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Treffen einer SPD-Delegation mit kirchlichen Umweltgruppen

19. Mai 1989
Information Nr. 254/89 über ein Treffen einer unter Leitung des Mitgliedes des BRD-Bundestages, Sielaff, Horst, SPD, stehenden Gruppe von Personen aus der BRD mit kirchlichen Mitarbeitern und Vertretern sogenannter kirchlicher Umweltgruppen aus der DDR in Bischofrod, [Kreis] Suhl

Nach dem Ministerium für Staatssicherheit vorliegenden Hinweisen fand in der Zeit vom 4. bis 7. Mai 1989 im »Evangelischen Einkehrhaus Bischofrod«,1 [Kreis] Suhl, ein Treffen einer unter Leitung des Mitgliedes des BRD-Bundestages, Sielaff, Horst2 (SPD) stehenden Gruppe (fünf Personen) aus der BRD mit kirchlichen Mitarbeitern und Mitgliedern der sogenannten kirchlichen Basisgruppen »Einkehrhaus« Bischofrod, [Kreis] Suhl, »Ökumenischer Arbeitskreis für Umweltgruppen« Suhl3 und »Oase« Erfurt4 (insgesamt 14 Personen) statt.

Als Initiator und Organisator dieses Treffens trat der hinlänglich bekannte Winkelmann, Bernd5 (Mitglied des Fortsetzungsausschusses »Konkret für den Frieden«,6 Organisator des »Ökumenischen Arbeitskreises für Umweltfragen« Suhl und Leiter des »Evangelischen Einkehrhauses Bischofrod«, [Kreis] Suhl) in Erscheinung.

Der Leiter der Gruppe, Sielaff, ist – eigenen Angaben zufolge – Mitglied der SPD-Landwirtschaftskommission im Bundestag der BRD. Er hielt sich bereits mehrfach in der DDR auf und nahm im April 1988 gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion der SPD an einer langfristig vorbereiteten Zusammenkunft feindlicher, oppositioneller Kräfte um Pfarrer Eppelmann7 (Berlin) teil.

Zu der unter Leitung des Sielaff stehenden Gruppe gehörten u. a. Mangold, Jürgen,8 tätig als Fachhochschullehrer an der Sozialfachschule Ludwigshafen, und Zernechel, Gustav,9 Wahlkreismitarbeiter des Sielaff.

Im Verlauf des Treffens wurden insbesondere Meinungen zu Fragen und Problemen des Umweltschutzes in beiden deutschen Staaten sowie zur Arbeit sogenannter kirchlicher Basisgruppen10 in der DDR und in der BRD ausgetauscht.

In der Diskussion zur Umweltproblematik äußerte sich Sielaff sachkundig zur umweltpolitischen Situation und zu Umweltschutzmaßnahmen in beiden deutschen Staaten. Er bezog sich dabei mehrfach auf ein »Vorschlagpapier« der SPD zur »deutsch-deutschen Zusammenarbeit« auf dem Gebiet des Umweltschutzes (gemeinsame Umweltkommission),11 an dessen Erarbeitung er beteiligt gewesen sei. (Dieses »Papier« enthalte – so Sielaff – Vorstellungen über gemeinsame Umweltfonds und Umweltprojekte/-objekte der DDR und der BRD sowie die Anregung eines »Umweltkredites« für die DDR zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen in der DDR, von denen auch die BRD profitiert.)

Im Einzelnen vertrat Sielaff folgende Standpunkte:

Zwischen der BRD und der DDR bestehen seiner Meinung nach auf unterschiedlichen Gebieten gute Ausgangspositionen für eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung umweltpolitischer Probleme.

Bei einem in Kürze geplanten Treffen mit einer Delegation der Volkskammer der DDR wolle Sielaff in seiner Eigenschaft als Mitglied der Landwirtschaftskommission des BRD-Bundestages die Bildung von Fonds für den vorbeugenden Umweltschutz in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften anregen.

In der DDR gebe es seiner Auffassung nach viele positive Beispiele für Umweltschutzmaßnahmen. Beispielsweise sei man auf dem Gebiet der Biotechnologien (Enzymbehandlung von Klärschlamm) weiter als in der BRD. Die DDR-Bevölkerung wisse nur wenig darüber. Es sei für ihn verwunderlich, dass Staat und Kirche in der DDR diese gute Position nicht für eine verstärkte öffentlichkeitswirksame Publikation und Argumentation nutze.

In der Diskussion zum Wirken sogenannter kirchlicher Umweltgruppen vertrat Sielaff die Meinung, eine Umweltbewegung in der DDR müsse eigene Wege gehen. Sie könne die Grünen in der BRD nicht einfach kopieren.

Besonderes Interesse bekundete Sielaff für Informationen über Aktivitäten und Probleme sogenannter kirchlicher Basisgruppen in der DDR, um diese in die Arbeit der Grundwertekommission der SPD bzw. anderer in Kontakt mit der Partei- und Staatsführung der DDR stehender Gremien der SPD einbringen zu können. Übereinstimmend stellte man fest, dass kirchliche Umweltgruppen sowohl in der BRD als auch in der DDR Probleme hätten, vom Staat anerkannt zu werden.

Das von anwesenden Vertretern der sogenannten Basisgruppen an ihn herangetragene Ansinnen, sich bei den Gesprächen SPD – SED12 für »Betätigungsfelder« der Umweltgruppen in der DDR einzusetzen, lehnte Sielaff jedoch mit der Begründung ab, es könnte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR bewertet werden. Er beabsichtige aber, in diesen Gesprächen den Umweltgruppen in der BRD eingeräumte Möglichkeiten vorbildhaft darzustellen, um damit eine entsprechende Reaktion bei seinen DDR-Gesprächspartnern zu erzielen.

Seitens der DDR-Teilnehmer wurden Probleme der Ablagerung von Müll aus der BRD auf Deponien in der DDR kritisch angesprochen.13 Sielaff wurde aufgefordert, sich für die Einbeziehung dieser Thematik in die Verhandlungen zwischen der BRD und der DDR einzusetzen. Gleichzeitig wurden die Vertreter der sogenannten kirchlichen Umweltgruppen der DDR dahingehend orientiert, gegen die Verletzung gesetzlicher Bestimmungen bei der Errichtung von Mülldeponien in der DDR vor allem mittels Eingaben14 Einspruch zu erheben und in diesem Sinne auch breite Bevölkerungskreise in der DDR einzubeziehen.

Auf Probleme der Abrüstung eingehend betonte Sielaff, die SPD habe ihre Positionen dazu in ihrem neuen Programm eindeutig festgelegt.15 Sie beinhalteten u. a.

  • keinerlei Modernisierung von Raketensystemen,

  • Vereinbarung weiterer Abrüstungsschritte wie atomwaffenfreier Korridor und chemiewaffenfreie Zonen,

  • Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen dem Bundestag der BRD und der Volkskammer der DDR.

Er schätzte ein, dass diese Zielstellung bei einer durch die SPD geführten Regierung realisierbar sei.

Sielaff interessierte sich des Weiteren für die Stellung der CDU im politischen System der DDR und stellte damit im Zusammenhang stehend die Frage, ob es nicht ein Widerspruch sei, wenn ein Funktionär der CDU in einer »kirchlichen Basisgruppe« mitarbeite.

Auf Initiative des Sielaff wurde eine Fortführung der Gespräche mit diesem Personenkreis für das Jahr 1990 vereinbart.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

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