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Lage in der zweiten Dezemberhälfte

[Ohne Datum]
Analyse vom 16. bis 31. Dezember 1953 [Nr. 8/53]

Stimmung zur Außenministerkonferenz

Gegenüber der ersten Hälfte des Monats Dezember haben die Diskussionen und Meinungsäußerungen in der Berichtszeit in allen Bevölkerungsschichten wesentlich an Umfang zugenommen. Auch auf dem Lande wird regerer Anteil an der Konferenz1 genommen. Vor allem wuchs das Interesse an der Konferenz nach dem Vorschlag unserer Regierung, Vertreter aus Ost- und Westdeutschland an der Konferenz teilnehmen zu lassen.

In der Mehrzahl der Stimmen kommt die Hoffnung zum Ausdruck, dass durch erfolgreiche Viermächteverhandlungen endlich die Einheit Deutschlands hergestellt und der Frieden gesichert werde. Dabei werden die ehrlichen Bemühungen der SU anerkannt und begrüßt, wie auch der Vorschlag unserer Regierung auf Teilnahme deutscher Vertreter begrüßt und unterstützt wird. Die Unterschriftensammlungen sind erfolgreich angelaufen. Vereinzelt haben fortschrittliche Arbeiter Produktionsverpflichtungen übernommen.

Ein Arbeiter aus dem VEB ABUS Berlin: »Es muss doch einmal zu einer Einigung kommen. Die russischen Vorschläge sind nach meiner Meinung die aufrichtigsten und ehrlichsten, für die wir Arbeiter eintreten müssen. Wir wollen keinen Krieg und Faschismus mehr, wir wollen nur Frieden, Arbeit und Brot.«

Ein Angestellter von der Volkswerft Stralsund: »Auf der Konferenz muss doch endlich einmal die Einheit Deutschlands geschaffen werden. Das würde eine große wirtschaftliche Entwicklung mit sich bringen.«

Ein Arbeiter vom VEB Gaselan Berlin: »Wenn irgendjemand über mein Haus verhandelt, dann muss ich dabei sein, das ist selbstverständlich. Das Gleiche trifft auch auf die Außenministerkonferenz zu.«

Eine Brigade der MTS Schönow/Frankfurt/Oder verpflichtete sich, 1954 im Zwei-Schichten-System zu arbeiten und in der Frühjahrskampagne die Selbstkosten zu senken.

Im Kreis Neuruppin/Potsdam wurden laut Meldung vom 30.12.1953 3 500 Personen zur Unterschriftsleistung aufgefordert. Sie unterschrieben ausnahmslos.

Häufig wird jedoch an einem Erfolg der Konferenz gezweifelt. Die angeführten Begründungen dafür sind verschieden. Die einen meinen schlechthin, es wären schon mehrere Konferenzen dieser Art durchgeführt worden und nichts wäre dabei herausgekommen, deshalb komme auch dieses Mal nichts Positives zustande. Andere erweitern dieses Argument, in dem sie sagen, die Großmächte würden sich sowieso nie einig werden. Wieder andere erkennen zwar sehr richtig die Winkelzüge der amerikanischen Diplomatie als Versuche, die Konferenz und damit die Lösung der deutschen Frage scheitern zu lassen, sie erkennen dabei aber nicht die reale Kraft der SU, die sich auf die gesamte friedliebende Menschheit stützt.

Die verhältnismäßig geringen Stimmen huldigen der RIAS-Propaganda und meinen, die Konferenz werde an der »Starrköpfigkeit der SU« scheitern, die sowieso alle Vorschläge des Westens ablehne. In diesem Zusammenhang tauchten nach der Bekanntgabe des Terminvorschlages der SU (25.1.1954)2 Stimmen auf, die da meinten, das sei der Beweis, dass die SU die Konferenz nicht ernst nehme und verzögere.

Ein Eisenbahnangestellter aus Berlin: »Die Konferenzen haben bisher nichts Positives gebracht, so wird auch bei der Berliner Konferenz nicht viel herauskommen.«

Ein Brigadier vom VEB »Heinrich Rau« Wildau: »Ich glaube nicht, dass uns die Viererkonferenz einen Erfolg bringen wird, denn die vier werden sich doch nicht auf friedlichem Wege einig.«

Ein Verwaltungsangestellter aus Zöblitz/Karl-Marx-Stadt: »Bei der Außenministerkonferenz wird es keine Einigung über die Einheit Deutschlands geben. Dazu werden nämlich die Westmächte, besonders die USA, nicht einwilligen.«

Ein Arbeiter aus dem Benzinwerk Böhlen/Leipzig: »Bei dieser Konferenz kommt wieder nichts zustande, weil die SU stur auf ihrem Standpunkt des Potsdamer Abkommens bestehen bleibt. Bei dieser Konferenz geht es nicht um das Deutschlandproblem, sondern um die Vorherrschaft in der Welt.«

Ein Hilfsschlosser aus dem Hydrierwerk Zeitz/Halle: »Die SU hat gar kein Interesse an einem einheitlichen Deutschland, sonst würde sie nicht immer die Konferenz verschieben.«

Industrie und Verkehr

Die meisten volkseigenen Industriebetriebe haben ihren Produktionsplan für das Jahr 1953 erfüllt; teilweise wurden die Pläne übererfüllt, teilweise konnten sie durch große Anstrengungen, die in den letzten Wochen und Monaten unternommen wurden, erfüllt werden.

Die Hauptursache für die ungenügende Erfüllung der Pläne in dem allerdings geringen Teil der Betriebe ist Materialmangel gewesen, dahinter rangieren mannigfaltige andere Ursachen, wie Auftragsmangel, Transportraummangel, innerbetriebliche Mängel in der Arbeitsorganisation, Planungsfehler, Facharbeitermangel.

Die Leuna-Werke »Walter Ulbricht« erfüllen ihren Plan am 22.12.1953 mit 113 %. Im VEB Mewa, Meiningen/Suhl, konnten erhebliche Produktionsrückstände durch Stoßschichten aufgeholt werden. EMW Eisenach/Erfurt erfüllt seinen Plan in der Produktion des Pkw vom Typ F 93 nur mit 95,6 %, weil ständig Stahl- und Schmiedematerial angeliefert wurde, dass nicht normgerecht war.

In der Textilindustrie des Bezirkes Cottbus hat fast kein Betrieb seinen Plan erfüllt (durchschnittlich nur mit 90 %), weil zu Beginn des Jahres die Materialbereitstellung, vor allem in Kammgarn und Zellwolle, sehr mangelhaft war. Obwohl im 2. Halbjahr eine entscheidende Wendung eintrat, konnten die Rückstände nicht ganz aufgeholt werden.

Der VEB Elektrochemie Hirschfelde/Dresden erfüllte den Plan nur zu 80 %, weil ständig Kalk und Energie fehlten. In der Schuhfabrik »Banner des Friedens«, Weißenfels/Halle, wurden 40 000 Paar Schuhe zu wenig produziert. Ursachen: Störungen an Fließbändern, ungenügende Arbeitsorganisation, Mangel an Garn und Nadeln. Im Bezirk Neubrandenburg haben die Sägewerke nur mit wenigen Ausnahmen ihren Plan erfüllt. Durch Transportraummangel war die Holzzufuhr ständig unzureichend.

Der VEB Schott Jena/Gera hat seinen Plan in Beleuchtungsglas nur mit 89 % und in Rohrglas nur mit 86 % erfüllt. Ursache: Auftragsmangel. Das Stahlbauwerk Zossen/Potsdam konnte seinen Plan nur zu 81 % erfüllen, weil durch das Ministerium für Leichtindustrie eine nachträgliche Planänderung vorgenommen wurde. Der VEB Blechbearbeitung Berlin hat seinen Plan wegen Facharbeitermangel nur zu 90 % erfüllt.

Handel und Versorgung

Die Versorgung mit Waren, die besonders zum Weihnachtsfest gebraucht wurden, hatte sich bedeutend verbessert, sodass der Bedarf der Bevölkerung im Wesentlichen gedeckt werden konnte. Nur ganz vereinzelt wurden solche Waren zu spät angeliefert. Naturgemäß hat sich die verbesserte Versorgung positiv auf die Stimmung der gesamten Bevölkerung ausgewirkt, die sich lobend über das reichhaltige Weihnachtswarenangebot aussprach.

So sagt z. B. eine Geschäftsfrau aus Strausberg/Frankfurt/Oder: »Jetzt braucht keiner mehr nach dem Westen zu fahren, denn bei uns bekommt man jetzt auch alles zu kaufen, was man haben will. Hoffentlich bleibt es so, dann werden auch alle Menschen zufrieden sein und es hat keiner etwas zu meckern.«

Ernst zu nehmende Mängel bestehen noch in der Versorgung mit Winterober- und -unterbekleidung, vor allem in den Bezirken Frankfurt/Oder, Cottbus, Neubrandenburg, Magdeburg, Halle, Leipzig, Karl-Marx-Stadt. Haushaltsartikel, vor allem Emaillewaren, fehlen besonders in den Bezirken Dresden, Magdeburg, Suhl, Potsdam und Schwerin. Die Versorgung mit Einkellerungskartoffeln hat sich kaum geändert. Besondere Mängel bestehen im Bezirk Frankfurt/Oder. Örtliche Mängel sind meist auf falsche Warensteuerung zurückzuführen, oft aber auch auf fehlende Transportmittel, um Waren vor allem in die Dörfer zu bringen.

Landwirtschaft

Die Erfassung der restlichen Sollmengen der Getreide- und Kartoffelernte machte in der zweiten Dezemberhälfte nur geringe Fortschritte. In den Bezirken wurden durchschnittlich ca. 92 % Kartoffeln und 91 % Getreide abgeliefert. Dabei liegt der Bezirk Frankfurt/Oder mit 79,3 % Kartoffeln und 80,6 % Getreide am weitesten zurück. Dabei haben in den meisten Bezirken die Großbauern und in den Bezirken Halle, Leipzig, Potsdam und Neubrandenburg auch die Mittelbauern die größten Rückstände. So stehen z. B. im Kreis Freienwalde/Frankfurt/Oder die Großbauern bei der Getreideablieferung an letzter Stelle und hatten am 25. Dezember erst zu 50 % abgeliefert. Im Kreis Putbus/Rostock hat noch kein Großbauer sein Soll erfüllt.

Verschiedentlich ist es ganz offensichtlich, dass einige Großbauern nicht abliefern wollen. So lieferte z. B. ein Großbauer in Barnim, Kreis Schwerin, sein Getreide nicht ab. Er weigerte sich, sein Korn auszudreschen. Deshalb wurden auch verschiedentlich Großbauern wie z. B. vier im Kreis Eisenberg/Gera wegen Nichteinhaltung ihrer Ablieferungsverpflichtungen zur Bestrafung gemeldet. Verschiedene Großbauern betrügen den Staat, wo sie nur können, wie z. B. ein Großbauer aus Neu Temmen, Kreis Templin/Neubrandenburg. Er ist bisher seinen Ablieferungspflichten in tierischen Produkten nicht nachgekommen, sondern verkaufte Schweine auf den Namen seiner Wirtschafterin als »freie Spitzen«.4

Oft lassen die Großbauern ihre feindliche Einstellung erkennen und in einigen Fällen handeln sie auch ganz offen gegen unsere demokratische Republik. Die bekannte und unter vielen Großbauern verbreitete RIAS-Parole vertrat z. B. ein Großbauer offen auf einer Bauernversammlung in Kalteneber/Erfurt mit der Forderung: »Nach acht Jahren muss man endlich von der Zwangswirtschaft bei uns abgehen und die freie Wirtschaft wie im Westen einführen.«

Ihren Kampf gegen die LPG führen sie mit Drohungen, Zersetzungsversuchen und Hetze wie z. B. ein Großbauer aus Hausdorf, Kreis Dippoldiswalde, der einen parteilosen Genossenschaftsbauern in der LPG Morgenröte folgendermaßen ansprach: »Du bist der erste, der aufgehangen [sic!] wird, merke dir das. Wie kannst du nur für diese Sache so aktiv eintreten. Ich bin ja auch für die Großbauernwirtschaft, aber nicht unter sozialistischen Verhältnissen.«

Die Großbauern hetzen wie z. B. in Burg/Magdeburg, wo zwei Großbauern einer westdeutschen Bauerndelegation gegenüber erklärten, dass die Bauern in der DDR sehr schlecht leben und in der Ablieferung gedrückt würden. Was in den Zeitungen steht, wurde als Lüge bezeichnet. Die Westdeutschen wiesen diese Hetze zurück.

Im Allgemeinen erscheinen die Großbauern zurückhaltend und verstehen es, andere für sich und in ihrem Interesse auftreten zu lassen, wie die VdgB-Wahlen verschiedentlich gezeigt haben. In der Regel traten sie nur in den Dörfern und Kreisen, wo sie größeren Einfluss besitzen bzw. stärker konzentriert sind, persönlich mehr in Erscheinung. So haben z. B. die Großbauern in den Gemeinden Deibow5 und Wanzlitz, Kreis Ludwigslust/Schwerin, großen Einfluss. Dort wurden Parteilose in die Vorstände der VdgB gewählt und weiter keine werktätigen Bauern vorgeschlagen, so gelangten auch Großbauern in den Vorstand.

Der großbäuerliche Einfluss zeigte sich auch in den Kreisen Belzig und Rathenow/Potsdam, wo z. B. in der Gemeinde Wolsier die werktätigen Bauern den Standpunkt vertraten, sie könnten ohne Großbauern in den Vorständen nicht arbeiten. In dem großbäuerlichen Ort Oelsa, Kreis Löbau/Dresden, forderte der Pächter eines 26 ha großen Gutes (Mitglied der SED und ehemaliger VP-Offizier), dass unter allen Umständen ein Großbauer in der VdgB vertreten sein muss, da sonst ein zweiter 17. Juni 1953 wiederkäme, der schlimmer wäre als der letzte.

In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle wurde die Wahl von Großbauern verhindert, dass Einschleichen in die Vorstände gelang ihnen nur in vereinzelten Fällen. So konnte z. B. die Kandidatur mehrerer Großbauern in Elsterwerda-Süd zerschlagen werden, nachdem den werktätigen Bauern aufgezeigt wurde, wer die treibenden Kräfte sind. Daraufhin wurden ausschließlich fortschrittliche, zuverlässige Kandidaten gewählt.

Besondere Aktivität zeigten die Großbauern in einzelnen Kreisen des Bezirkes Frankfurt/Oder. Sie versuchten ihre Positionen in den Vorständen der VdgB zu halten bzw. noch zu erweitern. Im Kreis Beeskow z. B. musste die Wahl wiederholt werden, um eine Anzahl Großbauern, denen es gelungen war, sich in den Vorstand wählen zu lassen, wieder herauszubringen.

Im Bezirk Frankfurt/Oder zeigten die Wahlen bis 22. Dezember folgendes Ergebnis: 400 Wahlen (79,5 %) durchgeführt, 2 568 Vorstandsmitglieder gewählt, davon u. a. 257 LPG-Bauern und 16 Bauern mit über 20 ha Land. Die politische Zusammensetzung: SED 602, DBD 406, CDU 59, LDP 34, NDPD 25, Parteilose 1 442. Die im Bezirk Neubrandenburg bereits abgeschlossenen Wahlen zeigen Folgendes: SED 25,3 %, DBD 17,1 %, CDU 2,1 %, LDP 1 %, NDPD 2 %, Parteilose 52,5 %. Nach bisherigen Feststellungen sind ähnliche Ergebnisse auch in den anderen Bezirken zu erwarten.

Bis jetzt zeigt sich auch in den Bezirken Rostock, Leipzig, Potsdam, Schwerin, Karl-Marx-Stadt und Suhl eine Mehrheit der Parteilosen, wobei diese in den Bezirken Leipzig, Schwerin und Suhl zugenommen haben, wogegen in Leipzig und Schwerin der prozentuale Anteil der SED entsprechend zurückgegangen ist. In den Bezirken Magdeburg, Erfurt und Halle bleibt der Anteil der fortschrittlichen Kräfte stabil und nimmt eher noch zu wie z. B. in Erfurt.

Von reaktionären Kräften wurde verschiedentlich eine geheime Wahl angestrebt, so erklärte ein Bauer, CDU-Mitglied in Großhennersdorf/Dresden, nach der Wahl Folgendes: »Uns von der CDU haben sie wieder richtig überfahren, aber dass wir geheime Wahlen wollten, traute sich keiner zu sagen.«

Die Ergebnisse feindlicher Wühltätigkeit gegen die VdgB zeigen sich auch in den verstärkten Austritten im Kreis Torgau, so sind z. B. in der Gemeinde Arzberg in den letzten drei Monaten 29 Personen ausgetreten.

Feindtätigkeit

Der Gegner hat die Verbreitung von Flugblättern und Hetzschriften verstärkt. Schwerpunkte in der Flugblattverbreitung waren die Bezirke Gera mit 229 000 Flugblättern, Suhl 182 000, Potsdam 62 000, Cottbus und Neubrandenburg je 17 000. Insgesamt wurden 538 000 Flugblätter meist mit Ballons verbreitet und zum überwiegenden Teil oft noch gebündelt oder in Paketen durch Suchkommandos sichergestellt. Meistens stammen die Flugblätter von der NTS,6 KgU7 und SPD-Ostbüro.8 In vielen Bezirken versuchte der Gegner verstärkt Hetzschriften durch die Post zu verbreiten, besonders in den Bezirken Halle, Magdeburg, Gera und Frankfurt/Oder.

Die NTS versucht die Sowjetarmee zu zersetzen, fordert auf zur Desertion und zur Unterstützung der Feindgruppen in der DDR. Die KgU propagierte den »sinnvollen Widerstand« und hetzte besonders gegen das SfS, um die Bevölkerung von der Unterstützung der Sicherheitsorgane im Kampf gegen die feindlichen Agenten abzuhalten. Das SPD-Ostbüro hetzte gegen die Parteifunktionäre, die Regierung, SfS und VP. Die Genossenschaftsbauern wurden zum Austritt aus den LPG, die Mitglieder des FDGB zur Verweigerung der Beitragszahlungen und die Arbeiter zum Langsamarbeiten, um die Planerfüllung zu sabotieren, aufgefordert.

Weitere Flugblätter richteten sich gegen die Steigerung der Arbeitsproduktivität und gegen die Zusammenarbeit der Partei mit den Genossenschaftsbauern, wobei versucht wird, dass Vertrauen der LPG-Mitglieder zur Partei zu unterminieren.

Der RIAS fordert die Arbeiter auf, »den FDGB mit allen bisher unerfüllten Forderungen zu überschwemmen«. Die Jugendlichen, besonders im Schiffsbau, wurden aufgefordert, eine Verlängerung der Lehrzeit zu verlangen. Der RIAS versuchte die Eisenbahner zu beeinflussen, die polnische Steinkohle zurückzuweisen, die SED-Mitglieder wurden aufgefordert, weniger Parteibeiträge zu zahlen.

Mitte Dezember wurde von den Westsendern und der Westpresse bekannt gegeben, dass ab 17. Dezember 1953 jeder Interzonenreisende aus der DDR in Westdeutschland eine »Lebensmittelspende« oder einen Gutschein im Werte von 20,00 DM erhalten kann.9 Dies hatte in den Tagen vor Weihnachten eine weitere Erhöhung des Reiseverkehrs nach Westdeutschland zur Folge, besonders aus den Grenzkreisen fuhr eine beträchtliche Menge über die Demarkationslinie, um sich Pakete zu holen, wobei die Empfänger wieder registriert worden sind. So wurden z. B. in Marienborn bis 20. Dezember 1953 128 Paketholer festgestellt, welche meistens Bauern aus dem Grenzgebiet waren.

Die Zahl der Antragsteller für den Grenzübertritt erhöhte sich in den Grenzgebieten seit dem 18. Dezember erheblich. So wurden z. B. im VPKA Hagenow/Schwerin am 18. Dezember sechsmal mehr Anträge gestellt als sonst und 650 PM 12a Bescheinigungen10 ausgegeben.

In dem VPKA Oelsnitz/Vogtland und Worbis/Erfurt stieg die Zahl der Anträge um 100 %.

Der Gegner verübte wieder eine Reihe Terrorhandlungen gegen Funktionäre und andere fortschrittliche Menschen. Von den 17 bekannt gewordenen Fällen wurden neun im Bezirk Rostock verübt, diese richteten sich gegen Funktionäre der Partei, Massenorganisationen, VP- und KVP-Angehörige. So wurde am 28. Dezember 1953 bei Samtens/Rügen ein Volkspolizist von mehreren Banditen überfallen und verletzt, am 17. Dezember wurden im Gasthaus Mandelshagen FDJ-ler nach einer Jugendversammlung von Gästen des Lokals geschlagen, in der Nacht vom 21. zum 22. Dezember wurden einem Kleinbauern, Mitglied der SED in Zemenitz, Kreis Wolgast, die Maschinen und Ackergeräte zerschlagen. Die anderen acht Fälle richteten sich gegen eine SED-Genossin in Berlin, einen Offizier der KVP in Heiligenstadt/Erfurt, zwei KVP-Angehörige in Cottbus und auf dem Lande gegen einen Bürgermeister und einen Parteisekretär in Merzdorf/Cottbus, im Bezirk Frankfurt/Oder gegen den Politleiter der MTS in Pfaffendorf, den Vorsitzenden der LPG in Sachsendorf und in Brieskow wurde bei dem Versuch, gewaltsam in das FDJ-Heim einzudringen, ein FDJ-ler geschlagen und anschließend ein SED-Genosse überfallen.

Des Weiteren brachte man in der Nähe von Reinsdorf, Kreis Artern/Halle, nachts einen Arbeiter mit seinem Fahrrad durch ein über die Straße gespanntes Drahtseil zum Sturz. In Meißen wurde eine Philipp-Müller-Gedenktafel zerstört und in Schwarzenberg/Karl-Marx-Stadt ein sowjetisches Ehrenmal (Steinsäule) umgestürzt.

Durch Brandstiftungen bzw. durch Brände, bei denen der Verdacht der Brandstiftung besteht, waren drei LPG, ein Genossenschaftsbauer, drei Kleinbauern und ein Großbauer betroffen. In drei Fällen wurden kleine Diversionsakte gegen MTS und VEG durchgeführt oder versucht.

In der Industrie gab es vier Brandstiftungen bzw. Verdachtsfälle. Dabei drei Barackenbrände und bei der Eisenbahn drei kleine Fälle in den Bw Leipzig und Halle. Aus der Industrie sind nur vereinzelt kleinere Diversionshandlungen bekannt geworden.

Einschätzung der Situation

Das Interesse an der Viermächtekonferenz und die Hoffnung der Bevölkerung auf ein positives Ergebnis wurden größer. Die Forderung der Regierung zur Teilnahme einer gesamtdeutschen Vertretung11 wird in zunehmendem Maße unterstützt. Das Vertrauen zur Politik der Partei und Regierung wurde weiter gefestigt durch die spürbaren Ergebnisse der Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenshaltung.

Die großen Anstrengungen der Betriebsbelegschaften zur Erfüllung und Übererfüllung der Produktionspläne bis zum Jahresende zeigt [sic!] die aktive Unterstützung der Politik der Regierung durch die Arbeiter. Trotzdem besteht teilweise in verhältnismäßig geringem Umfang noch Unzufriedenheit in verschiedenen Schichten der Bevölkerung, die aber ganz verschiedene Ursachen hat, die meist örtlich bedingt sind, wie vorübergehende Mängel in der Produktion, in der Versorgung, unerfüllte Forderungen, nicht verstandene Maßnahmen usw.

Die Aufklärung der Bevölkerung durch die fortschrittlichen Kräfte ist aktiver und umfangreicher geworden, der feindliche Einfluss auf die Werktätigen geht allmählich zurück. Jedoch hält die Feindtätigkeit weiterhin an.

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    31. Dezember 1953
    Informationsdienst Nr. 2059 zur Beurteilung der Situation