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Demonstration von Mitgliedern der KPD/ML auf dem Alexanderplatz (1)

21. November 1981
Information Nr. 606/81 über das demonstrative Auftreten von sieben Bürgern der BRD am 21. November 1981 auf dem Alexanderplatz in der Hauptstadt der DDR, Berlin

[Faksimile der Anlage]

Am 21. November 1981, gegen 11.10 Uhr, ketteten sich vier von sieben namentlich bekannten BRD-Bürgern – auf Visum zum Tagesaufenthalt eingereist – an einen Fahnenmast auf dem Alexanderplatz an.1

Drei dieser Personen hielten diese Provokation fotografisch fest. Gleichzeitig wurden durch die Personen eine noch nicht konkret bekannte Anzahl von Hetzblättern verbreitet, in denen gegen die im Frühjahr 1981 erfolgte Festnahme von Angehörigen der »KPD-Sektion DDR«2 protestiert wird. Aufgrund der sofortigen Sicherstellung dieser Hetzblätter trat keine Öffentlichkeitswirksamkeit ein.

Die provokatorischen Aktivitäten wurden unmittelbar danach durch die Schutz- und Sicherheitsorgane unterbunden und die Personen festgenommen.3

Ca. 100 bis 120 Straßenpassanten konnten diese Aktion wahrnehmen. Die große Mehrheit hat sich von dieser Provokation distanziert.

Gegen die Täter wurden Ermittlungsverfahren gemäß § 215 StGB (Rowdytum) mit Haft4 eingeleitet.

Die Untersuchungen werden fortgesetzt.

Das in der Ablage der ZAIG überlieferte Flugblatt »Kommunistische Oppositionelle zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt« ist im Kopf des Dokuments nicht ausgewiesen, möglicherweise aber dennoch an die externen Empfänger mit versandt worden.

Anlage zur Information Nr. 606/81

Kommunistische Oppositionelle zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt

[Faksimile des Flugblatts]

Bürger der DDR!

Wir, Mitglieder eines westdeutschen Solidaritätskomitees, haben uns heute, am 21.11.1981, auf dem Alexanderplatz angekettet. Warum? Wir haben uns nach gründlicher Überlegung zu dieser ungewöhnlichen Aktion entschlossen, weil wir meinen, dass es unbedingt notwendig ist, das Schweigen zu brechen, mit dem die Behörden der DDR die Verhaftung von acht bis zehn kommunistischen Oppositionellen, Bürgern der Hauptstadt Berlin, umgeben.

Warum schweigen Sie, Erich Honecker?

Angefangen vom Oktober letzten Jahres bis heute wurden acht bis zehn Bürger der DDR verhaftet. Drei von Ihnen wurden im September in zwei Prozessen zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. Stellvertretend für alle Inhaftierten seien hier zwei Namen genannt: Manfred Wilhelm, bis zu seiner Verhaftung am 19.3.1981 Schlosser in der »ND«-Druckerei. Andreas Bortfeldt, Diplom-Mathematiker am Institut für Wasserwirtschaft in Berlin5 (Andreas Bortfeldt ist der Sohn des DEFA-Film-Autors Kurt Bortfeldt,6 der im Mai dieses Jahres starb.) Ihnen allen wird u. a. die Verbreitung von Schriften der KPD/Sektion DDR, die Mitarbeit an der Zeitung »Roter Morgen« – Ausgabe DDR u. Ä. vorgeworfen.7

In zahlreichen Ländern wissen die Menschen über diese Verhaftungen Bescheid. Amnesty International hat Manfred Wilhelm und Andreas Bortfeldt als Gewissensgefangene anerkannt. In Schweden, Dänemark, England, Italien, Japan wurde am 1.10.1981 vor den Botschaften der DDR gegen diese Verhaftungen protestiert. Portugiesische Parlamentsabgeordnete übergaben eine Protestnote. Fast 3 000 Teilnehmer der großen Friedensdemonstration am 10.10. in Bonn8 solidarisierten sich mit diesen politischen Gefangenen. Nur die Bürger der DDR wissen nicht Bescheid. Warum schweigen Sie über diese Verhaftungen, Erich Honecker? Warum prangert das »Neue Deutschland« nicht öffentlich die »Verbrechen«, der Inhaftierten an? Haben Sie vielleicht Angst vor dem Urteil, das die Werktätigen der DDR dann sprechen werden?

Ist es ein Verbrechen, Kommunist zu sein?

Nach Artikel 20 der Verfassung der DDR sind Gewissens- und Glaubensfreiheit gewährleistet.9 Nach Artikel 27 hat jeder Bürger das Recht, den Grundsätzen der Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.10 Nichts anderes haben die Verhafteten getan.

  • –

    Sie haben zur Solidarität mit den streikenden Arbeitern in Polen aufgerufen, die Bildung freier Gewerkschaften begrüßt und zugleich von dem Versuch der katholischen Kirche und westlicher imperialistischer Kreise, die Bewegung auf ihre Gleise zu lenken, gewarnt. Ist die Solidarität mit den Arbeitern anderer Länder etwa kein Grundsatz der Verfassung der DDR?

  • –

    Sie treten im Interesse der Erhaltung des Friedens gegen den sogenannten Nachrüstungsbeschluss der NATO, gegen die Mitgliedschaft der BRD in der NATO, aber auch für den Beginn einseitiger Abrüstungsmaßnahmen durch die DDR, für den Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR, für die Erklärung der Neutralität durch die DDR ein. Muss man nicht zumindest darüber nachdenken, ob auf diese Weise der Frieden erhalten werden könnte?

  • –

    Sie haben die Verhältnisse in der DDR grundlegend kritisiert und für einen wahren Sozialismus gemäß den Lehren von Marx, Engels und Lenin gekämpft. Ist das nach den Grundsätzen der Verfassung der DDR etwa ein Verbrechen?

Haben Sie keine Argumente, Erich Honecker?

Den Inhaftierten wird »staatsfeindliche Hetze« vorgeworfen. Sie befinden sich zum Teil seit mehr als einem Jahr in U-Haft. Zu den Prozessen haben Bürger der DDR keinen Zugang. Haben Sie keine anderen Argumente, Erich Honecker, um auf die Kritiken der Genossen und Freunde der KPD zu antworten, als das Gefängnis? Als die Nachrichtensperre?

Freiheit für Manfred, Andreas und ihre Freunde!

Mitglieder der KPD, Sektion DDR und andere Bürger der DDR informieren seit Monaten über die Verhaftungen. Aber ihre Möglichkeiten sind begrenzt. Deshalb führen wir diese Solidaritätsaktion durch. Wir fordern, dass die Werktätigen der DDR wahrheitsgemäß über die Verhaftungen und ihre Hintergründe informiert worden. Wir fordern öffentliche Prozesse, zu denen die Bevölkerung der DDR und internationale Beobachter Zutritt haben!

Inhaftiert sind u. a.: Manfred Wilhelm, geb. [Tag, Monat] 1951, wohnhaft [Straße, Nr.], 1160 Berlin, Betriebsschlosser beim »ND«, und Andreas Bortfeldt, geb. [Tag, Monat] 1953, wohnhaft [Straße], 1180 Berlin, Diplom-Mathematiker, Vater von zwei Kindern.

Protestiert mit (anonymen) Briefen bei der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin, Littenstraße 16/17, 1026 Berlin, und fordert die Freilassung unserer Freunde und Genossen!

Kontaktadresse des Solidaritätskomitees in der BRD: Horst-Dieter Koch, [Straße, Nr.], 4600 Dortmund.

  1. Zum nächsten Dokument Demonstration von Mitgliedern der KPD/ML auf dem Alexanderplatz (2)

    22. November 1981
    Information Nr. 607/81 über bisherige Ergebnisse der Untersuchung der Provokation am 21. November 1981 auf dem Berliner Alexanderplatz
  2. Zum vorherigen Dokument Arbeitskräftesituation im Rangierbetrieb des Güterverkehrs der DR

    21. November 1981
    Information Nr. 567/81 über einige beachtenswerte Erscheinungen im Zusammenhang mit der Arbeitskräftelage sowie weiterer Probleme in Knotenpunkten des Güterverkehrs der Deutschen Reichsbahn – besonders Rangierbetrieb

  1. Im Herbst 1981 veröffentlichte die Illustrierte »Stern« Fotos von vier Bundesbürgern, die sich in aller Öffentlichkeit auf dem Ostberliner Alexanderplatz angekettet hatten. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass zuvor im Osten Deutschlands mehrere Gesinnungsgenossen verhaftet worden waren. Vgl. Stern 49/1981.

  2. In der DDR kämpfte eine Handvoll Maoisten unter dem Namen »Sektion DDR der KPD/ML« verbissen gegen die SED-Machthaber und wurde nach anfänglichen »Erfolgen« zur leichten Beute für den Staatssicherheitsdienst. Bei der hier als »KPD« agierenden Partei handelt sich um die bis 1980 unter dem Namen KPD/ML wirkende Partei, die sich erst nach der 1980 erfolgten Selbstauflösung der mit ihr nicht identischen, 1970 gegründeten KPD in KPD ohne den Zusatz ML umbenannt hatte. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) war eine maoistische Splitterpartei, die zu den sogenannten K-Gruppen zählte und sich ideologisch an der Kommunistischen Partei Chinas orientierte, während sie die Politik von SED und KPdSU als »revisionistisch« und »sozialimperialistisch« ablehnte. Im Jahr 1977 verfügte die Partei über ca. 800 Mitglieder. Vgl. Bacia, Jürgen: Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Opladen 1984, S. 1831–1851, sowie Der Spiegel v. 24.8.1981, S. 35–38, und Wunschik, Tobias: Die maoistische KPD/ML und die Zerschlagung ihrer »Sektion DDR« durch das MfS. Berlin 1997.

  3. Die Festgenommenen wurden zwei Tage nach der Festnahme zu jeweils sechs Monaten Haft verurteilt und unmittelbar aus der DDR abgeschoben. Die Teilnehmer der Aktion, die aus dem Warenhaus am Alexanderplatz heraus die Flugblätter geworfen hatten, konnten untertauchen und unerkannt wieder nach Westberlin ausreisen. Das MfS identifizierte sie später und unterwarf sie einer Einreisesperre. Vgl. Wunschik, Tobias: Die maoistische KPD/ML und die Zerschlagung ihrer »Sektion DDR« durch das MfS. Berlin 1997, S. 27.

  4. StGB der DDR, § 215 (Rowdytum) wurde mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Haftstrafe bestraft. StGB der DDR v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes vom 14.12.1988 zur Änderung des StGB (GBl. I 1989, S. 33).

  5. Bortfeldt und Wilhelm wurden zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt und erst nach Verbüßung von fünfeinhalb Jahren aus der Haft in die Bundesrepublik abgeschoben. Vgl. Wunschik, Tobias: Die maoistische KPD/ML und die Zerschlagung ihrer »Sektion DDR« durch das MfS. Berlin 1997, S. 22 f.

  6. Kurt Borfeldt, Jg. 1907, Drehbuchautor für UFA und DEFA, u. a. »Das tapfere Schneiderlein« (1956), »Betrogen bis zum jüngsten Tag« (1956/57).

  7. Im Flugblatt findet sich an dieser Stelle ein Foto Manfred Wilhelms mit folgender Bildunterschrift: »Manfred Wilhelm, wegen Vorwurfs oppositioneller kommunistischer Tätigkeit seit März ’81 im Gefängnis.«

  8. Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten gegen den Nato-Doppelbeschluss unter dem Motto »Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen« mit ca. 300 000 Teilnehmern.

  9. Art 20 (1) der Verfassung der DDR lautete: »Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat unabhängig von seiner Nationalität, seiner Rasse, seinem weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnis, seiner sozialen Herkunft und Stellung die gleichen Rechte und Pflichten. Gewissens- und Glaubensfreiheit sind gewährleistet. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.«

  10. Artikel 27 der Verfassung der DDR lautete: »(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. (2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.«