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Einstellung der Ermittlungen gegen vier Akteure der Umweltbibliothek

9. Januar 1988
Hinweis über Reaktionen kirchenleitender und feindlich-negativer Kräfte auf die Realisierung der festgelegten zentralen Maßnahmen [Bericht K 3/88]

[Faksimile des Deckblatts]

1.

Am 7. Januar 1988 setzte Staatsanwalt Gläßner den Rechtsanwalt Schnur davon in Kenntnis, dass die Ermittlungsverfahren gegen seine vier Mandanten1 gemäß § 148 StPO und § 25 (1) StGB2 eingestellt wurden.

(Rüddenklau, Schlegel, Böttcher und Kalk hatten der Aufforderung, zu diesem Termin persönlich zu erscheinen, aus Angst vor den Konsequenzen im Falle der Nichteinstellung der Ermittlungsverfahren nicht Folge geleistet.)

Internen Hinweisen zufolge informierte Rechtsanwalt Schnur im Anschluss an dieses Gespräch seine Mandanten, verbunden mit dem Hinweis, weitere Aktionen zu unterlassen. Die Betreffenden reagierten mit Erleichterung auf diese Entscheidung. Sie äußerten die Absicht, vorerst nicht öffentlich in Erscheinung treten zu wollen.

In einer von Rechtsanwalt Schnur verfassten Erklärung (sie wurde der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg übergeben) teilt er die Einstellung der Ermittlungsverfahren mit und verweist darin u. a. auch auf einen mit dem Staatsanwalt vereinbarten Termin (15. Januar 1988) einer erneuten Zusammenkunft, auf der über Fragen der Entgegennahme von beschlagnahmten Gegenständen sowie über die mögliche Herausgabe von beschlagnahmten Vervielfältigungsgeräten beraten werden soll.

Dieselbe Erklärung gab Schnur während einer Zusammenkunft feindlich-negativer Kräfte am 7. Januar 1988 in der Wohnung des hinlänglich bekannten Ralf Hirsch ab.3 Durch die anwesenden Personen erfolgten dazu nach bisherigen Erkenntnissen keine Meinungsäußerungen.

2.

Ebenfalls am 7. Januar 1988 informierte der Hauptabteilungsleiter im Staatssekretariat für Kirchenfragen, Genosse Heinrich, kirchenleitende Kräfte (Generalsuperintendent Krusche, Oberkirchenrat Ziegler, Superintendent Görig4) über die politische Entscheidung zur verfügten Einstellung der vier Ermittlungsverfahren gegen Rüddenklau u. a. Gleichzeitig sprach er die Erwartungshaltung des Staates gegenüber der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg aus, dafür Sorge zu tragen, weitere Konfrontationen durch negative Kräfte auszuschließen.

Die Vertreter der Kirchenleitung nahmen die Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungsverfahren dankbar zur Kenntnis und boten ihre Mitarbeit bei der Klärung offener Fragen an.

Zu einigen beachtenswerten Meinungsäußerungen der am Gespräch teilgenommenen kirchenleitenden Kräfte:

  • –

    Man werde ernsthaft, gründlich und grundsätzlich darum ringen, wie mit den Gruppen umzugehen ist. Die Kirche ist keine Oppositionspartei und muss das auch deutlich machen. Offen ist aber, wie die Kirche das hier Erkannte durchsetzen kann. Hier zeige sich die Schwäche der Kirchenleitung. Sie akzeptiert staatliche Meinungen, kann sie aber häufig nicht durchsetzen. (Generalsuperintendent Krusche)5

  • –

    Es wird gebeten zu prüfen, ob die Dialogbereitschaft gesellschaftlicher und staatlicher Kräfte gegenüber den Gruppen nicht ausgebaut werden könnte. Die Kirche leistet hier »staatliche Vorfeldarbeit«, die sie oft überfordere. Die Gruppen haben sich unter dem Einfluss der letzten Entwicklungen miteinander solidarisiert. Aus den Kirchengemeinden wächst aber gleichzeitig die Kritik an der Tätigkeit der Gruppen. Man sei sich darüber klar, dass der »Grenzfall« nicht in der Kirche produziert oder verteilt werden könne. (Superintendent Görig)

Die am Gespräch teilnehmenden kirchenleitenden Kräfte versicherten, dass sie bei der Tagung der KKL (8.–9. Januar 1988) ihre während dieses Gespräches geäußerten Standpunkte vertreten werden mit dem Ziel, eine »weitere Gesundung der Atmosphäre« im Verhältnis Staat – Kirche zu erreichen. (Über Inhalt und Verlauf der Tagung der KKL wird gesondert informiert.)6

3.

Streng vertraulich wurde bekannt, dass einige feindlich-negative Kräfte bereits im Besitz der Doppelnummer 11/12–87 des »Grenzfall« sind.7

  1. Zum nächsten Dokument Treffen Jürgen Warnkes mit Vertretern der Evangelischen Kirche (Ost)

    11. Januar 1988
    Information Nr. 12/88 über Gespräche des Ministers für Verkehr der BRD, Warnke, im Evangelischen Jungmännerwerk und im Evangelischen Konsistorium in der Hauptstadt der DDR, Berlin
  2. Zum vorherigen Dokument Reisesperren für Teilnehmer am Umweltseminar in Ungarn

    9. Januar 1988
    Hinweis über Aktivitäten feindlich-negativer Kräfte im Zusammenhang mit der beabsichtigten Teilnahme an einem sogenannten Umweltseminar in der Ungarischen Volksrepublik [Bericht K 1/182]

  1. Bei den Verhafteten handelte es sich um die Aktivisten der Berliner Umweltbibliothek, die beim MfS-Überfall am 24.11.1987 (Aktion »Falle«) festgenommen worden sind. Aufgrund der Fehlinformation eines Stasi-Zuträgers wurden sie in den Räumen der Zionsgemeinde nicht beim Druck des eindeutig oppositionellen »Grenzfall« angetroffen, sondern beim Herstellen der »innerkirchlichen« und damit formal legalen »Umweltblätter«. Ihre Verhaftung hatte zu einer breiten Solidarisierungswelle in Ost und West geführt, die das Regime schließlich veranlasste, sie wieder freizulassen. Vgl. Materialien der Zionsgemeinde. In: epd-Dokumentation Nr. 9/88 v. 22.2.1988, S. 4–14.

  2. Diese Rechtskonstruktion aus Straf- und Strafverfahrensrecht wurde angewandt, um brisante politische Fälle zu entschärfen, ohne den prinzipiellen Rechtsanspruch auf Verfolgung von politisch nichtkonformen Taten aufzugeben (§ 148 StPO: Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt, § 25 StGB: Absehen von Maßnahmen strafrechtlicher Verfolgung).

  3. Der Oppositionelle Ralf Hirsch, Jg. 1960, war Mitglied und Sprecher der Initiative Frieden und Menschenrechte. Er wurde einige Tage später selbst verhaftet und nach Westberlin ausgebürgert.

  4. Klaus Görig, Jg. 1926, war Pfarrer an der Elias-Kirche und Superindendent des Kirchenkreises Berlin Stadt III, zu dem die Ostberliner Gemeinden wie z. B. Gethsemane-, Paul-Gerhardt- und Sophien-Gemeinde gehörten, in denen sich u. a. in den Basisgruppen besonders viele Oppositionelle zusammengefunden hatten und in denen einige besonders systemkritische Pfarrer wirkten.

  5. Günter Krusche teilt in seinem Fax vom 3.8.2010 zu diesem Sachverhalt mit: »Die ersten drei Sätze geben meine damaligen Ausführungen ziemlich genau wieder. Sicher habe ich nicht den Begriff ›Schwäche der Kirchenleitung‹ gebraucht, mir ist aber erinnerlich, dass die Staatsvertreter ständig diesen Begriff auf unsere Kirche angewandt haben, wenn wir ihnen klar zu machen versuchten, dass wir gar keine Möglichkeit hatten, die Gruppenaktivitäten zu verhindern oder gar zu verbieten. In dieser Phase hatten sich die meisten Gruppen bereits von der Kirche emanzipiert. Natürlich haben wir versucht, die kirchliche Position in der Spannung zwischen staatlichen Erwartungen und den Aktivitäten der Gruppen verständlich zu machen. Aber die Formulierung ›Sie akzeptiert staatliche Meinungen‹ verdankt sich wohl eher dem Bestreben, kirchliche Stimmen zu vereinnahmen, so wie in fast allen zugänglichen Unterlagen kritische Einwände der Kirchenleitung weggelassen wurden, obwohl sie oft den größten Teil der Gespräche ausmachten.«

  6. Sowohl Günter Krusche als auch Klaus Görig stellten in ihren Schreiben (3.8. und 4.8.2010) fest, dass sie nicht Mitglied der KKL waren und dieser Absatz somit inhaltlich unscharf ist.

  7. Die taz gab einige Tage später bekannt, dass diese Doppelausgabe der IFM-Publikation mit Informationen zur Besetzung der Umweltbibliothek in Ostberlin kursiert. Vgl. taz v. 11.1.1988, S. 6; Nachdruck des »Grenzfall 11–12/87«. In: Hirsch, Ralf und Kopelew, Lew: Grenzfall. Berlin 1989, S. 135–149.