Vorbereitung 2. Konferenz für europ. Atomare Abrüstung
4. Mai 1983
Zur Vorbereitung der »2. Konferenz für europäische atomare Abrüstung« vom 9. bis 14. Mai 1983 im Internationalen Kongresszentrum in Westberlin [K 1/125]
Aufgrund des Anwachsens der Friedensbewegung zu einer Massenbewegung, vor allem in den imperialistischen Zentren (in den USA, der BRD und Japan), hat der Gegner seine Bemühungen verstärkt, den Einfluss der Friedensbewegung mit einer von den NATO-Stäben, den Regierungen und Geheimdiensten koordinierten und dirigierten Kampagne zurückzudrängen, die Bewegung zu lähmen, sie demagogisch zu beeinflussen und gegen die Friedens- und Sicherheitspolitik der sozialistischen Länder zu lenken.
Eigens zu diesem Zweck von den Geheimdiensten und den Zentren der politisch-ideologischen Diversion1 geschaffene und gelenkte Organisationen versuchen, die sich aus dem heterogenen Charakter der Friedensbewegung ergebenden unterschiedlichen Meinungen zu nutzen, um die Bewegung zu spalten, ihr eine antisowjetische, antikommunistische Ausrichtung zu geben und den Einfluss der Kommunisten und der anderen fortschrittlichen Kräfte in ihr zurückzudrängen.
In diesen Zusammenhang muss die Absicht der Spalterkräfte in der westeuropäischen Friedensbewegung eingeordnet werden, in der Zeit vom 9. bis 14. Mai 1983 in Westberlin die »2. Konferenz für europäische atomare Abrüstung«2 durchzuführen.
Diese Konferenz, die hauptsächlich von der »Russell-Peace-Foundation«,3 der Bewegung »European Nuclear Disarmament« (END)4 und dem Westberliner »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa«5 getragen wird, stellt die bisher weitestgehende Aktion antikommunistischer Kräfte zur Spaltung und Desorientierung der Friedensbewegung dar.
Die Initiatoren betrachten diese Konferenz als eine Richtungsveranstaltung zur Schaffung einer »neuen« Friedensbewegung, die vom Friedenskampf in Westeuropa, von dem Hochrüstungskurs der NATO und der für dieses Jahr geplanten Stationierung neuer amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen ablenken soll.6 Eine Bewegung mit »blockübergreifendem« Charakter soll Möglichkeiten erschließen, »unabhängige« Friedensinitiativen in den sozialistischen Ländern zu inspirieren und sie als »innere Opposition«, als Träger der Konterrevolution aufzubauen.
Aus diesem Grund lehnen die sozialistischen Staaten und ihre Friedensbewegungen eine Teilnahme an dieser Konferenz ab und konzentrieren sich in ihrer Arbeit auf die Vorbereitung, Propagierung und Durchführung der »Weltkonferenz für Frieden und Leben, gegen den Atomkrieg«, die vom 21. bis 26. Juni 1983 in Prag stattfinden wird.7
Die sozialistischen Länder und einflussreiche progressive Antikriegsbewegungen in den kapitalistischen Staaten boykottieren den Westberliner Kongress und wirken den imperialistischen Machenschaften zur Spaltung der Friedensbewegung durch Aufdeckung der Hintergründe und durch Isolierung der Initiatoren entgegen. Die Zusammenarbeit mit Bewegungen und Einzelpersonen, die an Frieden, an Entspannung und an Abrüstung interessiert sind, wird fortgesetzt und versucht, sie, ungeachtet ihrer Teilnahme an der Westberliner Konferenz, auch für eine aktive Mitarbeit am Weltkongress der Friedenskräfte in Prag zu gewinnen.
Die politische und organisatorische Formierung der Spalterbewegung wurde eingeleitet mit dem Aufruf der »Russell-Peace-Foundation« vom April 1980 »für ein atomwaffenfreies Europa von Polen bis Portugal«,8 der auch die politische Plattform der Westberliner Konferenz bildet.
Zur Durchsetzung ihres antikommunistischen Konzepts initiierte die Russell-Stiftung die Gründung der END als Gegenpol zu den antiimperialistisch orientierten Friedensinitiativen und organisierte mit ihr und dem »Interkirchlichen Friedensrat« der Niederlande (IKV)9 den ersten Spalterkongress im November 1981 in Rom.10 Das dabei gebildete »Liaison-Komitee« berief die »1. Europäische Friedenskonferenz«11 im Juli 1982 in Brüssel ein, auf der bereits versucht wurde, gemeinsam mit Sozialdemokraten, Eurokommunisten und Linksradikalen aus Westeuropa und mit »Dissidenten« aus einigen sozialistischen Ländern die »neue« Friedensbewegung auf der Basis einer von Rudolf Bahro12 ausgearbeiteten »Charta«13 zu formieren. Da dieses Ziel durch den energischen Widerstand einer starken Minderheit verhindert werden konnte, soll, nach Aussagen der Initiatoren, die Westberliner Konferenz einen verbindlichen Charakter erhalten und den Zusammenschluss der Spalterkräfte vollziehen.
Als politischer Träger der Westberliner Konferenz fungiert das internationale Liaison-Komitee, dem ca. 50 Organisationen aus 18 Ländern Westeuropas angehören. Bedingung für die Mitgliedschaft in diesem Komitee und für die vollberechtigte Teilnahme an der Konferenz ist die Unterzeichnung des Aufrufes der »Russell-Peace-Foundation« vom April 1980. Das Liaison-Komitee verabschiedete im September 1982 ein Positionspapier zu den politischen Zielen und inhaltlichen Schwerpunkten der Westberliner Konferenz, in dem folgende Hauptrichtungen sichtbar werden:
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Propagierung der klassenindifferenten »gleichen Schuld« für das Anwachsen der Kriegsgefahr durch Gleichsetzung der Verteidigungsanstrengungen der Staaten des Warschauer Vertrages14 mit dem Hochrüstungskurs der NATO;
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unspezifizierte Forderungen nach atomwaffenfreien Zonen in Europa, losgelöst vom Problem der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen;
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einseitige Vorleistungen der Sowjetunion auf dem Gebiet der Abrüstung sowie die öffentliche Verurteilung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der sozialistischen Länder zur Untergrabung ihrer Verteidigungsfähigkeit;
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Zulassung von »unabhängigen« Friedensbewegungen und gesellschaftlichen »Emanzipationsbestrebungen« in den sozialistischen Staaten für das Wirken konterrevolutionärer Kräfte;
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Schaffung einer »blockübergreifenden« Friedensbewegung und »freier Ost-West-Dialog« auf breiter Ebene mit dem Ziel des subversiven Eindringens in die Länder der sozialistischen Gemeinschaft.
Die Forderungen nach einer »blockübergreifenden« Bewegung, nach »Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte« in den sozialistischen Ländern sowie die These vom »Offenhalten der deutschen Frage« richten sich besonders gegen die DDR.
Gleichzeitig wird mit Aufgreifen populärer Kampflosungen der Friedensbewegung der BRD und anderer westeuropäischer Länder der Anschein von Neutralität und Objektivität erweckt, um demokratische Kräfte zu verwirren und in die »neue« Bewegung einzubeziehen.
Zur Durchführung der notwendigen organisatorischen Vorbereitungen der Westberliner Konferenz wurden beim Liaison-Komitee ein »Internationales Sekretariat« und ein »Deutsches Sekretariat« gebildet. Das »Internationale Sekretariat« ist verantwortlich für konzeptionelle Fragen, die Festlegung der Tagesordnung, Diskussionsschwerpunkte u. a., während dem »Deutschen Sekretariat« die politische Mobilisierung weiterer BRD-Friedenskräfte und die unmittelbare Vorbereitung der Konferenz obliegt.
Zu den Mitgliedern des »Deutschen Sekretariats« gehören Vertreter
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des Westberliner »Arbeitskreises atomwaffenfreies Europa«,
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der Westberliner »Alternativen Liste«,15
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des »Bundesverbandes Bürgerinitiative/Umweltschutz«.16
Weiterhin sind aus der BRD und Westberlin aktiv an der Vorbereitung der Konferenz beteiligt:
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die »Russell-Friedensinitiativen«,
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die Westberliner Gruppen der »Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte der Kriegsdienstgegner«,17
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die Initiativen »Ohne Rüstung leben«18 und
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verschiedene Gruppierungen der Grünen.
Neben den genannten Gremien besteht ein sogenannter »Deutscher Beirat«, der sich aus Sympathisanten der Westberliner Konferenz, namhaften Einzelpersönlichkeiten und Vertretern der tragenden Friedensinitiativen zusammensetzt. Die SPD ist im Beirat mit einigen Bundestagsabgeordneten und den Landesvorsitzenden Erhard Eppler19 und Oskar Lafontaine20 präsent.
Weiter gehören u. a. zum »Deutschen Beirat«:
Rudolf Bahro, Wolf Biermann,21 Ingeborg Drewitz,22 Thomas Ebermann,23 Ossip K. Flechtheim,24 Petra Kelly,25 Gert Bastian,26 Alfred Mechtersheimer27
Der »Deutsche Beirat« veröffentlichte einen Aufruf, in dem alle »friedensbewegten Menschen, lokale Initiativen, Friedensorganisationen, gewerkschaftliche, parteiliche und berufsbezogene Friedensgruppen aus Ost und West zum blockübergreifenden Dialog« eingeladen worden.28
Das »Deutsche Sekretariat« und der »Deutsche Beirat« werden maßgeblich von dem Westberliner »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa« und dessen Vorsitzenden Rudolf Steinke29 beeinflusst. Der Arbeitskreis, der die END-Politik in der BRD betreibt, ist seit seinem Bestehen aktiv bemüht, die Massenbewegung für Frieden und Abrüstung in der BRD zu spalten, die antiimperialistischen Kräfte zu isolieren, die Bewegung auf eine antikommunistische Plattform festzulegen und in sozialdemokratische Forderungen einzubinden.
Der »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa« vertritt die reaktionäre Auffassung, dass die europäische Sicherheit ohne die Regelung der »deutschen Frage« (mit dem Abschluss eines Friedensvertrages für »Deutschland« als Kern) nicht zu gewährleisten sei. Das »deutsch-deutsche Verhältnis« und die Entspannungspolitik müssten genutzt werden, um daraus einen eigenständigen Beitrag für die Sicherheitspolitik in Europa zu entwickeln. Die »autonome Friedensbewegung«30 in der DDR habe dabei eine Katalysatorwirkung, um von der DDR eine »blockfreie Politik« zu erzwingen.
Bei fast allen in den letzten Jahren gegen die DDR und die sozialistische Gemeinschaft gerichteten Aktionen waren Mitglieder des Arbeitskreises aktiv; sie organisierten und unterstützten Protest- und Aktionsgruppen vor allem in Westberlin und trugen zur Popularisierung feindlicher Gruppen in der DDR und deren Zielstellungen bei. Steinke verfügt über umfangreiche Verbindungen zur SPD, insbesondere zu deren Bundesgeschäftsführer Peter Glotz.31 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen32 arbeitet, in Abstimmung mit Glotz, aktiv im Arbeitskreis mit und gehört zum »Deutschen Sekretariat« und dessen Beirat. Er vermittelte eine zeitweilige Anstellung Steinkes als Bundestagsmitarbeiter mit eigenem Büro in Bonn. Insgesamt ist die Haltung der SPD zur Westberliner Konferenz jedoch zwiespältig. Während der Vorstand der SPD in Westberlin offiziell nicht an der Konferenz teilnehmen wird, bestätigen vorliegende Angaben die Unterstützung durch andere rechte SPD-Kräfte (Absicht: Einflussnahme auf Friedensbewegung in BRD und Westberlin, Versuche der Spaltung).
Der Vorstand der Westberliner SPD hat beschlossen, aus Anlass der 2. Konferenz am 10.5.1983 in Westberlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto »Sozialdemokraten im Streitgespräch mit Vertretern der europäischen Friedensbewegung« durchzuführen. Als Vertreter des SPD-Parteivorstandes sind für diese Veranstaltung Egon Bahr33 und Karsten Voigt34 vorgesehen. Führende Vertreter von westeuropäischen Friedensbewegungen, die zu den Initiatoren der 2. Konferenz gehören, u. a. Jan Faber35 (Niederlande), Luciana Castellina36 (Italien) und Eva Nordland37 (Norwegen), haben bereits zugesagt, sich an dieser Diskussionsveranstaltung zu beteiligen.
Im Prozess der Vorbereitung traten sowohl auf europäischer Ebene als auch innerhalb der Friedensbewegung der BRD und Westberlins ernsthafte Differenzen im Zusammenhang mit der Wahl des Tagungsortes, der politischen Konzeption und der Art der Vorbereitung des Kongresses auf.
Besonders kritisch setzten sich im Liaison-Komitee die Vertreter des belgischen »Flämischen Aktionskomitees gegen Atomwaffen« (VAKA)38 und der Generalsekretär der britischen »Campaign for Nuclear Disarmament«39 (CND), Bruce Kent,40 mit der vom »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa« vertretenen Linie auseinander.
Zu heftigen Diskussionen kam es zwischen der progressiven CND und der reaktionären END in Großbritannien über inhaltliche Fragen in Vorbereitung der Westberliner Konferenz. Kent Bruce versuchte, den Streit mit dem Hinweis auf die übergeordneten gemeinsamen Ziele der Friedensbewegung beizulegen.
Vertreter der »Christlichen Friedensbewegung«41 und des »Friedensforums«42 aus Schweden sind bestrebt, den Konvent nicht zur Tribüne von Angriffen gegen die sozialistischen Staaten und zur Aktivierung »unabhängiger« Friedensgruppen in diesen Ländern werden zu lassen. Sie setzen sich für »neutrale« Positionen ein und wollen dafür auch die teilnehmenden Delegationen anderer nichtpaktgebundener, neutraler Staaten gewinnen. Gleichzeitig traten Differenzen im Zusammenhang mit den Bestrebungen einzelner Organisationen – insbesondere des »Arbeitskreises atomwaffenfreies Europa« und des IKV – auf, in der »neuen« Friedensbewegung zu dominieren. So arbeitet der IKV aus diesem Grunde und wegen der Überbetonung der »deutschen Frage« im Konferenzprogramm nicht im »Internationalen Sekretariat« mit. Das finnische »Friedenskomitee«43 beschloss demonstrativ seinen Austritt aus dem Liaison-Komitee und beteiligt sich nicht am Kongress.
Umstritten bleibt auch weiterhin die Westberliner Konferenz in großen Teilen der Friedensbewegung der BRD und Westberlins. Es kam zu Auseinandersetzungen vor allem über die politischen Leitlinien, die der »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa« durchzusetzen versucht. Die Bundesorganisation der Jungsozialisten, die DGB-Jugend, die evangelische »Aktion Sühnezeichen/Friedensdienst«,44 der BIFAS45 und die »Gustav-Heinemann-Initiative«46 lehnen eine organisatorische und inhaltliche Beteiligung an der Konferenz ab.
Die im Westberliner »Koordinationskreis – Frieden« vertretenen ca. 100 Friedensinitiativen, darunter die »Evangelische Studentengemeinschaft«47 und die SEW,48 haben sich ebenfalls eindeutig von dieser Veranstaltung und deren Zielen abgegrenzt und nehmen nicht an ihr teil.
Im Bundesvorstand der Grünen nimmt die kritische Distanz zum Anliegen des Westberliner Kongresses zu, obwohl Rudolf Bahro und andere rechte Kräfte aktiv an der Vorbereitung beteiligt sind. Die ehemalige Bundesvorsitzende Petra Kelly und General a. D. Gert Bastian beziehen eine ablehnende Haltung zu den gegen den »Krefelder Appell«49 gerichteten Aktivitäten Steinkes. Die Teilnahme der Grünen an der Konferenz wird jedoch nicht infrage gestellt. Petra Kelly setzte sich mehrfach dafür ein, dass auf der Konferenz eine Strategie des Widerstandes entwickelt werden müsste, um die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Europa zu verhindern.
Sie forderte außerdem die Aufdeckung der Finanzierungsquellen der Westberliner Konferenz, da sich in der Friedensbewegung die Auffassung verstärke, die spalterische Tätigkeit Steinkes werde über nachrichtendienstliche Kanäle der USA mitfinanziert.
In Anbetracht der eindeutigen Ablehnung durch nahezu alle Friedens- und Antikriegsorganisationen der BRD und Westberlins sind auch andere einflussreiche Bewegungen Westeuropas zumindest zurückhaltender geworden. Das trifft z. B. auf die britische CND, das belgische VAKA und die niederländische Bewegung »Stopp der Neutronenbombe«50 zu. Infolge der Heterogenität der westeuropäischen Friedensbewegung und der daraus resultierenden politischen und organisatorischen Schwächen sowie unter Ausnutzung des weitverbreiteten Interesses an verstärkter internationaler Zusammenarbeit gelang es den Initiatoren, weitgehend ihre antikommunistischen und antisozialistischen Zielstellungen im Liaison-Komitee durchzusetzen.
Im Ergebnis der Auseinandersetzungen in der Vorbereitung der Konferenz, insbesondere durch den Druck verschiedener Friedensorganisationen der BRD und Westberlins, gelang es jedoch, die Organisatoren in einigen Richtungen zurückzudrängen.
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Die Teilnehmerzahl ursprünglich interessierter Bewegungen reduzierte sich wesentlich. (Einige Organisationen haben einen Beobachtungsstatus angenommen, andere lassen Einzelpersonen am Kongress teilnehmen, die nicht im Namen der Bewegung auftreten können.) Dadurch wird die geplante Anzahl von 3 000 Personen, nach den vorliegenden Angaben, kaum erreicht werden.
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Das vorgesehene Projekt »Olympia-Werkstatt«,51 eine Massenaktion mit etwa 80 000 Teilnehmern im Westberliner Olympiastadion, musste wegen mangelnder Unterstützung aufgegeben werden.
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Das Programm und die Dokumente der Konferenz wurden mehrmals korrigiert. Zumindest aus taktischen Gründen wurde das Konzept von der »blockübergreifenden« Friedensbewegung als Hauptthema und verbindlicher Konsens für alle Teilnehmer zurückgenommen.
Vom Sekretariat des Liaison-Komitees wurde beschlossen, »allen Osteuropäern«, die den Aufruf der Russell-Stiftung unterstützen, die vollberechtigte Teilnahme zu ermöglichen. Anderen Personen oder Organisationen aus den sozialistischen Ländern wird nur ein begrenztes Rederecht und ein Beobachterstatus eingeräumt. Verweigern einzelne sozialistische Staaten den vom Verbindungskomitee gewünschten Teilnehmern ein Ausreisevisum, so sollen diese Fälle öffentlich bekannt gemacht und im Plenum der Konferenz angeprangert werden. Führende Vertreter der mit der Vorbereitung des Kongresses beauftragten Gremien haben sich solidarisch erklärt mit der sogenannten »unabhängigen« Friedensbewegung in der DDR, »Solidarność«52 in der VR Polen, sogenannten Friedensinitiativen in der UdSSR, der »unabhängigen« Friedensgruppe »Dialog«53 in der Ungarischen Volksrepublik und der Gruppe »Charta 77«54 der ČSSR.
Auf dem Vorbereitungstreffen des »Internationalen Sekretariats« und des »Deutschen Sekretariats« wurde eine »Solidaritätsresolution« für die in der DDR inhaftierten »Friedensfreunde«55 verabschiedet und all denen Unterstützung zugesichert, die sich in »unabhängigen« Gruppen engagieren oder den Waffendienst in der NVA ablehnen.
Die niederländische IKV setzte sich in einem Schreiben an das »Internationale Sekretariat« dafür ein, dass besonders die Teilnahme solcher westeuropäischen Friedensgruppen bedeutsam sei, die seit Jahren »Ost-West-Beziehungen« unterhalten und deren Erfahrung genutzt werden könnte.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen orientieren feindliche Zentren bei der Auswahl von Teilnehmern aus den sozialistischen Ländern darauf, sich auf »oppositionell ausgerichtete« Gruppen und Personen zu konzentrieren und diese zu kontaktieren, zu beeinflussen und zu steuern.
Ganz in diesem Sinne verschickte das Liaison-Komitee von Brüssel/Belgien aus Einladungen für die Westberliner Konferenz an 46 Bürger der DDR (und an den Friedensrat der DDR56). Bei den bekannt gewordenen Empfängern handelt es sich um feindlich-negative Kräfte, die in der jüngsten Vergangenheit zum Teil mit spektakulären Aktivitäten und Aktionen im Zusammenhang mit einer sogenannten »staatlich unabhängigen« Friedensbewegung in der DDR sowie mit Angriffen auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der DDR öffentlichkeitswirksam in Erscheinung traten. Dazu gehören Schlüsselfiguren und Personen, die durch Handlungen zur Inspirierung und Organisation politischer Untergrundtätigkeit angefallen sind:
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aus den reaktionären kirchlichen Kreisen die evangelischen Pfarrer Rainer Eppelmann57 (Berlin), Walter Schilling58 (Braunsdorf) und Hans Tschiche59 (Magdeburg);
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aus Kreisen der Kunst und Literatur sowie aus Unterzeichnern von »Protestresolutionen« gegen das Wehrdienstgesetz60 der DDR Lutz Rathenow61 (Schriftsteller), Rüdiger Rosenthal62 (Schriftsteller), Frank Rub63 (Maler aus Jena) und Roland Jahn64 (Transportarbeiter aus Jena).
Der »Deutsche Beirat« geht davon aus, dass einige der Kirche nahestehende Kreise in der DDR an einer Teilnahme an der Westberliner Konferenz interessiert seien.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat Pfarrer Eppelmann die Auffassung vertreten, dass die »unabhängige christliche Friedensbewegung« in der DDR es zwar nicht gern sehen würde, wenn sie weiter publizistisch für die Westberliner Konferenz in Anspruch genommen wird, es sei jedoch beabsichtigt, der Konferenz eine gemeinsame Grußbotschaft »unabhängiger christlicher Friedensgruppen« der DDR zukommen zu lassen, in der neben der Zustimmung zum gemeinsamen Anliegen der Friedenssicherung auch auf unterschiedliche Wirkungsbedingungen hingewiesen werden soll.
Der britische Kirchenrat (Council of Churches)65 geht ebenfalls davon aus, dass »Ansätze einer unabhängigen Bewegung« in der DDR durch demonstrative Kontakte verschiedener westlicher Friedensorganisationen zu ihnen den Staatsorganen Anlass bieten könnten, »schnell und entscheidend einzugreifen«.
Im Ergebnis der politisch-operativen Arbeit wurde bestätigt, dass Mitglieder der britischen END, des IKV der Niederlande und eine Anzahl von Mitgliedern des »Deutschen Beirates« Beziehungen zu reaktionären Kirchenvertretern und zu den sogenannten »Friedenskreisen« der DDR unterhalten und die bestehenden Kontakte aktiviert haben.
Es wurde bekannt, dass Christian Heinrich66 (Alternative Liste Westberlin) zur Vorbereitung der Westberliner Konferenz langfristig DDR-Kontakte aufgebaut hat und mit Studenten aus der Hauptstadt Diskussionen führte.
In einem in der »Welt« vom 7.1.1983 veröffentlichten Pamphlet »Aufruf der jungen Arbeiter von Jena«67 wird neben einer Reihe pazifistischer Forderungen das Ansinnen gestellt, sich an der Westberliner Konferenz zu beteiligen. Außerdem heißt es im »Aufruf«: Wir möchten auch mit den Friedensbewegungen anderer Staaten in direkten persönlichen Kontakt treten (mit END, CND, IKV, der Russell-Peace-Foundation u. a. in Ost und West, z. B. auch mit der Friedensgruppe Dialog aus Ungarn).
Mit einer Flugblattaktion in der DDR wollen trotzkistische Kräfte aus der BRD die Forderung nach Teilnahme einer Gruppe von Mitgliedern der »Jungen Gemeinde« aus Jena68 verbreiten (konkrete Angaben liegen nicht vor).
Für die Westberliner Konferenz wurden Teilnehmerlisten von »mehr oder weniger prominenten Personen aus Ost und West« erarbeitet. Die Liste über die Teilnehmer aus sozialistischen Staaten umfasst Personen und Gruppen, die sowohl direkt aus den einzelnen Ländern kommen als auch solche, die sich zurzeit in Westeuropa aufhalten. Damit soll gewährleistet werden, dass die Interessen und Positionen der »unabhängigen Friedensgruppen« sowie der »demokratischen Opposition« aus »Osteuropa« auf der Konferenz auch für den Fall präsent sind, dass bestimmte Personen und Gruppen keine Ausreisevisa bekommen.
Aus der DDR wurden u. a. folgende Personen genannt:
direkt aus der DDR:
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Stephan Hermlin69 (Schriftsteller)
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Stefan Heym70 (Schriftsteller)
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Christa Wolf71 (Schriftstellerin)
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Lutz Rathenow (Schriftsteller)
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Rainer Eppelmann (Pfarrer – Mitinitiator des Berliner Appells)
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Bärbel Bohley72 (DDR-Frauen für den Frieden)
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Michael Rost73 (Friedensgruppe Jena).
Von den »DDR-Frauen für den Frieden«, von der »Friedensgruppe Jena« und von dem »Friedenskreis der Samariter-Gemeinde«74 in der Hauptstadt soll es noch weitere Personen geben, die Interesse bekundet haben, an der Konferenz teilzunehmen.
Ehemalige DDR-Bürger: Jürgen Fuchs75
Derartige Listen wurden auch zu Personen aus Ungarn, Polen, der ČSSR und Rumänien sowie Jugoslawien erstellt.
Namentlich bekannt wurden aus der Ungarischen Volksrepublik István Kende76 von der Akademie der Wissenschaften Budapest (der sich bereits in Westberlin aufhält) und der Renegat György Konrad,77 der zurzeit in Westberlin lebt.
Aus der VR Polen sollen Referenten und Teilnehmer eine Beteiligung zugesagt haben (Namen liegen nicht vor).
Die jugoslawische »Liga für den Frieden«78 hat ebenfalls ihre Absicht bekundet, Vertreter zu entsenden.
Folgende Repräsentanten aus der BRD und Westberlin werden u. a. zur Konferenz erwartet:
Heinrich Albertz,79 Egon Bahr, William Borm,80 Erhard Eppler, Gert Bastian, Oskar Lafontaine, Petra Kelly, Alfred Mechtersheimer.
Als prominenter Gast aus Schweden habe Ministerpräsident Olof Palme81 seine Teilnahme zugesagt. Als Referent aus den USA wird u. a. Daniel Ellsberg82 auftreten.
Wie die Aufstellung der Mitglieder des Liaison-Komitees (siehe Anlage 3) zeigt, werden an der Westberliner Konferenz sozialdemokratische und sozialistische Parteien (aus Italien, Schweden, Portugal und den Niederlanden), Eurokommunisten (wie die IKP), antikommunistisch orientierte Friedensinitiativen (wie die Russell-Peace-Foundation, die END, der »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa«), aber auch antiimperialistische, progressive Organisationen wie die CND und andere Bewegungen, die Verbindungen zu den Friedensräten der DDR und der anderen sozialistischen Staaten unterhalten, teilnehmen.
Ursprünglich war vorgesehen, dass Einzelpersonen und Gruppen aus 24 Ländern Europas am Westberliner Kongress teilnehmen. Nachdem die Organisatoren außerordentlich beunruhigt über die Absage einflussreicher Kräfte aus west- und nordeuropäischen Ländern waren, suchten sie den Ausweg in der Gewinnung außereuropäischer Friedenskräfte. So werden Bewegungen aus den USA, Australien, Japan und Indien erwartet.
Entsprechend den Festlegungen der Veranstalter wird die Westberliner Konferenz aus zwei Teilen bestehen. Für das einleitende Symposium mit vier zentralen Anhörungen (vom 9. bis 11.5.1983) ist eine begrenzte Anzahl von 500 Personen vorgesehen, während im zweiten Teil (vom 12. bis 14.5.1983) mit einem Teilnehmerkreis von ca. 3 000 Personen (entsprechend des gegenwärtigen Standes unrealistisch hoch angesetzt) in Arbeitsgruppen (zu speziellen Themen und mit bestimmten sozialen Gruppen) sowie in internationalen Foren diskutiert werden soll. Am 14.5.1983 ist ein Abschlussplenum geplant. Am Abend wird mit einem »Kultur- und Friedensfest« im Tempodrom, auf dem Wolf Biermann auftreten soll, die Konferenz beendet.
Von den sieben internationalen Foren befassen sich zwei ausschließlich mit den sogenannten »unabhängigen Friedensinitiativen« in den sozialistischen Ländern und der Schaffung einer »blockübergreifenden« Friedensbewegung.
Das internationale Forum »Deutschland – eine atomwaffenfreie Zone« hat, wie die geplanten Schwerpunkte erkennen lassen, einen eindeutig klassenindifferenten und antisozialistischen Charakter; es richtet sich direkt gegen die Verteidigungspolitik der DDR.
Als Problemkreise sind vorgesehen:
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Rolle der DDR und der BRD in den Militärbündnissen;
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Paktfreiheit und alternative Verteidigungskonzeptionen für beide Teile Deutschlands;
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Friedensvertrag für »Deutschland«;
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»oppositionelle« Friedensinitiativen in der DDR (»Schwerter zu Pflugscharen«83 und »Kirche im Sozialismus«84).
Mit der Diskussion über die »politische Bedeutung der Abrüstung in Ost- und Westeuropa« wird beabsichtigt, die sozialistischen Staaten der Verletzung der Menschenrechte zu bezichtigen und Möglichkeiten zur Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten über die Friedensbewegung zu schaffen. Im Mittelpunkt der Beratung stehen:
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Verhältnis zur VR Polen;
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»unabhängige« Friedensbewegung in der UVR;
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»Friedensinitiativen« in en sozialistischen Ländern, ihr Verhältnis zu »Menschenrechten« und »Selbstbestimmung«;
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Schaffung »blockübergreifender« Bewegungen durch den Ausbau der Beziehungen zwischen Berufsgruppen, sozialen Gruppen und Einzelpersonen in sozialistischen und in kapitalistischen Ländern.
Die im vergangenen Jahr aus der Haft der DDR in die BRD entlassenen ehemaligen Jenaer Bürger Michael Blumhagen85 und Peter Rösch,86 die mit Jürgen Fuchs eng liiert sind, sollen auf der Konferenz über die »unabhängige« Friedensbewegung der DDR sprechen.
Da der Westberliner »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa« die »deutsche Frage« und die »Wiedervereinigung« nicht zu einem zentralen Thema mit entsprechenden internationalen Foren gestalten kann, ist vorgesehen, zu diesen Themen Informationsstände aufzubauen, auf denen antikommunistische Auffassungen der Initiatoren von der »deutschen Entwicklung« und der »gegenwärtigen Situation« dargestellt werden sollen.
Weitere Informationsstände sind zu folgenden Themen geplant:
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Darstellung der »unabhängigen Friedensbewegung« in der DDR,
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Einschätzung des Wirkens »unabhängiger« Friedensgruppen in der UVR,
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Politik der »Friedenssicherung« der UdSSR,
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»Friedenspolitik« der SR Rumänien.
Einige der Westberliner Organisatoren der Konferenz beabsichtigten, als massen- und öffentlichkeitswirksame Aktion einen Fackelzug zur Staatsgrenze der DDR zu organisieren. (Gesicherte Erkenntnisse über dieses Vorhaben liegen nicht vor.)
Aus intern bekannten Äußerungen feindlich tätiger Personenkreise des Operationsgebietes ist ersichtlich, dass entsprechend ihrer »deutsch-deutschen« Konzeption im Rahmen der sogenannten blockübergreifenden Friedensstrategie zur Zeit der Konferenz in Westberlin bzw. auch in der Zeit am oder um den 8. Mai 1983 parallele Aktionen in Westberlin und in der Hauptstadt der DDR organisiert werden sollen. (Konkrete Angaben liegen noch nicht vor.)
Geplant ist, unmittelbar nach Abschluss der Westberliner Konferenz, am 16.5.1983, ein Treffen von »Vertretern der unabhängigen Friedensbewegung« in der DDR sowie einer größeren Anzahl von Personen aus dem westlichen Ausland in der Samariter-Gemeinde Berlin-Friedrichshain durchzuführen.
Während der Konferenz wird eine Pressestelle eingerichtet, in der Mitarbeiter des Westberliner »Arbeitskreises atomwaffenfreies Europa«, 30 Journalistikstudenten der FU, ein Mitarbeiter des Westberliner »Tagesspiegels« und die bekannte antikommunistische Publizistin Carola Stern87 mit eigenen Mitarbeitern aus Köln tätig sein werden.
Die materielle Sicherstellung der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz soll auf der Basis der Selbstfinanzierung erfolgen. Laut Äußerungen von Steinke werde mit einem Unkostenbeitrag von 200 000 DM gerechnet.
Die Mitgliedsorganisationen des Liaison-Komitees haben zugesagt,
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für die Konferenz einen Zuschuss von 100 000 DM zu geben,
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die Reisekosten für die Teilnehmer ihrer Organisationen zu übernehmen.
Aus intern bekannt gewordenen Äußerungen von Steinke geht hervor, dass von einer nicht näher bezeichneten »europäischen Ebene« 200 000 DM zur Verfügung gestellt wurden, davon 50 000 DM von einer britischen Organisation. Weitere Gelder sollen durch die Teilnehmergebühren (50 DM bis 70 DM) eingenommen werden.
Zur direkten Vorbereitung und finanziellen Unterstützung der Konferenz wird der »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa« einige Publikationen veröffentlichen, z. B.:
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»Deutsche Fragen – Europäische Antworten«88
In dieser Publikation wird über die sogenannte deutsche Frage in Verbindung mit der »deutschen« Friedensbewegung Stellung genommen.
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Als Autoren sind u. a. vorgesehen: Peter Brandt,89 Detlef Lehnert,90 Ken Coates,91 Zdeněk Hejzlar.92
Das Vorwort wird von William Borm besorgt. Die Herausgeber sind die führenden Mitglieder des Arbeitskreises Jürgen Graalfs,93 Detlef Lehnert und Rudolf Steinke.
Im Liaison-Komitee wird über die Frage einer weiteren Konferenz (eventuell 1984 oder 1985) diskutiert. Auch hier soll u. a. über die Problematik einer »blockübergreifenden Friedensbewegung« beraten werden.
In der Zeit der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz organisiert die Westberliner Friedensbewegung eine Vielzahl von Aktionen, mit denen sie offensiv die Erfordernisse einer echten Friedenspolitik herausarbeiten und damit dem Spalterkongress entgegenwirken wird.
Am 7. und 8. Mai 1983 finden in der Waldbühne sowie auf zentralen Plätzen im Westberliner Stadtzentrum, in bekannten Theatern usw. zahlreiche Friedensmanifestationen statt. Während der Konferenz wird in Westberlin eine Freundschaftswoche mit der UdSSR (Estnische SSR) organisiert. Die Sowjetunion wird die SEW bei den vorgesehenen Veranstaltungen durch Teilnahme von Künstlern, Journalisten und politischen Funktionären unterstützen; in Foren, Podiumsgesprächen und Vorträgen soll die Friedenspolitik der UdSSR überzeugend dargestellt werden.
[»Aufruf für ein atomwaffenfreies Europa« der Russell-Peace-Foundation, April 1980]
[Politische Leitlinien und weitere Themenschwerpunkte der Konferenz]
Anlage 3 zur Information K 1/125
Mitgliedsorganisationen des internationalen Liaison-Komitees (nach Angaben des »Arbeitskreises atomwaffenfreies Europa«)
Belgien
Belgische Union zur Verteidigung des Friedens (UBDP),94 Nationales Aktionskomitee für Frieden und Entwicklung (CNAPD),95 Flämisches Aktionskomitee gegen Atomwaffen (VAKA),96 Overlegcentrum voor de vrede (OCV),97 Gruppe »Sicherheitszone in Europa«,98 EG-Parlamentarier für nukleare Abrüstung,99 War Resisters International,100 Quaker Council for European Affairs101
BRD/Westberlin
Die Grünen, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU),102 Russell-Gruppe Bremen,103 Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa104
Dänemark
Gruppe »Nein zu Atomwaffen«,105 EG-Parlamentarier für nukleare Abrüstung
Finnland
Frankreich
MDPL,108 CODENE,109 EG-Parlamentarier für nukleare Abrüstung
Griechenland
KEADEA110
Großbritannien
European Nuclear Disarmament (END),111 Campaign for Nuclear Disarmament (CND),112 Russell-Peace-Foundation,113 Schottische CND, Gewerkschafter für nukleare Abrüstung,114 EG-Parlamentarier für nukleare Abrüstung, Scottish Campaign Against Trident (SCAT),115 Scientists against Nuclear Arms (SANA),116 BFPF,117 CAITS118
Irland
Irish CND
Island
Kampagne gegen Militärbasen119
Italien
Italienische Kommunistische Partei, Sozialistische Partei Italiens, kommunistischer Gewerkschaftsverband CGIL,120 Komitee 24. Oktober (hat sich im Januar 1983 aufgelöst),121 Partei Demokratische Proletarier, Partei der proletarischen Einheit (PdUP),122 CDP123 EG-Parlamentarier für nukleare Abrüstung
Niederlande
Interkirchlicher Friedensrat (IKV),124 Frauen gegen Nuklearwaffen,125 Partei der Arbeit,126 PSP127
Norwegen
Gruppe »Nein zu Nuklearwaffen«128
Österreich
Österreichisches NUS129
Portugal
Sozialistische Partei Portugals,130 UEDS131
Spanien
Nationales Komitee gegen den NATO-Beitritt (ARI),132 MDPL, Baskische Linke (Euskadiko Ezkerra)133
Schweden
Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens,134 Friedensforum
Schweiz
Schweizer Friedensrat,135 Europäische Wissenschaftler für nukleare Abrüstung