Artikel in »BILD« über zurückgewiesene Postsendungen
7. März 1988
Überprüfungsergebnis zum Artikel »Honecker bricht sein Versprechen an Bonn« in der »Bild-Zeitung« vom 5. März 1988 [Bericht K 1/185]
(Aus Information der Zollverwaltung der DDR vom 6.3.1988)
I.
Mit Wirkung vom 1.11.1987 wird auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (33. DB zum Zollgesetz) und erlassenen dienstlichen Weisungen durch die Zollorgane exakt nach den getroffenen Festlegungen verfahren. Die in der »Bild-Zeitung« erhobenen Anschuldigungen erweisen sich als falsch. Sie widersprechen der tatsächlichen Entwicklung. Dazu ist im Einzelnen festzustellen:
- 1.
Im obengenannten Artikel wird für den Monat Dezember 1987 unterstellt, dass 19 % mehr Rückweisungen als im Vorjahr vorgenommen worden seien. Das entspricht nicht der Tatsache. Es wurden 13 400 Sendungen (Dezember 1986 waren es 53 800) zurückgewiesen. Das ist ein Rückgang um 75 %.
- 2.
Insgesamt wurden im Zeitraum vom 1.11.1987 bis Ende Januar 1988 37 600 Rückweisungen von Paket- und Päckchensendungen verfügt. (Vorjahreszeitraum 104 000) Damit wurde im Verlaufe von drei Monaten die Anzahl der Rückweisungen um 64 % – das sind 66 400 Sendungen – minimiert.
- 3.
Sendungen mit Literatur und Druckerzeugnissen wurden seit dem 1.11.1987 in 19 000 Fällen zurückgewiesen, da die Einfuhrfähigkeit nicht gegeben war. (Im Vergleichszeitraum November 1986 bis Januar 1987 wurden 70 000 Sendungen mit Literatur und Druckerzeugnissen zurückgewiesen.)
Damit wurden bezogen auf die Monate November, Dezember 1987 und Januar 1988 die Anzahl der Rückweisungen von Sendungen um rund 51 000 reduziert. Auch wenn zum Jahresende von einem erhöhten Sendungsaufkommen ausgegangen werden muss, wurde damit die der Westseite genannte Minimierung von jährlich ca. 40 000 Rücksendungen bereits bei Weitem überschritten.
Diese Aussage gewinnt weiter an Gewicht, wenn das steigende Aufkommen an Sendungen mit Literatur und Druckerzeugnissen seit dem 1.11.1987 (der Anstieg beträgt im Vergleichszeitraum über 130 %) betrachtet wird. In 557 000 Fällen erfolgten seit dem 1.11.1987 Weiterleitungen von Sendungen mit Literatur und Druckerzeugnissen, so insbesondere auch mit Fachliteratur. Zur letztgenannten Kategorie wurden keine Rückweisungen verfügt.
- 4.
Der Einfuhr von Tonbandkassetten wurde im vollen Umfange stattgegeben. Lediglich in 600 Fällen, das sind 0,5 % der Sendungen mit Tonbandkassetten, erfolgte wegen gegebener Nichteinfuhrfähigkeit die Rückweisung seit dem 1.11.1987.
Im Verlaufe der letzten drei Monate (November, Dezember 1987 und Januar 1988) wurden zum Vergleichszeitraum der Jahre 1986/87 die Anzahl der Rückweisungen um 18 400 minimiert. Das ist bereits die Hälfte der mitgeteilten jährlichen (30 000 bis 35 000) Quote.
- 5.
Rückweisungen von Arzneimitteln haben sich in der Einfuhr von rund 10 000 auf rund 12 000 erhöht. Ursächlich für diese Entwicklung ist die Nichteinhaltung der bestehenden Bedingungen. So werden Arzneimittel zur Einfuhr gebracht, die nicht in der entsprechenden Liste enthalten sind bzw. wo kein Rezept eines in der DDR zugelassenen Arztes der Sendung beigefügt ist.
II.
In diesem Zusammenhang wird es für erforderlich gehalten, auf einige weitere, die Entwicklung auf diesem Gebiet betreffende Fragen einzugehen.
- 1.
Es mehren sich die Versuche, politische Periodika und Hetze enthaltene Literatur im grenzüberschreitenden Postverkehr zur Einfuhr zu bringen. In immer stärkerem Maße werden in Paketen und Päckchen, die zuvor nur Gegenstände enthielten, Literatur und Druckerzeugnisse eingelegt. Bereits in jeder 19. Sendung, die zur Einfuhr in die DDR kommen sollte, ist Literatur enthalten. In früheren Jahren wurden derartige Feststellungen in jeder 42. Sendung getroffen.
Zunehmend werden Druckerzeugnisse in den Sendungen festgestellt, die offenen feindlichen Charakter tragen (so Flugblätter, Aufrufe usw.) und zur Verteilung in der DDR bestimmt sind. Damit wird erneut die Feststellung bezüglich des Missbrauchs des grenzüberschreitenden Postverkehrs unterstrichen.
- 2.
Seit Januar 1988 zeigt sich ein deutlicher Anstieg bei Sendungen mit sonstiger Periodika (insbesondere Unterhaltungs- und Fernsehillustrierte, Frauenzeitschriften, sogenannte Sexzeitschriften). Rund ein Drittel dieser Sendungen (10 000 im Januar) wurden nicht zur Einfuhr zugelassen, da sie den mitgeteilten Grundprinzipien des Verbotes der Einfuhr von Literatur und Druckerzeugnissen entsprechen.
Zunehmend werden auch Sendungen mit einer Vielzahl von Druckerzeugnissen, besonders mit Trivialliteratur – in Einzelfällen bis zu 150 Stück – festgestellt. Hierbei ist nicht auszuschließen, dass eine Weitergabe erfolgen soll.
Einige Verlage der BRD nehmen für Bürger der DDR Abonnements entgegen und versenden die Zeitschriften (insbesondere Unterhaltungsperiodika und Fernsehzeitschriften) direkt an die Empfänger in der DDR. Da ein solcher Zeitschriftenvertrieb, für den einige Verlage direkt werben, den gesetzlichen Bestimmungen der DDR widerspricht, wird nach entsprechender Abstimmung die Einfuhr solcher Sendungen (bisher 400–500 monatlich) nicht zugelassen.
Obwohl jede Absendepostverwaltung verpflichtet ist, ihre Bürger über die geltenden Bestimmungen für den Postversand zu informieren, geschieht das unzureichend. Zum Teil erscheinen Falschinformationen, insbesondere auch in den Massenmedien. Dadurch werden Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen gefördert.
Anlage zum Bericht K 1/185
[Bild-Zeitung vom 5. März 1988, Abschrift]
Honecker bricht sein Versprechen an Bonn
Bonn ist enttäuscht über SED-Chef Honecker: Immer mehr Päckchen und Pakete werden von der »DDR« zurückgewiesen – obwohl Honecker bei seinem Bonn-Besuch im September Erleichterungen für Sendungen mit Medikamenten und Zeitschriften zugesagt hatte.
Im letzten Dezember wurden 19 % mehr Sendungen zurückgewiesen als im Vorjahr, 1987 waren es insgesamt 157 000. Das zeigt eine vertrauliche Untersuchung des Innerdeutschen Ministeriums.
Hauptgrund sind Zeitungen und Zeitschriften, die den »DDR«-Behörden nicht passen: Tageszeitungen, politische Magazine.
Sparwasser totgeschwiegen
Sogar TV- und Frauenzeitschriften und in Einzelfällen auch Fachblätter wurden nicht durchgelassen. Sportzeitschriften kamen nicht an, weil über den in den Westen geflüchteten »DDR«-Fußballer Sparwasser berichtet wurde.
In dem Bonner Papier heißt es: »Im Ergebnis dürfte dies bedeuten, dass der zugesagte Rückgang der Paket-Zurückweisungen um 50 % nicht eintreten wird, sondern ein weiterer Anstieg zu befürchten ist.« Das Kanzleramt will jetzt offiziell in Ost-Berlin dagegen protestieren. (wke)