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Erkenntnisse zu Vorkommnissen am 7. Mai in Leipzig

9. Mai 1989
Hinweis zu einigen Erkenntnissen im Zusammenwirken feindlicher, oppositioneller Kräfte mit westlichen Korrespondenten im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Leipzig am 7. Mai 1989 [Bericht K 3/98]

Im Zusammenhang mit erneuten Versuchen, am 7. Mai 1989 in Leipzig1 provokatorisch-demonstrative öffentlichkeitswirksame Handlungen durchzuführen, hat sich auch in diesem Fall bestätigt, dass dem seit mindestens März 1989 ein enges Zusammenwirken zwischen den Organisatoren derartiger geplanter Provokationen und westlichen Korrespondenten zugrunde liegt.

Hauptsächlichste Organisatoren in Leipzig sind Kräfte der sogenannten kirchlichen Basisgruppen »Initiativgruppe Leben«2 und »Arbeitskreis Gerechtigkeit«,3 insbesondere die bereits maßgeblich an der Organisation und Durchführung von Provokationen zur Kampfdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar 1989 in Leipzig4 beteiligten und zeitweilig inhaftierten Personen Thomas Rudolph5 (26) und Rainer Müller6 (23) – beides exmatrikulierte Studenten und beide seit November 1988 ohne Arbeitsrechtsverhältnis – sowie Michael Arnold7 (25, Stomatologiestudent an der Karl-Marx-Universität Leipzig). Rudolph unterhält enge Verbindungen zu Kräften politischer Untergrundtätigkeit in der Hauptstadt Berlin, insbesondere zu dem hinlänglich bekannten Mitglied des personellen Zusammenschlusses »Initiative Frieden und Menschenrechte«,8 Werner Fischer.9

Seitens westlicher Korrespondenten, insbesondere von Börner10 (ARD-Fernsehen) und Schwelz11 (AP) existieren zu vorgenannten feindlichen, oppositionellen Kräften in Leipzig über einen längeren Zeitraum hinweg stabile Informationsflüsse u. a. unter Einbeziehung weiterer Personen (u. a. Kräfte aus vorgenannten Gruppen, des Fischer als Informationsvermittler, des Taxifahrers Sarstedt,12 27, Mitglied der sogenannten Arbeitsgruppe Menschenrechte, sowie Verwandtschaft und Bekanntschaft der zukünftigen Ehefrau des Schwelz, einer in Leipzig wohnhaften DDR- Bürgerin) sowie Nutzung in kirchlichen Objekten eingerichteter sogenannter Kontakttelefone.

Alle bekannten Versuche der Organisierung provokatorisch-demonstrativer Aktivitäten und weiterer Handlungen dieser feindlichen, oppositionellen Kräfte wurden vorher zwischen den bekannten Organisatoren in Leipzig, teilweise direkt, teilweise über genannte Verbindungen, mit den o. g. Korrespondenten abgestimmt, die ihrerseits die Einbeziehung eines größeren Kreises von Vertretern westlicher Massenmedien in dieses Informationsaufkommen zu geplanten und realisierten Aktivitäten übernahmen und auch die Informierung solcher Feinde in Westberlin wie Hirsch13 und Jahn14 bewerkstelligten.

Über diese stabilen Verbindungskanäle wurden westlichen Medien und sozialismusfeindlichen Kräften im westlichen Ausland auch sogenannte Wahlaufrufe und andere Pamphlete antisozialistischen Inhalts dieser DDR-Bürger zugespielt bzw. zugänglich gemacht. Damit trat der Effekt der gegenseitigen Initiierung zu gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen ein. Seitens der westlichen Korrespondenten wurde vor allem folgendes Vorgehen praktiziert:

  • –

    Zusicherung jeglicher Unterstützung für die in Leipzig agierenden feindlichen, oppositionellen Kräfte durch Publizierung aller ihrer Pläne und Handlungen über die Massenmedien mit dem Ziel, dadurch möglichst breite Personenkreise für eine direkte Teilnahme an den geplanten Provokationen zu inspirieren,

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    Erklärung der Bereitschaft, »vor Ort« an den geplanten Provokationen teilzunehmen und dort durch entsprechendes Auftreten bzw. Agieren die Situation anzuheizen,

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    Praktizierung einer verleumderischen, die tatsächlichen Vorgänge wissentlich entstellenden Mediendarstellung über versuchte Provokationen und andere Handlungen sowohl auf der Grundlage eigener Beobachtungen als auch von ihren Kontaktpartnern übermittelter Angaben,

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    Unterstützung von Bestrebungen feindlicher oppositioneller Kräfte, im Sinne des Eskalierens der Lage möglichst öffentlichkeitswirksame Zusammenstöße mit eingesetzten sicherungs- und gesellschaftlichen Kräften zu nutzen, um Staatsorgane bewusst zu provozieren und den eigenen Handlungsraum zu testen und zu erweitern.

  1. Zum nächsten Dokument Erkenntnisse zu oppositionellem Handeln während Kommunalwahlen

    9. Mai 1989
    Hinweis zu einigen Erkenntnissen im Zusammenwirken feindlicher, oppositioneller Kräfte in der Hauptstadt der DDR, Berlin, mit westlichen Korrespondenten anlässlich der Kommunalwahlen [Bericht K 3/99]
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktionen der Bevölkerung auf Pfingsttreffen der Jugend

    8. Mai 1989
    Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung auf das bevorstehende Pfingsttreffen der Jugend vom 12. bis 15. Mai 1989 in Berlin [Bericht O/218]

  1. Die beiden Leipziger Oppositionsgruppen »Demokratische Initiative« und »Initiativgruppe Leben« hatten anlässlich der Kommunalwahlen am 7.5.1989 zu einer Protestveranstaltung auf dem Alten Markt in Leipzig aufgerufen, um dort dafür zu werben, nicht an diesen Wahlen teilzunehmen. Um diese Demonstration zu verhindern, reagierte der Staat mit umfangreichen Gegenmaßnahmen, dazu zählten Hausarrest und kurzzeitige Festnahmen von Aktivisten, die Festsetzung des Hauptorganisators Michael Arnold durch eine universitäre Vorladung, die Behinderung von westlichen Journalisten bei ihrer Fahrt ins Stadtgebiet, die Abschiebung von 2 000 Ausreiseantragstellern und die Anweisung des 1. Sekretärs der SED-Bezirksleitung, auf dem Alten Markt ein Volksfest zu veranstalten. Die Maßnahmen verfehlten nicht ihre Wirkung, am Ende kamen nicht mehr als 50 Demonstranten, die fast alle von den stark präsenten Sicherheitskräften verhaftet wurden. Die Aktion erhielt trotz dieser starken Behinderungen – und Dank der Berichterstattung westlicher Medien – große Aufmerksamkeit und gilt als Auftakt für die Leipziger Montagsdemonstrationen. Siehe hierzu ausführlich Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 290–293.

  2. Im Original: »Interessengemeinschaft Leben«. Die »Initiativgruppe Leben« entstand 1987 als radikaler Flügel der »Arbeitsgruppe Umweltschutz« beim Jugendpfarramt Leipzig. Die etwa 30 Aktivisten forderten politische Veränderungen als unumgängliche Voraussetzung für jede ökologische Verbesserung in der DDR. Im Zentrum standen öffentlichkeitswirksame Aktionen wie der Pleiße-Gedenk-Umzug im Juni 1988 und 1989, eine Protestdemo für das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Leipziger Innenstadt anlässlich der Berliner Liebknecht-Luxemburg-Gedenkfeiern am 15.1.1989 und ein Straßenmusikfestival am 10.6.1989. In zahlreichen Untergruppen wurden Themen wie Ökologie, die Lage in Rumänien, Alternativen zum Wehrdienst oder Bürgerrechte diskutiert. Ein zentrales Projekt war die Kontrolle der Kommunalwahl am 7.5.1989.

  3. Der »Arbeitskreis Gerechtigkeit« (AKG) wurde Ende 1987 von Studierenden des Theologischen Seminars Leipzig mit dem Ziel gegründet, Bürger- und Menschenrechten in der DDR zur Geltung zu verhelfen. Dafür dokumentierte der AKG ungenehmigte Demonstrationen, Verhaftungen und Ordnungsstrafen und veröffentlichte diese in Samisdat-Zeitschriften und westlichen Medien. Die Mitglieder des AKG verstanden sich als staats- und kirchenunabhängig, agierten konspirativ und unterhielten vielfältige Beziehungen ins Ausland. Sie arbeiteten gezielt mit Ausreiseantragstellern zusammen, um deren Protestpotenzial zu nutzen. Im Oktober 1989 löste sich der Arbeitskreis zugunsten der »Initiative Frieden und Menschenrechte« auf. Siehe Rudolph, Thomas u. a. (Hg.): Weg in den Aufstand. Chronik zu Opposition und Widerstand in der DDR zwischen 1987 und 1989. Bd. 1, Leipzig 2014, S. 280–281.

  4. Im Vorfeld der alljährlichen Gedenkdemonstrationen anlässlich der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar hatte die Staatssicherheit in Leipzig elf Bürgerrechtler verhaftet, die circa 5 000 Flugblätter einer »Initiative zur demokratischen Erneuerung unserer Gesellschaft« verteilen wollten. Auf diesen Flugblättern hatten Mitglieder verschiedener Bürgerrechtsgruppen zu einer Demonstration gegen die staatliche Liebknecht-Luxemburg-Demonstration aufgerufen und Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit eingefordert. In der Leipziger Innenstadt versammelten sich daraufhin am 15. Januar etwa 150 bis 200 Personen zu einem Schweigemarsch, der von der Polizei aufgelöst wurde, über 50 Teilnehmer wurden verhaftet. Siehe dazu die Information 25/89.

  5. Thomas Rudolph, Jg. 1963, evangelischer Theologe und Bürgerrechtler, Mitbegründer des »Arbeitskreises Gerechtigkeit Leipzig«, Anfang 1988 Initiator des Sonnabendkreises, um Oppositionsgruppen besser zu vernetzen. Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte Leipzig« (IFM), Vertreter der IFM am Runden Tisch in Leipzig. Zusammen mit Christoph Wonneberger und Kathrin Walter einer der Verfasser des »Appells gegen Gewalt« im Oktober 1989, um weitere staatliche Übergriffe auf Montagsdemonstrationen zu verhindern. Seit Dezember 1989 Engagement für das »Bürgerkomitee Leipzig« zur Auflösung der Staatssicherheit.

  6. Rainer Müller, Jg. 1966, Bürgerrechtler, 1983–85 Maurer im VEB Verkehrs- und Tiefbaukombinat Leipzig, anschließend Berufsverbot, 1985–87 Betriebshandwerker bei der Evangelischen Kirche in Borna, bis 1987 Student der Theologie am Theologischen Seminar Leipzig, Exmatrikulation wegen öffentlichkeitswirksamer Aktionen in der Nikolaikirche, engagiert im Arbeitskreis Solidarische Kirche, in der Umweltgruppe Borna und der Arbeitsgruppe Menschenrechte um Pfarrer Wonneberger, seit 1988 Sprecher des »Arbeitskreises Gerechtigkeit«, Gründungsmitglied der »Initiative Frieden und Menschenrechte« in Leipzig, am 17.1.1989 im Zusammenhang mit der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration vorübergehend inhaftiert, demonstrierte auf dem Kirchentag der Sächsischen Landeskirche im Juli 1989 mit einem chinesischen Schriftzeichen für Demokratie, Herausgeber der Zeitschrift »Namenlos«, zahlreiche Veröffentlichungen in Samisdat-Zeitschriften wie »Umweltblätter«, »Streiflichter« und »grenzfall«.

  7. Michael Arnold, Jg. 1964, Student der Zahnmedizin, seit 1987 Mitarbeit in der Leipziger »Initiativgruppe Leben« (IG Leben), die sich für politische und ökologische Reformen einsetzte, organisierte mehrere Protestaktionen und Demonstrationen, 1989/90 Sprecher der IG Leben, September 1989 Mitbegründer des »Neuen Forums«, 1990–94 Mitglied des Sächsischen Landtages (Bündnis 90/Die Grünen), engagiert in der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

  8. Die »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) entstand 1985/86 aus einer Gruppe um Bärbel Bohley, Gerd Poppe, Peter Grimm, Reinhard Weißhuhn, Ralf Hirsch, Wolfgang Templin und Werner Fischer. Im Zentrum des IFM-Engagements standen in Anlehnung an die »Charta 77« die Durchsetzung der politischen Grund- und Freiheitsrechte, die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. Dabei verzichtete die lose organisierte IFM bewusst auf eine kirchliche Anbindung und damit auch auf deren schützendes Dach. Die etwa 30 Mitglieder der IFM gaben den illegalen »grenzfall« heraus, nutzten westliche Medien zur Verbreitung ihrer Erklärungen und wurden wie keine zweite Oppositionsgruppe vom MfS verfolgt.

  9. Werner Fischer, Jg. 1950, Bürgerrechtler, seit Anfang der 1980er Jahre in der unabhängigen Friedensbewegung aktiv, organisierte in seiner Wohnung literarische Lesungen und politische Diskussionen, 1986 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM), 1988 Inhaftierung im zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, anschließend Aufenthalt in London zusammen mit Bärbel Bohley, nach seiner Rückkehr im Oktober 1989 Mitarbeit im Kontaktbüro der Berliner Gethsemanekirche, im November 1989 einer von drei Sprechern der IFM, im Januar 1990 vom Zentralen Runden Tisch zum Regierungsbevollmächtigten zur Auflösung des MfS ernannt.

  10. Hans-Jürgen Börner, Jg. 1945, Journalist, 1976–86 Redakteur und Reporter in der Hauptabteilung Zeitgeschehen des NDR, 1986 bis 31.8.1989 ARD-Korrespondent in der DDR, anschließend bis 1997 Leiter und Moderator des Polit-Magazins »extra drei«.

  11. Ingomar Schwelz, Jg. 1953, Journalist, 1985–90 AP-Korrespondent in der DDR, pflegte umfangreiche Kontakte zur oppositionellen Szene und betätigte sich als Kurier zwischen Ost und West.

  12. Im Original: »Sarstadt«. Wolfgang Sarstedt, Jg. 1961, Taxifahrer, in mehreren Leipziger Oppositionsgruppen engagiert, u. a. in der Arbeitsgruppe Menschenrechte, unterhielt seit Mitte der 1980er Jahre Kontakte zum MfS, berichtete über Aktivitäten der Menschenrechtsgruppen und übergab Kirchen- und Samisdat-Material.

  13. Ralf Hirsch, Jg. 1960, Schlosser, seit 1984 Mitarbeit in der kirchlichen Jugendarbeit, 1986 Mitbegründer und Sprecher der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, Mitherausgeber der Samisdat-Zeitschrift »grenzfall«, Ausbürgerung 1988 nach Festnahme bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, 1989 Mittelsmann zwischen der DDR-Opposition und bundesdeutschen Medien.

  14. Roland Jahn, Jg. 1953, Bürgerrechtler und Journalist, Aktivist der oppositionellen Szene in Jena, 1977 Exmatrikulation von der Universität Jena wegen seines Protestes gegen die Biermann-Ausbürgerung, 1980–82 öffentliche Aktionen für Meinungsfreiheit und zur Unterstützung der polnischen Gewerkschaft »Solidarność«, ab September 1982 sechsmonatige Untersuchungshaft, im Januar 1983 wegen »Öffentlicher Herabwürdigung der staatlichen Ordnung« und »Missachtung staatlicher Symbole« zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, nach internationalen Protesten vorzeitige Haftentlassung im Februar 1983, anschließend Mitbegründer der Oppositionsgruppe »Friedensgemeinschaft Jena«, am 8.6.1983 gegen seinen Willen ausgebürgert und mit Gewalt in den Westen abgeschoben, anschließend Unterstützung der DDR-Opposition von Westberlin mit Druck- und Filmtechnik und journalistischen Kontakten, seit 1987 freier Journalist u. a. für »Radio Glasnost«, »taz« und SFB, produzierte u. a. für das ARD-Magazin »Kontraste« zahlreiche Beiträge zur Opposition und alltäglichen Repression in der DDR, in den 1990er Jahren in der Aufarbeitung der SED-Diktatur engagiert, seit 2011 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.