Zur Beurteilung der Situation
19. Januar 1954
Informationsdienst Nr. 2072 zur Beurteilung der Situation
Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft
Industrie und Verkehr
Über die bevorstehende Außenministerkonferenz1 wird weiterhin innerhalb der Betriebe diskutiert. Die überwiegenden Stimmen der Arbeiter, technischen Intelligenz und Angestellten bringen die Hoffnung auf ein Gelingen der Viererkonferenz zum Ausdruck, wodurch die Einheit Deutschlands und ein Friedensvertrag zustandekommen werden. Insbesondere wird in den Schwerpunktbetrieben des Bezirkes Leipzig das Zustandekommen der Konferenz von den Arbeitern als Ergebnis der richtigen Politik der SU angesehen.
Nach wie vor sind Diskussionen verbreitet, die an einem positiven Ergebnis der Konferenz zweifeln.2 Solche Diskussionen werden vor allem von der technischen Intelligenz, Angestellten aus Betrieben und Arbeitern aus Privatbetrieben geführt.3 Dabei werden die üblichen Argumente vorgebracht, wie: Es wurden schon viele Konferenzen durchgeführt, wo nichts herauskam und: Die werden sich nicht einig, da keiner nachgeben will. Des Öfteren wird auf die Schwierigkeiten bei den Vorbesprechungen hingewiesen und gesagt, dass erst recht nichts bei der Konferenz herauskommen wird.4
Die Teilnahme deutscher Vertreter an der Konferenz wird weiterhin gefordert.5 Jedoch sind teilweise Stimmen aus Kreisen der Angestellten und Privathändler bekannt, wonach deutsche Vertreter an dem Ergebnis der Konferenz nichts ändern können.
Negative Stimmen sind in geringerem Umfange bekannt.6 Sie stammen von Arbeitern, Angestellten und Angehörigen der technischen Intelligenz. Danach hätten die ganzen Konferenzen keinen Zweck, da niemand die Einheit Deutschlands will.
Ein Pumpenwärter aus den Bleierzgruben »Albert Funk« in Freiberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Wir wollen hoffen, dass die Viererkonferenz dieses Mal zu einem positiven Ergebnis kommt. Wir wollen doch alle die Einheit und den Frieden.«
Eine Arbeiterin aus dem VEB Schuhfabrik »Vorwärts« Weißenfels, [Bezirk] Halle: »Ich bin sehr erfreut darüber, dass nun endlich eine Viererkonferenz stattfinden wird. Dieses haben wir nur der SU zu verdanken, weil sie sich immer wieder für die Erhaltung des Friedens eingesetzt hat.«
Ein kaufmännischer Angestellter aus dem VEB Bau-Union Leipzig: »Die Schwierigkeiten die bei den Vorbesprechungen auftauchten, bringen mich zu der Ansicht, dass mit keinem großen Erfolg bei der Konferenz zu rechnen ist.«
Hauptbuchhalter des VEB Steinbruch Beucha,7 Kreis Wurzen, [Bezirk] Leipzig: »Es kann nicht anders sein, als dass an dieser Konferenz Vertreter aus Ost- und Westdeutschland teilnehmen. Es ist die Pflicht aller, sich dafür einzusetzen.«
Ein Angestellter bei der Feuerwehr in Aue, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Das deutsche Volk kann bei der Viererkonferenz überhaupt nichts machen. Über uns bestimmen die vier Großmächte.«
Ein Kraftfahrer vom VEB Aiga in Auerbach,8 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich bin der Ansicht, dass bei dieser Konferenz überhaupt nichts herauskommt, denn wenn sie alle die Einheit wollten, dann hätten wir sie schon längst. Der Russe ist auch nicht viel besser als der Amerikaner.«
Missstimmung besteht bei den Kollegen der Walzstraße II des Walzwerkes Burg, [Bezirk] Magdeburg, da die Arbeitsnormen seit dem 1.1.1954 zu hoch seien. Verschiedene Kollegen wollen nur noch den Winter über im Werk bleiben.9
Des Weiteren im VEB Stahlbau Niesky, [Bezirk] Dresden,10 da noch kein Produktionsplan für das Jahr 1954 ausgearbeitet ist, und Arbeitsaufträge nur für die Monate Januar und Februar vorhanden sind.
Produktionsschwierigkeiten bestehen im VEB Zemag Zeitz, [Bezirk] Halle, da nur für Januar und Februar Arbeitsaufträge vorhanden sind. Des Weiteren beim Kraftwerk Tzeitzen,11 Kreis Zeitz, [Bezirk] Halle, da sich der Läufer der Turbine 3 seit November 1953 zur Überholung bei Bergmann-Borsig Berlin befindet, wo er bisher noch nicht repariert wurde. Bei eventuellem Ausfall der Turbine 3, die bereits unter Beobachtung steht, ist die Energieerzeugung gefährdet.
Wegen Rohstoffmangel wurde die Produktion der Maschinenpappenfabrik VEB Porstendorf, Kreis Jena, [Bezirk] Gera, am 15.1.1954 eingestellt. Produktionsausfall pro Tag 30 t Pappe im Werte von 12 000 DM.12
Betriebsstörungen: Am 16.1.1954 brach im Alfred-Scholz-Werk Welzow,13 Kreis Spremberg, [Bezirk] Cottbus, vermutlich durch Freileitungszusammenschlag, ein Expansionsschalterbrand aus, wodurch ein Stillstand des Abraumbetriebes im VEB Braunkohlenwerk »Glück Auf« Hoyerswerda,14 [Bezirk] Cottbus, eintrat. Der Schaden beträgt ca. 15 000 DM. Am 17.1.1954 riss die Raupenkette des Baggers 90 in Grube Kreidenhain,15 Cottbus, wodurch ein Produktionsausfall von ca. 1 200 t Rohbraunkohle entstand.
Handel und Versorgung
Örtliche Mängel in der Versorgung rufen zuweilen Unstimmigkeiten in der Bevölkerung hervor.16 So wird z. B. auf der Insel Rügen und im Kreis Plauen, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, das ungenügende Textilangebot bemängelt. Im Kreis Plauen mangelt es außerdem an Butter. Im Kreis Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, wird der Mangel an Bettwäsche und Mullwindeln kritisiert.
In Erfurt trafen am 9.1.1954 drei Waggons mit Bananen aus Hamburg ein, die durch unsachgemäßen Transport (zu hohe Temperaturen in den Waggons) fast restlos verdorben waren. Nur eine Waggonladung konnte zu stark herabgesetzten Preisen verkauft werden.
Im VEB Vieh- und Schlachthof Dresden entstehen zzt. durch ungewöhnlich hohen Viehauftrieb starke Verluste. Allein in der Zeit vom 1. bis 14.1.1954 verendeten im Schlachthof 63 Schweine, 92 Hammel und einige Rinder. 98 Schweine verendeten bereits auf dem Transport.17
Landwirtschaft
Auch auf dem Lande steht die Viererkonferenz im Mittelpunkt der Diskussionen. Der größte Teil der werktätigen Landbevölkerung, Einzelbauern (Klein- und Mittelbauern), werktätigen Genossenschaftsbauern und Landarbeiter erwarten hoffnungsvoll einen positiven Ausgang der Konferenz. Dies unterstreichen vereinzelt werktätige Bauern durch Ablieferung zusätzlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse an den freien Aufkauf. Neben diesen positiven Stimmen auf dem Lande gibt es jedoch auch bestimmte Kreise, überwiegend Mittelbauern, die an einen Erfolg der Viererkonferenz nicht glauben, dem Ausgang skeptisch gegenüberstehen. Großbäuerliche Elemente versuchen die werktätigen Bauern von den Fragen der Viererkonferenz durch Hineintragen feindlicher Diskussionen, die beunruhigend wirken sollen, abzuhalten.18
Ein werktätiger Bauer aus Grabenitz, Kreis Waren, [Bezirk] Neubrandenburg: »Wir fordern von dieser Konferenz, dass endlich konkrete Beschlüsse zur Herbeiführung der Einheit Deutschlands gefasst werden und dass eine gesamtdeutsche Delegation teilnehmen wird. Ich verpflichte mich in meiner Gemeinde eine Sammlung von Unterschriften für die Teilnahme einer gesamtdeutschen Delegation an der Viererkonferenz durchzuführen.«
Ein Mittelbauer aus Malchin, [Bezirk] Neubrandenburg (CDU): »Es ist nicht abzuleugnen, dass die Viererkonferenz auf Bestreben der SU endlich stattfindet, es wäre zu begrüßen, wenn an dieser Konferenz Vertreter aus Ost- und Westdeutschland teilnehmen. Ich stehe daher auf dem Standpunkt, dass wir alles versuchen müssen, dass Vertreter Deutschlands teilnehmen, um einmal den Großmächten den Willen zur deutschen Einheit zu zeigen und dass endlich eine Klärung geschaffen wird.«
Ein Kleinbauer aus Deutscheinsiedel, [Kreis] Marienberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, erklärte: »Zu Ehren der Viererkonferenz werden die Kollegen der Ortsvereinigung der VdgB ein Rind, 13 Schweine und 5 500 kg Milch abliefern. Auch haben sie eine Geldsammlung für die eingekerkerten Patrioten aus Westdeutschland durchgeführt,19 wobei ein Betrag von 31,00 DM gesammelt wurde.«
Ein Landwirt aus Rätzlingen,20 [Bezirk] Magdeburg: »Die in Berlin werden sich nie einig, der eine will hott, der andere will hü. Vor allem glaube ich an die Einheit nicht mehr eher, bis wir sie haben. Warum macht der Russe solche Hinausschieberei, erst Anfang Januar und dann Ende Januar, und ich sage, dass wird jetzt auch nichts.«21
Unter den Genossenschaftsbauern der LPG Glesien22 im Landkreis Delitzsch, [Bezirk] Leipzig, die vom Typ I zu Typ III übergehen will,23 wurde die Diskussion von Großbauern hineingetragen, dass alles über den Plan hinaus gehaltene Vieh verkauft werden soll, da die LPG alles zu niedrig schätzen würde. Eine Genossenschaftsbäuerin handelte bereits danach und verkaufte ihr Vieh.
Ein Bauer aus Barkow, [Kreis] Grimmen, [Bezirk] Rostock, sagte, dass der Hitlerstaat in der Kornblüte kaputtginge und es diesem Staat genauso gehen würde. In der Gemeinde geht das Gerücht um, dass der 17.6.[1953] der Polterabend gewesen sei, dem im März die Hochzeit folge.24
Ein Großbauer (parteilos) aus Horst, [Kreis] Herzberg, [Bezirk] Cottbus: »Es wird endlich Zeit, dass über Deutschland verhandelt wird, aber wir wollen eine ›freie Wirtschaft‹ ohne Ablieferungssoll. Ich möchte gerne einmal mit einer Bauerndelegation nach Westdeutschland und sehen, ob das alles wahr ist, was geschrieben wird.«
Ersatzteilschwierigkeiten bestehen bei den MTS im Bezirk Rostock.
In den Kreisen Neuruppin und Gransee, [Bezirk] Potsdam, gibt es unter den werktätigen Bauern ernsthafte Diskussionen über eine schlechte Futtergrundlage für das Vieh. Dazu sagte ein werktätiger Bauer aus Garz, [Kreis] Neuruppin: »Es gibt zu wenig Kraftfutter, sodass z. B. schon die Kälber die Krankheitskeime der Tbc in sich aufnehmen und dadurch nicht die Gewähr zur Erhaltung eines gesunden Viehbestandes gegeben ist.«
Stimmung der übrigen Bevölkerung
Zum Hauptdiskussionspunkt Viererkonferenz bringt der größte Teil der Bevölkerung eine positive Meinung zum Ausdruck, indem sie von den Verhandlungen gute Ergebnisse in den Fragen der Erhaltung des Friedens und der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands erhoffen und deutsche Beteiligung fordern. Jedoch steht auch noch ein großer Teil den Verhandlungen skeptisch gegenüber und glaubt nicht an eine Einigung der vier Großmächte. Die zweifelnden Stimmen sind unter der übrigen Bevölkerung stärker als unter den Arbeitern der Industrie.25 Feindliche Stimmen treten in verhältnismäßig geringer Anzahl auf.26
Während besonders die Hausfrauen die Erhaltung des Friedens erhoffen, treten in den Kreisen der Intelligenz in stärkerem Maße Zweifel am Erfolg der Konferenz auf.27 Ein großer Teil von diesen verhält sich abwartend. Der größte Teil der Handwerker und privaten Geschäftsleute begrüßt das Zustandekommen der Verhandlungen, indem sie sich davon besondere Erleichterungen für ihren Geschäftsverkehr erhoffen.
Eine Hausfrau (parteilos) aus Anklam: »Ich begrüße die Initiative der SU und hoffe, dass bei den Verhandlungen endlich was zustandekommt. Wir müssen alle zusammenstehen, um die Einheit Deutschlands zu erringen. Nie wieder Krieg!«
Ein Lehrer aus Sebnitz, [Bezirk] Dresden: »1946 haben die Vier in ihren Sitzungen nichts erreicht, auch in den folgenden Jahren, wo Konferenzen waren, wurde nichts erreicht. Was wird jetzt schon werden?«28
Ein Zahnarzt (parteilos) in Neubrandenburg: »Ich möchte wissen, warum die überhaupt tagen. Es ist doch Blödsinn. Die Einheit kriegen wir ja nicht, da wird ihnen Adenauer29 schon einen Strich durch die Rechnung machen mit seinem Wehrgesetz.«30
Ein Geschäftsinhaber (LDP) in Neustrelitz, [Bezirk] Neubrandenburg: »Als Angehöriger der Berufsgruppe Einzelhandel bin ich insofern stark interessiert an der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, weil ein freier Warenaustausch die Bildung eines vollständigen Warensortimentes fördert und dies wesentlich zur Verbesserung der Lebenshaltung aller Schaffender beitragen wird. Die Beteiligten der Viererkonferenz möchten außer den großen politischen und kulturellen Gesichtspunkten auch die wirtschaftlichen ins Auge fassen.«
In einer Kreisvorstandssitzung der CDU in Neuhaus, [Bezirk] Suhl, wurde besprochen, dass der Vorsitzende der CDU, Otto Nuschke,31 ein Kommunist sei und nur der Form halber das Abzeichen der CDU trage. In dieser Sitzung wurde ein Schreiben an den Zentralvorstand der CDU abgesandt, in welchem zum Ausdruck kam, dass Otto Nuschke nicht mehr das Vertrauen der Mitglieder der CDU habe.32
Organisierte Feindtätigkeit
Flugblatttätigkeit geringer in den Bezirken Gera, Dresden, Leipzig und in Berlin, stärker in den Bezirken Suhl, Karl-Marx-Stadt und Cottbus. In den Kreisen Weißwasser und Spremberg, [Bezirk] Cottbus, wurden in den Mittagsstunden des 18.1.1954 Flugzeuge beim Abwerfen von Flugblättern gesichtet.33
Postwurfsendungen wurden im Bezirk Magdeburg verstärkt festgestellt. In Berlin wurden gefälschte Lebensmittelkarten abgeworfen.34
Im Kreis Seelow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wurde am 16.1.1954 auf einem Feld ein Ballon mit einem Fallschirm gefunden, an dem eine Säurebatterie befestigt war. Sie trug die Aufschrift in englischer, französischer und deutscher Sprache: »Vernichtend, zerstörend, sofort vernichten, da Brandgefahr!«
In den letzten Tagen wurden von der SPD Flugzettel vertrieben, auf denen im Zusammenhang mit der Viererkonferenz gegen die Regierung der DDR gehetzt und die Bevölkerung zu einer Aktion aufgerufen wird. Die Aktion besteht darin, den Stimmzettel, der auf der Rückseite des Flugzettels markiert ist, auszufüllen und an eine Hannoveraner Adresse zu schicken. Auf dem Stimmzettel soll über folgenden Wortlaut abgestimmt werden: »Ich stimme für die deutsche Einheit und Freiheit, zu ihrer Verwirklichung fordere ich: 1. Freie Wahlen, 2. Nationalversammlung, 3. Gesamtdeutsche Regierung, 4. Friedensvertrag.«35
Auf Westberliner S-Bahnhöfen wurden in den letzten Tagen wiederholt Angehörige der Transportpolizei36 bei ihrer Dienstausübung von Stupos aufgefordert,37 den Bahnhof zu verlassen. Am 15.1.1954 wurden auf den Bahnhöfen Wannsee und Spandau-West und am 16.1.1954 auf dem Bahnhof Friedenau je zwei Transportpolizisten durch Stupos festgenommen. Der Dienstvorsteher des Bahnhofes Wannsee erhielt nach Befragung die Auskunft von Stupos, sie hätten von amerikanischen Dienststellen die Weisung erhalten, dass sie den Aufenthalt von Transportpolizisten auf Westberliner Bahnhöfen nur 20 Minuten lang dulden und dann zu Festnahmen schreiten sollten.38
Zwei Schüsse mit Bleigeschossen (6–7 mm) gaben am 15.1.1954 unbekannte Täter auf das Stellwerk Hintere Mühle des Bahnhofes Neubrandenburg ab.
Schädlingstätigkeit: Im Bahnbetriebswerk Arnstadt, [Bezirk] Erfurt, wurde in letzter Zeit öfters festgestellt, dass bei Lokomotiven das Öl aus den Ölbuchsen gelassen, die Treibachsenbuchsen mit Sand verunreinigt und Splinte des Lenkeransatzes entfernt worden waren.
In der Warnow-Werft Warnemünde, [Bezirk] Rostock, kursiert das Gerücht, die Arbeit werde knapp. Die Sowjetunion habe uns die SAG-Betriebe übergeben,39 aber keine Aufträge. Sie gebe jetzt ihre Aufträge an andere Länder. Dadurch entstand im Betrieb die Parole »Langsam arbeiten, die Arbeit wird knapp!«
Vermutliche Feindtätigkeit
Der Betriebsleiter und der kaufmännische Direktor des VEB Damenstoffweberei »Palla« Meerane40 erhielten anonyme Drohbriefe, in denen geschrieben stand, dass gegen sie Haftbefehle wegen unbedachter politischer Äußerungen vorliegen. Vermutlich sollten die beiden Wirtschaftsfunktionäre zur Republikflucht verleitet werden.
Einschätzung der Situation
Die Stimmung zur Viermächtekonferenz hat sich gegenüber den Vortagen nicht geändert.
Zur Entlassung der Inhaftierten liegen zzt. nur wenig vereinzelte Stimmungsberichte vor.41