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Hinweise zum 2. Sprechertreffen des »Neuen Forums«

14. November 1989
Information Nr. 503/89 über erste Hinweise zum sogenannten 2. DDR-weiten Sprechertreffen des »Neuen Forums«

Das sogenannte 2. Sprechertreffen des »Neuen Forums«1 wurde am 11. November 1989 in der Zeit von 11.00 Uhr bis 19.30 Uhr im Gemeindehaus der Christuskirchengemeinde in Berlin-Oberschöneweide durchgeführt.

Daran nahmen ca. 150 Personen aus der Hauptstadt Berlin und den Bezirken der DDR teil, vorwiegend Führungskräfte und sogenannte Kontaktadressen.

Zum Inhalt dieser von den Organisatoren als geschlossene Veranstaltung durchgeführten Zusammenkunft liegen streng vertraulich folgende Hinweise vor:

Entgegen der ursprünglichen Absicht wurde den Teilnehmern keine Grundsatzerklärung zur Verabschiedung vorgelegt. Diese Tatsache fand vor allem bei den Vertretern der Bezirke Unverständnis, da diese sich von einem derartigen Dokument eine zentrale Orientierung für die konzeptionelle Arbeit in ihren Territorien versprachen.

In der Diskussion wurden folgende unterbreitete inhaltliche Forderungen für die weitere Arbeit des »Neuen Forums« von der Mehrheit der Anwesenden befürwortet:

  • Trennung von Staat und Partei

  • Trennung von Wirtschaft und Partei

  • Demokratisierung der Volkswirtschaft

  • Überparteiliches Wirken des »Neuen Forums« auf kommunalpolitischer Ebene

  • Grundsätzliche Anerkennung des Artikels 1 der Verfassung der DDR2 (eine Neufassung dieses Artikels müsse sich allmählich demokratisch entwickeln)

  • Kein Wirksamwerden gegen die Gewerkschaften

  • Ablehnung neofaschistischer und nationalistischer Tendenzen

  • Forderung nach gesellschaftlicher Kontrolle der Sicherheitsorgane

  • Zugang des »Neuen Forums« zu den Massenmedien der DDR

  • Herausgabe einer eigenen Zeitung.

Zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung der Tätigkeit des »Neuen Forums« wurden eine Programmkommission, eine Strukturenkommission und ein Sprecherrat gebildet.

Während des Treffens wurden die Anwesenden darauf orientiert, die Anmeldungen zur Zulassung des »Neuen Forums« auf Bezirks- und Kreisebene zurückzuziehen.

Die zentrale Anmeldung solle beim MdI der DDR erfolgen.

Die nächste DDR-weite Zusammenkunft des »Neuen Forums« ist für den 6. Januar 1990 in Leipzig geplant. Bis zu diesem Treffen soll ein Programm erarbeitet werden. Wesentliche Grundlage dafür soll das Dokument der Gruppe des »Neuen Forums« aus Berlin-Prenzlauer Berg sein (Text als Anlage beigefügt).

Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

Anlage zur Information Nr. 503/89

[Abschrift eines Entwurfs für ein Programm des »Neuen Forums«]

Neues Forum | Berlin, 7.11.1989

1. Entwurf zum Programm des Neuen Forums (Berliner Vorschlag)

Erarbeitet von Mitgliedern des Neuen Forums | Im Namen der Arbeitsgruppe | der Berliner Redaktion | B. Kähne3

1. Grundsatzerklärung

Mit dem Aufruf vom 16. September 1989 und mit dem Problemkatalog vom Oktober 1989 ist das Neue Forum an die Öffentlichkeit getreten.4 Das Neue Forum versteht sich als Bürgerinitiative in der DDR, nimmt das gemäß Verfassung der DDR Artikel 29 formulierte Recht zur Bildung von Vereinigungen in Anspruch5 und gibt hiermit im Einzelnen folgende Grundsatzerklärung ab:

Ursache für die Gründung ist die politische, wirtschaftlich-ökologische und Vertrauenskrise in unserem Land. Die Verantwortung dafür trägt die Partei- und Staatsführung.

Dieser Prozess ist aber auch durch unser passives Verhalten gefördert worden.

Ziele des Neuen Forums sind, die bestehenden gesellschaftlichen Probleme zu erfassen, zu analysieren und als Forum der Öffentlichkeit Lösungsmodelle zu finden und vorzustellen.

Dazu bauen wir demokratische Strukturen in der Gesellschaft auf und setzen

  • Meinungsfreiheit

  • Vereinigungsrecht

  • Pressefreiheit

  • Versammlungsfreiheit

  • Transparenz aller gesellschaftlichen Bereiche und

  • Demokratisierung des politischen Systems

durch.

Auf allen Ebenen dieser geschaffenen Strukturen werden wir politische Verantwortung übernehmen.

Inhalt unserer Aufgaben ist es, die bestehende sozialistische Gesellschaft grundlegend zu erneuern, mit dem Ziel, einem Sozialismus in der DDR die Form zu geben, der dem Willen des Volkes entspricht.

Dieser Erneuerungsprozess wird nur dann Gestalt annehmen können, wenn alle Parteien, Gewerkschaften und sonstigen Vereinigungen nach dem Prinzip der demokratischen Gleichberechtigung zusammenarbeiten. Jede dieser Organisationen hat ihren unabhängigen Status zu wahren.

Die führende Rolle einer Partei kann nicht von vornherein festgeschrieben werden, sondern muss sich ständig im demokratischen Prozess beweisen.

Das Neue Forum geht davon aus, dass eine Wiedervereinigung beider deutscher Staaten nicht zur Diskussion steht und setzt sich für eine allumfassende Abrüstung in der DDR und im Weltmaßstab ein. Das Neue Forum wird sich den Aufgaben einer neuen gesellschaftlichen Situation jederzeit stellen.

2. Aufgaben und Zielstellung des Neuen Forums

2.1. Gesellschaftspolitische Aufgaben

Bekenntnis zur pluralistischen Demokratie auf der Grundlage einer vom Volk neu bestätigten Verfassung.

Dieser Demokratie dienen

  • Gewaltenteilung

  • Rechtsstaatlichkeit

  • Volkskontrolle

  • Entmilitarisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens

  • Friedenserziehung

2.2. Ökologische Zielstellungen

Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts national und global.

Dieser Zielstellung sind die relevanten ökonomischen Ziele grundsätzlich anzupassen.

2.3. Ökonomische Ziele

Herstellung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft auf der Basis unterschiedlicher Eigentumsformen in Übereinstimmung mit den privaten, kollektiven und gesellschaftlichen Bedürfnissen.

2.4. Ziele in Bildung und Erziehung

Gleiches Recht auf Bildung unabhängig von sozialer Herkunft und Weltanschauung orientiert nach Leistungsprinzipien. Dabei ist die Unantastbarkeit des Erziehungsrechts der Eltern zu garantieren.

Erziehung zur humanistischen Denkweise sowie zur Herausbildung selbstbewusster Persönlichkeiten ohne jegliche ideologische Bevormundung.

2.5. Kulturpolitische Ziele

Förderung der freien Entwicklung von individuellen, kollektiven und gesellschaftlichen künstlerischen Initiativen.

2.6. Ziele zum Thema Staat und Recht

Reformierung des Rechtswesens nach den Grundsätzen demokratischer Gesetzgebung.

Alle Rechtspflegeorgane sind vom Volk zu wählen – einschließlich die des Verfassungsgerichtes.

2.7. Zuordnung der Massenmedien

Sicherung des freien Zugangs aller demokratisch gewählter gesellschaftlichen Vereinigungen und Institutionen zu allen Massenmedien. Umwandlung der Medien aus Staats- und Parteiinstrument in Körperschaften des öffentlichen Rechts.

3. Sonstige Zielstellungen

  • Neuorientierung der Außenpolitik

  • Dezentralisierung des Außenhandels

  • Alternativen zur Kernenergie

  • Reformen im Steuer- und Finanzwesen

  • Lösung der Probleme im Gesundheitswesen

  • Bildung freier Gewerkschaften

  • Fragen zum Denkmalschutz

4. Prinzipieller Aufbau der Struktur

I. Ebene

Bildung von wohnbezirksorientierten Basisgruppen (Wahlbezirke) mit parallel dazu themenbezogenen Arbeitsgruppen.

Aus diesen erfolgt die Wahl eines Sprecherrates für die Tätigkeit in der zweiten Ebene.

II. Ebene

Sprecherräte aus allen Bezirken (ca. 5–8 Mitglieder pro Bezirk) wählen aus ihren Reihen den DDR Sprecherrat (ca. 25 Mitglieder).

Dieses gewählte Gremium stellt das Oberste Gremium des Neuen Forums dar.

5. Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder werden, der sich den Grundsätzen des Programmes verpflichtet fühlt, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Staatsbürgerschaft u. a. Zugehörigkeiten.

Mitglied kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Zusammenfassung

Das vorliegende Programm erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Somit ist davon auszugehen, dass Überarbeitungen als Konsequenz aus der Forderung, ein aktuelles Programm dazustellen, jederzeit möglich sein müssen.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 6.–12.11.
    14. November 1989
    Information Nr. 504/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 6. November 1989 bis 12. November 1989
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktionen der Bevölkerung zur Neuwahl des SED-Politbüros
    9. November 1989
    Hinweise auf erste beachtenswerte Reaktionen zur Neuwahl des Politbüros auf der 10. Tagung des ZK der SED [Bericht O/233]