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Zur Beurteilung der Situation

21. Januar 1954
Informationsdienst Nr. 2076 zur Beurteilung der Situation

Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Wesentliche Veränderungen in der Stimmung der Bevölkerung wurden aus den Bezirken nicht berichtet.

Feindtätigkeit

Am 21.1.1954 wurde von unbekannten Personen im VPKA Zeulenroda, [Bezirk] Gera, viermal telefonisch angerufen, wobei geäußert wurde: »Passt auf, am 17.6.[1953] war Polterabend, die Hochzeit kommt jetzt.« Weiterhin: »In Berlin ist Großfeuer, die ganze DDR steht in Flammen.«

Gerücht: Im Bezirk Leipzig wird unter Umsiedlern das Gerücht verbreitet, dass in Westdeutschland ein Hochamt für Landmannschaften der Ostzone errichtet werden soll, wo Forderungen zur Revision der Oder-Neiße-Friedensgrenze an die vier Westmächte erarbeitet werden.1

Hetzschriften:

In größeren Mengen wurden Hetzschriften (Sozialdemokrat)2 durch Ballons im Kreis Torgau, [Bezirk] Leipzig, eingeschleust.

Im Bezirk Frankfurt größere Mengen der NTS3 und »Freiheitsrat«4 (Hetze gegen die SU und Walter Ulbricht5 – langsam arbeiten.) Im Kreis Gräfenhainichen, [Bezirk] Halle, wurden sechs verschiedene Auflagen, die bereits bekannt sind gebündelt aufgefunden (FDP). Ähnlich im Kreis Bitterfeld, [Bezirk] Halle. In jedem Bündel waren außer den Hetzschriften 10 bis 15 beschriftete Postkarten mit unverfänglichem Inhalt, adressiert an Berlin-Charlottenburg.

Eine größere Postwurfsendung (KgU)6 wird aus dem Bezirk Halle berichtet. Inhalt: Funktionäre werden zum Kampf gegen die DDR und SU aufgefordert. Aufgabeort Halle/Saale. Vereinzelt wurden Fahrkarten (Hetze gegen Funktionäre der Partei und Regierung) in Berlin gefunden.

Westberlin

Von einem Hauptagenten des sogenannten Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen7 wird bekannt, dass während der Konferenz nichts gegen die DDR unternommen werden soll. Sobald man aber merkt, dass die Außenminister sich nicht einig werden, wird es in beiden Teilen Deutschlands losgehen.8

Jugendliche aus Flüchtlingslagern, als Stör- bzw. Diskussionsgruppen vom »Komitee 17. Juni« organisiert,9 wurden am 17.1.1954 zu Dreiergruppen an die Sektorengrenze geschickt (Generalprobe), um mit den Demonstranten zur L. L. Feier zu diskutieren.10 Die Gegenargumente mussten von den Jugendlichen zur Auswertung gesammelt werden.

Am 13.1.1954 fand im Flüchtlingslager Düppel11 eine Versammlung, von SPD-Funktionären organisiert statt. Als Sprecher traten drei Amerikaner auf. Nach einer gewissen Einleitung gingen sie dazu über, den Flüchtlingen klarzumachen, dass sie mit den Amerikanern eine gemeinsame Abwehrfront bilden müssen. 60 Personen die sich bereiterklärten, erhielten einen Fragebogen, den sie persönlich in der Clayallee abzugeben haben.12

Anlage vom 21.1.1954 zum Informationsdienst Nr. 2076

Stimmung der Intelligenz zur Berliner Konferenz

Die vorliegenden Stimmen aus den Kreisen der Intelligenz besagen, dass noch viele zweifelnde und passive Stellungnahmen vorhanden sind. Das Hauptargument sind die Gegensätze zwischen der SU und den Westmächten, die als unüberbrückbar hingestellt werden. Neben vielen Hoffnungsmeinungen treten auch direkt feindliche Stimmen hervor, wie kategorische Verweigerung von Unterschriften.13 Im demokratischen Sektor von Berlin sind die Stimmen zweifelnder als in der Republik. Die zwischen Geistesschaffenden von Ost und West jetzt in Berlin aufgenommenen Verbindungen wirken sich positiv aus.14

Charakteristische Beispiele:

Ein Lehrer aus Karl-Marx-Stadt: »Unsere Forderung zur Konferenz heißt Vertreter aus beiden Teilen Deutschlands. Diese Forderung entspricht den Lebensinteressen unserer Nation.«

Ein bildender Künstler aus dem demokratischen Sektor: »Von uns wurden 16 Westberliner bildende Künstler angesprochen. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass dieses Unternehmen positiver als erwartet auslief. Die Mehrzahl stimmte zu, wobei es auch eine Reihe Bedenken gab.«

Ein technischer Wissenschaftler aus dem demokratischen Sektor: »Jetzt weiß ich wirklich nicht was los ist. Spricht man viel vom Frieden, sieht’s sehr brenzlich aus. Ich habe in Bezug auf die Konferenz wenig Hoffnungen.«

Ein Wissenschaftler aus dem demokratischen Sektor von Berlin: »Man kann nur hoffen, dass es zur Einigung kommen möchte. Ich bin nur ratlos, wie das vonstattengehen soll. Die Wirtschaftssysteme sind doch zu verschieden.«

Ein Intelligenzler aus Dresden: »Wer wird wohl in Berlin den meisten Erfolg haben? Geht die Sache wieder auf unseren Buckel aus, oder wird allen Gefahren zum Trotz eine für uns gute Lösung dieser Probleme entspringen? An Vernunft wollen wir gar nicht denken, dazu sind die Politiker nicht fähig, sie handeln nach Prinzipien, die ihnen durch gewisse Richtschnürchen vorgeschrieben sind.«

Ein Intelligenzler aus Köthen/Anhalt: »Vielleicht kommt es zur Einheit Deutschlands. Wir wollen beten, dass die Viererkonferenz den Friedensschluss unserem Volke bringt.«

Ein Intelligenzler aus Halle: »Ich steure mit gespitzten Ohren der Berliner Konferenz entgegen. Das Rätselraten klingt aus allen Reden heraus und die Zeitungen überschlagen sich vor Schmähungen der Amerikaner. Wenn jetzt schon so toll gehetzt wird, was soll erst während der Verhandlung werden?«

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  1. Vermutlich sind hier die Vereinigten Landsmannschaften der Sowjetzone gemeint, die 1951 in Hamburg entstanden. Das Gerücht beruhte möglicherweise auf einer Tagung am 11./12.1.1954 in Bonn. Hier vereinbarten der Verband der Landsmannschaften, der Zentralverband der vertriebenen Deutschen und die Vereinigten Landsmannschaften der Sowjetzone ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der bevorstehenden Berliner Außenministerkonferenz (25.1.–18.2.1954). Darüber hinaus beschlossen sie die Einberufung eines Sachverständigenrates. Vgl. Gemeinsames Vorgehen für Berlin. In: Das Ostpreußenblatt. Organ der Landsmannschaft Ostpreußen v. 16.1.1954, S. 2. Im Satz mit Rotstift unterstrichen »Hochamt für Landsmannschaften« sowie der letzte Satzteil ab »wo Forderungen«.

  2. »Der Sozialdemokrat. Für das Volk – gegen seine Unterdrücker!« war eine Zeitung, die von 1953 bis 1961 vom Ostbüro der SPD herausgegeben wurde und sich an Arbeiter in der DDR richtete. Sie erschien anfangs monatlich, später alle zwei bis drei Wochen in einer bis zu sechsstelligen Auflage. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Parteien im Kalten Krieg. Die Ostbüros von SPD, CDU und FDP. Berlin 2000, S. 121.

  3. Der Narodno-Trudowoj Sojus (NTS), deutsch: Volksarbeitsbund, war eine ab 1930 bestehende russische Emigrantenorganisation, deren »geschlossener Sektor« streng konspirativ organisiert gegen die Sowjetunion arbeitete. Dabei ging es vor allem um die Verbreitung von antikommunistischem Propagandamaterial. Zur Zielgruppe dieser Aktivitäten gehörten in der SBZ/DDR vor allem die Angehörigen der sowjetischen Truppen. Ab Ende der 1940er-Jahre wurde der NTS insbesondere von US-amerikanischen Geheimdienststellen unterstützt und angeleitet. Von den Sicherheitsorganen der Sowjetunion und der DDR wurde er vehement bekämpft. Vgl. Stöver, Bernd: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische »Liberation Policy« im Kalten Krieg 1947–1991. Köln u. a. 2002, S. 318–331.

  4. Zu den Unterzeichnern zahlreicher Flugblätter gehörte auch ein sogenannter Freiheitsrat der Widerstandsbewegung der Sowjetzone, hinter dem vermutlich Aktivisten des SPD-Ostbüros standen. Der Name könnte eine Anspielung auf die Initiative der SED im Januar 1949 gewesen sein, eine »Widerstandsbewegung« gegen den Ausbau des Weststaats ins Leben zu rufen, der von einem »Volksrat« organisiert werden sollte. Vgl. Buschford, Wolfgang: Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlinkrise. München 1991, S. 99; vgl. ebenso Widerstandsbewegung. In: Die Zeit v. 17.2.1949.

  5. Walter Ulbricht, Jg. 1893, KPD/SED-Funktionär, 1949–55 Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, 1950–53 Generalsekretär, anschließend bis 1971 Erster Sekretär des ZK der SED, 1960–71 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats, 1960–73 Vorsitzender des Staatsrats.

  6. Die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) war eine u. a. von US-amerikanischen Geheimdienststellen finanzierte und angeleitete antikommunistische Organisation, die von Westberlin aus mittels Propaganda und zeitweise auch mit militanten Aktionen den Widerstand gegen das SED-Regime unterstützte. Sie wurde 1949 u. a. von Rainer Hildebrandt gegründet, 1951 übernahm Ernst Tillich die Leitung. 1959 wurde die KgU aufgelöst. Vgl. Heitzer, Enrico: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Widerstand und Spionage im Kalten Krieg 1948–1959. Köln 2015.

  7. Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ) wurde im Oktober 1946 in Westberlin gegründet und war wesentlich von geflohenen ostdeutschen Juristen geprägt. Er widmete sich v. a. der Erfassung von Unrechtshandlungen und verarbeitete seine Erkenntnisse in umfangreichen Dokumentationen und Propagandamaterialien, die teilweise in den Osten eingeschleust wurden. In den frühen 1950er-Jahren wurde die Organisation überwiegend vom CIA finanziert, ihre Aktivitäten sind im Kontext der US-amerikanischen »Liberation Policy« zu sehen. Die Staatssicherheit bekämpfte den UFJ mit großer Härte, u. a. auch mit Entführungen. Vgl. Hagemann, Frank: Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1949–1969. Frankfurt/M. u. a. 1994.

  8. Absatz am Rand mit einfachem sowie mehrfachem Rotstiftstrich markiert und rotes »!« angemerkt.

  9. Das »Komitee 17. Juni« wurde am 26.7.1953 in Westberlin von geflohenen Protagonisten des Juni-Aufstandes gegründet und wurde von der Staatssicherheit von Anfang an sehr intensiv überwacht und erbittert bekämpft. Vgl. Eisenfeld, Bernd; Kowalczuk, Ilko-Sascha; Neubert, Ehrhart: Die verdrängte Revolution. Der Platz des 17. Juni 1953 in der deutschen Geschichte. Bremen 2004, S. 501–561.

  10. Gemeint ist die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. Die Gedenkveranstaltung findet jährlich anlässlich des Jahrestages der Ermordung der kommunistischen Politiker Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.1.1919 statt. Sie wurde 1920 bis 1933 und ab 1946 von der KPD bzw. der SED veranstaltet.

  11. Düppel lag im amerikanischen Sektor Berlins. Bis 1948 wurde das »Düppel Center« als größtes Lager für Displaced Persons in Berlin genutzt, anschließend kamen hier bis zum Mauerbau DDR-Flüchtlinge unter.

  12. Im Original: »Clay Allee«. In der Clayallee befanden sich u. a. das Hauptquartier der United States Army und der Sitz des US-amerikanischen Militärgouverneurs.

  13. Mit Blick auf die Viermächtekonferenz waren die Bewohner der DDR aufgerufen, eine Resolution zu unterzeichnen, in welcher der Vorschlag der DDR-Regierung unterstützt werden sollte, dass Vertreter der BRD und DDR an den Beratungen der Außenminister zur deutschen Frage während der Berliner Konferenz teilnehmen. Bis zum 21.1. sollen ca. 6 Mio. Unterschriften geleistet worden sein. Vgl. Fast sechs Millionen Unterschriften. In: Berliner Zeitung v. 2.1.1954, S. 1.

  14. Die Aussage bezieht sich vermutlich auf ein Schreiben westdeutscher Intellektueller an die vier Mächte im Vorfeld der Berliner Konferenz mit Forderungen, die auch von der DDR-Führung formuliert wurden. Vgl. Namhafte Geistesschaffende fordern Verständigung der Deutschen. In: ND v. 20.1.1954, S. 1.