulbricht appellierte an die Bevölkerung, den Entwurf zu diskutieren, bevor er am 6.4.1968 durch eine Volksabstimmung beschlossen werden sollte. Vgl. Von Walter Ulbricht vor der Volkskammer als Entwurf begründet: Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation. In: ND v. 1.2.1968, http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19680201-0-1-1-0 (letzter Zugriff: 1.7.2018).

  2. Johann Baptist Gradl, Jg. 1904, CDU-Politiker, 1957–80 MdB, 1965/66 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Oktober–Dezember 1966 auch Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.

  3. Verfassung der DDR v. 9.4.1968: »Art. 8. (1) Die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts sind für die Staatsmacht und jeden Bürger verbindlich. Die Deutsche Demokratische Republik wird niemals einen Eroberungskrieg unternehmen oder ihre Streitkräfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einsetzen. (2) Die Herstellung und Pflege normaler Beziehungen und die Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung sind nationales Anliegen der Deutschen Demokratischen Republik. Die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger erstreben darüber hinaus die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus.«

  4. Die Anlagen sind in der Ablage der ZAIG nicht überliefert.