Zur Beurteilung der Situation
22. Januar 1954
Informationsdienst Nr. 2077 zur Beurteilung der Situation
Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft
Industrie und Verkehr
Über die bevorstehende Viermächtekonferenz wird weiterhin unter den Arbeitern, Angestellten und der technischen Intelligenz diskutiert.1 Dabei wird, besonders von den Arbeitern und Angestellten, die Hoffnung auf ein gutes Gelingen der Konferenz zum Ausdruck gebracht und die Erwartung, dass die Konferenz die friedliche Einigung und einen Friedensvertrag für Deutschland bringen möge.
Arbeiter vom Kalikombinat »Marx-Engels« Unterbreizbach,2 [Bezirk] Suhl: »Wer begrüßt nicht die Außenministerkonferenz in Berlin. Hier geht es doch um ein einheitliches, friedliebendes Deutschland und um den Frieden.«
Die Forderung zur Teilnahme deutscher Vertreter an der Konferenz wird weiterhin von den meisten Arbeitern unterstützt.3 Teilweise verweigern Werktätige die Unterschrift.4
Ein Arbeiter von der Grube Finkenheerd,5 [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Ich gebe keine Unterschrift, wenn es mal anders kommt und die Listen werden gefunden, so werde ich auch mit aufgehangen.«
Zweifelnde Diskussionen zu einem positiven Ergebnis der Konferenz werden weiterhin von den Arbeitern und in etwas größerem Maße von den Angestellten bekannt.6 Dabei ist der Umfang der Stimmen in den Bezirken Karl-Marx-Stadt und Frankfurt/Oder im Verhältnis zu den anderen Bezirken etwas größer. Hauptargumente sind, dass die Unterschiede zwischen den Großmächten zu groß seien, weshalb sie sich nicht einigen würden und dass an der Frage der Oder-Neiße-Grenze die Verhandlungen scheitern könnten.
Ein Arbeiter vom VEB »7. Oktober« Magdeburg:7 »Ich zweifle an einem positiven Ergebnis der Konferenz, da der Amerikaner und die SU in keiner Weise nachgeben werden.«
Ein Kraftfahrer von der Feuerwehr Annaberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Wahrscheinlich wird die Konferenz scheitern, denn die Westmächte wollen die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze haben, worüber sie nicht einig werden.«
Ein Angestellter vom Kreisbauhof Pasewalk, [Bezirk] Neubrandenburg: »Die Konferenz ist wohl wichtig, aber wahrscheinlich wird man sich doch wieder nicht einig werden.«
Negative Diskussionen sind in geringem Umfang von Arbeitern und Angestellten bekannt geworden, worin die verschiedensten Meinungen zum Ausdruck kommen.8
Ein Arbeiter von der Mathias-Thesen-Werft Wismar, [Bezirk] Rostock: »Das Ergebnis der Konferenz wird sein, dass wir die Knarre auf den Buckel nehmen und marschieren, aber gegen Russland.«9
Ein Arbeiter vom VEB Kühlautomat Berlin-Johannisthal: »Die Regierung der DDR ist nicht vom Volke gewählt, darum muss die Außenministerkonferenz freie Wahlen bringen.«
Ein Angestellter (Umsiedler) von der Zemag Zeitz, [Bezirk] Halle: »Ich erwarte von der Viererkonferenz, dass ich in meine ehemalige Heimat nach Ostpreußen wieder zurückkomme.«
Ein Arbeiter vom Hydrierwerk Zeitz, [Bezirk] Halle: »Die brauchen keine Konferenz abzuhalten, es genügt doch, wenn sie machen, dass sie rauskommen. Der Russe und auch der Ami.«
Über die Amnestie der durch sowjetische Militärgerichte verurteilten Deutschen sind geringe Diskussionen bekannt geworden.10 Allgemein wird darin die Amnestie begrüßt und als Vertrauensbeweis der SU zur DDR angesehen. Negative Stimmen sind mit verschiedenen Argumenten geäußert worden.11
Ein Arbeiter vom Kraftwerk Auma, [Bezirk] Gera: »Das ist eine großzügige Tat und beweist wieder die Ehrlichkeit der SU und das Vertrauen zu unserer Regierung.«
Ein Angestellter der Chemischen Werke Buna, [Bezirk] Halle: »Die Entlassung der Kriegsgefangenen wurde nur auf Druck der Westmächte durchgeführt.«
Ein Arbeiter vom VEB Jenapharm, [Bezirk] Gera: »Dies ist von der Regierung ein findiger Schachzug, denn wenn auf der Viererkonferenz verlangt wird, die Zuchthäuser zu kontrollieren, kann man beruhigt die Tore aufmachen.«
Ein Angestellter aus den Chemischen Werken Buna, [Bezirk] Halle: »Über die Freilassung der Inhaftierten bin ich der Meinung, dass die Personen zu hart bestraft worden sind.«
Wegen Holzmangel werden aus dem [Wismut-]Schacht 6b und aus anderen Schächten von Oberschlema,12 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, die Schutzpfeiler teilweise herausgenommen, wodurch die Gefahr eines Einsturzes besteht.13
Missstimmung besteht bei den Kollegen der Bau-Union Stalinstadt, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wo darüber diskutiert wird, wie lange die Bau-Union noch besteht und wer entlassen wird.14 Im RAW Wittenberge, [Bezirk] Schwerin, wo infolge Kräfteumlenkung von den Kollegen Entlassungen befürchtet werden.
Materialmangel besteht im Funkwerk Dabendorf, [Bezirk] Potsdam, wodurch eine Produktionsstockung eingetreten ist.
Ferner im VEB Backpulver in Baruth,15 [Bezirk] Potsdam, wodurch zum wiederholten Male am 19.1.[1954] die Produktion eingestellt werden musste. Der Betrieb beschäftigt 60 Arbeiterinnen.16
Erheblicher Ausschuss an Radiogeräten entstand im VEB Stern-Radio Rochlitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wodurch Exportaufträge nach den Volksdemokratien nicht erfüllt werden können.
Ein hoher Krankheitsstand von durchschnittlich 10 Prozent besteht zzt. im Bezirk der Reichsbahn Leipzig. Ursache wird noch ermittelt.
Eine Produktionsstörung trat durch einen Ofenbrand in den Leuna-Werken »Walter Ulbricht«, [Bezirk] Halle, ein, wodurch täglich 400 t Benzin und Dieselkraftstoff Produktionsausfall entsteht. Die Reparatur dauert ca. 14 Tage. Ursache wird noch ermittelt.
Handel und Versorgung
Mängel in der Versorgung treten nur in geringerem Maße und nur örtlich auf. In einigen Kreisen des Bezirkes Karl-Marx-Stadt wird nach Bettwäsche gefragt. Im Kreis Schwarzenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, sind die Hausfrauen verärgert, weil es keine Zwiebeln zu kaufen gibt. Im Kreis Reichenbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wird das ungenügende Sortiment in Textilwaren kritisiert. Vor allem fehlt Konfektion kleinerer Nummern. Im Kreis Sonneberg, [Bezirk] Suhl, wird bemängelt, dass es keine Schlafdecken zu kaufen gibt. Im Kreis Luckenwalde, [Bezirk] Potsdam, ist die Bevölkerung verärgert, weil seit längerer Zeit keine Eier zu haben sind.
Inventurausverkauf. Im Wismutgebiet des Bezirkes Karl-Marx-Stadt17 sind Unstimmigkeiten entstanden, weil in Berlin und Leipzig Inventurausverkauf stattfindet und im dortigen Bezirk keine Anzeichen vorhanden sind, dass ebenfalls ein solcher Ausverkauf stattfindet.
In Ronneburg, [Bezirk] Leipzig,18 ist in den letzten Tagen im Konsum der Tagesumsatz zurückgegangen. Die Bevölkerung rechnet mit einer Preissenkung, weil einige Verkäuferinnen sagten, am kommenden Montag würden viele Artikel billiger werden.
Eine Stockung in der Fleischwarenbelieferung trat in Berlin ein, weil die volkseigenen Fleischwarenfabriken Elite und Stern vom Schlachthof kein Blut und auch kein Rindfleisch erhielten. Das Blut ist wegen unsachgemäßer Aufbewahrung im Schlachthof verdorben. Die Fleischwarenfabriken hatten einen Produktionsausfall von zusammen fast 10 t. Sie mussten Arbeiter nach Hause schicken.
Landwirtschaft
Auf dem Lande nimmt der Einfluss feindlicher und großbäuerlicher Elemente, die zweifelnde und negative Stimmung verbreiten zu.19 Es kommt im Verhältnis zu den vorhergehenden Tagen häufiger vor, dass Neu-, Mittel- und vor allem Großbauern die Unterschriften verweigern. Als Begründung wird von diesen Kreisen besonders das Nichteinverständnis mit der Oder-Neiße-Grenze hervorgehoben.20 Weiterhin versucht man durch Gerüchte, die besagen, dass die Konferenz doch noch im letzten Augenblick abgesagt werde, Unsicherheit unter die fortschrittlichen Bauern zu tragen. Es ist festzustellen, dass sich positiv zur Viererkonferenz vor allem Kleinbauern, ein Teil der Mittelbauern sowie werktätige Bauern der LPG und Landarbeiter äußern.21 Die schwankenden, zweifelnden und feindlichen Stimmungen findet man grundsätzlich bei Einzelbauern, besonders Groß- und Mittelbauern sowie Neubauern.22 Aufgrund der verstärkten Hetze durch Großbauern nimmt auch die feindliche Einstellung bei den Mittelbauern zu. Besonders stark treten hierbei Bauern hervor, die in der CDU organisiert sind.23
In Hallungen, [Bezirk] Erfurt, brachte ein Bauer zum Ausdruck, dass er untröstlich ist, dass der Westen auf einige Forderungen des »Russen« eingegangen ist,24 er sagte: »Ich kann das einfach nicht verstehen, dass der Amerikaner so nachgibt, das hat er gar nicht nötig. Menschenskind, er soll doch den Russen jagen, dass er die Schuhe verliert.« Ähnliche Äußerungen gibt es in diesem Ort häufig.25
Ein Großbauer aus Barleben, [Bezirk] Magdeburg: »Die Einheit kommt jetzt, aber nicht so, wie Pieck26 und Grotewohl27 es sich gedacht haben, sondern ganz anders.«
Im Kreis Wittenberg und Roßlau, [Bezirk] Halle, macht sich besondere Zurückhaltung der Landbevölkerung gegenüber der Viererkonferenz bemerkbar.
Ein Bauer aus Klücken,28 [Bezirk] Halle, äußerte: »Es sollen alle Besatzungsmächte verschwinden, um die Bildung einer Separatregierung zu gewährleisten. Niemand hätte den Präsidenten Wilhelm Pieck gewählt, dieser sei von den Russen vorgesetzt worden.«29 Das Volk werde dann auch bestimmen, was mit der Oder-Neiße-Grenze werde, im Potsdamer Abkommen steht geschrieben, dass die Oder-Neiße-Grenze nur vorläufig sei, die Gültigkeit träte erst nach Abschluss eines Friedensvertrages in Kraft, da noch kein Friedensvertrag existiere, sei die derzeitige Friedensgrenze unmöglich.30
Im Kreis Lübben und Guben, [Bezirk] Cottbus, kursiert das Gerücht, dass die Außenministerkonferenz unbedingt scheitern würde. Es wird gesagt, dass die Westmächte hieran kein Interesse hätten und auch die SU diese nur scheinbar wünsche, denn bei einer Wiedervereinigung Ost- und Westdeutschlands werde es dazu kommen, dass die SPD, die KPD und SED überstimmt. Somit wäre auch für die CDU und die Bauernpartei mehr Aussicht vorhanden, die führende Stellung einzunehmen und dafür zu sorgen, dass der Einfluss der SU auf Deutschland und die Arbeiterklasse nachlasse. Um hierüber konkrete Wahrheit zu erfahren, solle man den RIAS einstellen.
Im Magdeburger Bezirksgericht31 fand am 19.1.1954 ein Prozess gegen zwei Agenten des amerikanischen Geheimdienstes statt, in dessen Auftrage sie zwei Scheunen von LPG abgebrannt hatten. An dieser Verhandlung nahmen werktätige Bauern teil, die anschließend äußerten, dass das Urteil von 15 und drei Jahren viel zu gering sei für solche Verbrecher.32
Schwierigkeiten in der Ersatzteilbeschaffung für die MTS werden auch heute wieder aus den Bezirken Halle und Schwerin berichtet, was sich negativ auf die Stimmung der dort beschäftigten Arbeiter auswirkt.
Im Kreis Flöha, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurden bereits gewählte Bauern aufgrund einer zentralen Anweisung aus Berlin aus dem Ortsvorstand der VdgB ausgeschlossen, weil sie etwas über 20 ha Land besitzen.33 Der Meisterbauer [Name 1] aus Gahlenz, Mitglied der DBD, Ortsvorsitzender der VdgB Gahlenz, Mitglied der Akademie für Landwirtschaftswissenschaften Berlin sowie LPG-Bauer [Name 2], Vorsitzender der LPG Hausdorf, Mitglied der SED. Die LPG Hausdorf gilt als die beste im Kreismaßstab. Dieser Ausschluss wirkte sich sehr ungünstig auf die Stimmung der übrigen Bauernschaft aus, da diese Bauern als fortschrittliche Kräfte galten.
Stimmung der übrigen Bevölkerung
Der größte Teil der Bevölkerung hofft in der im Vordergrund stehenden Diskussion zur Viererkonferenz, dass auf dieser Konferenz eine Verständigung zwischen Ost und West zustande kommen möge. Ein großer Teil zweifelt34 an dieser Möglichkeit mit Hinweis auf die Ergebnislosigkeit von Verhandlungen der vier Mächte in der Vergangenheit und den bestehenden Gegensätzen in der Politik der Großmächte. Die zweifelnden und negativen Stimmen kommen in stärkerem Maße aus den Kreisen der Handwerker, Geschäftsleute, Intelligenz und der CDU-Mitglieder.35 Insbesondere kommt dies bei den Unterschriftensammlungen zum Ausdruck. Ein selbstständiger Sattler (parteilos): »Die Unterschriften sind ja doch alle umsonst. In die hohe Politik hat man als kleiner Mensch doch keinen Einblick, das ist schon vor 100 Jahren so gewesen und ist heute noch so.« In Niedercunnersdorf, [Bezirk] Dresden, verweigerten der Inhaber eines Destillationsbetriebes und ein Tischlermeister die Unterschrift mit der Begründung, man solle erst freie Wahlen durchführen, dann würden sie so etwas unterschreiben.
Neben positiven Beispielen ist unter Teilen der Umsiedler (besonders ehemals Besitzenden) die Hoffnung verbreitet, dass die SU in den Verhandlungen durch die Westmächte gezwungen werden würde, einer Revision der Oder-Neiße-Grenze zuzustimmen.36 Eine Hausfrau (parteilos) aus Altefähr, [Bezirk] Rostock: »Wenn die Außenministerkonferenz stattfindet, werden sie ja auch über das Umsiedlerproblem sprechen und dann werden wir ja auch hoffentlich bald wieder nach Hause kommen.« Ein parteiloser Umsiedler aus Kraula,37 [Bezirk] Rostock: »Ich unterschreibe nicht. Auf dem Zettel steht was von den Potsdamer Beschlüssen und darin heißt es, dass wir die Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze anerkennen. Damit bin ich nicht einverstanden, denn ich bin Umsiedler und will wieder in meine Heimat zurück.«
Aus den Kreisen der CDU-Mitglieder kommen vorwiegend zweifelnde Stimmen. Der Kreisvorsitzende der CDU in Teterow, [Bezirk] Neubrandenburg, und ein CDU-Stadtrat brachten zum Ausdruck, dass in den Kreisen der CDU-Mitglieder wohl das Zustandekommen der Konferenz freudig begrüßt wird, jedoch teilweise an einer Verständigungsmöglichkeit zweifeln [sic!], weil wir niemals der EVG zustimmen könnten und andererseits die Vertreter der USA hiervon nicht ablassen werden.38
Besonders negativ treten Pfarrer in Erscheinung und lehnen ihre Beteiligung an den Unterschriftensammlungen ab. Eine Pfarrersfrau aus Brotterode, [Bezirk] Suhl: »Mein Mann spricht doch vor allen Leuten in der Kirche vom Frieden, daran sieht man doch, dass wir für den Frieden sind und ist nicht notwendig noch zu unterschreiben.«
In der Intelligenz ist vorwiegend Zurückhaltung oder Zweifel am Erfolg der Konferenz festzustellen. Ein Zahnarzt aus Ronneburg: »Man soll bei allem den parteilichen Standpunkt in den Hintergrund stellen. Es geht nicht um den Standpunkt der Russen oder Amerikaner, sondern es geht um den Standpunkt der Deutschen. Mir ist es egal, unter welcher Regierung ich arbeite, ich bleibe dort, wo es mir am besten geht.«
Eine parteilose Lehrerin aus Planitz: »Wir als Deutsche haben an die Viermächtekonferenz keine Forderungen zu stellen, wir müssen uns damit abfinden, was die vier Mächte über Deutschland beschließen.«
Unter den Wissenschaftlern besteht große Verärgerung über die neue Verordnung, welche das Zentralamt für Verlags- und Literaturwesen39 herausgegeben hat. In dieser Verordnung sollen die Wissenschaftler ihre Arbeiten bzw. Broschüren, bevor sie diese nach Westdeutschland oder dem kapitalistischen Ausland schicken, erst dem Zentralamt für Literaturwesen zur Prüfung einsenden. Bei diesen Arbeiten handelt es sich um Arbeiten bzw. Broschüren, welche sich die Wissenschaftler der ganzen Welt zusenden und als Freundschaftsgeschenk betrachten. Prof. Franck,40 Präsident der Kammer der Technik, äußerte, dass die Wissenschaftler, mit denen er gesprochen hat, sehr verärgert über diese Anweisung sind und die Meinung vertreten, ihre Arbeiten ohne Prüfung versenden zu wollen.
Am 21.1.1954 traf in Frankfurt/Oder ein Transport mit ehemaligen Kriegsverurteilten aus der SU ein, 186 fuhren nach Westdeutschland weiter.
Organisierte Feindtätigkeit
Flugblatttätigkeit geringer in den Bezirken Rostock, Potsdam, Frankfurt/Oder, Cottbus, Gera, Karl-Marx-Stadt und in Berlin, stärker in den Bezirken Dresden (NTS)41 und Magdeburg (KgU).42
Die bekannten Stimmzettel von der SPD43 tauchten nur vereinzelt in den Bezirken Frankfurt/Oder, Cottbus, Dresden und Karl-Marx-Stadt auf.
Im Kreis Schleiz, [Bezirk] Gera, wurden am 21.1.1954 wieder 70 Ballons beim Aufsteigen jenseits der Demarkationslinie beobachtet, von denen jedoch ein Teil wieder nach Süden abgetrieben wurde.
Terror: In der Nacht zum 21.1.1954 wurde in Oschatz, [Bezirk] Leipzig, ein Pionierleiter überfallen.
In der gleichen Nacht überfielen in Graal-Müritz, [Kreis] Rostock, zwei negative Elemente einen Volkspolizisten und drohten: »Wir sind in Graal-Müritz an die tausend Mann, und bald geht es anders herum.«
Einem Mitglied der Kreisleitung der SED Grimmen, [Bezirk] Rostock, wurde von unbekannten Tätern der Weg vor seinem Haus mit Steinen und einem querbespannten Seil versperrt.
Im Klubhaus der Warnow-Werft Warnemünde, [Stadt] Rostock, wurden zwei Mitarbeiter des ZK mit provokatorischen Äußerungen belästigt.
In Torgau, [Bezirk] Leipzig, wurde in der Nacht zum 17.1.1954 an der Bürobaracke der dortigen BHG mit Kreide ein Totenkopf und das Wort »Rache« angeschmiert. Zwei Tage später fand man die gleichen Zeichen an einer privaten Molkerei und am Kindergarten.
Vermutliche Feindtätigkeit
Im Kreis Doberan, [Bezirk] Rostock, und vereinzelt auch in der Stadt Rostock kursiert ein Gerücht, wonach eine Geldentwertung bevorstehe.
Einschätzung der Situation
Außer zunehmendem feindlichen Einfluss auf dem Lande keine Veränderungen.