[Faksimile der 1. Seite der Anlage]

Stimmung der Bevölkerung

Aus Diskussionen in Betrieben und durchgeführten Versammlungen geht hervor, dass noch ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung eine abwartende Haltung gegenüber den Beschlüssen des ZK und der Regierung¹ einnimmt. Zum Ausdruck kommt es darin, dass man an der Durchführung der Maßnahmen zweifelt, sich bei Diskussionen und offenen Aussprachen zurückhält. Damit will man zum Ausdruck bringen, dass das Vertrauen zur Regierung von den Taten der Regierung abhängig ist.

Wie vorsichtig die Arbeiter in unseren Betrieben sich über die Ereignisse am 17. und 18.6.1953 in öffentlichen Diskussionen verhalten, zeigt uns das Beispiel der Belegschaftsversammlung des Bw Swv,² wo man politische Fragen umgeht bzw. nicht berührt. Diese Versammlung, am 30.6.1953, wurde aus Anlass der Regierungsverordnung über die Verbesserung der Lebenslage durchgeführt. Etwa 50 % der Belegschaft des Betriebes nahm teil. Auffallend konnte festgestellt werden, dass ein großer Teil der Anwesenden aus dem Fahrdienst waren. Der Besuch vonseiten der Kollegen des Lok- und Wagenbaues, die mit wenigen Ausnahmen am 17.6.1953 die Arbeit niederlegten, war sehr gering. Etwa 35 Kollegen beteiligten sich an der Diskussion, die 62 Diskussionsbeiträge lieferten. Die Kollegen des Lok- und Wagenbaues meldeten sich, trotz mehrmaliger Aufforderung, nicht zu Wort. In den Diskussionen wurden ausschließlich nur betriebliche Fragen und lohnpolitische Fragen diskutiert. Die Versammlung verlief in einer normalen und disziplinierten Form, Ausschreitungen kamen nicht vor. Über politische Fragen, die im Referat eingehend behandelt wurden, ist nicht diskutiert worden.

Während einer Autobusfahrt von Berlin-Lichtenberg nach Marzahn unterhielten sich zwei Reichsbahnangestellte über die Verordnungen der Regierung. Der Wortführer, Reichsbahnangestellter [Name 1] aus Biesenthal, äußerte sich wie folgt: »Da steckt ja nichts dahinter, die haben ja nichts, ist alles nur leeres Gerede. Was denkste, was ich am Kontrollpunkt erlebt habe.«³

[Name 2] aus dem Berliner Bremsenwerk: »Wir haben anlässlich des 1. Mai freiwillige Normenerhöhungen vorgenommen, wir haben auch sozialistische Wettbewerbe geführt. Gleichzeitig aber wurden draußen die Preise erhöht, selbst für Marmelade. Das hat uns gleich einen Rückschlag gegeben.«⁴

[Name 3] aus dem Berliner Bremsenwerk: »Wenn unsere Regierung solche Maßnahmen gegen uns ergreift, muss man sich sagen, dass sie die Situation nicht gekannt hat. Wenn man einen Minister darstellt, dann muss man wissen, um was es geht. Ich habe schon viel Fiasko mit unserer Regierung erlebt. Ich muss sagen, dass lediglich die Regierung schuld ist. Die aktivsten Funktionäre tragen die meiste Schuld, weil sie schlechte Berichte gegeben haben. Ich wundere mich nicht über den 17.6. Die Provokation allerdings ist nicht in unserem Sinne.«

[Name 4], VEB ABUS, Gießerei- und Maschinenbau: »Nun seht ihr ja selber, wo euch eure Politik hingetrieben hat. Der 17.6. war ein Maßstab, dass sich die Arbeiter nicht um die Arbeiterpartei scharen, sondern es war ein Zeichen, dass sie mit der SED-Politik nicht einverstanden sind. Das, was hier in den Zeitungen steht, entspricht nicht den Tatsachen. Man muss auch den Westen hören. Über den ZK-Beschluss kann man vieler Meinung sein. Die meinige ist, dass man den Arbeitern ihre Forderung erfüllen musste, sonst wäre unsere Regierung bei den Arbeitern so gut wie abgemeldet.«

Der Schichtführer [Name 5] vom VEB Walzlager sagte: »Der Streik war berechtigt, denn der Grund zur Unzufriedenheit in meiner Abteilung war der, dass es für die Arbeiter keine richtigen Löhne gab. Kein Kollege will nur mit einer Mark und zehn Pfennig nach Hause gehen, die jetzt aufgestellten neuen Normen sind besser. Zum ZK-Beschluss sage ich, man muss erst abwarten, ob er durchgeführt wird.«

Die Angestellte [Name 6] der BHG Bietikow: »Die Regierung hat sich ja schön blamiert. Erst haben sie die Schrauben fest angezogen und jetzt, wo sie sehen, dass es nicht mehr weitergeht, drehen sie alles locker. In den Versammlungen sagt kein Mensch was, da sind alle einverstanden, aber geht mal raus, was die Menschen schimpfen, die getrauen sich ja bloß nichts zu sagen, weil sie Angst haben, sie werden eingesperrt. Wenn die frei reden könnten, dann sähe es anders aus. Und mit der Demonstration in Berlin, das hat mit dem Westen gar nichts zu tun.«

Die Stenotypistin [Name 7], VEB ABUS: »Der Streik war durchaus richtig, da er gezeigt hat, dass sie mit uns nicht so herumspringen können wie sie es sich dachten. Dass die Russen die Sektorengrenzen zugemacht haben, ist eine große Schuftigkeit. Die Volkspolizei und Staatssicherheit mussten ja das durchführen, was die Russen bestimmten, in meinen Augen sind das keine deutschen Menschen mehr. Geht mir weg mit dem ZK-Beschluss,⁵ denn damit wollen die uns nur kaufen, um das wir wieder ruhig sein sollen.«

Von den faschistischen Provokateuren und Ausschreitungen, wie sie am 17. und 18.6.1953 in vielen Fällen zu verzeichnen waren, distanziert sich der überwiegende Teil der Bevölkerung. So sagt z. B.:

Der Brigadier [Name 8] von der Bau-Union: »Wir haben früher schon gestreikt, aber niemals gegen eine Arbeiterregierung. Was wir in unserer Überstürztheit getan haben war Unrecht, aber eine gesunde Norm sowie Preissenkung in der HO ist unbedingt erforderlich. Die Plünderungen in Berlin und anderen großen Städten sowie das Niederbrennen von Gebäuden entsprechen faschistischen Methoden, aber nicht ehrlichen Arbeitern.«

[Name 9] aus Wimmelburg, Kreis Eisleben, sagt: »Ich verurteile die Provokationen die stattgefunden haben. Auch mein Schwiegersohn wurde als Provokateur entlarvt, der sich maßgeblich an den Schandtaten in Eisleben beteiligte. Wenn er den auf seiner Flucht erhaltenen Verletzungen erlegen ist, so ist es seine gerechte Strafe. Meine Schlussfolgerung ist, dass ich noch aktiver arbeiten werde und mich noch enger um die Partei der Arbeiterklasse schare.«

Die Arbeiter der Formerei des Dimitroff-Werkes sind empört darüber, dass der Former Hermann Schellhase, der aktiv an der Provokation am 17.6.1953 beteiligt war und wieder aus der Haft entlassen wurde, im Werk erschien. Die Arbeiter brachten offen zum Ausdruck, dass sie es ablehnen, mit derartigen Menschen zusammenzuarbeiten.⁶

Neben diesen Stimmen, wo man sich entschieden von den Provokateuren distanziert, treten auch zum Teil noch vereinzelt positive Dinge in Erscheinung, wo sich Arbeiter aufgrund der Regierungsverordnung verpflichten, ihre freiwillig erhöhte Norm weiterhin beizubehalten, oder Arbeiter um Aufnahme als Kandidat der SED ersuchen. Weiterhin gibt es Fälle, wo sich Arbeiter verpflichten, der VP beizutreten, um die Schlagkraft der VP zu erhöhen.

[Name 10], Schlosser der MTS Kränzlin: »Für die Neuregelung der Rentenzahlung möchten die Rentner der Regierung um den Hals fallen, auch die Aufhebung der Stromsperren begrüßen wir alle. Meine freiwillige 7%ige Normerhöhung halten ich und die ganze Brigade auch weiterhin voll aufrecht.«

Der Landarbeiter [Name 11] aus Pasewalk erklärte: »Es ist bedauerlich, dass die Werktätigen sich von den westlichen randalierenden Rowdys hinreißen ließen, obwohl die Regierung sowie die SED ihre Fehler beseitigt hat. Ich habe hieraus meine Lehren gezogen und bitte um Aufnahme als freiwilliger Helfer in die VP, um mitzuhelfen, unser friedliches Aufbauwerk zu schützen.«

Ungar, technischer Leiter der MTS Staschwitz: Er forderte die Mitgliederversammlung auf, ihn aufgrund des Vorfalls von Berlin in die Partei der SED aufzunehmen, um dadurch die Kampfentschlossenheit gegen die Provokateure noch besser zu festigen.

Der Nationalpreisträger Prof. Dr. Heidebroek⁷ erklärte, dass er kein Beispiel aus der Geschichte kennt, wo eine Partei und Regierung so offen zu ihren Fehlern Stellung nimmt. Er achtet dies besonders hoch und wünsche, dass im westlichen Teil unseres Vaterlandes die dortige Regierung bemüht wäre, solche Schritte zu unternehmen.

Ein Teil der Studenten der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft »Walter Ulbricht« verpflichtete sich, Geldbeträge in Höhe von 20 bis 50 DM für das Nationale Aufbauprogramm zur Verfügung zu stellen, damit die Schäden von Berlin schnell wieder beseitigt werden können.

Stimmung von Rückkehrern in das Gebiet der DDR

Aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 11.6.1953⁸ kehrten auch am 30.6.1953 wieder 45 Personen und drei Kinder in ihre Heimatorte zurück. Davon kehrten in die DDR 26 Erwachsene und zwei Kinder und in den demokratischen Sektor von Berlin 19 Erwachsene und ein Kind zurück.

In Form einer zwanglosen Unterhaltung wurden 17 Personen über die Aufnahme des Ministerratsbeschlusses in dem Kreis der Flüchtlinge befragt. Anhand der Befragung dieser Personen konnte festgestellt werden, dass sich die Rückkehrer aus ca. 65 % Arbeitern, 20 % Bauern und 15 % Geschäftsleuten zusammensetzt. Aufgrund der Angaben von diesen Personen kann Folgendes über die Lage der Flüchtlinge, die sich noch in den Lagern in Westdeutschland und Westberlin befinden, sowie über die Rückkehrer, die schon das Gebiet der DDR aufgesucht haben, berichtet werden.

1. Einstellung der zurückgekehrten Personen zum Ministerratsbeschluss

Von den Flüchtlingen wurde der Ministerratsbeschluss zum großen Teil freudig aufgenommen, da er ihnen die Möglichkeit bietet, ihre gemachten Fehler wiedergutzumachen und in ihre Heimatorte zurückzukehren, um dort endlich wieder ein geregeltes Leben zu beginnen. Vor allen Dingen wurde er von den geflüchteten Bauern und Geschäftsleuten gut aufgenommen, da sie, wie der Ministerratsbeschluss besagt, ihre Gehöfte sowie Geschäfte wieder zurückerhalten können. Allerdings brachten die Befragten zum größten Teil zum Ausdruck, dass viele Flüchtlinge in den Lagern dem Beschluss gegenüber noch eine abwartende Haltung einnehmen, da sie noch zu sehr von westlicher Seite aus beeinflusst werden und diesem Beschluss noch nicht das volle Vertrauen entgegenbringen.

So sagte der Arbeiter [Name 12, Vorname], wohnhaft: Merseburg, [Straße, Nr.], während einer Unterhaltung: »Dass er gewillt ist, in der Nationalen Front mitzuarbeiten und er brachte auch zum Ausdruck, dass er erkannt hat, dass unsere Regierung nur das Gute für die Arbeiter will und er deshalb der SED als Kandidat beitreten möchte.«

Weiterhin äußerte der zurückgekehrte Bauhilfsarbeiter [Name 13], geb. [Tag, Monat] 1906 in Gera: »Dass er den Ministerratsbeschluss für sehr gut hält. Er wollte schon seit Oktober 1952 zurückkehren, hatte aber noch keine Möglichkeit, die ihm aber jetzt gegeben wurde. Er äußerte noch, dass damit vielen Menschen die Möglichkeit gegeben wurde, sich hier in der DDR ein neues Leben aufzubauen.«

2. Stimmung der Flüchtlinge und Hemmungen bei ihrer Rückkehr

Die Stimmung unter den Flüchtlingen im Lager ist meist als nicht gut zu bezeichnen, dies ist auf die schlechte Unterkunft sowie der wenigen Verpflegung und Unterstützung vonseiten der westlichen Behörden zurückzuführen. Deshalb fassten auch viele nach Bekanntwerden des Ministerratsbeschlusses den Entschluss, wieder in ihre Heimatorte zurückzukehren. Bei vielen der Flüchtlinge, die den westlichen Meldungen sowie den aufgebrachten Gerüchten im Lager Glauben schenken, treten allerdings noch Hemmungen auf, da sie annehmen, wenn sie in die DDR zurückkehren, sie sofort verhaftet und verschleppt werden. Es wurde auch die Meinung laut, dass viele Flüchtlinge im Lager wohl zurückkehren wollen, aber trotzdem vom Kommunismus nichts wissen wollen. Sie sehen nur, dass es ihnen in der DDR besser geht als drüben.

So äußerte der Rückkehrer [Name 14, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1937 in Bad Dürrenberg, Kreis Merseburg, wohnhaft: Großkorbetha, Kreis Weißenfels, [Straße, Nr.]: »Das Essen war sehr schlecht, aus dem Lager sind wir nicht herausgekommen. Vor dem Eingang standen Polizisten, wir mussten dort aufwaschen und den Hof kehren. Geld haben wir nicht bekommen. Viele wollen von dort aus wieder zurück. Wenn wir wegen des schlechten Essens meuterten, wurden wir geschlagen. Mir ist bekannt, dass fast täglich Personen aus dem Lager von Tempelhof aus mit dem Flugzeug abtransportiert werden.«

Die Arbeiterin [Name 15, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1928 in [Ort], wohnhaft: [Ort, Nr.], äußerte: »Bedenken über die Rückkehr sind noch bei vielen Flüchtlingen vorhanden, weil sie von der westlichen Presse und Rundfunk vor einer Rückkehr gewarnt werden. Dabei wurden Argumente angegeben, wie Abtransport durch die sowjetischen Behörden, Vernehmungen und Haft durch die Sicherheitsorgane und dgl. mehr. Dies sind die Gründe, weshalb sich viele noch nicht zu einer Rückkehr entschlossen haben. Außerdem bestehen noch Bedenken über die Arbeitsmöglichkeiten in der DDR.«

Der Großbauer [Name 16, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1893 in Oberwesterwald/Rheinland, wohnhaft: Beckwitz, Kreis Gardelegen, [Straße, Nr.], äußerte: »Die Mehrzahl der Flüchtlinge möchte gerne zurück in die DDR. Es ist aber noch eine gewisse Angst unter ihnen vorhanden. Die Ursache hierfür kann man in der verstärkten gegnerischen Hetze in Westdeutschland suchen. Zum anderen liegt es auch daran, dass von vielen die Reisekosten nicht aufgebracht werden können. Von westdeutscher Seite aus werden die Maßnahmen der Regierung der DDR noch teilweise als nur vorübergehend bezeichnet.«

Der Rückkehrer [Name 17, Vorname], aus Gardelegen, [Straße, Nr.], brachte noch zum Ausdruck, dass in dem Lager in Uelzen die Tbc-Krankheit sowie auch andere Krankheiten aufgetreten sind. Die Stimmung unter den Flüchtlingen ist deshalb besonders schlecht, da auch verstärkte Polizeiwachen vor den Flüchtlingslagern eingesetzt wurden und zum größten Teil Ausgangsverbot besteht. Diese Anordnung wurde angeblich aufgrund der vielen Krankheitsfälle getroffen.

3. Agitation und Maßnahmen vonseiten der Bonner Regierung, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern

In verschiedenen Lagern wird in immer stärkerem Maße versucht, die Flüchtlinge von einer Rückkehr in die DDR abzuhalten. Dies geschieht dadurch, dass sie gleich nach Bekanntwerden des Beschlusses diesen als eine Falle propagierten. Es wird dazu Presse und Rundfunk in Anspruch genommen. Durch eingeschleuste Personen werden die verschiedensten Gerüchte aufgebracht. Wie z. B.: Alle Rückkehrer werden in der DDR festgenommen und erhalten acht Jahre Zuchthaus. Angehörige der VP, die das Gebiet der DDR verlassen hatten und nun wieder zurückkehren, werden zum Tode verurteilt.

Am Tage der Bekanntgabe des Beschlusses war ein Lautsprecherwagen in der Kuno-Fischer-Straße⁹ eingesetzt, der verkündete, dass alle Bauern die zurückkehren wollen, in der DDR eingesperrt würden. Verschiedentlich wurde auch geäußert, dass sämtliche Post, ehe sie dem Flüchtling ausgehändigt wird, vorher kontrolliert wird. Es wurde festgestellt, dass verschiedene Rückkehrer an Bekannte, die noch im Lager in Westberlin sich befinden, Briefe geschrieben haben, wo sie ihnen über die gute Aufnahme in der DDR berichteten und sie aufforderten, ebenfalls nach hier zu kommen. Diese Briefe wurden den Flüchtlingen nicht ausgehändigt.

Von den Flüchtlingen wurden sogar schon Verpflichtungen abgenommen. So sagte der Rückkehrer [Name 12, Vorname], wohnhaft in Merseburg, [Straße, Nr.]: »Eine Verhinderung der Rückkehr in die DDR versuchen sie damit zu erreichen, indem sie von allen Lagerinsassen eine schriftliche Verpflichtung mit dem sinngemäßen Wortlaut ›Nie wieder in die DDR zurückzukehren‹ abverlangen.«

Der Rückkehrer [Name 14, Vorname], wohnhaft: Großkorbetha, Kreis Weißenfels, äußerte: »In der vorigen Woche, am Sonntag, war ein Herr im Lager, der erklärte, dass er in Brandenburg im Gefängnis gesessen hätte und dort entlassen wurde. Er erzählte uns, dass es im Osten kein Brot gibt und dass sämtliche Polizeireserven ausgegeben wurden. Die Panzer würden in den Getreidefeldern stehen und wir sollen nicht zurückkehren, da wir erschossen werden oder 25 Jahre Zuchthaus bekommen. Weitere Angaben konnte er nicht machen, da keiner aus dem Lager raus und rein kam. Das Lager war sozusagen von der Welt abgeschnitten. Es war mit einem Stacheldrahtzaun umgeben und mit ca. 800 Mann belegt.« Ihm ist noch bekannt, dass wenn jemand Post bekommt, diese erst von der Lagerleitung kontrolliert wird.

4. Über die Durchführung der Maßnahmen des Ministerratsbeschlusses bei zurückgekehrten Personen

Über die Durchführung der Maßnahmen des Ministerratsbeschlusses wurden von den Befragten keine Klagen bekannt. Sie waren alle erstaunt und sehr zufrieden über die gute Behandlung und schnelle Erledigung der durchzuführenden Formalitäten.

So äußerte der Kaufmann [Name 18, Vorname], wohnhaft in Geraberg, anlässlich einer Befragung: »Nach meiner Rückkehr wurden mir keinerlei Schwierigkeiten bereitet. Noch am selben Tage meiner Rückkehr bekam ich meinen Betrieb wieder zurück. Meine Lebensmittelkarten habe ich sofort ohne Schwierigkeiten erhalten. Wohnung und Möbel wurden mir ordnungsgemäß übergeben, auch mein gesperrtes Konto wurde sofort freigegeben.«

Die Rückkehrerin [Vorname Name 15], aus [Ort, Nr.] äußerte dem Gemeindevertreter gegenüber, »dass sie eine solche Vorbereitung in so kurzer Zeit nicht erwartet hätte und sie seien von der VP und den sowjetischen Dienststellen an der Grenze anständig belehrt worden und man habe ihnen auch alle mitgeführten Sachen fast ohne Kontrolle überlassen. Auch für den Weitertransport sei alles vorbereitet gewesen und sie hätten ihre Fahrkarte kostenlos und dazu noch 10 DM Wegegeld erhalten. Auch in ihrem Heimatkreis hatte man ihr keine Schwierigkeiten gemacht. Sie ist froh, dass sie wieder zu Hause ist und ihre alte Arbeit wieder aufnehmen kann.«

Zur besseren Übersicht noch ein Beispiel über Angaben, die der Rückkehrer [Name 19] aus Rostock, [Straße, Nr.] anlässlich einer Unterhaltung machte: Bei der Frage, ob er bei seiner Rückkehr sein Eigentum an Möbeln usw. zurückerhalten hat oder ob er sonstige Beschwerden vorzubringen hätte, erklärte er: »Als ich die DDR mit meiner Frau Inge verließ, hatten wir fast noch keine Möbel, sodass ich auch jetzt keinen Anspruch darauf habe, welche zurückzubekommen. Ich muss aber sagen, dass uns, als wir hier in Rostock eintrafen, der Rat des Bezirkes sofort unterstützt hat. Wir bekamen 100 DM und auch in der Werft, in der wir dann beide Arbeit fanden, wurden uns 100 DM für die notwendigste Anschaffung gegeben. Sonstige Beschwerden hat er nicht, es sei alles getan worden, damit er sich hier einleben kann.«

Man kam auf das Flüchtlingsleben in Westberlin zu sprechen und Herr [Name 19] erklärte: »Ich war in Spandau untergebracht, dort waren wir ungefähr 3 000 Mann, die auf Strohsäcken in großen Speichern leben mussten. Alle diese Flüchtlinge waren nicht Anerkannte, das bedeutete, dass wir kein Recht auf Wohnung und Arbeit hatten, uns mit einem Liter Suppe und etwas Brot und sonntags Kartoffeln begnügen mussten. Wer sich etwas Geld verdienen wollte, musste dafür auch ›arbeiten‹, so wurde ich selbst dreimal vom Amerikaner verhört und bekam, nachdem man mir klarzumachen versuchte, dass man gegen die Ostpolitik kämpfen müsste, vorerst 5 DM, bei dem 2. und 3. Verhör, wo man mich fragte, ob ich die Werft genau kenne, bot man mir 600 DM West an, wenn ich mich bereiterklären würde, Menschen, die in der Werft arbeiten und dem Weststaat gefährlich werden könnten, zu beseitigen. Viele von uns wurden aufgefordert, Losungen an den Sektorengrenzen zu verbreiten und den Menschen zu zeigen, dass man in Westberlin und Westdeutschland besser leben kann. Die Stimmung der Flüchtlinge in seinem Lager war so, dass sie den Dingen aus dem demokratischen Rundfunk und der demokratischen Presse skeptisch gegenüber standen. Jedoch dem Westberliner Bürgermeister Reuter fast bedingungslos alles glaubten was er sagte. Als die Regierungsverordnung über die Rückkehr der Flüchtlinge herauskam, hieß es, wir warten erst ab, wir lassen uns durch Tatsachen überzeugen. Nun setzte auch sofort die Propaganda im Lager ein. Es tauchten die Parolen auf (dieses gab es übrigens auch schon früher), wer zurückgeht, den lassen die Ostbehörden doch nie nach Hause. Ich verriet nicht, dass ich es doch vor hatte aus dem Lager abzuhauen. Dieses Vorhaben wusste nur ein von mir sehr bekannter Bauer und ein Gastwirt. Diesem habe ich versprochen zu schreiben, wie es mir hier in Rostock geht, denn sie erklärten mir, sie wollen erst einmal sehen, wie es mir selbst ergeht und dann vielleicht auch zurückkommen. Die Betreuung im Lager nannte sich Deutsche Liga für Menschenrechte.«

Soeben erhielten wir genaue Angaben von Zahlen über Personen, die in das Gebiet der DDR zurückgekehrt sind sowie über Personen, die flüchtig wurden. So suchten, dem Beschluss des Ministerrates folgend, in der Zeit vom 30.6.1953 bis 1.7.1953 insgesamt 57 Personen das Gebiet der DDR auf. Davon waren fünf Personen aus Westdeutschland, die erstmalig in das Gebiet der DDR einreisten. Flüchtig wurden in dem gleichen Zeitraum 91 Personen. In der Zeit vom 1.7. zum 2.7.1953 kehrten insgesamt 99 Personen zurück. Davon kommen aus Westdeutschland erstmalig in das Gebiet der DDR neun Personen. Flüchtig wurden in dem gleichen Zeitraum 80 Personen.

Hieraus ist zu ersehen, dass der Zustrom der Rückkehrer am 1.7.1953 gegenüber dem Vortage wesentlich zugenommen hat. Demgegenüber ist bei der Zahl der flüchtigen Personen ein Rückgang zu verzeichnen.

Situation in den Bergbaugebieten zum »Tag des Bergmanns«10 am 4. und 5.7.1953

In einer Diskussion innerhalb der Belegschaft zum Bergmannstag wurde bereits am 14.6.1953 von der Belegschaft des Abraumes Lochau, Braunkohlenverwaltung Ammendorf, die Forderung gestellt, am 5.7.1953 nicht zu arbeiten. Wenn nicht diese Forderung erfüllt wird, würde keiner zur Arbeit erscheinen. Diese Forderung wurde auch am 17.6.1953 in der Brikettfabrik Bruckdorf gestellt. Die Belegschaft von Lochau stellte am 17.6.1953 erneut die Forderung, am 5.7.1953 die Arbeit einzustellen, und in der anschließenden Versammlung, welche die Werksleitung anerkannte und an der Versammlung die BGL auch zugegen war, wurde von der Belegschaft diese Forderung erneut gestellt und von der BGL und Werksleitung anerkannt.

Weiterhin wurde in Osendorf, Bruckdorf sowie Lochau gefordert, dass die Jahresbelohnung zum Tag des Bergmanns anders aufgeschlüsselt wird. Es wird folgender Vorschlag eingebracht: Alle Beschäftigten sollen 5 % erhalten und nicht wie jetzt, dass einige 2 % und andere 8 % erhalten. Diese Forderung wird damit begründet, dass der Bruttolohn, welcher verschieden ist, bereits eine Differenzierung vorsieht. Die Belegschaft ist nicht gewillt, länger die Ungerechtigkeit mitzumachen.

Die Werkstatt Lochau hat eine Resolution verfasst, welche von der AGL und dem Abteilungsleiter unterschrieben ist, und die Forderung enthält, dass die Belohnung mit Treuegeld zu 5 % vorzunehmen ist. Sie bringen weiterhin zum Ausdruck, dass es gerade die Lohngruppen 1 bis 4 sind, welche schon das geringste Einkommen haben, nun auch noch mit ein paar Mark Treuegeld abgespeist werden sollen.

Die Werkstatt in Osendorf hat nach Bekanntwerden der 2 % bis 8 % Verteilung von Treuegeld ebenfalls eine Resolution verfasst. Diese Resolution wurde auch vom Abteilungsleiter der AGL und einem Teil der Belegschaft unterschrieben. Sie enthält folgende Forderungen: Sofortige höhere Einstufung der Handwerker aus der Lohnstufe 4 in die Lohnstufe 5. Sie begründen es damit, dass auch die Handwerker aus der Lohnstufe 4 in den Genuss der 5 % Belohnung kommen und nicht nur 2 % erhalten.

In der Grube Greifenhain, Bezirk Cottbus, erhalten alle Kumpels zum Tag des Bergmanns eine Treueprämie, diese soll wie folgt verteilt werden: Lohngruppe 1–4: 2 %, Lohngruppe 5–8: 5 %. Unter den Kumpels macht sich eine negative Stimmung zu dieser Eingruppierung bemerkbar. Es kommt dahingehend zum Ausdruck, dass sie sagen, wer die meisten Gelder bekommt, bekommt auch eine höhere Prämie.

Unter den Bergarbeitern machen sich auch Stimmen bemerkbar, welche es als ungerecht empfinden, wenn sie während ihrer Zeit im Bergbau kurze Zeit im Erzbergbau tätig waren, diese nicht mit angerechnet bekommen bei Berechnung der Treueprämie. So z. B. der Bergarbeiter [Name 20, Vorname], beschäftigt im Otto-Brosowski-Schacht Eisleben, welcher ein halbes Jahr bei der Wismut AG in Aue beschäftigt gewesen ist und dadurch bei der Prämienverteilung im Nachteil ist, da diese Zeit nicht mitgerechnet wird.

Material über Absichten des Feindes

Aus ganz sicherer Quelle wird in Erfahrung gebracht, dass vonseiten der KgU¹¹ eine Anordnung zur Beteiligung am Streik am 17. und 18.6.1953 nicht gegeben wurde. Zwar haben sich ihre Leute an der Demonstration beteiligt, taten dies aber von sich aus, ohne Auftrag. »Wir«, sagen leitende Funktionäre der KgU, »sind gegen die Demonstration. Aufgrund der Erfahrung des 17. und 18.6.1953 wissen wir, dass mehr Erfolg durch sogenannte Sitzstreiks erzielt wird. Deswegen weisen wir unsere Leute an, beim nächsten Streik anders vorzugehen. Fast alle Arbeiter und Angestellten in der Ostzone haben doch soviel Lebensmittel im Haus, dass sie damit acht Tage ausreichen und beim Sitzstreik acht Tage lang nicht die Wohnung verlassen brauchen. Ein solcher Streik, auf breiter Linie durchgeführt, ist das Ende der Ostzone.«

Es besteht die Möglichkeit, dass die bekannt werdenden Stimmungen, die darauf abzielen, die Freilassung der verhafteten Rädelsführer bzw. Streikleitungen durch neuerliche Streikaktionen zu erzwingen, bereits auf Direktionen im Sinne der obigen Mitteilung zurückzuführen sind.

Im Kreis Niesky fordert der VdgB-Ortsvorsitzende der Gemeinde Wiesa die Bauern auf, die Milchablieferung einzustellen, bis der Landwirt Starke, der als Rädelsführer an den Ausschreitungen in Wiesa aufgetreten ist, aus der Haft entlassen wird.

Bei der Aktion am 17.6.1953 wurden bei der Bau-Union Wünsdorf und im Funkwerk Dabendorf, Kreis Zossen, insgesamt vier Festnahmen getätigt. Es ist festzustellen, dass sich die Arbeiter mit den Verhafteten solidarisch erklären und Sammelaktionen für die Familienangehörigen der Festgenommenen durchführen.

Unter der Belegschaft der Reichsbahn-Bau-Union-Baustelle Niemegk, Kreis Belzig, herrscht eine gewisse Unruhe hinsichtlich der Festnahme des Streikführers Bahling. Man will durchaus die Freilassung des Bahling erzwingen.

Der Lehrausbilder [Name 21]: »Der Aufstand des Volkes ist mit Waffengewalt durch Eingreifen der sowjetischen Streitkräfte unterdrückt worden. Es werden bestimmt noch einmal Tage kommen bzw. ein Tag kommen, an dem sich der 17.6.1953 wiederholen wird, aber noch viel stärker.«

Der Arbeiter [Name 22]: »Wenn auch jetzt Ruhe geworden ist, aber in drei Monaten wird sich das noch einmal wiederholen. Wir werden noch einmal darüber sprechen.«

»Unter den Obsterzeugern in Glindow und Umgebung«, äußerte Frau [Name 23], »ist eine große Missstimmung zu verzeichnen, weil die Erzeuger für ihr Obst noch keinen Pfennig erhalten haben. An der Sammelstelle sind die Äußerungen gefallen, wenn das so weitergeht, wird es soweit kommen wie am 17.6.1953 in Berlin.«

Verschiedentlich, wie z. B. von der Intelligenz des Sachsenwerkes Radeberg, wird diskutiert, dass der Tag bevorsteht und nicht der 17.6.1953 gewesen ist, weil dieser Tag miserabel vorbereitet war und die Bevölkerung ungenügend bewaffnet ist, Eisenbahn und Post nicht streikten.

Im Warteraum Papestraße wurde nachfolgend abschriftlich aufgeführtes Flugblatt gefunden:

»Arbeiterinnen und Arbeiter Ostberlins!

Um unserem Kampf Erfolg zu verschaffen, muss Folgendes geschehen: Wahl von Betriebsräten mit dem Ziel der Bildung eines zentralen Betriebsräteausschusses für Ostberlin, der zur Durchsetzung folgender Forderungen mit den zuständigen Stellen verhandelt:

• 1.

  Herstellung normaler Arbeitsbedingungen

• 2.

  Abschaffung der Normen

• 3.

  Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten

• 4.

  Volles Streikrecht

• 5.

  Freiheit der Meinungsäußerung

• 6.

  Uneingeschränkte Presse- und Versammlungsfreiheit

• 7.

  Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die wegen ihrer demokratischen und sozialistischen Überzeugung ihrer Freiheit beraubt sind

• 8.

  Keine Strafverfolgung und Maßregelung der Demonstranten

• 9.

  Sicherheitsgarantie für die legale Tätigkeit der von der Arbeiterschaft gewählten Betriebsräte und der von diesen gewählten Ausschüsse.

Aktionsausschuss Stalinallee«

Besondere Vorkommnisse

Ursachen des Großbrandes in der Auftauhalle des Eisenhüttenkombinats Stalin

Die Auftauhalle besteht aus Fachwerk mit Brettern und Sauerkrautplatten. Auf diesen Platten ist ca. 3 cm Putz. Die Halle ist in der Mitte mit einer Wand der Länge nach geteilt und in beiden Hälften ist je eine Gleisanlage. Die nach dem Werk liegende Seite ist geputzt, die nach dem Kanal liegende Seite nicht. Der Zustand der Halle entsprach in keiner Weise den Sicherheitsvorschriften. Am 1.7.1953, gegen 14.00 Uhr, rangierte eine Dampflok in der zum Kanal liegenden Seite. Die lichte Höhe dieser Halle beträgt ca. 4,50 m, sodass zwischen Schornstein und Decke der Halle nur ein Spielraum von 15 bis 16 cm war. Es war schon lange vor dem Brand festgestellt, dass durch den Druck des ausströmenden Dampfes der Lok die an der Decke befindlichen Sauerkrautplatten beschädigt und sogar herabgerissen wurden. Durch Funkenflug wurde der Giebel des Daches, der nicht mehr genug gesichert war, ins Schwelen gebracht und durch Hinzukommen von Sauerstoff entstand der Brand.

Von der Kommission wurde festgestellt, dass der Brand einwandfrei im Giebel der Halle entstand. Der Giebel ist vollkommen abgeschlossen und kann von keiner Person betreten werden. Nachweisbar an vorhandenen Unterlagen haben der Verantwortliche der Erzaufbereitung, des Brandschutzes des Betriebes und des Brandschutzes der HVDVP sowie eine Kommission des Ministeriums für Staatssicherheit, die Werksleitung und auch den Parteisekretär laufend nicht nur auf diese Missstände aufmerksam gemacht, sondern mit konkreter Terminstellung gefordert, die Sicherung des Objektes herzustellen. Von der Werksleitung wurde nichts unternommen. Die Schätzung des entstandenen Schadens beläuft sich auf ca. eine dreiviertel bis 1 Mio. DM.

Bericht zum Brand im Steinkohlenwerk Martin-Hoop Zwickau

Am 30.6.1953, gegen 21.00 Uhr, brach im Schacht IV, Abteilung 12, ein offenes Feuer aus. Es wurden alle Maßnahmen zur Eindämmung des Feuers getroffen. Die Abteilungen 10 und 13 waren mit Rauch- und Gasschwaden belegt, sodass nicht mehr weitergearbeitet werden konnte. Die Abteilungen haben an Tagestonnen folgende Leistung: Abteilung 10: 240 t, Abteilung 12: 418 t, Abteilung 13: 236 t.

Am 2.7.1953 wird gemeldet, dass die Abteilung 13 ihre Arbeit am Morgen wieder aufgenommen hat. Der Brand in der Abteilung 12 ist eingedämmt und wird weiter beobachtet, ob die Dämme halten. In der Abteilung 10 kann noch nicht gearbeitet werden, da erst die Rauch- und Gasschwaden beseitigt werden müssen. Eine Einschätzung über die Ursachen der Entstehung des Schadens und des Produktionsausfalls kann noch nicht gegeben werden. Wahrscheinliche Ursache: sorgloses Verhalten der Werksleitung trotz ernster Hinweise auf die später eingetretene Tatsache.

Über die Versorgungslage der Bevölkerung

Die Erfassung von Obst und Gemüse ist gut, jedoch machen sich beim Absatz Mängel bemerkbar. In der Importstelle in Bad Schandau treffen laufend größere Mengen an Obst und Gemüse aus den verschiedensten Volksdemokratien ein, die zu 90 % verdorben oder dem Verderb ausgesetzt sind. Die Ware wird angeblich auf Verträge des DIA für das 3. Quartal 1953 importiert. Bei Nichtabstoppung der einlaufenden Importware wird dadurch täglich der Verlust an verdorbenem Obst und Gemüse gesteigert.

Im Bezirk Frankfurt/Oder waren die Anwesenden einer Bauernversammlung der Meinung, dass sie jetzt dreschen und abliefern können, wann es ihnen passt. Da Otto Grotewohl doch zum Ausdruck gebracht hätte, dass die Bauern jetzt nicht mehr gedrückt werden dürfen.

Im Bezirk Rostock besonders im Kreis Stralsund sind in den letzten Tagen die Viehauftriebe sehr stark zurückgegangen. Das angelieferte Vieh wird zum größten Teil für den freien Aufkauf geliefert.

Ein Bauer aus diesem Bezirk äußerte sich dahingehend, dass man erst die weitere Entwicklung abwarten müsse, ob es sich bei den Beschlüssen unserer Regierung vielleicht nur um einen »Bauernfang« handeln würde.

Von verschiedenen Großbauern des Bezirks Neubrandenburg wird der Standpunkt vertreten, dass ihr Viehhalteplan viel zu hoch sei.

Im Bezirk Potsdam sind viele Bauern darüber aufgebracht, dass den Erzeugerbetrieben, die im vergangenen Jahr mit Hühnerpest befallen waren, das Eiersoll nicht erlassen wurde.

Im Bezirk Magdeburg wird von den Erzeugern besonders darüber Klage geführt, dass nicht die nötigen Futtermittel vorhanden sind, um den Viehaufzuchtplan zu erfüllen.

Ein Großbauer, der immer sein Soll erfüllte, kaufte im letzten Jahr von einem Neubauern Getreide, daraufhin wurde er mit 1½ Jahre Gefängnis bestraft.

Dadurch verließen noch mehrere Großbauern, welche das Gleiche getan hatten, sofort den Ort.

Im Kreis Spremberg wird von den futterarmen bäuerlichen Wirtschaften verstärkt die Forderung erhoben, um die bei der BHG lagernden Futtermittel (Staatsreserve) zu erhalten, um ihr Soll beim Viehauftrieb zu erfüllen.

Aus dem Kreis Neustrelitz erhoben mehrere werktätige Bauern von Rollenhagen die Forderung, wir wollen wirtschaftliche Erleichterungen, technische Futtermittel billiger kaufen. Mehr Dünger und billigere Geräte sowie in besserer Qualität.

Wir wollen nicht, dass die Gutsbesitzer wiederkommen, wir wollen werktätige Bauern bleiben, zur LPG soll man uns nicht zwingen, wenn es besser ist, kommen wir alleine.

Der Bauer [Name 24] aus Düßnitz ist der Meinung, dass man eine Abänderung des hohen Ablieferungssolls treffen muss. Er als Großbauer ist seinen Pflichten nachgekommen, hatte aber sehr zu kämpfen, um sein Soll zu erfüllen. Er hat eine Getreideanbaufläche von 20 ha und hat in diesem Jahr eine Durchschnittsernte von 12 Ztr. pro Morgen zu erwarten. Er muss 9,4 Ztr. pro Morgen jedoch abliefern, von den übrigen 2,6 Ztr. muss er noch 80 Ztr. Schweinefleisch und 36 Ztr. Rindvieh abliefern, was natürlich nicht möglich ist.

Im Kreis Osterburg besteht ein Mangel an Stickstoff für Rüben, wogegen auf dem VEG Dobbrun, Kreis Osterburg, noch Stickstoff vom vorigen Jahr lagert.

Anlage (o. D.) zur Information Nr. 1003 (4. Expl.)

Information Nr. 1003a: Zur Lage in der CDU

Nach den Ereignissen am 17. Juni 1953 fand eine Besprechung der Bezirksvorsitzenden der CDU statt,¹² wo durchweg von diesen zum Ausdruck gebracht wurde, dass eine Regierungsumbildung notwendig ist und die CDU nunmehr führend in den Staatsapparat eingebaut werden müsste. Fast alle aus den Kreisen und Bezirken eingesandten Berichte lassen erkennen, dass ein Regierungsrücktritt gefordert wird.¹³

Am 26.6.1953 fand in der Jägerstraße eine Hauptvorstandssitzung der CDU statt. Gegenüber sonstigen Hauptvorstandssitzungen fehlten nur sehr wenige. Die gesamte Atmosphäre zeigte, dass etwas Besonderes erwartet wurde. Als Nuschke¹⁴ während seiner Rede zu den neuen landwirtschaftlichen Verordnungen sprach und sagte, dass die Regierung Fehler gemacht hätte, aber auch bei den Kreisen und Bezirken sehr viel falsch gemacht worden sei und dass die Regierungsverordnungen in den Bezirken zu hart oder in das Gegenteil ausgelegt worden sind, erhob sich ein Tumult unter den Teilnehmern und es wurden Zwischenrufe laut, wie »Stimmt nicht! – Nee, nee, in Berlin liegen die Fehler« usw.

Auch als Götting¹⁵ in seinen Ausführungen zu folgenden Formulierungen kam »Wir müssen unsere ganze Kraft einsetzen, um die neuen Regierungsverordnungen in die Tat umzusetzen und aufgrund dieser Verordnungen auch die Wünsche des Handwerks, der Kaufleute erkennen« usw. und in diesem Zusammenhang von einer Partei des Mittelstandes sprach, erhob sich wiederum ein Tumult und es ertönte lautes Lachen.

Francke (Direktor der Vermögensverwaltung)¹⁶ und Höhn (Pressereferent)¹⁷ erklärten, in diesem Zustand wäre es falsch, nur die festgelegten Diskussionsredner sprechen zu lassen, da die Leute unbefriedigt wären. Man müsse eine freie Aussprache stattfinden lassen, dann würde man etwas zu hören bekommen.

Während der Mittagspause, in der die Ausführungen lebhaft negativ diskutiert wurden, war überall eine Unzufriedenheit spürbar. Nach der Pause gab Götting gleich eine Erklärung ab, in der er seine Ausführungen näher begründete, um die Missstimmung zu beseitigen. Diese Ausführungen wurden ohne Beifall aufgenommen.

Am Sonnabend, dem 27.6.1953, wurde plötzlich eine außerplanmäßige Sitzung des Sekretariats angesetzt. In der Sitzung rügte Götting sehr scharf das negative Verhalten und Diskutieren einiger Mitglieder des Sekretariats. Darunter befand sich auch eine Person, die zwei Jahre Forst Zinna¹⁸ besucht hat. (Gemeint ist damit ein gewisser Pfau,¹⁹ der früher der SED angehörte.) In dieser Sitzung wurde festgestellt, dass der größte Teil der Teilnehmer an der vorangegangenen Hauptvorstandssitzung damit gerechnet hat, dass über den »Rücktritt gewisser Personen in der Regierung« gesprochen wurde.²⁰

Über den Fall Nuschke wurde Folgendes bekannt: Am 17. Juni erschien der seit Jahren mit Nuschke persönlich bekannte Freiherr von Richthofen²¹ (Westberliner) gegen 9.30 Uhr im Gebäude der CDU-Parteileitung und sprach etwa 20 bis 25 Minuten mit Nuschke. Es konnten dabei weder die Anlässe, die zum Besuch führten, noch die Einzelheiten des Gesprächs in Erfahrung gebracht werden.²²

Mittags fuhr Nuschke mit seinem Wagen der Parteileitung und dem dazugehörigen Fahrer [Name 1] in Richtung Treptow. Nuschke hatte seinen großen Dienstwagen kurz vorher zur Garage bringen lassen und forderte den Kraftfahrer der Regierung auf, sich während dieser Fahrt mit in den Wagen zu setzen. Gegen 15.00 Uhr wurde der Wagen an der Warschauer Brücke durch die Demonstranten abgedrängt und in den Westsektor gerollt.

Nach Informationen soll Minister Steidle²³ sich stark vom Politischen Ausschuss der CDU distanzieren und sich für eine mittlere Linie (abwartende Haltung) einsetzen. Steidle soll die Lage der CDU als sehr ungünstig angesehen und sich geäußert haben, dass wegen ihrer Unfähigkeit und Zwiespältigkeit ihr Ende kurz bevorsteht.

Über die bisherige Politik, die seitens der CDU-Parteileitung betrieben wurde, werden aus den Bezirks- und Kreisverbänden kritische Stimmen laut. So spricht der Kreisverband Meiningen in einem seiner letzten Berichte davon, dass Mitglieder der Ansicht seien, die führenden Gremien der Partei hätten sich in das Schlepptau der SED begeben und einige Übereifrige in der Parteileitung seien – besonders in Kirchenfragen – sogar noch radikaler gewesen als die SED.

Die Mitglieder des Kreisverbandes Klötze bringen zum Ausdruck, sie können sich aufkommender Zweifel nicht erwehren, dass die CDU vielleicht nicht den richtigen Mut aufgebracht hat, um die gemachten Fehler rechtzeitig zu erkennen.

Am 16.6.1953 vertrat der Generalsekretär der CDU, Götting, die Ansicht, dass die Demonstrationen der Bauarbeiter von der Stalinallee zur Regierung durch diese selbst verursacht worden sei.

Der Staatssekretär Ganter-Gilmans²⁴ deutete in einer Besprechung am 17.6.1953 mit den Referenten an, dass er es für unbedingt erforderlich hält, eine sofortige Stellungnahme zu den »falschen« Entscheidungen über die »Junge Gemeinde« (Rede Göttings und Beschlüsse des Politischen Ausschusses der CDU) abzugeben. Dabei berief er sich auf »vertraulich erhaltene Informationen«, die ihm von kirchlicher Seite mitgeteilt worden seien, denn die Kirche sei sehr interessiert an einer Rücknahme bzw. Verbesserung der bisher geführten Reden verantwortlicher CDU-Mitarbeiter oder der vom Politischen Ausschuss gefassten Beschlüsse.

Am 18.6.1953 brachte Ganter-Gilmans Vorschläge über die Neueinrichtung der Industrie- und Handelskammern, die auf Initiative der CDU unbedingt wieder von der Regierung zuzulassen sind, damit der private Handel und die private Industrie sehr schnell auch ihre alte »Organisationsform« wieder zurückbekommen. Gleichzeitig erwähnte er, dass der Politische Ausschuss auch den privaten Export wieder beantragen müsste, damit die Regierung neben dem DIA (Deutscher Innen- und Außenhandel) auch privaten Exporteuren ihre Lizenz erteilt.

Der Pressereferent Höhn²⁵ von der Hauptgeschäftsstelle der CDU trat im Gegensatz zu seiner bisherigen fortschrittlichen Einstellung negativ in Erscheinung. So erklärte er, als die ersten Regierungserklärungen über die Normen usw. herauskamen, dass man die Arbeiter am schnellsten beruhigen könne, wenn W. Ulbricht zurücktreten würde. Er sagte weiter, dass die Regierungserklärungen von keinem Menschen mehr geglaubt würden und dass die jetzigen Treueerklärungen von einem großen Teil der Bevölkerung als bestellt abgelehnt werden. Man müsste endlich zu einer anderen Propagandatechnik kommen.

Das Mitglied der Exil-Landsmannschaft Sachsen-Anhalt und Agent des »Ostbüros der CDU«,²⁶ Nachtigall,²⁷ hat vor den Ereignissen am 17. und 18. Juni 1953 einem Bekannten gegenüber durchblicken lassen, dass man sich in Kürze darauf vorbereiten kann, in die »Zone« zurückzukehren. Nachtigall sagte sinngemäß, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo alle politischen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren können und wo die »Gewaltherrschaft in der Ostzone« zusammenbricht.²⁸

In ähnlicher Weise äußerte sich der Agent Dannemann, politischer Flüchtling und ehemaliger Oberbürgermeister aus Stendal.²⁹ Diese Äußerungen wurden unmittelbar nach den neuen Beschlüssen der Regierung am 11.6.1953 gemacht.

Der stellvertretende Oberbürgermeister Westberlins, Friedensburg (CDU),³⁰ befand sich erst kürzlich zusammen mit seiner Frau in Amerika. Nach den Ereignissen am 17. und 18.6.1953 hat er einem Bekannten gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass bald andere Zeiten in der »Ostzone« zu erwarten seien. Friedensburg, der in seinem Gespräch zurückhaltend war, hat nach Meinung seines Bekannten, mit dem er das Gespräch führte, einen besonderen Auftrag durchzuführen gehabt, der unmittelbar mit den faschistischen Provokationen zusammenhängt.³¹

Eine auffällige Erscheinung in den Reihen der CDU ist, dass die Mitglieder der Meinung sind, sie können von der ideologischen Linie ihrer Partei abweichen. So äußerte der 1. Vorsitzende des Kreisverbandes Weißwasser Witzmann: »Wir müssen zu einer neuen Form der Verwirklichung des Sozialismus kommen und wir können dann unsere Auffassung mit einbauen.«

Bemerkenswert ist, dass ein großer Teil von alten Mitgliedern, also solchen, die bereits 1945 bzw. 1946 in die Partei eingetreten sind und lange Zeit absolut passiv waren, jetzt plötzlich eine große Aktivität entwickeln und ihre Stunde für gekommen halten. Sie sind es, welche jetzt die vermeintliche Chance wahrnehmen wollen und stärkere Beteiligung im Regierungs- und Staatsapparat fordern. Im Übrigen lässt sich auch von der Mitgliedschaft der CDU die Feststellung treffen, dass unter dem Einfluss der Ereignisse viele aus ihrer Reserve herausgegangen sind und ihr wahres Gesicht gezeigt haben, wie folgende Beispiele beweisen:

In Fürstenwalde trat als Mitglied der CDU Heinze als Hauptsprecher bei der Demonstration auf.

Stadtrat Naumann aus Raguhn, Kreis Bitterfeld, stellte sich an die Spitze der Demonstration seiner Gemeinde und wurde von dieser als »Bürgermeister« gewählt.

Der Vorsitzende der Ortsgruppe Kollm, Kreis Niesky, Diener, stellte sich mit der CDU-Fahne der Ortsgruppe an die Spitze der Demonstration und verleitete weitere Mitglieder der Ortsgruppe, sich an den faschistischen Provokationen zu beteiligen.

Das Mitglied [Name 2] in der Gemeinde Malschwitz,³² Kreis Niesky, beteiligte sich maßgeblich daran, im Gemeindebüro die Bilder der führenden Staatsmänner unserer Republik abzunehmen und zu zerstören.³³

Der 1. Vorsitzende der CDU Gera, Neumann,³⁴ soll nach Angaben eines CDU-Mitgliedes gesagt haben, dass der Block der Parteien und Organisationen in 14 Tagen aufgelöst würde und die sogenannten bürgerlichen Parteien dann einen großen Teil der jetzt von der SED besetzten Stellen einnehmen würden. Auch soll N. seine Zustimmung gegeben haben, Geld zu sammeln, um den Angehörigen, von welchen Verwandte verhaftet wurden, zu helfen.

[Name 3], beschäftigt bei der Stadtverwaltung Sondershausen, Mitglied der CDU: »Es kommt noch mehr, niemand wird zurückkommen. Die Einheit Deutschlands kommt. Man wird den Russen Bedingungen stellen. In der Türkei befindet sich eine Basis für Flugzeuge, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Überall gärt es. In der ČSR haben sie auf die Stadt Pilsen mit Artillerie geschossen. Die Zonenflucht der Tschechen nach Bayern hält weiter an.« Als die Frage auf den Vorsitzenden der CDU, Nuschke, zu sprechen kam, sagte er weiter: »Sie hätten ihn lieber dort behalten sollen, der tauge sowieso nichts.«

Kollege [Name 4], CDU, Rostock: »Ich bin für eine gute Blockpolitik, aber ich lehne die Vormundschaft der SED ab und werde die Beschlüsse so diskutieren, dass sie unsere Mitglieder verstehen.«

Kollege [Name 5], CDU, Rentner, Ruppersdorf: »Sei bloß froh, dass Du kein großer Funktionär bist (gemeint ist ein SED-Mitglied), sonst kommst Du hinter Gitter. Die Russen haben schon die Wohnung von Grotewohl besetzt und Walter Ulbricht soll auch schon abgehauen sein. Im August wirst Du was erleben, da sprechen wir uns wieder.«

Da die Belegschaft des Verlages der »Neuen Zeit« zum weitaus überwiegenden Teil aus Mitgliedern der CDU besteht, ist auch die folgende Mitteilung charakteristisch: Aus der Redaktion der »Neuen Zeit« (CDU-Zeitung) wird erst jetzt bekannt, dass die Mitarbeiter dieses Verlages unter Führung ihres BGL-Vorsitzenden Hadamczik geschlossen gestreikt haben. Der Elektriker [Name 6] sagte wörtlich: »Jetzt kommt die große Abrechnung, jahrelang haben uns die Schweine unterdrückt und geknechtet, jetzt geht es ihnen an den Kragen!« Als das AKW-Kontrollhaus in der Friedrichstraße von Banditen angezündet wurde, waren sie begeistert.

Das CDU-Mitglied [Name 7], Kranfahrer im ABUS Kranbau Eberswalde, sagte: »Die gestrige Rede von Walter Ulbricht gibt mir die Überzeugung, dass es besser wird. Wenn aber alles nur schönes Gerede ist, sollen sie einpacken. Mit meinem Verdienst bin ich einverstanden, ich möchte mir aber mehr für mein Geld kaufen können.«³⁵

Kollegin [Name 8], Sachbearbeiterin CDU: »Unsere Zeitungen und unser Rundfunk übertreiben alles gewaltig. Im Fall Nuschke z. B. hat man eine vollkommen falsche Meldung gebracht. Er ist nicht aus seinem Wagen gerissen und unter Misshandlungen verschleppt worden (und sein Wagen nicht zerstört), sondern man hat ihn ›nur‹ mitsamt dem Wagen in den Westsektor verschoben.«

Herr Kind, Vorsitzender des Bezirksverbandes der CDU Potsdam:³⁶ »Ich verurteile die Vorkommnisse in Brandenburg und bin der Meinung, dass trotz des Entgegenkommens unserer Regierung keine Ausnahme oder mildere Beurteilung von Provokateuren aus kirchlichen Kreisen stattfinden darf.«³⁷

Der Schulleiter (Erfurt), 41 Jahre alt, Mitglied der CDU, diskutiert sehr positiv über die neuen Beschlüsse³⁸ und ist erfreut, dass die Regierung die Überspitzungen der letzten Zeit eingesehen hat. Er ist der Meinung, dass nun eine Beruhigung in der Bevölkerung eintreten wird. Er sagt, dass es soweit nicht hätte kommen dürfen, man müsste doch mehr die Stimmen der Massen hören.³⁹

Pfarrer Wolfgang Langloff, ca. 35 Jahre alt, wohnhaft: Apolda: »Ich war zu einem Konvent der Reformisten⁴⁰ am 15. und 16.6.1953. Dort ist sehr eingehend zu den Beschlüssen der Regierung Stellung genommen worden und dieselben [wurden] für gut befunden, aber diese Maßnahmen müssen auch durchgeführt werden.⁴¹ Hoffentlich haben die zuständigen Stellen gemerkt, dass ich kein Staatsfeind bin. Die ›Junge Gemeinde‹ hat sich nicht mit an den Unruhen beteiligt. Hoffentlich haben die Regierung und die Partei die Lehren daraus gezogen und wissen nun, wo die Krakeeler sitzen. Ich war auch mit vielen Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden, denn deshalb habe ich dazu von der Kanzel Stellung genommen, aber nun ist das ja nicht mehr nötig, denn alles Trennende zwischen Staat und Kirche ist nun beseitigt. Meiner Ansicht ist Pfarrer Mitzenheim nicht ganz normal gewesen, dass er die aus dem Gefängnis entlassenen Großbauern mit Blumen und Glockengeläut empfangen hat.⁴² Das durfte er auf keinen Fall tun und mit so etwas will ich nichts zu tun haben.«

[Name 9, Vorname], wohnhaft in Erfurt, [Straße, Nr.], Mitglied der CDU, ca. 43 Jahre alt, Beruf Bankangestellter, sagt: »Die erlassenen Verordnungen haben die bestandenen Schwierigkeiten beseitigt. Auf diese Weise tritt eine Beruhigung der Massen ein, die hoffnungsvoll auf die Einheit Deutschlands, auf die Zukunft schauen lässt. Es kommt jetzt vor allen Dingen auf die sachliche Aufklärung und Beruhigung der Bevölkerung an.«

[Name 10, Vorname], ca. 50 Jahre alt, wohnhaft in Worbis, [Straße], Mitglied der CDU, Inhaber eines Eisenwarengeschäftes in Worbis: »Zum Glück denkt man an uns auch mal wieder, bis jetzt hatten sie nichts für uns übrig, weder Kredite noch Lebensmittelkarten. Nun bekommen wir alles wieder, nachdem genug gemeutert wurde.«

Zusammenfassend kann kurz gesagt werden, dass die Mitgliedschaft der CDU in ihrer Haltung zu den Ereignissen des 17. Juni 1953 sowie den Beschlüssen unserer Regierung noch nicht eine klare Haltung erkennen lässt. Es gibt hier selbstverständlich Stimmungen, die auch die Interessen des Kleinbürgertums mit in den Vordergrund stellen.⁴³ Die allgemeine Stimmung jedoch ist, wie die angeführten Beispiele zeigen, ebenfalls in positiv und negativ gespalten. In der Hauptsache herrscht auch hier eine gewisse abwartende Haltung.

Anders ist die Lage innerhalb der Führung der Partei, wo Ganter-Gilmans sich stützend auf die durch die Ereignisse erforderliche Unterhaltung mit dem sowjetischen Hohen Kommissar Genossen Semjonow eine Kampagne gegen Götting führt, um Götting aus seiner Stellung als 1. Sekretär der CDU zu verdrängen.⁴⁴ Zu Hilfe kommt ihm hierbei die Stimmung der Sekretäre der Bezirksleitungen in der Republik, welche ebenfalls von Götting verlangen, dass er seine Haltung in der Frage der »Jungen Gemeinde« öffentlich revidiert.

Man kann feststellen, dass Götting ein durchaus positives Element ist, welcher in allen Fragen das Wohl unserer Deutschen Demokratischen Republik in den Vordergrund stellt und mit unserer Partei gemeinsam marschiert. Ganter-Gilmans dagegen ist ein typischer Vertreter der Privatinteressen des Klein- und mittleren Bürgertums, welches seine Haltung in allen Fragen bestimmt. Es wäre daher wahrscheinlich eine Erschwerung der Zusammenarbeit im Block der demokratischen Parteien, falls Ganter-Gilmans sein Ziel erreichen würde.⁴⁵

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   3. Juli 1953
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