Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Wie aus den Bezirken berichtet, sind in der Stimmung der Bevölkerung keine wesentlichen Veränderungen zu verzeichnen.

Lediglich aus Potsdam wird berichtet, dass in den Kreisen Rathenow, Pritzwalk und Neuruppin über die Fahrkartensperre nach Berlin negative Diskussionen in Erscheinung treten.¹ Weiterhin wird aus Potsdam berichtet, dass solche Diskussionen, wonach Ende Januar sich ein zweiter 17.6.[1953] ereignen wird, immer wieder in Erscheinung treten. So sagte z. B. ein Mittelbauer aus Plänitz: »Es ist schon was los, eine ganze windige Sache, die einigen sich doch nicht, zwischen dem 25. und 28.1.[1954] wird schon etwas kommen.«²

Organisierte Feindtätigkeit

Flugblatttätigkeit: Gering in den Bezirken Potsdam (NTS),³ Halle (SPD), Suhl (Stimmzettel SPD),⁴ Frankfurt (SPD und Freiheitsrat),⁵ etwas stärker in dem Bezirk Magdeburg (KgU sinnvoller Widerstand).⁶ Weiterhin wurden im Bezirk Magdeburg 5 000 Hetzschriften (SPD Stimmzettel) und in Berlin, in einem Zug, der aus Westberlin kam, 300 Hetzschriften (Rote Fahne) gebündelt aufgefunden.

Vermutliche Feindtätigkeit

Durch die Oberpostdirektion Berlin wird bekannt, dass auf dem Postamt Berlin W 8,⁷ Französische Straße ständig Westberliner erscheinen und Briefmarken in größeren Mengen aufkaufen. Als Begründung geben sie an, dass der RIAS gemeldet hätte, sie sollen sich mit Briefmarken eindecken, da in nächster Zeit die Sektorengrenzen abgeriegelt wären und keine Gelegenheit bestände in den demokratischen Sektor zu kommen.

Anlage 1 vom 22.1.1954 zum Informationsdienst Nr. 2078

Auswertung westlicher Rundfunksendungen v. 20.1.1954

Am 20.1.1954 erklärte ein Vertreter des Ostbüros der FDP⁸ in einer Rundfunkansprache (London – deutsch):⁹ »Uns erfüllt die große Zahl von Austritten aus der LDP und die Auflösung unserer Verbände mit Sorge. Wir bitten deshalb unsere Freunde in den Orts- und Kreisverbänden der LDP, ihre Organisation nach Möglichkeit zu erhalten.«¹⁰

Um einen Keil zwischen Parteiführung und Mitglieder zu treiben wird mitgeteilt: »Wir hoffen und wünschen, mit Ihnen, wenn der Tag der Befreiung gekommen ist, aber niemals mit der verräterischen Parteiführung und den SED-hörigen Spitzenfunktionären gemeinsam an die Arbeit herangehen zu können.« Gleichzeitig werden als wesentliche Bedingung »Freie Wahlen in ganz Deutschland« propagiert.

Der Hamburger Rundfunk¹¹ benutzt die Amnestie der Strafgefangenen¹² zur Hetze gegen die SU und DDR. Die Amnestie wird als eine ganz bescheidene Wiedergutmachung bezeichnet und es wird davon gesprochen, dass noch Zehntausende in der SU und in der »Zone« unschuldig festgehalten werden.

Der RIAS fordert die Bauern auf, sich gegen den zu hoch veranlagten Viehbestand zu wehren,¹³ »indem klipp und klar Futtergrundlage und Viehbestand gegenübergestellt wird«, ehe die Frühjahrsbestellung beginnt.

Anlage 2 vom 22.1.1954 zum Informationsdienst Nr. 2078

Stimmen aus Westberlin zur Konferenz der Außenminister

Aus den uns zugegangenen Stimmen ist Folgendes ersichtlich:

Aus den Reihen der Arbeiter gehen die meisten positiven Stimmen hervor. Viele Hoffnungen werden auf einen günstigen Verlauf der Konferenz gesetzt. Man fordert die demokratische Einheit Deutschlands und einen Friedensvertrag. Bei den Hoffnungen überwiegen die Erwartungen auf Teilerfolge. Ein Arbeiter aus Berlin Britz: »Wir wollen die Hoffnungen nicht so hoch spannen, auch ein Teilerfolg mit anbahnender Verständigung wäre sehr schön.« Ein Arbeiter aus Berlin NW 21:¹⁴ »Wir sind schon zufrieden, wenn die Einheit Berlins hergestellt wird.«

Bei einem nicht geringen Teil der Stimmen der Arbeiter wird an einem Erfolg der Konferenz gezweifelt. Ein Arbeiter aus Neukölln: »Ich glaube an keinen Erfolg. Die Gegensätze USA – Russland sind zu groß.«

Eine Reihe negativer Stimmen der Arbeiter fordert Revision der Oder-Neiße-Grenze und »freie Wahlen«. Ein Arbeiter aus Berlin-Wedding: »Bei demokratischen Wahlen in der DDR muss die Regierung zurücktreten. Da die Herrschaften das wissen, ist an ›freie Wahl‹ gar nicht zu denken. Die Konferenz wird die Spaltung nur noch vertiefen.«

Die Kampfkraft der Arbeiter wird stark gehemmt durch den Einfluss der rechten SPD-Führer.

Bei den Stimmen von Angestellten macht sich eine stärkere feindliche Einstellung besonders zur SU bemerkbar, als aus den Kreisen der Arbeiter. Dagegen ist auch bei einem Teil eine positive Einstellung zur SU und den Vorschlägen der DDR festzustellen. Teilweise hofft man auch, dass durch diese Verhandlungen Erleichterungen im Verkehr und Handel eintreten.¹⁵ Angestellte aus Charlottenburg: »Unsere Politiker wollen gar keine Einheit Deutschlands, sie möchten lieber die Fabriken und Güter im Osten gewaltsam zurückholen. Hoffentlich lassen die Russen nicht zu, dass die Betriebe wieder in die Hände von Krupp¹⁶ und Konsorten zurückgegeben werden. Wenn schon keine Einheit erzielt wird, dann sollen die Verhandlungen wenigstens zu Erleichterungen zwischen Ost und West führen.«

Angestellter aus Spandau: »Es wird immer gemeckert wegen der Wahlen, aber es ist besser, wenn eine neue Wahl erst in ein bis zwei Jahren stattfindet, dann können sich alle überzeugen, wer es richtig macht.«

Angestellte aus Charlottenburg: »Der bisherige Zustand wird weiter bestehen bleiben und das ›njet‹ wird weiter zu hören sein. Der vierte Teilnehmer hat trotz aller propagandistischen Erklärungen gar kein Interesse an der Einheit Deutschlands.¹⁷ Seine Aufgabe ist es, Land und Volk auszubeuten und zu knechten. Der Iwan gibt nicht nach. Er ist nur mit Waffengewalt zu kriegen, was auch kommen wird.«

Angestellter aus Hallensee: »Alle wollen sie viel herausholen in diesem Punkt sind sich alle einig. In Deutschland und Europa gibt es nicht eher Ruhe, bis alle Grenzen wieder hergestellt sind.«

Aus den Kreisen der Arbeitslosen verbinden sich die Hoffnungen auf die Berliner Konferenz mit Erwartung auf Beschäftigung. Ein Westberliner Arbeitsloser: »Es wäre zu begrüßen, wenn die Konferenz einen Erfolg hat, dann haben alle wieder Arbeit.«

Unter den jüngeren Arbeitslosen waren eine Reihe positiver Stimmen zu verzeichnen, die jedoch gewisse Zweifel am Erfolg trugen. Ein jüngerer Arbeitsloser: »Wenn sie bloß die KgU auflösen würden, dann wird es schon zu einer Einigung kommen, aber die stänkern für einen neuen ›Tag X‹.«¹⁸

Unter vielen älteren Arbeitslosen¹⁹ machen sich negative Stimmen bemerkbar. Ein älterer Arbeitsloser: »Der Amerikaner ist stärker und wird nicht zulassen, dass Deutschland vom Westen losgelöst wird.«

Aus den Stimmen der Hausfrauen ist eine starke politische Uninteressiertheit festzustellen. Sie bringen dabei zum Ausdruck, dass sie auf eine Einigung hoffen, in welchem Sinne ist ihnen jedoch gleich. Negative Stimmen treten ebenfalls in Erscheinung. Hausfrau aus Friedenau: »Hoffentlich kommt was Ersprießliches dabei heraus. Ich bin nicht für West und nicht für Ost, ich will nur Frieden für Deutschland. Alle sollen machen, dass sie fortkommen.«

Hausfrau aus Spandau: »Mich interessiert die Politik nicht, das ist etwas für Männer. Ein Erfolg auf der Konferenz wäre zu wünschen, aber das werden die Russen ja vereiteln. Die armen Ostbewohner sind zu bedauern.«

Hausfrau aus Tempelhof: »Man soll uns verschonen mit den dauernden Mitteilungen über Atom- und Wasserstoffbomben. Wir wollen unsere Ruhe haben. Die Außenminister werden es schon machen, wir Deutschen haben ja doch nichts zu sagen.«

Hausfrau aus Schöneberg: »Die sowjetische Delegation soll nur mit ihren Wagen durch unsere Straßen fahren, da wird es schon Blumentöpfe regnen.«

Aus den Parteien ging uns eine positive Stimme eines Anhängers der Heinemann²⁰-Partei²¹ zu. Dieser sagt: »Ich habe immer für die Einheit Deutschlands gekämpft und hoffe jetzt. Aber unsere Regierung bereitet sich vor, die Konferenz zu stören. Es hilft nichts, wir werden weiterkämpfen.«

Die rechte SPD treibt eine Politik, die die Kampfkraft der Arbeiterklasse lähmt. Ihre Argumente haben noch einen beträchtlichen Einfluss.

Ein SPD-Mitglied aus Tempelhof Ost: »Wir sind für Verhandlungen, aber nicht auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens.²² Man müsste einen völlig neuen Weg finden.«

Ein SPD-Funktionär von Berlin Süd-Ost: »Bildest du dir ein, dass ein Krupp usw. freiwillig abtritt und ein Generalstreik ist aussichtslos, da die Unternehmer sich eine Reservearmee geschaffen haben, die Arbeitslosen.«

Ein SPD-Mitglied aus Neukölln: »Der Erfolg der Außenministerkonferenz ist mehr propagandistischer Art. Denn wie soll Deutschland eine Republik werden. So schnell treten die Kapitalisten nicht ab. Dazu gehört die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, die aber kann man nicht erreichen, wenn ihr unsere führenden Genossen wie Naumann²³ usw. beschimpft. Die Masse von der Führung loslösen wird schwer sein, denn ein großer Teil ist bei uns aus Tradition Mitglied!«

Ein SPD-Mitglied aus Wedding: »Es kann ja nichts werden mit der Einheit. Ihr bewaffnet eure KVP, zieht die Polizei zusammen. Es sieht aus, als wenn es jeden Augenblick losgehen soll.«

Anlage 3 vom 22.1.1954 zum Informationsdienst Nr. 2078

Argumentation feindlicher Elemente

Wie bereits in den Vortagen berichtet, treten im Zusammenhang mit der bevorstehenden Viermächtekonferenz feindliche Elemente mit hetzerischen Argumenten offener in Erscheinung. Aufgrund der unterschiedlichen Argumentation werden nachfolgend einige Beispiele aufgeführt:

Ein Arbeiter aus dem VEB Veltak, Kreis Oranienburg, [Bezirk] Potsdam: »In Deutschland müsste man erst eine Wahl durchführen, wo die Delegierten, die an einer Viererkonferenz teilnehmen, gewählt werden.«

Ein Arbeiter der MTS Putlitz, [Bezirk] Potsdam (Umsiedler):²⁴ »Ich stelle den Antrag, dass zur Forderung, Teilnahme deutscher Vertreter, ein Zusatz mit eingefügt wird, dass die Vertriebenen in der Konferenz gehört werden müssten.²⁵ Ich bin der Meinung, dass auf dem Verhandlungswege die Oder-Neiße-Grenze geändert werden muss.«

Bei einem Gespräch in der S-Bahn in Berlin äußerte ein Eisenbahner: »Es ist lächerlich so viel Theater über die Viererkonferenz zu machen. Die müssen sich nicht wundern, wenn der ›Tag X‹ einmal wiederholt wird. Die Arbeiter brauchten nur zu Hause zu bleiben, denn mit Panzern können sie nicht alles aus den Wohnungen holen.«

Ein Angestellter aus der RBD Berlin: »Na, nach dem 25.[1.1954] kommt es ja ganz anders, dann bekommen die SED-isten einen Tritt in den Arsch und wir sind die Herren.«²⁶

Ein Mechanikermeister aus Rammenau, [Bezirk] Dresden, äußerte sich zu einem VP-Angehörigen: »Am 25.1.[1954] werden wohl die Außenminister zu einer Einigung kommen. Nach der Konferenz findet noch einmal ein 17. Juni statt und wenn der vorbei ist, kannst Du Deine Lumpen ausziehen.«

In einer Delegiertenkonferenz der Nationalen Front²⁷ in Calau, [Bezirk] Cottbus, äußerte ein Mitarbeiter der Nationalen Front aus Vetschau: »Ein Volk ohne Religion kann nur ein Volk von Banditen sein.«

Ein Pfarrer aus Hennickendorf,²⁸ [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Die Entschließung unterschreibe ich nicht, sie ist kommunistisch.« Er verlangte in der Entschließung die Zusicherung freier Wahlen und voller Religionsfreiheit. Unter anderen äußerte er, dass er selbst eine Entschließung fertigen wird und diese dann unterschreibt.

In Schweinitz, [Bezirk] Magdeburg, äußerte ein Pfarrer während der Predigt, dass die Gläubigen keine Hoffnung auf die Berliner Konferenz setzen und dieser keine Beachtung schenken sollen.

Anlage 4 vom 22.1.1954 zum Informationsdienst Nr. 2078

Die Stimmung der Hausfrauen und Rentner zur Berliner Konferenz

Von der Konferenz erhoffen sich die meisten eine Entspannung der internationalen Lage durch eine positive Lösung der Deutschlandfrage. Die verschiedensten Hoffnungen werden gehegt, von Reiseerleichterungen, Telefonverbindung nach den Westsektoren bis zu einer gesamtdeutschen provisorischen Regierung, einen Friedensvertrag auf demokratischer Grundlage für Deutschland und der weiteren Entspannung der internationalen Lage. Die Beteiligung an der Unterschriftensammlung weist nicht solche Erfolge wie in den Betrieben auf,²⁹ ist jedoch angelaufen. Die positive Haltung ist vor allem bestimmt durch Gegnerschaft eines Krieges durch religiöse Friedenssehnsucht, persönliche Gründe usw.

In den Kreisen der Hausfrauen sind viele zweifelnde Stimmen anzutreffen.³⁰ Hauptargument dabei spielen die Gegensätze zwischen der UdSSR und den USA, die angeblich nicht überbrückt werden können.

Die negative Haltung eines Teiles der Hausfrauen und Rentner ist auf Feindpropaganda zurückzuführen, großteils die Forderung nach »freien Wahlen« in der DDR. In geringem Maße spielte eine persönliche Unzufriedenheit eine Rolle. Bei einem Teil von Beispielen wurden Unterschriften verweigert. Hierbei handelt es sich um Anhänger der »Zeugen Jehovas«,³¹ Hausfrauen aus der Intelligenz und teilweise von Handwerkern. Mehr als in anderen Bevölkerungskreisen sind hier negative Einstellungen zur SU anzutreffen.³²

Eine Hausfrau aus Dresden: »Wie wenig hat doch die Menschheit Frieden gefunden. An verschiedenen Ecken der Erde brennt die Kriegsfackel noch immer und wir hoffen, dass die Konferenz unserem Volke ein Ergebnis bringt.«

Eine Hausfrau aus Meißen: »Wir freuen uns sehr auf die Außenministerkonferenz und hoffen sehr viel Gutes von ihr.«

Eine Hausfrau aus Rathenow: »Wir hoffen sehr viel von der Konferenz am 25.1.1954. Wir wollen Gott bitten, dass sich endlich die maßgeblichen Herren einig werden und für uns erträgliche Verhältnisse schaffen.«

Ein Rentner aus Kleinmachnow: »Ich bin gespannt. Vielleicht kommt doch endlich eine Wendung und damit die Befreiung für uns vom unerträglichen Joch und eine Besserstellung für uns Alten, für die man hier ja gar nichts übrig hat.«

Ein Rentner aus Fürstenwalde: »Große Hoffnungen bringt für uns die Außenministerkonferenz. Ob die aber die Entspannung bringen wird, bezweifle ich, da die Gegensätze der beiden Wirtschaftssysteme groß sind und keine Seite nachgeben möchte.«

Eine Hausfrau aus dem demokratischen Sektor Berlins: »Ob wir der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes näherkommen, ist noch ein großes Fragezeichen. Der Iwan und die SED können, wenn die Konferenz der vier Großen in Westberlin stattfindet, eben keine Demonstration vor dem Konferenzgebäude in Gang setzen. Nachher im Osten ist das leicht, die Arbeiter dazu zu befehlen. Wenn sie nicht mitmachen, winkt Russland.«

Eine Hausfrau aus dem demokratischen Sektor Berlins: »Ich glaube ja nicht, dass es zur Einigung kommt. Der Russe gibt doch so leicht seine Machtstellung nicht auf.«

Eine Hausfrau aus dem demokratischen Sektor Berlins: »Die Bibelforscher scheinen doch Recht zu haben. Ich glaube kaum, dass eine Einigung zustande kommt.«

Eine Hausfrau aus Leipzig: »Die Viererkonferenz kann nur gut auslaufen, wenn unsere Regierung ihre Koffer packt und abhaut nach Russland.«

Eine Rentnerin aus Weimar: »Ich mache mir keine Hoffnungen auf die Viererkonferenz. Wenn die von freien Wahlen hören, wie sie in Westdeutschland stattfanden, dann ist nichts zu machen. Sie wissen ganz gut, dass dann ihr letztes Stündchen geschlagen hat.«

Eine Hausfrau aus dem demokratischen Sektor Berlins: »Was aus der Konferenz werden wird? Wir werden ja sehen. Jedenfalls stehen unsere Polizisten immer noch mit dem Gewehr über an den Sektorengrenzen, dies schon seit dem 17. Juni [1953]. Man kann sich also nichts versprechen.«

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   23. Januar 1954
   Analyse vom 1. bis 15. Januar 1954 [Nr. 1/54]

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   22. Januar 1954
   Informationsdienst Nr. 2077 zur Beurteilung der Situation