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Treffen von DDR-Oppositionellen mit FDP-Politikern aus Niedersachsen

2. Januar 1989
Information Nr. 547/88 über Treffen feindlich-negativer Kräfte mit Führungskräften der FDP des Bundeslandes Niedersachsen der BRD in der Hauptstadt der DDR, Berlin

Nach Erkenntnissen des MfS wird seitens oppositioneller und feindlich-negativer Kräfte in der DDR der Herstellung und Entwicklung von Kontakten und Beziehungen zu führenden parteipolitischen Kräften besonders in der BRD und in Westberlin und dem darauf basierenden subversiven Zusammenwirken zwischen inneren und äußeren Feinden ein bedeutender Stellenwert in ihrem Vorgehen eingeräumt. Seit dem Jahre 1987 sind intensive Bestrebungen erkennbar, neben Führungskräften der Partei DIE GRÜNEN dieses Zusammenwirken auch auf politische Repräsentanten der CDU/CSU, SPD und FDP auszudehnen mit dem Ziel, stabile Verbindungslinien herzustellen.

Eine bedeutende Rolle nimmt dabei der hinlänglich bekannte Pfarrer Rainer Eppelmann/Samaritergemeinde Berlin ein, der als Organisator von derartigen Zusammenkünften in der DDR fungiert und darüber hinaus wiederholt ihm aus humanitären Gründen genehmigte Reisen nach der BRD dazu missbrauchte, dort mit politischen Führungskräften in Kontakt zu treten.

Im Rahmen der sogenannten Besuchsdiplomatie von Funktionären politischer Parteien westlicher Staaten bei feindlich-negativen Kräften in der DDR kam es wiederholt zu beachtenswerten Treffen zwischen Eppelmann und Personen seines Umfeldes, u. a. mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion der CDU/CSU (im Juli und Oktober 1987), der SPD (im April 1988) sowie mit Vertretern der »Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft« (CDA) der Sozialausschüsse der CDU/CSU der BRD im Oktober 1988.

(Über Inhalt und Verlauf derartiger Zusammenkünfte wurde durch das MfS regelmäßig informiert.)

Folgerichtig findet dieses Vorgehen Fortsetzung in jüngsten Treffen zwischen Eppelmann und Führungskräften der FDP/Niedersachsen Ende Oktober 1988 sowie am 10. und 11. Dezember 1988 in der Hauptstadt der DDR, Berlin.

Dazu liegen dem MfS streng intern folgende Hinweise vor:

Im Ergebnis eines zwischen Eppelmann und Mitgliedern der FDP/Niedersachsen am 29. und 30. Oktober 1988 durchgeführten Treffens – es soll nach vorliegenden internen Hinweisen unter maßgeblicher Beteiligung des in der DDR akkreditierten Korrespondenten des BRD-Magazins »Der Spiegel«, Ulrich Schwarz, zustande gekommen sein – kam es am 10. und 11. Dezember 1988 in Räumen der evangelischen Samaritergemeinde zu einer weiteren Zusammenkunft mit einer Gruppe von Mitgliedern der FDP/Niedersachsen. Dieser gehörten an der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Rudolf Fischer, der Leiter der Abteilung für »deutsch-deutsche« Beziehungen im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten von Niedersachsen, Klaus Rath, das Mitglied des FDP-Arbeitskreises »Liberalismus und Kirche«, Dietmar Herbst, der Pressesprecher Matthias Brandt und der FDP-Kreisvorsitzende von Harburg, Heinz-Günter Schartau. Neben Eppelmann beteiligten sich an den Gesprächen u. a. die hinlänglich bekannte Bärbel Bohley und weitere, politisch-negative Auffassungen vertretende DDR-Bürger, darunter solche Personen, die auch in der Vergangenheit an derartigen Gesprächen mit Führungskräften politischer Parteien der BRD beteiligt waren.

Im Mittelpunkt der Begegnungen standen neben Fragen des weiteren Kennenlernens und der politischen Selbstdarstellung die Erarbeitung eines gemeinsamen Papiers zum 50. Jahrestag der Wiederkehr des Beginns des Zweiten Weltkrieges. (Dieses »Projekt 1.9.1989« war auf dem Treffen im Oktober vereinbart worden.) Als Gesprächsgrundlage dienten ein seitens der FDP vorgelegter Textentwurf (Anlage 1) sowie schriftliche konzeptionelle Überlegungen zum »Projekt« seitens der Kräfte um Eppelmann (Anlage 2).

Im Textentwurf der FDP wird davon ausgegangen, dass es zu Beginn des Zweiten Weltkrieges in Deutschland keine Opposition gegeben habe, die den Widerstand gegen das faschistische Regime hätte organisieren können.

In Ableitung dessen werden »Lehren aus der Geschichte« gezogen, so u. a., dass die Menschenrechte aller Gruppen geschützt und gestärkt werden müssen, damit sich immer auch oppositionelle Gruppen bilden können, die extremen Entwicklungen entgegenwirken. Gefordert wird ferner, die Rechte auf Mitbestimmung und Mitbeteiligung an solchen Entscheidungsprozessen zu schützen, die das Leben in der Gesellschaft – auch der Randgruppen – bestimmen.

Als Ziel einer friedlichen Welt von morgen wird u. a. vorgegeben, die »europäische und deutsche Identität« zu wahren und zu fördern.

In den konzeptionellen Überlegungen der Kräfte um Eppelmann nimmt die These vom »gemeinsamen Haus Europa, mit offenen Türen nach innen und außen« einen zentralen Platz ein.

Die geführte Diskussion zu diesen »Vorlagen« brachte Übereinstimmung hinsichtlich der Tatsache, wonach Voraussetzung für eine friedliche Welt von morgen die Existenz zweier gleichberechtigt nebeneinander bestehender deutscher Staaten im Zentrum Europas sei. Es wurde vereinbart, das Papier der FDP bei Beachtung der schriftlichen Überlegungen der Kräfte um Eppelmann und der Ergebnisse der Diskussion redaktionell zu überarbeiten und auf einer für Anfang April 1989 avisierten neuerlichen Zusammenkunft in diesem Kreis vorzulegen. Im Juli/August 1989 ist beabsichtigt, dieses Papier endgültig zu verabschieden und zu veröffentlichen.

Intern vorliegenden Einschätzungen zufolge soll mit dieser gemeinsamen Stellungnahme öffentlich demonstriert werden, dass es einer regierenden Partei des imperialistischen Gesellschaftssystems im Rahmen des politischen Dialogs möglich sei, mit Bürgern und Gruppen aus sozialistischen Staaten gemeinsame Standpunkte zur Vergangenheitsbewältigung zu erarbeiten.

Zu beachtenswerten Einzelheiten der Zusammenkunft am 10./11. Dezember 1988:

Während durch die FDP-Mitglieder, vor allem durch Fischer, konzeptionelle Vorstellungen für eine mögliche ideologische Unterwanderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR in die Diskussion eingebracht wurden, war das Bestreben von Eppelmann darauf ausgerichtet, durch Forderungen nach Einbindung der eigenen konzeptionellen Überlegungen in das FDP-Papier die Existenz einer inneren Opposition in der DDR nachzuweisen. Eppelmann bekannte sich offen zur »Opposition« und betonte, es sei an der Zeit, sich auf einen »politischen Weg« einzustellen.

Zu einer Zeit, da sich in anderen sozialistischen Staaten neue politische Entwicklungen abzeichnen, die auch in der DDR nicht ausbleiben könnten, wolle er sich verstärkt der politischen Auseinandersetzung zuwenden. Seiner Meinung nach müsse die SED begreifen, dass sie »mit ihrem Sozialismus gescheitert und wirtschaftlich bankrott« sei. Dies erfordere die Schaffung neuer alternativer Vorgehensweisen, die auch Reformen im ökonomischen Bereich beinhalten sollten. In diesem Zusammenhang forderte Eppelmann die FDP-Vertreter dazu auf, ihren Einfluss in der Partei geltend zu machen, die »DDR nicht mehr wirtschaftlich zu unterstützen«. Sollte die ökonomische Zusammenarbeit mit der DDR dennoch fortgeführt werden, seien klare und eindeutige Bedingungen politischen Charakters zu stellen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Fischer, wertete die Teilnahme von Mitgliedern seiner Partei an der Zusammenkunft als praktisches Beispiel der deutschlandpolitischen Konzeption der FDP, Kontakte und Verbindungen zu unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kräften in der DDR aufzunehmen und zu unterhalten. Seine Partei vertrete die Auffassung, alleinige Beziehungen auf Parteiebene zur SED und zum Staat DDR seien nicht ausreichend, da deutlich werde, dass in den gesellschaftlichen Strukturen der DDR mit Blick auf die Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten erhebliche Interessenunterschiede vorliegen würden.

Die FDP habe gegenüber der DDR aus politischer Verantwortung heraus ständig ihre Bereitschaft signalisiert, alles zu tun, um den politischen Dialog im Interesse der Menschen fortzusetzen.

Unter Berufung auf den Vorsitzenden der FDP, Otto Graf Lambsdorff, bekundete Fischer die angebliche Notwendigkeit, der DDR die Unteilbarkeit der Menschenrechte nahezubringen und diese von ihr abzufordern. Man könne nicht über Menschenrechte in der Dritten Welt oder in der BRD reden und die DDR ausklammern. Nach dem »neuen politischen Verständnis« dürfe die DDR auch nicht mehr so tun, als sei dieses Abfordern der Menschenrechte eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Der FDP würde es in ihrer Kontakttätigkeit weiterhin darum gehen, die besondere Verantwortung der beiden deutschen Staaten und ihre Beziehungen auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen genauestens zu analysieren. Ihre Kontaktaktivitäten im Jahre 1989 werden durch eine Reihe verschiedener Gedenkanlässe geprägt sein, die für die Liberalen von politischer Bedeutung sind und genutzt werden müssten. Dabei verwies Fischer auf den 200. Jahrestag der Französischen Revolution, den 50. Jahrestag der Wiederkehr des Beginns des Zweiten Weltkrieges und die 40. Jahrestage der Gründung der BRD und der DDR.

Der FDP-Politiker Rath1 bemerkte in diesem Zusammenhang, dass Treffen von Funktionären seiner Partei mit unterschiedlichsten politischen Kräften in der DDR auch dem Ziel dienen würden, innere Erkenntnisse für die Bewältigung politischer Aufgaben zu erlangen, um politische Wege »neu« gehen zu können. Das Problem der Staatsbürgerschaft sei aus der Sicht der FDP ausgeklammert. Man glaube, in der gegenwärtigen politischen Konstellation dazu keine politischen Veränderungen herbeiführen zu können. Die FDP würde deshalb wie die CDU/CSU an der grundsätzlichen Regelung festhalten, wonach es keinem Bürger der DDR verweigert werden könne, entsprechend seinem Wunsch bei genehmigten Aufenthalten für ständig in der BRD zu verbleiben.

Insgesamt sei die FDP jedoch nicht an einer instabilen innenpolitischen Entwicklung der DDR interessiert, weil das zu einer Gefährdung für ganz Europa führen könne. Alle müssten darauf hinwirken, dass die DDR und die BRD ihre Gesamtverantwortung im europäischen Friedensrahmen noch stärker wahrnehmen sollten.

Bei der Ausreise aus der DDR am 10. Dezember 1988 wurden bei dem FDP-Politiker Fischer2 Materialien politisch-negativen Inhalts festgestellt, die dieser nach der BRD verbringen wollte, darunter die hinlänglich bekannte Erklärung feindlich-negativer Kräfte zum 40. Jahrestag der Verkündung der UNO-Menschenrechtsdeklaration und der sog. DDR-weite Aufruf zu den Ereignissen an der EOS »Carl von Ossietzky« in Berlin-Pankow. Diese Materialien wurden mit Einziehungsentscheid konfisziert.

Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt!3

Anlage 1 zur Information 547/88

[Textentwurf der FDP]

– Abschrift –

Heute vor 50 Jahren wurde von Deutschen Soldaten in polnischen Uniformen ein Angriff auf den Deutschen Sender Gleiwitz vorgetäuscht. Anschließend wurde behauptet, die Polen hätten Deutschland angegriffen. Am 1. September überfielen Deutsche Soldaten Polen und lösten damit den Zweiten Weltkrieg aus.

Dieser Krieg brachte Leid und Elend über viele Teile der Welt, insbesondere über Osteuropa. Der Krieg kam nicht als Schicksal über Europa, sondern er wurde von Menschen geplant und durchgeführt. Schon im Frühjahr 1938 hatte Hitler die Sudetenkrise provoziert und dafür gesorgt, dass Böhmen und Mähren der Herrschaft des Nationalsozialistischen Deutschland unterstellt wurden. Trotz des Münchner Abkommens ließen es Frankreich und England zu, dass die Tschechoslowakei völlig zerschlagen wurde.

Am 23. August 1939, nur wenige Tage vor dem Überfall auf Polen, schlossen Hitler und Stalin einen Nichtangriffspakt, in dessen Zusatzprotokoll die Aufteilung Polens festgelegt wurde. In 18 Tagen eroberten die technisch überlegenen und gut vorbereiteten Deutschen Truppen das überraschte Polen und besetzten den Westteil. Anschließend besetzten sowjetische Truppen den Ostteil. Damit begann für Polen eine Zeit des unsäglichen Leidens.

Arbeiter und Bauern wurden verschleppt und mussten in Rüstungsbetrieben, in der Landwirtschaft oder in Deutschen Familien unter erniedrigenden und häufig menschenverachtenden Bedingungen Zwangsarbeit leisten. Politische Führer, Gewerkschafter, Intellektuelle, Lehrer, Ärzte, Künstler, Gruppen und Persönlichkeiten, die einen Widerstand hätten organisieren können, wurden in Konzentrationslager gesperrt. Sie wurden systematisch ausgebeutet, geschwächt, erniedrigt, gequält und vernichtet. Viele wurden ermordet, viele Kinder wurden verschleppt, ihrer Eltern und ihrer Identität beraubt in Deutschland aufgezogen.

Zugleich begann in allen eroberten Gebieten Osteuropas eine Kampagne zur Vernichtung der Juden. Sie wurden in Ghettos zusammengepfercht, um später Vernichtungslagern zugeführt zu werden, wo sie fabrikmäßig vergast und verbrannt wurden. Geisteskranke, Zigeuner, Juden, religiöse Minderheiten wurden als »Untermenschen« bezeichnet und gekennzeichnet, als »lebensunwertes Leben« abgestuft und teilweise vernichtet. Diese Vernichtung war ebenso wie der eigentliche militärische Krieg ein geplantes, generalstabsmäßig durchgeführtes, wohlorganisiertes Unternehmen.

In dieser Brutalität und Willkür, dieser menschenverachtenden und die Grundrechte missachtenden Art und Weise wurde eine Vernichtung nach unserer Meinung zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit durchgeführt und in einem Gebiet von der Größe Europas systematisch organisiert.

Es konnte dazu kommen, weil die Nazis im Einverständnis mit konservativen und reaktionären Kräften in Deutschland und in anderen Ländern die Arier zu Herrenmenschen erklärten und die Volksgemeinschaft und die Rasse als höchste Werte durchsetzten. Sie konnten dies tun, weil sie seit 1933 mit der Ausschaltung des Parlamentarischen Systems in der Nacht nach dem Reichstagsbrand alle Gewerkschafter, Parteien und Organisationen der Arbeiterbewegung verhafteten, deren Kader zu Tausenden ermordeten, zu Zehntausenden in die Konzentrationslager verschleppten und den Rest in die Illegalität und ins Exil trieben. Die Juden wurden zusammen mit Christen, Kommunisten, Liberalen, Sozialdemokraten, zusammen mit Sinti und Roma aus der »Volksgemeinschaft« ausgegrenzt und zu Volksfeinden erklärt. Als heute vor 50 Jahren der Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg auslöste, gab es in Deutschland keine Opposition, die einen Widerstand hätte organisieren können. Durch die Unterdrückung Andersdenkender im eigenen Land waren die Menschen an Terror und Gewalt gewöhnt, eine Erziehung der Jugend hatte das Recht auf Unterjochung aller Nachbarvölker vorbereitet und auch den millionenfachen Massenmord ermöglicht.

Wir müssen heute Lehren aus der Geschichte ziehen: Am 50. Jahrestag des Überfalls auf Polen erkennen wir:

  • Hass und Hetze gegen Minderheiten, gegen Andersgläubige und Andersdenkende bedroht nicht nur die unmittelbar Betroffenen. Sie gefährden den Frieden und die demokratischen Systeme, weil sie die Grundrechte und die Menschenwürde der Einzelnen gefährden.

  • Die Menschenrechte aller Gruppen müssen geschützt und gestärkt werden, damit sich immer auch oppositionelle Gruppen bilden können, die extremen Entwicklungen zur Menschenrechtsverachtung, zur Militarisierung und zur Unterdrückung entgegenwirken können.

  • Die Rechte auf Mitbestimmung und Mitbeteiligung an den Entscheidungsprozessen, die das Leben in der Gesellschaft – auch der Randgruppen – bestimmen, müssen geschützt werden. Dies gilt insbesondere für das Recht auf ungehinderte Ausübung der Religion, der Freizügigkeit, der freien Berufswahl, der Pressefreiheit und für das Recht des freien Zugangs zu allen Medien und für das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.

  • Rassenhass und Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit muss entschieden entgegengetreten werden!

  • Militarismus und Herrschaftsstreben entstehen bereits im Denken und bei der Erziehung der Jugend. Deshalb sollten alle Tendenzen zur Militarisierung einer Gesellschaft und gesellschaftlicher Gruppen entgegengewirkt werden.

  • Diskriminierungen von Randgruppen müssen bekämpft werden.

  • Das Grundrecht auf Asyl muss garantiert werden.

  • Die Kunst darf nicht in den alleinigen Dienst staatlicher Ideologien gestellt werden.

Das Gedenken an den Ausbruch des zweiten Weltkrieges gibt uns Anlass, über eine friedliche Welt von morgen nachzudenken.

  • Wir fühlen uns dafür verantwortlich, dass von Deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht,

  • Deutschland im Zentrum Europas kann zu einem Beispiel werden für ein geteiltes Land, für ein Volk, eine Nation, der es gelingt, in unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen friedlich miteinander zu leben,

  • Menschenrechte und Gerechtigkeit als unabdingbare Voraussetzung des friedlichen Zusammenlebens zu achten,

  • eine europäische und deutsche Identität zu wahren und zu fördern und dabei durch vertrauensbildende Maßnahmen, durch die Schaffung des Ausgleichs von Interessen das Blockdenken zu überwinden,

  • Schöpfung, Natur und Kultur als gemeinsames Gut zu bewahren und zu erhalten,

  • eine Europäische Friedensordnung wollen wir durchsetzen, die Gewalt in allen Formen als Mittel zur Lösung politischer Fragen ausschließt.

  • Wir wollen, dass unsere Historiker gemeinsam in Instituten sich mit unserer Vergangenheit beschäftigen, dass sich Jugendliche austauschen und dass dieses Modell auf alle Länder, Völker und Staaten in Ost- und Westeuropa wirken möge.

  • Wir wollen die Annäherung der Staaten und der Systeme und die Konfrontationen abbauen. Dazu gehört die nachhaltige Abrüstung in allen Bereichen und die Überwindung der politischen Teilung Europas.

Anlage 2 zur Information 547/88

[Überlegungen des Samariter-Friedenskreises]

– Abschrift –

Gedanken zum Projekt »1.9.1989«

  • Deutschland nutzte (Sept. ’39) die damals offenen Grenzen aus,

  • Mitteleuropa (Deutschland, beide dt. Staaten) als Brücke zwischen Ost und West, Nord und Süd; nicht mehr »Brückenkopf«,

  • Grenzen, Grenzen im Kopf,

  • Europa: gemeinsames Haus mit offenen Türen (nach innen und außen),

  • Europäische Bewegung: von oben und unten, für alle,

  • wo, wie, was ist Europa; wer gehört dazu?

  • besondere Chance und Verantwortung der christlichen Kirchen in Europa,

  • Schein-Frieden auf Kosten der Nachbarn (Juden, Kommunisten; ČSR …) es fehlte die gemeinsame Verantwortung: überall, für alles, immer einmischen, mitreden …,

  • Missbrauch der Macht; war möglich, da keine demokratischen bzw. unabhängigen Kontrollmechanismen (spricht gegen jede Diktatur!),

  • Förderung gegenseitiger Vorurteile, als deren Abbau (Austausch von …),

  • war Zerstörung menschlichen Lebens, Landschaft, Tierwelt, Bauten, Kultur (Lückenbauten 1988 in der FA).

(Dezember 1988)

  1. Zum vorherigen Dokument Statistik Einnahmen Mindestumtausch 19.12.–25.12.1988
    29. Dezember 1988
    Information Nr. 562/88 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 19. Dezember 1988 bis 25. Dezember 1988