Zur Beurteilung der Situation
15. Januar 1954
Informationsdienst Nr. 2069 zur Beurteilung der Situation
Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft
Industrie und Verkehr
Viermächtekonferenz:1 Unter den Werktätigen steht die bevorstehende Viermächtekonferenz weiterhin im Mittelpunkt aller Diskussionen. Der größte Teil der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben sieht mit Spannung auf die bevorstehende Konferenz und hofft, dass sie einen erfolgreichen Verlauf nimmt. In den Diskussionen kommt ihr Wunsch nach Frieden und einer baldigen Vereinigung beider Teile Deutschlands zum Ausdruck. Arbeiter (parteilos) aus Hundshübel, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die ganze Bevölkerung steht unter Spannung, was die Viererkonferenz ergibt. Meiner Meinung nach wird sich der Ami winden, denn er ist nicht gewillt, einen Friedensvertrag mit uns abzuschließen. Hätten wir den Kampfgeist der Franzosen, so stünden wir anders da. Hoffen wir, dass die Konferenz uns einen Erfolg bringt.«
Um ihre Bereitschaft für die Erhaltung des Friedens und den Wunsch nach einer erfolgreichen Lösung der deutschen Frage auf der Außenministerkonferenz zu dokumentieren, wurden von einem Teil der Arbeiter und Angestellten Verpflichtungen eingegangen. So verpflichtete sich die Brigade »Aufbau« im VEB Bleichert,2 [Bezirk] Leipzig, einen Kugelschauflerkopf kostenlos herzustellen. Sie rief in einem Flugblatt alle Werktätigen des Betriebes auf, freiwillig an diesem Bau sowie an der Herstellung von Massenbedarfsgütern mitzuhelfen. Im Bahnbetriebswerk Schwerin verpflichteten sich 24 Lokbrigaden, um den Titel »Brigade der ausgezeichneten Qualität« in den Wettbewerb zu treten.
Von einem Teil der Arbeiter und Angestellten, besonders Genossen und fortschrittlichen Kräften, wird in den Diskussionen zum Ausdruck gebracht, dass die SU immer gezeigt hat, dass sie für den Frieden ist und sich auch jederzeit für die Interessen des deutschen Volkes einsetzt. [Ein] Maler, Mitglied der CDU, von der Neptunwerft Rostock: »Die Viererkonferenz ist zu einem gewaltigen Gespräch herangereift. Ich habe den festen Glauben, dass die konsequente Friedenspolitik der SU dem Bollwerk des Friedens eine weitere Verstärkung bringt und dass die Imperialisten gezwungen werden, auf die berechtigten Forderungen des deutschen Volkes einzugehen.«
Die Unterschriftensammlungen für Teilnahme von deutschen Vertretern aus Ost und West an der Konferenz,3 welche von Partei und Massenorganisationen sowie fortschrittlichen Menschen organisiert und durchgeführt werden, werden von einem großen Teil der Arbeiter und Angestellten positiv aufgenommen. So gaben im VEB Westglas in Ilmenau, [Bezirk] Suhl, sämtliche Kollegen (483) ihre Unterschrift. Arbeiter und Angestellte des volkseigenen Schlachthofes in Bützow, [Bezirk] Schwerin, erklärten unter anderem in einer Entschließung: »Wir begrüßen von ganzem Herzen die letzte Note der SU4 und es zeigt sich täglich neu, dass die SU der Garant des Friedens ist. Wir fordern, dass auf der Außenministerkonferenz am 25.1.1954 die deutsche Frage im Beisein von Deutschen aus Ost und West geklärt wird. Unsere Losung heißt: Deutsche an einen Tisch.«5
Ablehnende Stimmen bzw. Verweigerung der Unterschriften für die Teilnahme deutscher Vertreter werden von einem kleinen Teil Arbeiter und Angestellten zum Ausdruck gebracht.6 Dies sind vor allem solche Menschen, die mit Maßnahmen unserer Regierung nicht einverstanden sind bzw. vom Gegner beeinflusst wurden. So verweigerten in der Bahnmeisterei Güstrow, [Bezirk] Schwerin, Rotte Lalendorf vier Kollegen ihre Unterschrift mit der Begründung: »Wir fordern Aufhebung der Oder-Neiße-Grenze.«
Trotz der positiven Einstellung und des wachsenden Interesses eines großen Teiles der Arbeiter und Angestellten ist immer noch eine Teilnahmslosigkeit am politischen Geschehen unter einem Teil der Arbeiter und Angestellten festzustellen. Diese passive Haltung zeigt sich besonders in Betrieben der Privatindustrie.7 Im Privatbetrieb Blüthner8 in Leipzig (240 Beschäftigte) begrüßt man zwar die Außenministerkonferenz, man will aber erst einmal abwarten, ob die Konferenz tatsächlich stattfindet. Bisher wurden in diesem Betrieb noch keine Unterschriften für die Teilnahme deutscher Vertreter abgegeben.
Zweifel über einen erfolgreichen Ausgang der Konferenz bestehen ebenfalls bei einem Teil der Arbeiter und Angestellten. Man ist der Ansicht, dass die Gegensätze zwischen Ost und West zu groß sind, um zu einer Einigung zu kommen. Weiterhin äußert man Zweifel über den erfolgreichen Verlauf, da man nicht einmal sich über das Gebäude einigen kann, in welchem die Konferenz stattfinden soll.9 Arbeiter vom VEB Kahlbaum Berlin-Hohenschönhausen: »Die Konferenz ist wertlos, sie hat keinen Zweck, da doch keine Einigung zustande kommt. Die Gegensätze sind zu groß. Wir verzichten nicht auf die volkseigenen Betriebe und Westdeutschland wird keine volkseigenen Betriebe bilden. Jedenfalls wird keiner nachgeben und die Konferenz wird ohne Erfolg verlaufen.« Gruppenleiter (parteilos) von der Mathias-Thesen-Werft Wismar, [Bezirk] Rostock: »Jetzt streiten sie sich über das Gebäude. Wenn die schon in solchen Kleinigkeiten keine Einigkeit erzielen, wie soll es erst dann bei der eigentlichen Konferenz werden.«
Negative und feindliche Stimmen, die jetzt etwas offener als bisher in Erscheinung treten, sind im Verhältnis zu den anderen Stimmen gering.10 Sie haben in der Hauptsache Hetze gegen die SU und DDR sowie die Forderung nach freien Wahlen zum Inhalt. Zu diesen Stimmen macht es sich notwendig, einige Beispiele anzuführen.
Arbeiter vom VEB Zeiss Jena (ehemals SPD und Reichsbanner,11 jetzt SED): »Merkt ihr denn nicht, dass wir heute die gleiche Diktatur wie bei Hitler haben. Mit dem 17.6.[1953] war ich einverstanden und unsere Regierung hätte abtreten müssen. Bei der Außenministerkonferenz haben wir Deutschen nichts zu suchen. Ich bin dafür, dass erst deutsche Wahlen stattfinden müssen, bevor eine Regierung gebildet wird.«
Arbeiter (parteilos) vom VEB Schott Jena: »Wartet nur erst den Februar ab, was der Euch bringt.«
Arbeiter (parteilos) aus Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich höre nachts alle Auslandssender und erfahre so alles Neue. Aus der Konferenz wird nichts. Russland wurde zu Verhandlungen gezwungen und bei gesamtdeutschen Wahlen wird die SED sowieso nicht gewählt.«
Am 8.1.1954, 21.00 Uhr, zur Nachtschicht rief im VEB Ankerwerk in Schmalkalden, [Bezirk] Suhl, ein Arbeiter den anderen dort Beschäftigten zu: »Draußen ist Revolution ausgebrochen, warum arbeitet Ihr noch, rückt die Maschinen aus.« Ein anderer Arbeiter zerschlug mit einem Knüppel eine Steckdose. Diese beiden Arbeiter waren vorher mit einem weiteren Kollegen zusammen in der Kantine gewesen.12
Zum Jahr der großen Initiative13 wurden weitere Verpflichtungen von Arbeitern übernommen. So verpflichtete sich eine Brigade des Halbzeugwerkes Auerhammer, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, ihre Norm um 15 Prozent zu erhöhen. Im VEB Baumwollspinnerei und Weberei Adorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurden 564 Verpflichtungen übernommen. Der Inhalt ist: Steigerung der Produktion, Verbesserung der sozialen, kulturellen und hygienischen Belange des Betriebes. Die Kollegen des VEB Kaltwalzwerk Bad Salzungen, [Bezirk] Suhl, wandten sich mit einer Sechs-Punkte-Verpflichtung an alle metallverarbeitenden Betriebe des Bezirkes, um eine Steigerung der Produktion zu erreichen. Der VEB IKA Suhl schloss sich bereits diesem Aufruf an.
Produktionsschwierigkeiten treten weiterhin stark in Erscheinung. Dadurch entstehen den Betrieben Schwierigkeiten in der Erfüllung ihrer Pläne. Durch diese Störungen müssen teilweise den Arbeitern Wartestunden bezahlt werden, diese belasten den Betrieb finanziell. Dadurch erhalten die Arbeiter finanzielle Verluste, was sich auf die Stimmung dieser Menschen negativ auswirkt und sich dann in der gesellschaftlichen Arbeit widerspiegelt. Die Ursachen zu diesen Produktionsschwierigkeiten sind verschiedener Art und liegen in der Hauptsache an fehlenden bzw. zu kleinen Produktionsauflagen, Mangel an Rohstoffen, Material und Kohlen.14 Im VEB Blema, Aue, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, ist die Kapazität erst zu 60 Prozent ausgelastet. Im VEB Zwickauer Maschinenfabrik wurde die Produktionsauflage 1954 auf fast die Hälfte gekürzt.
Rohstoff- und Materialmangel besteht in folgenden Betrieben: VEB Horch-Werk Zwickau,15 VEB Messgeräte-Werk Zwönitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, VEB Trikotagen-Werk »Aktivist« in Treuen,16 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, VEB Waggonbau Bautzen, [Bezirk] Dresden, VEB Mechanische Weberei Sebnitz,17 [Bezirk] Dresden, VEB Papierverarbeitungswerk Dresden, VEB Kühlautomaten Berlin-Johannisthal und Albert-Kuntz-Kombinat (Nährmittelindustrie) Wurzen,18 [Bezirk] Leipzig.
Kohlemangel besteht bei den Fliesenwerken Boizenburg, [Bezirk] Schwerin, und Mangel an Glas in den Leipziger Eisen- und Stahlwerken, Siemens-Martin-Schmelzwerk.19
Handel und Versorgung
Die Lebensmittelversorgung: ist allgemein zufriedenstellend. Schwierigkeiten wurden in den letzten Tagen nicht berichtet.
Absatzschwierigkeiten bestehen bei Geflügel in der HO Liebenwerda, [Bezirk] Cottbus. 60 Gänse mussten bereits zur Freibank20 gegeben werden.
Mangel an Braunkohlenbriketts in den Molkereien in Quedlinburg, [Bezirk] Halle. Mit Rohbraunkohle können die Desinfektionsanlagen nicht unter Druck gehalten werden, wodurch die Gefahr der mangelhaften Desinfektion besteht.
Zu hohe Anlieferungen von Rohbraunkohle, seit Anfang des Jahres, wird aus den Kreisen Reichenbach und Auerbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, sowie Nebra, [Bezirk] Halle, berichtet.
Landwirtschaft
Viermächtekonferenz: Durch verstärkte Aufklärungsarbeit unter der Landbevölkerung wird, im Verhältnis zu anderen politischen Fragen, stärker über die Viermächtekonferenz diskutiert. Von dem fortschrittlichsten Teil der Landbevölkerung, LPG, MTS, VEG sowie Kleinbauern, teilweise auch Mittelbauern, werden von der Konferenz wichtige und entscheidende Schritte für die Einheit Deutschlands erwartet. So sagte z. B. ein Stellmacher vom VEG Karow, [Bezirk] Schwerin: »Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist an einem guten Ausgang der Konferenz sowie an der Herstellung der Einheit Deutschlands interessiert. Ich begrüße besonders, dass die Konferenz dank der Bemühungen der SU gerade in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, stattfindet.« Solche und ähnliche Meinungsäußerungen treten am stärksten in Erscheinung. Der Wunsch und die Hoffnung, durch Verhandlungen den Frieden zu erhalten, wird immer wieder zum Ausdruck gebracht.
Neben diesen positiven und hoffnungsvollen Stimmen sind solche Äußerungen zu verzeichnen,21 die an einem erfolgreichen Verlauf der Konferenz zweifeln. Eine Landarbeiterin aus Sohra,22 [Bezirk] Dresden: »Die sitzen sowieso nur nutzlos zusammen. Dass es zu einer Einigung kommt, glaube ich nicht. Die gehen so wieder auseinander wie es in den Konferenzen vorher war.23 Wir können eben nur hoffen.«
Die Unterschriftensammlung mit der Forderung, Teilnehmer deutscher Vertreter,24 nimmt auch hier einen positiven Verlauf. Teilweise werden diese, vorwiegend von Großbauern, teils Mittelbauern und ehemaligen Umsiedlern, aber fast von allen Pfarrern, die einen nicht geringen Einfluss auf die Landbevölkerung haben, abgelehnt. Diese Kräfte treten auch meist in negativen bzw. feindlichen Diskussionen oder Handlungen in Erscheinung. Zum besseren Verständnis werden einige der beachtenswertesten Beispiele aufgezeigt.25
Eine Mittelbäuerin aus Bermsgrün, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich will nicht auf einer schwarzen Liste stehen.«
Ein Pfarrer aus Erla, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, setzt hinter seine Unterschrift die Bemerkung: »Ich fordere die Freilassung der Gefangenen.«
Ein Mittelbauer aus Groß Rogahn, [Bezirk] Schwerin, äußerte zu dem Erfasser, den er von seinem Hof verwies: »Vorläufig braucht niemand zu mir kommen, die Viererkonferenz wird entscheiden, dass die Bauern endlich frei werden.«
Ein Großbauer aus Tröbsdorf, [Bezirk] Halle, treibt Propaganda für die »Freie Wirtschaft« und versucht damit, die bei ihm beschäftigten Landarbeiter und Einwohner des Dorfes zu beeinflussen.
Stimmung der übrigen Bevölkerung
Die bevorstehende Viermächtekonferenz steht im Mittelpunkt des Interesses der Bevölkerung. Zum größten Teil werden positive Ergebnisse in den Verhandlungen, zur friedlichen Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands erwartet. Solche und ähnliche Diskussionen, wie nachfolgendes Beispiel zeigt, werden aus allen Schichten der Bevölkerung bekannt: So sagte z. B. ein Angestellter des Kreisgerichtes Anklam, [Bezirk] Neubrandenburg: »Ich glaube bestimmt, dass jetzt der Anfang gemacht ist. In Korea ist sogar der Krieg durch Verhandlungen beendet worden,26 warum soll es dann in Deutschland nicht möglich sein.«
Ein nicht geringer Teil, aus allen Schichten der Bevölkerung, zweifelt jedoch an einer Einigung der vier Großmächte. Die bereits in den Vortagen aufgezeigten Argumente treten auch heute wieder in Erscheinung. Ein Arbeiter aus Wurzen, [Bezirk] Leipzig: »Ich bin der Meinung, dass man sich gar keine Hoffnungen auf Einigung der vier Großmächte zu machen braucht. Die Kapitalisten werden nie auf die Forderungen der SU eingehen, denn das wäre ihr Untergang.«
Von fortschrittlich eingestellten Personen werden in Diskussionen meist die ständigen Bemühungen der SU und die Hilfe für das deutsche Volk hervorgehoben. Ähnlich verhält es sich mit der Forderung, Teilnahme deutscher Vertreter aus Ost und West. Eine Oberschwester aus dem Krankenhaus Stadtroda, [Bezirk] Gera: »Mag die Konferenz ausgehen wie sie will, auf jeden Fall wird die Welt erfahren, dass die SU alles für ein friedliebendes und demokratisches Deutschland getan hat.«
Ein Angestellter aus Auerbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Wenn über Deutschland verhandelt werden soll, müssen auch unbedingt Deutsche dabei sein. Es ist richtig, dass das deutsche Volk diese Forderung stellt.«
Zur Forderung, Teilnahme deutscher Vertreter, werden die Unterschriften meist bereitwillig, wenn auch teilweise teilnahmslos gegeben. Von einem geringen Teil, meist aus bürgerlichen und kirchlichen Kreisen, sowie Umsiedlern, wird es abgelehnt, diese Forderung zu unterschreiben. Diese Elemente sind es auch, die meist mit negativen bzw. feindlichen Äußerungen in Erscheinung treten. Ein ehemaliger Umsiedler aus Bärenstein, [Bezirk] Dresden: »Auf dieser Konferenz wird auch die Grenzfrage geregelt werden. Wir wollen ja heim, mit den Polen werden wir schon fertig. Wir haben sie 1921 auch bloß mit dem Knüppel in der Hand hinausgetrieben und im Westen stehen die Kameraden auch schon bereit.«27
Ein Lehrer (CDU) der Schule in Lübben, [Bezirk] Cottbus (Funktionär der sogenannten Jugendbewegung) äußerte in einer Elternversammlung u. a.: »Die braune Uniform haben wir ausgezogen, die rote zwingt man uns anzuziehen. Dagegen müssen wir uns wehren, ganz gleich mit welchen Mitteln, und sei es auf diesem Wege, dass wir der Konferenz zustimmen, um indirekt für ein anderes einheitliches Deutschland zu kämpfen.«
Organisierte Feindtätigkeit
Flugblätter wurden in Nieder Seifersdorf, [Bezirk] Dresden, 10 000 Stück der SPD, in einem Paket gefunden, und in Schönewalde, [Bezirk] Cottbus, ein Karton mit 9 000 Stück der NTS.28 In den Bezirken Karl-Marx-Stadt und Gera waren nur vereinzelte Flugblattfunde zu verzeichnen.
Postwurfsendungen wurden vereinzelt in den Bezirken Rostock und Gera festgestellt.
Schädlingstätigkeit: Am 13.1.1954 erhielt eine Familie in Rostock einen Brief mit 20 Reisemarken und verschiedenen Vollmilchmarken durch die Post zugesandt.
Vorkommnisse mit Stummpolizei29 auf Westberliner S-Bahnhöfen: Am 13.1.1954 wurden auf den S-Bahnhöfen Schöneberg, Wannsee und Friedenau die dort diensthabenden Angehörigen der Transportpolizei30 von Stummpolizei aufgefordert bzw. mit gezogener Pistole gezwungen, den Bahnhof zu verlassen und keine dienstliche Handlung zu unternehmen, da sie sonst verhaftet würden.31 So wurde dem diensthabenden Stummpolizisten auf dem S-Bahnhof Schöneberg von anderen Angehörigen der Stummpolizei mitgeteilt, dass laut Funkspruch bei Eintreffen von Transportpolizisten diese zu verhaften sind.
Vermutlich organisierte Feindtätigkeit
Brand: In einem Förderschacht der Wismut AG in Oberschlema,32 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, brach ein Brand durch Schweißarbeiten unter Tage in einem Erzbunker aus. Der Brand konnte noch nicht gelöscht werden. Untersuchungen laufen noch.
Stimmen aus Westdeutschland
Die Präsidien der beiden großen westdeutschen »Vertriebenenverbände« (»Zentralverband der vertriebenen Deutschen«33 und »Verband der Landsmannschaften«34) wollen während der Konferenz der vier Außenminister in Berlin eine Konferenz abhalten.
Bei der Generalversammlung des Heimatkreises Militsch-Trachenberg35 am 10.1.1954 brachte der 1. Vorsitzende unter anderem zum Ausdruck: »Bei der bevorstehenden Konferenz geht es auch um Schlesien. Deshalb halten sich alle großen Heimatverbände mit ihren Vorständen und den betreffenden Unterlagen in Westberlin auf, um bei geeigneter Gelegenheit alles zur Hand zu haben. Man möchte sich während der Konferenz bereithalten, wenn eventuell zu einer großen Demonstration aufgerufen werden sollte. Dann soll ein jeder mitmachen. In Berlin haben schon immer die großen Volkserhebungen stattgefunden und das kann auch diesmal wieder der Fall sein. Teilt bitte allen Bekannten in euren Städten mit, um was es hier geht. Es kann auch sein, dass über Gesamtberlin ein Versammlungsverbot kommt und auch dafür muss man gerüstet sein.«
Einschätzung der Situation
Gegenüber den Vortagen sind keine Veränderungen in der Lage festzustellen.