Zur Beurteilung der Situation
26. Januar 1954
Informationsdienst Nr. 2086 zur Beurteilung der Situation
Organisierte Feindtätigkeit
Flugblätter
Flugblätter wurden verstärkt im Bezirk Potsdam vorgefunden ca. 1 100 Stück. Außerdem wurden vereinzelt Flugblätter, Hetzschriften, Postwurfsendungen in den Bezirken Leipzig, Neubrandenburg, Dresden und Halle vorgefunden.
In Waren, [Bezirk] Neubrandenburg, Penig1 und Zscheckla,2 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, und »Martin-Hoop«-Werk Zwickau wurden Zäune, Plakate, Bilder von Walter Ulbricht3 mit antidemokratischer Hetze und Hakenkreuzen beschmiert. In einem Kommentar des RIAS vom 24.1.1954 in dem zur Frage der Entlassung der politischen Häftlinge durch die Sowjetregierung Stellung genommen wurde,4 wurde aufgefordert, dass die Regierung der DDR entsprechend dem Beispiel der SU die politischen Gefangenen freilassen muss.5 Dies wäre besser als eine sinnlose Unterschriftensammlung,6 die aufgrund des Terrorregimes in der DDR niemand verweigern kann, will er nicht ein neues Opfer der sowjetischen Justiz werden.
Am 26.1.1954 wurde von unbekannten Tätern in der Hanffabrik Bergerdamm Bezirk Potsdam der Haupttreibriemen zerschnitten. Der Betrieb liegt still (Belegschaft 250 Arbeiter).
Im Kreis Kamenz, Bezirk Dresden, wurden im Büro der Kreiskonsumgenossenschaft am 24.1.1954 nachts zwei Kabel von den Telefonhörern durchschnitten.
Gefälschte Fleischmarken ca. 100 g wurden von unbekannten Personen in der Konsumfleischerei Jüterbog am 25.1.1954 abgegeben.
Westliche Elemente, die in der S-Bahn Richtung Ostsektor fahren, verbreiten in den Wagen Pakete mit Flugblättern.
Schweigeminuten7
In der DHZ Rathenow wurde am 25.1.1954 die Arbeit 15 Minuten lang unterbrochen. Noch nicht überprüft.8
Vermutliche Feindtätigkeit
Im Raum der ersten Deutschen Solvay-Werke Osternienburg,9 Kreis Köthen, Bezirk Halle, fand durch Zurückschlagen der Flamme des Salzsäureofens des Wasserstoffgasometers eine Explosion statt. 70 Prozent der Gesamtproduktion sind eingestellt. Keinen Personenschaden. Ursachen noch nicht festgestellt.
Die Stimmung im demokratischen Sektor Berlins
Aus den verschiedenen Bevölkerungskreisen liegen folgende Stimmungsberichte vor:
Die Inhaberin eines Lebensmittelgeschäftes: »Molotow10 sei doch ein Alter erfahrener Politiker und wenn auch nicht gleich alles erreicht würde, so sei es doch ein großer Fortschritt, dass das Vierertreffen ermöglicht worden wäre.11 Man sieht bei unserer Regierung den guten Willen und wenn durch die Einheit Deutschlands noch bessere Möglichkeiten beständen, würde es allen Menschen besser gehen. Im Westen gäbe es dann keine Arbeitslosen.« In dieses Gespräch zog die Geschäftsinhaberin noch zwei Kundinnen hinein, diese sprachen sich auch im positiven Sinne aus.
Als am Sonnabend in der Stalinallee viele Menschen zur Begrüßung des sowjetischen Außenministers Molotow versammelt waren, hörte man oft die Worte: »Hoffentlich nehmen die Westmächte die Vorschläge vom Russen an, ich glaube er würde freudestrahlend zu seinem Volke zurückfahren mit der Botschaft, wir haben alles getan, was wir konnten für das deutsche Volk und alle anderen, aber abwarten.«
An der Humboldt-Universität sind die Stellungnahmen zur Außenministerkonferenz in den öffentlichen FDJ-Versammlungen im Allgemeinen positiv. In Zusammenarbeit mit der Nationalen Front12 werden Agitationseinsätze durchgeführt. Nicht organisierte Studenten erklären sich zur Teilnahme bereit. Parteilose stellen sich den Parteileitungen zur Mitarbeit zur Verfügung.13
In verschiedenen Versammlungen mit Bauarbeitern an Berliner Baustellen traten negative Diskussionen in stärkeren Maße in Erscheinung. So wurde in einer Versammlung in der Eichbuschallee14 die schlechte Versorgung mit Maurerhosen zu Angriffen gegen den FDGB ausgewertet. Nur ein Teil der versammelten Belegschaft unterschrieb eine Resolution zur Viererkonferenz.
In einer Versammlung auf der Baustelle des Staatlichen Instituts für Rundfunktechnik entstand bei der Abstimmung über eine Resolution ein großer Tumult. Nur zwei bis drei Arbeiter stimmten der Resolution zu.
In einem Fleischwarengeschäft in der Nähe der Botschaft wurde von den Käufern erwähnt, dass die Häuser gegenüber der Botschaft für die Zeit der Konferenz geräumt werden müssten.15 Dieses Gerücht wurde von anderen Personen ebenfalls gehört.
In Gaststätten des demokratischen Sektors von Berlin diskutiert man über die Umwechslung der Mark der Deutschen Notenbank in die Westmark im Falle der Einheit Berlin. Man ist der Meinung, die Einheit geht zugunsten der Westmächte aus und das Geld im demokratischen Sektor verliere seinen Wert.
Berichtigung: Die im gestrigen Bericht enthaltene Feststellung, dass der Stadtfunk in der Stalinallee am 25.1.1954 um 9.30 Uhr eine Pause ansagte, ist nicht in Verbindung mit der vom Westen propagierten drei Minuten Arbeitsruhe zu bringen. Zu dieser Zeit wird im Stadtfunk an der Stalinallee täglich eine Pause eingelegt.16
Stimmen aus Westberlin
Ein Arbeiter aus Westberlin: »Wenn wir auch wissen, dass es alles andere als einfach sein wird zu einem annehmbaren Resultat bei der Viererkonferenz zu kommen, so haben wir doch die feste Hoffnung und das Vertrauen, dass die Schlagbäume doch einmal fallen müssen, die Deutsche von Deutschen trennen. Auch der Russe lehrt doch immer, dass er für eine Befriedigung der Welt ist, da müsste es doch mit dem Teufel zugehen, wenn die Großen nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen.«
Ein Arbeiter aus der Reichsdruckerei in Westberlin:17 »Ich bin über das kleinste bisschen erfreut, was auf der Außenministerkonferenz erreicht werden kann. Es ist nur schade, dass die Kollegen fast gar nicht über dieses Problem sprechen.«
Ein Direktor eines Chemischen Werkes in Berlin-Dahlem: »Ich verspreche mir viel von der Viererkonferenz und hoffe auf eine Beteiligung der deutschen Industrie am Handel nach dem Osten.«
Eine Gastwirtin aus Westberlin: »Molotow ist ja in Berlin eingetroffen, da wird der Kurs bald 1: 1 stehen. Für uns Gastwirte wäre das nur von Vorteil, denn die Westberliner trinken doch drüben billiger als bei uns.«
Eine Arbeiterfrau aus Westberlin: »Sollen sie ruhig verhandeln, hoffentlich zu unseren Gunsten. Wir können es gebrauchen, aber fordern können wir nichts, denn wir sind ja die besiegten.«
Passanten an der Potsdamer Straße sagten während der Durchfahrt der sowjetischen und französischen Delegation: »Es wäre Blödsinn, hier von irgendeiner Seite Störaktionen zu machen, sollen sie verhandeln, nur traurig, dass keine Deutschen dabei sind.«18
Ein Betriebsrat der Westgasag19 äußerte, als er die Forderung nach Teilnahme deutscher Vertreter unterschreiben sollte: »Das ist wieder so eine kommunistische Mache, da bin ich prinzipiell dagegen.«
Ein Arbeiter aus Berlin-Lichterfelde: »Heute beginnt nun hier die Viermächtekonferenz. Ich bin gespannt, ob dabei etwas herauskommt. In Ost und West wird ein gewaltiger Zirkus veranstaltet, auf das den vier Männlein ja kein Schaden geschehe. Gestern war ich im Osten, da wimmelte es nur so von ›Vopus‹20 in ihren russischen Uniformen.«
Ein Arbeiter aus Berlin-Britz: »Am Montag wird über Deutschland verhandelt. Die bei euch an der Regierung sitzen, sind nicht mehr lange dran, denn freie Wahlen für ganz Deutschland das werden sie schon durchsetzen und alles andere kommt hinterher.«
Ein Angestellter aus Westberlin: »Es ist alles meilenweit abgesperrt. Sie haben doch zu große Angst um ihr Leben. Wir wollen alle hoffen, dass die Spaltung ein Ende finden möge und wir wieder ungehindert alle Verwandten besuchen können. Des Weiteren keinen Volkspolizisten mehr ausgeliefert sind und verantwortlich zu sein brauchen.«
Ein Angestellter aus Westberlin: »Ob sich die Außenminister treffen oder nicht, das ändert nichts daran, dass morgen schon wieder Bomben fallen können. Die Leittragenden sind nur wir, Hitler hätte schon alle zum Teufel gejagt.«
Ein Rentner aus Westberlin: »Na ich möchte im Osten nichts zu tun haben. Ich bin auch der Überzeugung, dass man Molotow ganz schön in die Enge treibt.«
Ein Sportler vom SC Charlottenburg West: »Es brodelt doch überall, ob in Polen oder sonst wo, der ganze Ostblock wird bald zusammenbrechen, deshalb ist Molotow auch nach Berlin gekommen.«
Ein Rentner aus Westberlin: »Die Polizei könnte man ruhig nach Hause schicken. Die Westberliner werden den drei westlichen Außenministern bestimmt nichts tun. Den Russen können sie ruhig zerreißen. Die ganze Konferenz hat ja sowieso keinen Zweck, denn Westdeutschland ist ja schon mit der Aufrüstung fertig.«
Aus der Bevölkerung des französischen Sektors werden Stimmen bekannt, wonach begrüßt wird, dass die VP Posten am Sektorenübergang Bernauer Straße keine Gewehre mehr tragen. Dies wird als ein Schritt des neuen Kurses bezeichnet.21
Durch die starke Belieferung des demokratischen Sektors mit Südfrüchten ist in dieser Branche bei den Westberliner Händlern an der Sektorengrenze ein existenzgefährdender Rückgang des Verkaufs zu verzeichnen.
Aus Kreisen der Angestellten der Westberliner Verwaltung verlautet, dass sich der Westmagistrat bemüht, die Währung auf eins zu 2,5 zu bringen, um dadurch in den nächsten Tagen den Ostkäuferstrom auf sich zu lenken.
Der Zoll und die Stummpolizei22 sowie Kripo sind in Westberlin durch Privatpersonen verstärkt worden. Unter der Stummpolizei herrscht Unzufriedenheit während des verstärkten Dienstes, wobei die Bezahlung nicht erhöht wird.
Situation an den Fahrtstraßen der Delegationen23
Das Kontrollratsgebäude24 ist in der üblichen Form durch Seilsperren abgesperrt. Die Straßenbahn fährt ohne Aufenthalt durch. In der Grunewaldstraße steht eine Hundertschaft Stupo einsatzbereit. Sie ist teilweise mit Kurzwellengeräten ausgerüstet.
Die amerikanische Delegation kam heute aus Richtung Schöneberg die Potsdamer Straße entlang und bog zum Kontrollratsgebäude ein. Das Publikum verhielt sich beim Passieren der USA-Delegation passiv. Beim Vorbeifahren der sowjetischen Delegation verhielt sich das Publikum skeptisch.
Die sowjetische Delegation überfuhr um 14.43 Uhr aus der Leipziger Straße kommend die Sektorengrenze ohne Aufenthalt und begab sich zum Kontrollratsgebäude. Ein MP-Fahrzeug der USA schloss sich der Delegation an. In der Nähe des Potsdamer Platzes waren innerhalb des Westsektors ca. 400 Personen versammelt. Beifalls- oder Missfallensäußerungen wurden nicht festgestellt. Weder Kripo noch Stupo konnten die Ansammlungen verhindern, obwohl ein Befehl dafür vorlag. Ein Zeitungshändler vom Potsdamer Platz äußerte sich nach dem Passieren der sowjetischen Delegation zu den Passanten: »Geht doch lieber nach Hause, der Russe ist das gar nicht wert, dass ihr hier steht.«
Vor dem Kontrollratsgebäude gingen ca. 60 Personen spazieren, die von der Delegation wenig Notiz nahmen.
Gegen 18.00 Uhr passierte die sowjetische Delegation vom Kontrollratsgebäude kommend die Sektorengrenze in Richtung Leipziger Straße. Publikum war infolge der Kälte nicht mehr anwesend. Zwischenfälle ereigneten sich nicht.25
Durchführung der Schweigeminuten
Nach bisherigen Informationen hat ein Teil der Westberliner Großbetriebe die drei Schweigeminuten durchgeführt, wobei meist der Strom abgeschaltet wurde. Ein großer Teil der mittleren Betriebe hat die drei Minuten meist nicht beachtet.26 Ein großer Teil der öffentlichen Betriebe und der Schulen hat die drei Minuten eingehalten.
Beispiel: In den deutschen Werken Spandau27 wurden die drei Minuten trotz Protest einiger Kollegen vom Betrieb eingehalten, wobei der Betriebsrat die Meinung vertrat, man müsse dies durchführen, weil der Betrieb Staatsaufträge hat.
Passanten an der Potsdamer Ecke Bülowstraße: »Wenn wir nichts sagen dürfen, so brauchen wir auch nicht stille stehen.« Einige Kraftfahrzeuge, die durch Stummpolizisten angehalten werden sollten, sind weitergefahren. Auch Fußgänger ließen sich teilweise nicht anhalten. In den meisten Geschäften ging der Betrieb weiter.
Flugblätter werden hin und wieder durch westliche Elemente in S-Bahnwagen gelegt, die in Richtung demokratischer Sektor fahren. Viele Fahrgäste nehmen keine Notiz davon. Ein Fahrgast bemerkte: »Wir wollen keine Hetze, was da drin steht sind bloß Enten.«
Anlage vom 26.1.1954 zum Informationsdienst Nr. 2086
Stimmen aus Westdeutschland
Aus Arbeiterkreisen sind folgende Äußerungen bekannt:
Ein Arbeiter aus Oberammergau: »In Berlin sollen wichtige Verhandlungen geführt werden und alles hofft auf einen guten Ausgang. Wie schön wäre es doch, wenn die Zonengrenzen einmal fallen würden oder mindestens der Übertritt erleichtert sein würde. Ich glaube, dass es für uns bestimmt eine große Freude sein würde, wenn wir uns in Gesundheit und froher Stimmung einmal wiedersehen könnten.«
Ein Arbeiter aus Ludwigsburg: »Über die Konferenz in Berlin erübrigt sich jedes Wort. Hier ist schon Platz gemacht worden für die erwarteten Zugänge. Da mussten wir gestern wieder unser Zimmer räumen und es ist dort wieder die Bügelstube eingerichtet worden. Man erwartet bei einem etwaigen Scheitern der Konferenz verstärkten Zustrom aus der Ostzone. Das schreiben hier die Zeitungen. Ich glaube das sagt wohl genug. Also Einheit wohl in weiter Ferne, die Westmächte wollen eben nicht.«
Ein Arbeiter aus Bruckbergerau: »Im Hinblick auf die bevorstehende Berliner Außenministerkonferenz könnte man wünschen, dass bald im gesamten Deutschland sich alles zu einem Guten wendet. Ich persönlich bin jedoch Pessimist. Wie schon so oft, so wird auch diesmal bei dem ganzen Verhandlungstheater nicht viel herauskommen. Wie es auch kommen mag, ich bin fest davon überzeugt, dass sich in den nächsten fünf Jahren manches ändern wird.«
Folgende Meinungen liegen von Angestellten vor:
Ein Angestellter aus Flörsheim:28 »In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass in diesem Jahr die Möglichkeit besteht, dass Deutschland wieder vereint wird. Den Sowjets und den Westmächten scheint es ernst zu sein. Die Russen wollen durch ein vereintes Deutschland den EVG-Vertrag stürzen.29 Die Westmächte brauchen den Osten als Handelsnachbar. Adenauer30 wird es nicht gelingen, die Jugend unter den Stahlhelm zu bringen.«
Ein Angestellter aus Stuttgart: »Die Menschen hier und dort blicken in diesen Tagen und Wochen gespannt nach Berlin, wo die führenden Männer von Ost und West sich um eine Verständigung bemühen wollen, um leidvolle jahrelange Trennung der Deutschen endlich zu beenden. Möge dieses Wollen doch reichlich von Erfolg gekrönt sein, das ist unser aller Wunsch.«
Ein Angestellter aus Mannheim: »Man sieht bei uns in Westdeutschland wenig Hoffnung bezüglich der Wiedervereinigung. Allein die wirtschaftlichen Gründe sind vorwiegend, denn wir glauben kaum, dass die Machthaber der Zone all die volkseigenen Betriebe privatisieren wollen. Der Westen kann seine Wirtschaft und Staatsform nicht der Ostzone anpassen, weil es dann mit der Demokratie, dem Privatbesitz und der Freiheit aus wäre. Eine sehr schwierige Situation also und Hoffnung besteht nur dann, wenn es von den Alliierten wirklich ernst damit wäre, ein vereintes Deutschland zu sehen.«
Die Meinung zweier westdeutscher Interzonenhändler: »Wenn auch der Ausgang ungewiss sei, so würden doch die kleinsten Erfolge der Konferenz ein Fortschritt sein. Die west- und ostdeutsche Wirtschaft würde sich wieder zusammenfinden und sich nicht noch weiter auseinanderleben.« »Die Unterschiede der Auffassungen zwischen Ost und West seien zu erheblich. Wenn beide Teile jedoch nachgeben, könne man sich auf einer mittleren Ebene treffen und dann auch Mittel und Wege finden zur Herstellung zur Einheit Deutschlands.«
Die Grenzkommandantur Eigert,31 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, meldet, dass ein Gerücht unter der westdeutschen Bevölkerung verbreitet wird, welches besagt, dass die Grenze ungehindert übertreten werden kann. Verstärkte Grenzübergänge sind jedoch bisher nicht festgestellt worden.