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Unterstützung der CDU (BRD) von Oppositionellen in DDR

29. September 1989
Information Nr. 431/89 über beabsichtigte Vorgehensweisen von Führungskräften der CDU der BRD bzw. Westberlins zur Unterstützung feindlicher, oppositioneller Kräfte in der DDR

Nach dem MfS vorliegenden streng internen Hinweisen verfolgen der Vorsitzende der »Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft« (CDA), Fink,1 und der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Westberliner Abgeordnetenhauses, Diepgen,2 die Absicht, in den ersten Oktobertagen mit dem hinlänglich bekannten Pfarrer Eppelmann3 in der Hauptstadt der DDR zusammenzutreffen. (Zwischen Eppelmann und Fink bestehen seit 1983 stabile Verbindungen, geprägt von einem intensiven Informationsaustausch zum Wirken feindlicher, oppositioneller Kräfte in der DDR und zu kirchenpolitischen Problemen sowie durch fortgesetzte4 Versuche Eppelmanns, den Fink für »Unterstützungsmaßnahmen« für das eigene oppositionelle Vorgehen zu gewinnen.)

Den Hinweisen zufolge wolle Fink den Eppelmann als Partner für die Erarbeitung und Unterzeichnung eines gemeinsamen politischen Appells gewinnen, der u. a. Forderungen enthalten soll nach

  • Reformierung der politischen und ökonomischen Bedingungen in der DDR (»damit niemand mehr das Land verlassen« müsse);

  • Gestattung von mehr »Freiräumen« für die DDR-Bürger (auch betreffend der »Arbeitsmöglichkeiten« der oppositionellen Sammlungsbewegung »Neues Forum«5);

  • Ermöglichung einer »Zusammenarbeit beider deutscher Staaten auch im Bereich oppositioneller Gruppen«.

Beachtenswert erscheint in diesem Zusammenhang auch – nach ebenfalls streng internen Hinweisen – ein am 21. September 1989 in der Hauptstadt der DDR stattgefundenes Treffen der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der BRD, Scharrenbroich,6 Schreiber7 und Werner8 mit Pfarrer Eppelmann.9 Von den CDU/CSU-Vertretern sei damit die Absicht verfolgt worden, sich über die gegenwärtige innenpolitische Lage in der DDR, einschließlich die Entwicklung der sogenannten inneren Opposition, zu informieren und über Möglichkeiten der politischen Einwirkung der CDU in die DDR und der Unterstützung oppositioneller Kräfte zu beraten.

Im Ergebnis dieser Zusammenkunft wurden zwischen Eppelmann und Scharrenbroich konkrete Vereinbarungen hinsichtlich der Fortführung der bestehenden Kontakte – zwischen beiden Personen kam es bereits im Oktober 1987 zu einer Zusammenkunft in der Hauptstadt Berlin – getroffen.

Neben den von den CDU-Vertretern generell verfolgten Bestrebungen zur Inspirierung/Organisierung der sogenannten inneren Opposition und entsprechender personeller Zusammenschlüsse wurde auch sichtbar, dass es ihnen um eine Koordinierung des Zusammenwirkens ihrer Partei bzw. der Jugendorganisation der CDU mit personellen Zusammenschlüssen bzw. oppositionellen Sammlungsbewegungen geht.10

Ferner wurde die von Pfarrer Eppelmann gemeinsam mit führenden Vertretern der »Jungen Union«11 verfolgte Absicht bekannt, die Inspiratorin/Organisatorin feindlicher, oppositioneller Aktivitäten, Bärbel Bohley,12 für die Verleihung eines Kunstpreises der BRD – mit dem Ziel ihrer »politischen Aufwertung« – vorzuschlagen.

Hinsichtlich der eingangs genannten Absichten von Fink und Diepgen wird – unter Beachtung möglicher weiterer Erkenntnisse zum beabsichtigten Treffen – gebeten zu entscheiden, ob ihnen unter diesen Umständen die Einreise in die DDR bzw. ihre Hauptstadt gestattet oder nicht gestattet werden soll.13

Nach bisher vorliegenden Hinweisen besteht die Möglichkeit, dass die Einreise zum Zeitpunkt der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR erfolgen soll.

Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Geplante Konstituierung des »Demokratischen Aufbruchs«
    29. September 1989
    Information Nr. 432/89 über eine geplante Zusammenkunft zur Konstituierung einer oppositionellen Sammlungsbewegung »Demokratischer Aufbruch«
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 18.–24.9.
    27. September 1989
    Information Nr. 430/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 18. September 1989 bis 24. September 1989