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Erkenntnisse zu Vorkommnissen am 7. Mai in Leipzig

9. Mai 1989
Hinweis zu einigen Erkenntnissen im Zusammenwirken feindlicher, oppositioneller Kräfte mit westlichen Korrespondenten im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Leipzig am 7. Mai 1989 [Bericht K 3/98]

Im Zusammenhang mit erneuten Versuchen, am 7. Mai 1989 in Leipzig1 provokatorisch-demonstrative öffentlichkeitswirksame Handlungen durchzuführen, hat sich auch in diesem Fall bestätigt, dass dem seit mindestens März 1989 ein enges Zusammenwirken zwischen den Organisatoren derartiger geplanter Provokationen und westlichen Korrespondenten zugrunde liegt.

Hauptsächlichste Organisatoren in Leipzig sind Kräfte der sogenannten kirchlichen Basisgruppen »Initiativgruppe Leben«2 und »Arbeitskreis Gerechtigkeit«,3 insbesondere die bereits maßgeblich an der Organisation und Durchführung von Provokationen zur Kampfdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar 1989 in Leipzig4 beteiligten und zeitweilig inhaftierten Personen Thomas Rudolph5 (26) und Rainer Müller6 (23) – beides exmatrikulierte Studenten und beide seit November 1988 ohne Arbeitsrechtsverhältnis – sowie Michael Arnold7 (25, Stomatologiestudent an der Karl-Marx-Universität Leipzig). Rudolph unterhält enge Verbindungen zu Kräften politischer Untergrundtätigkeit in der Hauptstadt Berlin, insbesondere zu dem hinlänglich bekannten Mitglied des personellen Zusammenschlusses »Initiative Frieden und Menschenrechte«,8 Werner Fischer.9

Seitens westlicher Korrespondenten, insbesondere von Börner10 (ARD-Fernsehen) und Schwelz11 (AP) existieren zu vorgenannten feindlichen, oppositionellen Kräften in Leipzig über einen längeren Zeitraum hinweg stabile Informationsflüsse u. a. unter Einbeziehung weiterer Personen (u. a. Kräfte aus vorgenannten Gruppen, des Fischer als Informationsvermittler, des Taxifahrers Sarstedt,12 27, Mitglied der sogenannten Arbeitsgruppe Menschenrechte, sowie Verwandtschaft und Bekanntschaft der zukünftigen Ehefrau des Schwelz, einer in Leipzig wohnhaften DDR- Bürgerin) sowie Nutzung in kirchlichen Objekten eingerichteter sogenannter Kontakttelefone.

Alle bekannten Versuche der Organisierung provokatorisch-demonstrativer Aktivitäten und weiterer Handlungen dieser feindlichen, oppositionellen Kräfte wurden vorher zwischen den bekannten Organisatoren in Leipzig, teilweise direkt, teilweise über genannte Verbindungen, mit den o. g. Korrespondenten abgestimmt, die ihrerseits die Einbeziehung eines größeren Kreises von Vertretern westlicher Massenmedien in dieses Informationsaufkommen zu geplanten und realisierten Aktivitäten übernahmen und auch die Informierung solcher Feinde in Westberlin wie Hirsch13 und Jahn14 bewerkstelligten.

Über diese stabilen Verbindungskanäle wurden westlichen Medien und sozialismusfeindlichen Kräften im westlichen Ausland auch sogenannte Wahlaufrufe und andere Pamphlete antisozialistischen Inhalts dieser DDR-Bürger zugespielt bzw. zugänglich gemacht. Damit trat der Effekt der gegenseitigen Initiierung zu gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen ein. Seitens der westlichen Korrespondenten wurde vor allem folgendes Vorgehen praktiziert:

  • Zusicherung jeglicher Unterstützung für die in Leipzig agierenden feindlichen, oppositionellen Kräfte durch Publizierung aller ihrer Pläne und Handlungen über die Massenmedien mit dem Ziel, dadurch möglichst breite Personenkreise für eine direkte Teilnahme an den geplanten Provokationen zu inspirieren,

  • Erklärung der Bereitschaft, »vor Ort« an den geplanten Provokationen teilzunehmen und dort durch entsprechendes Auftreten bzw. Agieren die Situation anzuheizen,

  • Praktizierung einer verleumderischen, die tatsächlichen Vorgänge wissentlich entstellenden Mediendarstellung über versuchte Provokationen und andere Handlungen sowohl auf der Grundlage eigener Beobachtungen als auch von ihren Kontaktpartnern übermittelter Angaben,

  • Unterstützung von Bestrebungen feindlicher oppositioneller Kräfte, im Sinne des Eskalierens der Lage möglichst öffentlichkeitswirksame Zusammenstöße mit eingesetzten sicherungs- und gesellschaftlichen Kräften zu nutzen, um Staatsorgane bewusst zu provozieren und den eigenen Handlungsraum zu testen und zu erweitern.

  1. Zum nächsten Dokument Erkenntnisse zu oppositionellem Handeln während Kommunalwahlen
    9. Mai 1989
    Hinweis zu einigen Erkenntnissen im Zusammenwirken feindlicher, oppositioneller Kräfte in der Hauptstadt der DDR, Berlin, mit westlichen Korrespondenten anlässlich der Kommunalwahlen [Bericht K 3/99]
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktionen der Bevölkerung auf Pfingsttreffen der Jugend
    8. Mai 1989
    Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung auf das bevorstehende Pfingsttreffen der Jugend vom 12. bis 15. Mai 1989 in Berlin [Bericht O/218]