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Reaktionen auf die Ablehnung des »Neues Forums«

27. September 1989
Information Nr. 429/89 über die Reaktion von Antragstellern auf die Ablehnung der Anmeldung der Vereinigung »Neues Forum«

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden durch den Stellvertreter des Leiters der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des MdI bzw. durch den Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hauptstadt der DDR, Berlin, für Inneres und durch die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Inneres in Potsdam, Schwerin, Leipzig, Cottbus, Dresden, Halle und Neubrandenburg Gespräche mit den Antragstellern über die Ablehnung ihrer Anmeldungen der Vereinigung »Neues Forum« geführt.1

Alle Antragsteller nahmen die Entscheidung und Belehrung zur Kenntnis. Die Mehrheit zweifelte die gegebene Begründung, derzufolge für die Bildung der Vereinigung keine gesellschaftliche Notwendigkeit besteht, an und brachte zum Ausdruck, diese nicht anzuerkennen.

Wiederholt wurde unter Bezugnahme auf Ergebnisse von Unterschriftensammlungen betont, »viele Bürger wünschten diese Vereinigung«.

Mehrfach wurde seitens der Antragsteller die Frage aufgeworfen, ob sie die Entscheidung schriftlich erhalten und Beschwerde einlegen können (beides wurde verneint). In einem Fall wurde die Absicht geäußert, sich beschwerdeführend an die UNO wenden zu wollen.

Vereinzelt wurde versucht, mit den staatlichen Vertretern einen Dialog zu führen über die Ausreiseproblematik2 sowie über solche Begriffe wie »keine Notwendigkeit« und »Staatsfeindlichkeit« (darauf wurde in den Gesprächen nicht eingegangen).

Die Gespräche mit Antragstellern der Bezirke Frankfurt/O., Karl-Marx-Stadt und Rostock kamen bisher aus unterschiedlichsten Gründen noch nicht zustande.

In diesem Zusammenhang erscheint – über die vorgenannten Gespräche hinausgehend – bedeutsam, dass

  • auf einem am 24. September 1989 in der Markuskirchengemeinde in Leipzig stattgefundenen Treffen feindlicher, oppositioneller Kräfte eine Protestresolution gegen die Entscheidung des Minister des Innern (Ablehnung des »Neuen Forums«),3 verbunden mit einer Unterschriftensammlung verfasst wurde, die an das MdI versandt werden soll;

  • für den 1. Oktober 1989 die Konstituierung der maßgeblich durch die Pfarrer Eppelmann4 und Schorlemmer5 initiierten sogenannten Sammlungsbewegung »Demokratischer Aufbruch« in der Samariterkirche in Berlin-Friedrichshain vorgesehen ist.6

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 18.–24.9.
    27. September 1989
    Information Nr. 430/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 18. September 1989 bis 24. September 1989
  2. Zum vorherigen Dokument Montagsdemonstration am 26.9. in Leipzig
    26. September 1989
    Information Nr. 428/89 über eine öffentlichkeitswirksame provokatorisch-demonstrative Aktion im Anschluss an das sogenannte Montagsgebet in der Nikolaikirche in Leipzig