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Probleme mit westalliierten Soldaten an der GÜST Friedrichstraße

29. Juni 1976
Information Nr. 452/76 über das provokatorische Verhalten der Insassen von Kraftfahrzeugen der in Westberlin stationierten britischen Besatzungstruppen bei der Einreiseabfertigung in die Hauptstadt der DDR, Berlin, an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße sowie über die Ergebnisse durchgeführter Überprüfungen zu damit teilweise im Zusammenhang stehenden »Beschwerden« seitens der Vertreter der französischen und britischen Militärbehörden in Westberlin gegenüber Vertretern der Botschaft der UdSSR

In jüngster Zeit ist eine Häufung von provokatorischen Verhaltensweisen der Insassen von Kraftfahrzeugen der in Westberlin stationierten britischen Besatzungstruppen bei der Einreiseabfertigung in die DDR an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße festzustellen.

Allein im Zeitraum vom 11. Juni bis 14. Juni 1976 wurde in insgesamt neun Fällen in provokatorischer Weise, entgegen dem festgelegten Regime der Kontrolle und Abfertigung von Militärpersonen und sich in ihrer Begleitung befindlichen Zivilpersonen, die Einsichtnahme in die Signalementseiten der Reisepässe von Zivilpersonen verweigert. Das Vorgehen und Verhalten dieser Personen entsprach den bereits in der Information Nr. 372/76 vom 17. Mai 1976 getroffenen Feststellungen zu den Insassen eines Kraftfahrzeuges der in Westberlin stationierten französischen Besatzungstruppen.

Aufgrund der provokatorischen Verhaltensweisen kam es zu Störungen bei der zügigen und reibungslosen Abfertigung des anderen grenzüberschreitenden Verkehrs an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße.

Das Auftreten der Angehörigen der in Westberlin stationierten britischen Besatzungstruppen und der anderen Insassen der britischen Militärfahrzeuge stellt – analog dem Vorkommnis am 10. Mai 1976 – eine erneute grobe Missachtung der Ordnung an der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin und des für den Grenzübertritt geltenden Abfertigungsregimes durch Angehörige der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen dar.

Hierzu im Einzelnen:

  • Am 11. Juni 1976, gegen 19.50 Uhr erschien das britische Militärfahrzeug, amtliches Kennzeichen LJ 281 B, zur Einreise an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße. Das Fahrzeug war mit zwei Majoren in Uniform des britischen Heeres und drei Zivilpersonen besetzt.

    Zwei Zivilpersonen waren im Besitz von Reisepässen, während die andere Person eine Identitätskarte vorwies. Bei der Passkontrolle verweigerten die zwei Zivilpersonen die Einsichtnahme in die Signalementseite ihrer Reisepässe. Infolge dieses provokatorischen Verhaltens kam es an der Grenzübergangsstelle zu einem Fahrzeugstau von ca. 30 Kraftfahrzeugen, die zur Ein- bzw. Ausreise nicht abgefertigt werden konnten. Davon waren hauptsächlich Fahrzeuge in der DDR akkreditierter diplomatischer Vertretungen betroffen. Um weitere Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr zu vermeiden, wurde die Einreise des Fahrzeuges gegen 20.00 Uhr unter Protest gestattet.

  • Am 12. Juni 1976, gegen 14.40 Uhr erschien das britische Militärfahrzeug, amtliches Kennzeichen LY 299 B, zur Einreise. Das Fahrzeug war mit einem Hauptmann der britischen Armee, einer Identitätskarteninhaberin und einer weiteren männlichen Zivilperson besetzt, die sich mit ihrem Reisepass auswies. Bei der Passkontrolle verweigerte diese Person die Einsichtnahme in die Signalementseite ihres Reisepasses. Der Fahrer des Pkw, der oben genannte Hauptmann, fuhr daraufhin zurück und parkte den Pkw hinter dem Dienstgebäude der britischen Militärpolizei.

    Gegen 15.20 Uhr erschienen die Personen erneut zur Einreise. Abermals wurde durch die Zivilperson die Einsichtnahme in die Signalementseite des Reisepasses verweigert. Um den nachfolgenden Fahrzeugverkehr nicht zu behindern, wurde das Fahrzeug aus dem Reisestrom herausgelöst. Der Hauptmann schloss demonstrativ das Fenster des Pkw und zeigte eine Karte mit dem Aufdruck vor: »Ich verlange einen sowjetischen Offizier zu sprechen.« Um Auswirkungen auf die zügige und reibungslose Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs zu vermeiden, wurde die Einreise gegen 15.30 Uhr unter Protest gestattet.

  • Am 12. Juni 1976, gegen 15.35 Uhr erschien das britische Militärfahrzeug, amtliches Kennzeichen LD 419 B, zur Einreise. Das Fahrzeug war mit zwei Hauptleuten der britischen Armee und zwei weiblichen Zivilpersonen, die im Besitz je eines Reisepasses waren, besetzt. Bei der Passkontrolle verweigerten die beiden weiblichen Personen die Einsichtnahme in die Signalementseite ihrer Reisepässe. Ohne Aufforderung wendete der Fahrer das Fahrzeug und fuhr auf Westberliner Gebiet zurück. Eine erneute Einreise erfolgte nicht.

  • Am 13. Juni 1976, gegen 9.50 Uhr erschien das britische Militärfahrzeug, amtliches Kennzeichen 05 XC 30, zur Einreise. Das Fahrzeug war besetzt mit einem als Kraftfahrer fungierenden Feldwebel der britischen Militärpolizei, einem Major der britischen Armee und sechs männlichen Zivilpersonen, die sich mit ihren Reisepässen auswiesen. Bei der Passkontrolle verweigerten die Zivilpersonen die Einsichtnahme in die Signalementseite ihrer Reisepässe.

    Um den nachfolgenden Reiseverkehr zügig abfertigen zu können, wurde der Fahrer des Fahrzeuges mehrmals aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen. Auf Weisung des Majors kam der Fahrer der Aufforderung des Passkontrolleurs nicht nach. Infolge dieses provokatorischen Verhaltens entstand an der Grenzübergangsstelle ein Fahrzeugstau von 13 Kraftfahrzeugen, die zur Ein- bzw. Ausreise nicht abgefertigt werden konnten. Davon waren vorwiegend Fahrzeuge in der DDR akkreditierter diplomatischer Vertretungen betroffen. Um weitere Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr zu vermeiden, wurde die Einreise des Fahrzeuges gegen 9.55 Uhr unter Protest gestattet.

  • Am 13. Juni 1976, gegen 10.30 Uhr erschien das britische Militärfahrzeug, amtliches Kennzeichen 55 XB 93, zur Einreise. Im Fahrzeug befanden sich ein als Fahrer fungierender Unteroffizier, zwei Oberstleutnante der britischen Armee und eine weibliche Zivilperson, die im Besitz eines Reisepasses war. Bei der Passkontrolle verweigerte die weibliche Person die Einsichtnahme in die Signalementseite ihres Reisepasses. Daraufhin erhielt der Fahrer des Fahrzeuges von einem Oberstleutnant den Befehl zur Rückfahrt auf Westberliner Gebiet. Gegen 10.45 Uhr erschienen die Personen erneut zur Einreise, wobei die Einsichtnahme in die Signalementseite des Reisepasses abermals nicht gewährt wurde.

    Demonstrativ wurden die Fenster des Pkw geschlossen und das Verlassen der Abfertigungsspur verweigert. Aus diesem Grund entstand für ein Fahrzeug der mexikanischen Botschaft in der DDR eine Wartezeit von fünf Minuten. Um weitere Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr zu vermeiden, wurde die Einreise gegen 10.50 Uhr unter Protest gestattet.

  • Am 13. Juni 1976, gegen 11.20 Uhr erschien das britische Militärfahrzeug, amtliches Kennzeichen LY 848 B, zur Einreise. Das Fahrzeug war mit einem Major der britischen Armee, einer weiblichen Person mit Identitätskarte und einer männlichen Zivilperson besetzt, die sich mit ihrem Reisepass auswies. Bei der Passkontrolle verweigerte diese männliche Person die Einsichtnahme in die Signalementseite ihres Reisepasses.

    Der britische Major erklärte, dass er Angehöriger der Alliierten Streitkräfte sei und somit die ihn begleitenden Personen keiner Kontrolle unterliegen würden. Nach seiner Meinung entspräche eine Kontrolle der ihn begleitenden Personen nicht seiner Instruktion und er verlange, sofort einen sowjetischen Offizier zu sprechen. Infolge dieses provokatorischen Verhaltens kam es an der Grenzübergangsstelle zu einem Fahrzeugstau von ca. 20 Fahrzeugen, die zur Ein- bzw. Ausreise nicht abgefertigt werden konnten: Davon waren vorwiegend Fahrzeuge in der DDR akkreditierter diplomatischer Vertretungen betroffen. Um weitere Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr zu vermeiden, wurde die Einreise des Fahrzeuges gegen 11.25 Uhr unter Protest gestattet.

  • Am 14. Juni 1976, gegen 7.50 Uhr erschien das britische Militärfahrzeug, amtliches Kennzeichen MM 475 B, zur Einreise. Das Fahrzeug war mit einem Oberleutnant der britischen Armee und zwei Zivilpersonen (männlich und weiblich) besetzt, die im Besitz von Reisepässen waren. Bei der Passkontrolle verweigerten die zwei Zivilpersonen die Einsichtnahme in die Signalementseite ihrer Reisepässe. Infolge dieses provokatorischen Verhaltens kam es an der Grenzübergangsstelle zu einem Fahrzeugstau von zehn Kraftfahrzeugen, die zur Ein- bzw. Ausreise nicht abgefertigt werden konnten. Hauptsächlich davon betroffen waren Fahrzeuge in der DDR akkreditierter diplomatischer Vertretungen. Um weitere Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr zu vermeiden, wurde die Einreise des Fahrzeuges gegen 8.00 Uhr unter Protest gestattet.

  • Am 14. Juni 1976, gegen 9.35 Uhr erschien das britische Militärfahrzeug, amtliches Kennzeichen 55 XB 75, zur Einreise. Im Fahrzeug befanden sich ein als Fahrer fungierender Unteroffizier, zwei Majore der britischen Armee sowie drei weibliche und eine männliche Zivilperson, die im Besitz von Reisepässen waren.

    Bei der Passkontrolle verweigerten die Zivilpersonen die Einsichtnahme in die Signalementseite ihrer Reisepässe. Infolge dieses provokatorischen Verhaltens kam es an der Grenzübergangsstelle zu einem Fahrzeugstau von zehn Fahrzeugen, die zur Ein- bzw. Ausreise nicht abgefertigt werden konnten. Hauptsächlich davon betroffen waren Fahrzeuge in der DDR akkreditierter diplomatischer Vertretungen. Um weitere Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr zu vermeiden, wurde die Einreise des Fahrzeuges gegen 9.45 Uhr unter Protest gestattet.

  • Am 14. Juni 1976, gegen 15.00 Uhr erschien das britische Militärfahrzeug, amtliches Kennzeichen KT 236 B, zur Einreise. Das Fahrzeug war mit einem Major der britischen Armee, einer weiblichen Zivilperson, die im Besitz eines Reisepasses war, und zwei Kindern besetzt.

    Bei der Passkontrolle verweigerte die Zivilperson die Einsichtnahme in die Signalementseite ihres Reisepasses. Infolge dieses provokatorischen Verhaltens kam es an der Grenzübergangsstelle zu einem Fahrzeugstau von 23 Kraftfahrzeugen, die zur Ein- bzw. Ausreise nicht abgefertigt werden konnten. Davon waren sechs Fahrzeuge in der DDR akkreditierter diplomatischer Vertretungen betroffen. Um weitere Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr zu vermeiden, wurde die Einreise des Fahrzeuges gegen 15.05 Uhr unter Protest gestattet.

Die Überprüfungen der über das MfAA bekannt gewordenen »Beschwerden« von Vertretern der französischen und britischen Militärbehörden zu angeblichen Behinderungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten französischen und britischen Besatzungstruppen bei ihrer Einreise in die Hauptstadt der DDR, Berlin, gegenüber Vertretern der Botschaft der UdSSR, ergaben:

  • Der zum 27. April 1976 geschilderte Sachverhalt entspricht nicht den Tatsachen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass es sich bei diesem Vorfall um den Versuch von drei nicht identifizierten Zivilpersonen handelte, polizeiliche Absperrmaßnahmen auf dem Marx-Engels-Platz zu ignorieren bzw. polizeilichen Weisungen nicht Folge zu leisten.

  • Entgegen der Behauptung, dass am 13. Mai 1976 gegen 18.00 Uhr ein Soldat der US-Streitkräfte während der Ausreise an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße fünf Minuten an der Rückkehr nach Westberlin gehindert worden sei, ist festzustellen, dass zu diesem Zeitpunkt weder mit Pkw noch zu Fuß Angehörige der USA-Besatzungstruppen diese Grenzübergangsstelle passiert haben.

  • Über das provokatorische Verhalten des Hauptmanns der französischen Armee [Name] und weiterer vier Insassen des französischen Militärkraftfahrzeuges, amtliches Kennzeichen 601–1065, bei der Einreiseabfertigung an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße, am 10. Mai 1976, wurde bereits in der Information Nr. 372/76 vom 17. Mai 1976 berichtet.

  • Zu dem Aufenthalt des französischen Militärfahrzeuges 601–1081 am 17. Mai 1976 ist richtigerweise Folgendes festzustellen:

    Am 17. Mai 1976, 13.35 Uhr, erschien an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße das französische Militärfahrzeug vom Typ Opel-Rekord, amtliches Kennzeichen 601–1081, zur Einreise in die Hauptstadt der DDR, Berlin. Das Fahrzeug war besetzt mit einem als Fahrer fungierenden Unteroffizier der französischen Gendarmerie, einer Inhaberin der Militäridentitätskarte Nr. 25 230 sowie einer männlichen und zwei weiblichen Zivilpersonen, die im Besitz je eines französischen Reisepasses waren. Bei der Passkontrolle verweigerten die drei Zivilpersonen die Einsichtnahme in die Signalementseite ihrer Reisepässe. Um weitere Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr zu vermeiden, wurde die Einreise des Fahrzeuges um 13.45 Uhr unter Protest gestattet.

    Entgegen der Behauptung, dass am 9. Juni 1976 der französische Bus, amtliches Kennzeichen 271–0132, 15 Minuten bei der Einfahrt in die Hauptstadt der DDR aufgehalten worden sei, ist festzustellen, dass am genannten Tag an der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße kein derartiger Vorfall mit einem Bus der französischen Besatzungstruppen bekannt wurde.

  • Die Behauptung, am 11. Juni 1976 seien mehrere britische Fahrzeuge bei der Einreise in die Hauptstadt der DDR zeitweise aufgehalten worden und die Fahrzeuginsassen ohne Uniform hätten sich korrekt ausgewiesen, entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Tatsache ist vielmehr, dass – wie bereits auf Seite zwei geschildert – am 11. Juni 1976, gegen 19.50 Uhr die in Zivil befindlichen Insassen des britischen Militärfahrzeuges, amtliches Kennzeichen LJ 281 B, die Einsichtnahme in die Signalementseiten verweigerten.

  • An der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße wurden am 13. Juni 1976, 9.45 Uhr, keine derartigen Vorfälle durch die Insassen der britischen Militärfahrzeuge, amtliche Kennzeichen 55 XB 79 und 05 XC 00, bekannt. Offensichtlich handelt es sich hierbei um die bereits auf den Seiten drei bis vier angeführten provokatorischen Verhaltensweisen der Insassen der britischen Militärfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen 05 XC 630 und 55 XP 93.

Im Zusammenhang mit der »Beschwerde«, dass am 11. Juni 1976 von den zuständigen Grenzkontrollkräften das »ganze Durchblättern« der Pässe gefordert wurde und auch der diesbezüglichen Darstellung im Fall [Name des Hauptmanns] ist nochmals festzustellen, dass die Forderungen der Grenzkontrollkräfte der DDR – wie in der Information Nr. 372/76 vom 17. Mai 1976 bereits beschrieben – dem festgelegten und den Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen hinlänglich bekannten Abfertigungsregime entsprachen.

  1. Zum nächsten Dokument Einreise des FAZ-Korrespondenten Viktor Meier über Schönefeld
    [ohne Datum]
    Information Nr. 477/76 über den Journalisten der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« Dr. Meier, Viktor
  2. Zum vorherigen Dokument Lage in Polen angesichts der Änderung der Preisstruktur (2. Bericht)
    28. Juni 1976
    2. Bericht zur Lage und Entwicklung in der VR Polen im Zusammenhang mit dem polnischen Regierungsprojekt über die Änderung der Preisstruktur [Bericht O/26f]