Zur Beurteilung der Situation
29. Januar 1954
Informationsdienst Nr. 2092 zur Beurteilung der Situation
Die Stimmung der Bevölkerung in der DDR
Neue Argumente und Veränderungen in der Stimmung der Bevölkerung der DDR sind nicht festgestellt worden.
Organisierte Feindtätigkeit
Flugblätter und Postwurfsendungen wurden nur in ganz geringem Umfang festgestellt. In Hennigsdorf mit 40 Hetzschriften am zahlreichsten.1 In Halle einzelne Briefe der »antibolschewistischen Bewegung«, die zu Panikeinkäufen aufforderten mit dem Hinweis, auf geplante Preissteigerungen aller Konsumgüter und eine kurz bevorstehende Währungsreform.2
RIAS Propaganda mit dem Hinweis auf den Beschluss der 17. Tagung des ZK der SED gab der RIAS in einer Sendung für die Landbevölkerung am 28.1.1954 der Landbevölkerung Anweisung wie sie sich gegenüber Agitatoren der SED zu verhalten haben. Sie sollen sich auf keine Diskussionen einlassen.3 Sei eine Diskussion nicht zu vermeiden, sollen sie sich auf Themen und Äußerungen wirtschaftlicher Natur beschränken und Fragen stellen wie z. B. warum gibt es nicht genügend Dünger, Saatgut, Futtermittel, Ersatzteile für Maschinen u. a.
NWDR Hamburg in einer Landfunksendung am 28.1.1954: Die werktätigen Bauern in der DDR seien gezwungen, in die LPG einzutreten, wenn sie trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten auf ihrer Scholle bleiben wollten.4 Sie würden dies tun mit der Zuversicht, bald wieder »freie Bauern« auf »freier Scholle« zu sein. Der sehnlichste Wunsch der Bauern in der DDR sei, dass dies im Jahre 1954 Wirklichkeit werde. Aus dem Text ist zu entnehmen, dass reaktionäre Elemente im Hinblick auf die »baldige Befreiung« aufgefordert werden, statt zu flüchten, in die LPG einzutreten.
Die Stimmung im demokratischen Sektor von Groß-Berlin
Mit wachsendem Interesse wird der Verlauf der Viererkonferenz5 von allen Schichten der Bevölkerung verfolgt. Es kommt in den Diskussionen zum Ausdruck, dass durch die rasche Einigung in der Tagesordnung6 breitere Kreise auf einen positiven Ausgang der Konferenz rechnen. Oftmals wird in Diskussionen auch die Initiative, die von der SU zum Gelingen der Konferenz ausging, verstanden und betont. So sprachen sich Hausfrauen dahingehend aus, dass sie sagen: »Es ist schon viel wert, dass die vier Außenminister zusammengekommen sind, da hat man wenigstens die Hoffnung, dass es zur Einheit Deutschlands und zum Frieden kommt.« Weiterhin fiel die Bemerkung: »Wir sind zwar nicht mit allem einverstanden, aber wir sind für die Einheit Deutschlands und den Frieden und darum geben wir unsere Unterschrift.«7
Eine einfache Arbeiterfrau äußerte: »Molotow8 brachte klipp und klar zum Ausdruck, was Deutschland braucht. Obwohl Moskau 1 000ende Kilometer von uns entfernt liegt, kümmert sich dieser Mann um das Wohl der Deutschen.«9
Es gibt aber auch gewisse Teile der Bevölkerung, die bewusst negative und deprimierende Diskussionen führen.10 Hierbei diskutiert man besonders über die Frage der Oder-Neiße-Grenze, der »freien Wahlen« in Deutschland,11 darüber, dass der erste Tagesordnungspunkt nur die Frage der Fünfmächtekonferenz12 umfasst und Deutschland nur an zweiter Stelle steht, und dass unsere Presse und Rundfunk objektiv sein müssen und dazu übergehen sollen, auch die Reden der westlichen Außenminister zu veröffentlichen, damit sich jeder ein Bild machen kann.13 So steht ein Teil der Betriebsangehörigen der Konsumgenossenschaft Lichtenberg auf dem Standpunkt, dass erst »freie Wahlen« durchgeführt werden müssten, um dann eine gesamtdeutsche Regierung zu bilden. Dass laut Potsdamer Abkommen für uns kein Recht besteht, dass die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Grenze schon jetzt an Polen abgetreten werden durften.14
Ein Kollege des Entwurfsbüros der Reichsbahndirektion Berlin sagte, dass für ihn Molotow erledigt sei, da er die Chinafrage in den Vordergrund stellt, und er habe von ihm erwartet, dass als Erstes die Deutschlandfrage behandelt wird. Eine Hausfrau meinte: »Was hat China mit dem deutschen Problem zu tun? China stand nie im Krieg mit Deutschland und hat kein Recht, über das deutsche Schicksal zu entscheiden.«
Ein Arbeiter aus dem Berliner Wasser- und Entwässerungswerken sagte: »Warum bringt ihr bloß wieder die Erklärungen Molotows, nur seine Vorschläge und nicht die der Westmächte daneben, dann könnte man das objektiv beurteilen.«
Ein Teil der Mitgliedschaft der SPD des demokratischen Sektors Berlins15 nimmt zur Frage der Viererkonferenz eine negative Stellung ein,16 indem sie zum Ausdruck bringen, dass es einzig und alleine Sache der Westmächte sei, über das Schicksal Deutschlands zu bestimmen und das deutsche Volk selbst an dieser Entscheidung und Entwicklung keinen Anteil hat. Sie erhoffen, dass es nach der Konferenz in ganz Deutschlands zu »freien Wahlen« kommen wird.
Im VEB NRW Herzbergstraße:17 »in dem die SPD-Mitglieder überwiegen, wurde von diesen eine Agitationsgruppe bestehend aus Genossen der SED zurückgewiesen, mit der Begründung, dass die Außenministerkonferenz Sache der Westmächte sei und nicht des deutschen Volkes.«
Der zweite Vorsitzende der SPD in Weißensee äußerte sich18 zur Viermächtekonferenz folgendermaßen: »Für uns bleibt im Moment nichts weiter übrig, als das Ergebnis der Außenministerkonferenz abzuwarten, wobei ich überzeugt bin, dass es danach zu ›freien Wahlen‹ in ganz Deutschland kommen wird. Das Bestehen faschistischer und militaristischer Organisationen in Westdeutschland und Westberlin ist nicht als schwerwiegend zu betrachten, sie bedeuten heute keine Gefahr mehr, da das deutsche Volk jede extreme Richtung, ob nach links oder rechts ablehnt.«19
Stimmen aus Westberlin
Innerhalb der Westberliner Bevölkerung verhält man sich teilweise passiv gegenüber der Viermächtekonferenz. Nach bekannt gewordenen Stimmen wird über die Probleme der Konferenz Folgendes geäußert:
In Kreisen der Arbeitslosen wird oft zum Ausdruck gebracht, dass sie vor allem Arbeit haben wollen, alles andere sei für sie nicht so wichtig. Ein Arbeitsloser vor dem Arbeitsamt Sonnenallee: »Sie sollen uns Arbeit geben und nicht so lange Konferenz halten.«
Aus Kreisen der Angestellten wird von der Konferenz wenig erwartet, wobei oft der SU dafür die Schuld gegeben wird. Ein Angestellter aus Berlin-Wilmersdorf: »Ich verspreche mir herzlich wenig von der Konferenz infolge der Einstellung der Russen. Molotow behauptet, der Westen wolle Deutschland remilitarisieren. Dabei sind es doch die ›Russen‹, die Ostdeutschland remilitarisiert haben.«
Aus Kreisen der Geschäftsleute wird einesteils eine Entspannung der internationalen Lage und der Abzug der Amerikaner erwartet, andererseits erhofft man vonseiten der SU nicht viel Positives. Ein Geschäftsmann aus Neukölln: »Ich wünsche, dass die Konferenz eine Entspannung der politischen Gegensätze bringt. Die Amis sollen in ihr Land zurückkehren, denn sie machen die kleinen Geschäftsleute durch ihre Konzerne kaputt.«
Die Inhaberin einer Imbissstube in der Potsdamer Straße: »Das ist immer dasselbe, Molotow will eben keinen Frieden.«
Eine parteilose Hausfrau sagte zu einer anderen: »Die ›Russen‹ haben uns von den Nazis befreit. Sie haben schon recht, wenn sie verlangen, dass Adenauer20 mit seiner Bande verschwinden muss, sonst gibt es keinen Frieden.« Einige umstehende Frauen hörten zu, schwiegen jedoch.
Auf einem Kohlenplatz in der Schudomastraße21 sagten einige Kunden: »Wir sind begeistert von der Rede Molotows und hoffen, dass die Einheit kommt.«
Einige Bewohner aus dem Bezirk Kreuzberg sagten: »Die Ausführungen vom Außenminister Molotow wären geeignet, um auch nun von den drei Westmächten geeignete Vorschläge für friedliche Verhandlungen zu machen.«
Der Vorschlag auf Teilnahme Chinas22 an der Konferenz der Außenminister wird von der Westberliner Bevölkerung teilweise nicht verstanden. Eine Hausfrau aus Berlin-Wittenau: »Um wieder einen Grund zum Nein sagen zu haben, stellen die ›Russen‹ unmögliche Forderungen, indem ›Rot-China‹ bei der Viererkonferenz in Berlin teilnehmen soll. Ich möchte wissen, was die hier wollen.« Eine Hausfrau aus Berlin-Reinickendorf: »Wir Berliner sind neugierig, ob die Friedensschreier uns den Friedensvertrag schenken, die wollen jetzt auch noch den Chinesen am Konferenztisch haben. Was hat wohl China mit Deutschland zu tun.«
In einer Versammlung der SPD23 in Berlin-Wittenau am 27.1.1954 wurde scharf gegen Adenauer Stellung genommen, der jetzt verstärkt versuche, auf die Partei einen Druck auszuüben. Des Weiteren wurde darüber Mitteilung gemacht, dass vonseiten der Sozialistischen Jugend24 ein Antrag gestellt wurde, die rote Fahne als Symbol der Sozialdemokratie nicht mehr zu gebrauchen.25
Aus Gesprächen einer Diskussionsgruppe an der Grunewaldstraße/Potsdamer Straße am 29.1.1954 war zu entnehmen, dass verschiedene Organisationen in Westberlin eine »stumme Demonstration« von Republikflüchtigen in nächster Zeit in der Grunewaldstraße durchführen wollen.26 Die Demonstranten sollen so ausstaffiert werden, wie sie angeblich die DDR verlassen hätten. Mit dieser Demonstration soll den Konferenzteilnehmern und der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wie es in der DDR aussieht.
Die heute in der Messehalle am Funkturm in Westberlin beginnende Ausstellung »Grüne Woche« hat eine »Beratungsstelle für Bauern der DDR« eingerichtet.27 Auf dem Gelände der Ausstellung sind sogenannte Schlepper eingesetzt, die eventuell Besucher aus der DDR zu dieser Stelle bringen sollen. Hier wird dann den Bauern Instruktion erteilt, wie sie durch passiven Widerstand die Ernährung der DDR sabotieren können.
Bei der Abfahrt der sowjetischen Delegation28 befanden sich vor der sowjetischen Botschaft ca. 100 bis 150 Personen, davon waren die meisten Reporter. Am Potsdamer Platz befanden sich ca. 200 bis 300 Personen, die sich bei der Durchfahrt ruhig verhielten.29
Stimmen aus Westdeutschland
In den uns vorliegenden Stimmen wird allgemein das Zustandekommen der Außenministerkonferenz begrüßt. Jedoch wird zum großen Teil nicht viel erwartet, da sehr viele Gegensätze vorhanden sind, die auf keine Einmütigkeit der großen Vier schließen lassen. Die positiven Stimmen bringen jedoch zum Ausdruck, dass das Zustandekommen der Konferenz schon ein gutes Zeichen ist30 und sie einen guten Verlauf nehmen wird, wenn auf beiden Seiten der Wille zur Lösung der strittigen Probleme vorhanden ist. Lieber etwas länger verhandeln, als eine neue kriegerische Auseinandersetzung heraufbeschwören. Ein Arbeiter aus Darmstadt: »Ich habe keine große Hoffnung, die Gegensätze sind ja zu groß. Aber wenn der gute Wille auf beiden Seiten da ist, lässt sich manches überbrücken.«
Ein Arbeiter aus Gießen: »Wenn auch bei Weitem nicht alle Erwartungen erfüllt werden, so ist es doch vorerst wieder einmal ein schmaler Lichtstreifen nach so langer Pause und es steht zu erwarten, dass man sich nicht wieder so verrennt wie seither, sondern wirklich Positives schafft und uns dem schon seit Jahren ersehnten Zusammenschluss etwas näher bringt.«
Aus den negativen Stimmen geht hervor, dass die vier Großmächte gar kein Interesse an einer Einigung Deutschlands hätten. Weiterhin würde die Konferenz an der ablehnenden Haltung der sowjetischen Delegation scheitern, die gegen die von den Westmächten geforderten »freien Wahlen« sein wird. Eine Angestellte aus Bonn: »Der Amerikaner und ›Russe‹, die ja heute die Träger der beiden entscheidenden politischen Lager sind, gönnen uns nicht allzu viel Gutes, sondern wollen einzig und alleine ihren eigenen Vorteil gewahrt wissen.« Eine Hausfrau aus Recklinghausen: »Immer ist der ›Russe‹ der Störenfried – warum, weil er schon im Voraus Angst vor den ›freien Wahlen‹ hat.«
Anlage vom 29.1.1954 zum Informationsdienst Nr. 2092
Die Stimmung zur Viermächtekonferenz
Betriebe
Der größte Teil der Werktätigen verfolgt die ersten Ergebnisse der Viererkonferenz mit Interesse und Spannung. Ein großer Teil begrüßt die Ausführung des Genossen Molotow und bringt dabei zum Ausdruck, dass nur die SU bestrebt ist, eine Entspannung der internationalen Lage herbeizuführen. Ein Hauer vom Wismut-Schacht 6 Objekt 02 Oberschlema,31 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Vorschläge Molotows sind ganz konkret. Der Außenminister Molotow ist der richtige Mann, der auch für uns das Beste herausholt. Er wird sich jedenfalls vom Ami nicht übers Ohr hauen lassen.«
Ein Lokschlosser aus Hohsfelde,32 [Bezirk] Frankfurt, sagte: »Die Worte des Genossen Molotow zur deutschen Frage entsprechen voll und ganz den Interessen aller friedliebenden Deutschen, und ich fordere, die Hinzuziehung von Vertretern aus Ost und West zur Konferenz.«
Ein Arbeiter vom VEB Fewa Liebenwerda:33 »Die Rede von Molotow war großartig. Ich erhoffe von der Konferenz einen positiven Verlauf. Es zeigt sich, dass eine gute Atmosphäre herrscht, da die drei westlichen Außenminister der sowjetischen Tagesordnung zustimmten.«
Andere Teile der Arbeiter lehnen jedoch die Ausführungen des Genossen Molotow ab. Sie verstehen nicht, dass als erster Punkt der Tagesordnung die Frage einer Fünfmächtekonferenz gesetzt wird und das Deutschlandproblem erst an zweiter Stelle behandelt wird. Ein parteiloser Arbeiter des VEB Textima Leisnig, [Kreis] Döbeln, äußerte: »Ich kann nicht verstehen, dass man China mit in die Viererkonferenz zieht, wo man doch über die deutsche Frage sprechen will.« Im Reichsbahnausbesserungswerk Meiningen diskutiert ein großer Teil der Kollegen wie folgt: »Wir wundern uns, dass die Außenminister nach Deutschland kommen, um über das Deutschland-Problem zu verhandeln und Außenminister Molotow als ersten Tagesordnungspunkt die Fünfmächtekonferenz zur Verhandlung vorschlägt.«
Ein Ingenieur vom Reichsbahnamt Senftenberg, [Bezirk] Cottbus: »Ich bin für die Einheit Deutschlands und für einen Friedensvertrag. Ich bin aber der Meinung, dass die Deutschlandfrage hätte zuerst behandelt werden müssen. Der sowjetische Außenminister schießt aber quer, da er zur Entspannung der internationalen Lage die Hinzuziehung Chinas fordert.« Ein Chemiefachwerker aus dem Kunstfaserwerk »Wilhelm Pieck« sagte: »Dass Dulles34 und die anderen westlichen Außenminister schon Recht haben und auch nicht auf den Kopf gefallen sind, denn was hat China mit Deutschland zu tun.«
Weiterhin wurde von einem Teil der Werktätigen geäußert, warum in unserer Presse und Rundfunk nur die Reden und Diskussionen des Genossen Molotow veröffentlicht werden und nicht auch die der westlichen Außenminister. Ein Gütekontrolleur der Schiffsbau- und Reparaturwerft Stralsund, [Bezirk] Rostock: »Ich verstehe nicht, dass bei uns die Presse und der Rundfunk die Bevölkerung nur einseitig informiert. Die Rede Molotows wurde voll veröffentlicht, aber die der anderen wird nur in Auszügen wiedergegeben. Man ist gezwungen, einen Westsender zu hören.«
Ein Schweißer vom Betriebswerk Wittenberge sagte: »Ich habe heute Abend die Rede des englischen und französischen Außenministers im Hamburger Rundfunk35 gehört und muss sagen, dass die Außenminister die Frage der freien Wahlen für ganz Deutschlands sehr konkret stellen. Von dem Ausgang der Konferenz verspreche ich mir nichts.«
Landwirtschaft
Die Spannung über die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen der vier Außenminister hat auch unter der Landbevölkerung zugenommen. Die Ausführungen des Genossen Molotow werden insbesondere von vielen Landarbeitern und werktätigen Bauern mit Interesse verfolgt. Ein Genossenschaftsbauer aus Telz, [Bezirk] Potsdam: »Der sowjetische Außenminister ist der beste Diplomat, er hält sich konkret an die Beschlüsse von Jalta und Potsdam.36 Er zeigt den Vertretern der kapitalistischen Staaten genau auf, welche Abmachungen sie in den früheren Konferenzen getroffen haben, die nötig sind, wenn der Frieden in Europa gesichert werden soll. Er zeigt ihnen auf, welche Fehler sie heute begehen. Die Annahme der Tagesordnung nach dem Vorschlag des Genossen Molotow hat die Hoffnungen großer Teile der Landbevölkerung gestärkt.« Die Mitglieder der LPG Stixe, [Kreis] Hagenow, [Bezirk] Schwerin, fordern von den drei Außenministern der Westmächte, dass diese sich den Vorschlägen des Außenministers der UdSSR anschließen.
Trotz der positiven Reaktion auf die Vorschläge des Genossen Molotow bezüglich der Tagesordnung, gibt es jedoch einen großen Teil der werktätigen Bauern, der nicht versteht, warum die Probleme der internationalen Entspannung als erster Punkt der Tagesordnung stehen. Man vertritt die Meinung, das Deutschlandproblem müsse zuerst behandelt werden. Gewisse Teile der Landbevölkerung verstehen nicht, warum die Reden der Außenminister von USA, England und Frankreich in der demokratischen Presse nicht gedruckt bzw. übertragen werden. Nachtwächter der Gemeinde Brahmenau, [Kreis] Gera: »Wir freuen uns, dass sich die vier Großmächte zusammengesetzt haben und endgültig das Deutschlandproblem einmal lösen. Verstehen können wir nicht, dass die Rede des Außenministers Molotow übertragen wird und die anderen Reden nicht übertragen werden, denn wir wollen auch mal wissen, was diese über das Deutschlandproblem berichten.«
Übrige Bevölkerung
Durch die Einigung auf die Tagesordnung wurden die Hoffnungen auf einen erfolgreichen Verlauf der Konferenz gestärkt. Über den Vorschlag der SU zur Einberufung einer Fünfmächtekonferenz tritt einerseits die Meinung auf, dass die Beteiligung von Vertretern des größten Volkes unbedingt notwendig ist und zur Lösung internationaler Probleme beiträgt. Ein Berufsschullehrer aus Guben, [Bezirk] Cottbus: »Ich bin der Meinung, dass zur Entspannung der internationalen Lage und des Fernostproblems dieser Vorschlag ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieser Frage ist. Die Hinzuziehung der Volksrepublik China ist deshalb unbedingt erforderlich.«
Andererseits tritt die Ansicht hervor: »Was geht uns China an, warum wird die Deutschlandfrage nicht als erster Tagesordnungspunkt behandelt?« Der Pächter einer Bahnhofsgaststätte Drewitz: »Die Viererkonferenz ist eine Führerkonferenz, das Bankett von Molotow mit dem französischen Außenminister geht auf Kosten anderer. Die Fünfmächtekonferenz liegt nicht in unserem Interesse, was wollen die Gelben hier, wir haben doch nie gegen sie Krieg geführt, die braucht Molotow nur zu seiner Unterstützung.«
Eine Angestellte beim Rat des Kreises Prenzlau: »Die Vorschläge des sowjetischen Außenministers sind ja nicht schlecht, aber warum kommt die Deutschlandfrage nicht als erster Punkt auf die Tagesordnung.«
Ebenfalls werden die Befürchtungen geäußert, besonders in Kreisen von Angestellten und Bürgerlichen, dass die Konferenz bei Beharren der sowjetischen Delegation auf Einberufung einer Fünfmächtekonferenz scheitern könne. Ein Müllermeister aus Karrenzin: »Wenn die SU auf der Einberufung einer Fünfmächtekonferenz bestehen bleibt, ist die Konferenz infrage gestellt.«
Westberlin
Unter einem Teil der Angestellten wird nach bekannt gewordenen Stimmen nicht viel von der Konferenz erwartet, da wahrscheinlich die SU bei den Verhandlungen unnachgiebig sein wird. Ein Angestellter aus Westberlin: »Wir sind uns fast alle einig, dass nicht viel herauskommt. Molotow ist auch gekommen und hat uns nur die russische Kälte mitgebracht. Das hat er in seiner Rede bewiesen.«
Aus Kreisen der Geschäftsleute wird vereinzelt die Rede von Außenminister Molotow begrüßt. Ein Geschäftsmann aus Westberlin: »Man muss staunen, wie sich Außenminister Molotow durchsetzt. Die westlichen Vertreter sind doch alles Nieten.«
Unter den Arbeitslosen wird nach bekannt gewordenen Stimmen die Rede des Außenministers Molotow positiv aufgenommen. Ein Arbeitsloser aus Berlin-Neukölln: »Ich befürworte die Rede Molotows und denke, dass bald die Einheit kommt und ich Arbeit erhalte.«
Bewohner aus Berlin-Schöneberg: »Wenn Rotchina erst dabei ist und der Franzose klar Stellung bezieht, ist der Russe nicht mehr allein.«
Ein Stummpolizist37 aus Berlin-Spandau: »Dass Molotow gegen die Militaristen von Bonn auftritt, ist nur zu begrüßen.«
Zur Teilnahme Chinas an der Viermächtekonferenz traten in einer kleinen Diskussionsgruppe in der Nähe des Potsdamer Platzes zwei Meinungen auf, ein Teil erklärte, dass die Teilnahme Chinas berechtigt und richtig sei, da hierdurch die internationale Lage wesentlich entspannt werden kann, ein anderer Teil war der Meinung, dass China nicht berechtigt sei, teilzunehmen, weil die vier Mächte die Sieger sind und über das weitere Schicksal Deutschlands und Österreichs entscheiden sollen.
Ein parteiloser Rentner aus Westberlin sagte zur Rede Molotows: »Der Militarismus ist seit 1870 an allem Elend schuld. Ich hoffe, dass diese Pest endlich ausgerottet wird.«