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Zur Beurteilung der Situation

1. April 1954
Informationsdienst Nr. 2170 zur Beurteilung der Situation

Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Diskussionen über betriebliche Fragen stehen weiterhin im Mittelpunkt.

Über die Regierungserklärung der UdSSR vom 25.3.1954 wird nur verhältnismäßig wenig diskutiert.1 Die bekannt gewordenen Stimmen kommen aus allen Schichten der Werktätigen in der Industrie und sind in der Mehrzahl positiv. Im Inhalt der Diskussionen wird allgemein zum Ausdruck gebracht, dass diese Erklärung ein neuer Freundschaftsbeweis der Sowjetunion ist und dass dadurch die DDR freie Handlungsfreiheit auf außen- und innenpolitischem Gebiet hat. Negative und feindliche Stimmen kommen nur vereinzelt vor.

Die Stimmen zum IV. Parteitag der SED2 haben sich in ihrem Umfang nicht wesentlich verändert. Es wird jedoch verhältnismäßig wenig diskutiert. Dies ist z. T. auf mangelhafte Agitation und Aufklärungsarbeit in den Betrieben zurückzuführen. Ein Oberingenieur vom VEB Elmo Dessau,3 [Bezirk] Halle: »Ich würde es als eine besondere Ehre betrachten, wenn man mich ansprechen würde, ob ich gewillt sei, der Partei der Arbeiterklasse beizutreten. Bei uns Intelligenzlern im Betrieb ist jedoch niemals in dieser Beziehung ein Genosse der Betriebsparteiorganisation an uns herangetreten. Es ist ein schlechter Kontakt hier zwischen der Betriebsparteiorganisation und der Intelligenz. Es scheint, als wenn man vor uns Furcht hätte. Ich weiß, dass viele von uns Ingenieuren gewillt sind, gerade aus Anlass des IV. Parteitages, der Partei der Arbeiterklasse beizutreten.«

Bei einem Teil der Werktätigen werden zu Ehren des IV. Parteitages Kollektiv- und Einzelverpflichtungen übernommen. Die Kolleginnen der Konfektionsnäherei des VEB Cunnersdorfer Wirkwarenfabrik, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, verpflichteten sich, 30 000 Stück über ihre bisherigen Durchschnittsleistungen hinaus zu produzieren. 45 Kolleginnen dieser Abteilung verpflichteten sich, nach dem Vorbild von Frida Hockauf,4 13 000 Stück über das Soll herzustellen.

Die Mehrzahl der Diskussionen, die aus allen Schichten der Werktätigen in der Industrie kommen, befassen sich mit wirtschaftlichen Fragen (Verbesserung der Lebenslage) und ein großer Teil erwartet, dass auf dem IV. Parteitag Vorschläge gemacht werden, die eine baldige Verbesserung der Lebenslage herbeiführen, dabei hofft man besonders auf eine Preissenkung nach dem IV. Parteitag. Ein Arbeiter vom VEB Feintuch Finsterwalde, [Bezirk] Cottbus: »Der IV. Parteitag wird für die weitere Entwicklung von großer Bedeutung sein, denn die SED hat bisher immer Beschlüsse zur weiteren Verbesserung der Lebenslage gefasst.«

Der Personalleiter (SED) vom Hauptbahnhof Brandenburg: »Die Eisenbahner hoffen auf eine Verbesserung der Lebenslage und auch ich denke, dass bald eine große Preissenkung stattfinden wird.«

Ein Polit-Instrukteur vom Reichsbahnamt IV in Potsdam: »Auf dem Parteitag wird man bestimmt beschließen, dass wir über unsere KVP5 in Zukunft selbst betreffs eines Einsatzes im Ernstfall verfügen werden, dass heißt also, dass wir unsere Heimat selbst verteidigen werden.«

Ein Steiger der Zinnerzgrube Ehrenfriedersdorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Der Parteitag der SED wird sich besonders auch mit der Arbeiterklasse im Westen unserer Heimat befassen und sie in ihrem schweren Kampf um die Einheit Deutschlands stärken.«

Verschiedentlich bringt man zum Ausdruck, dass es besser sei, die Lebensmittelkarten noch etwas beizubehalten. Ein Arbeiter (parteilos) vom Bahnbetriebswerk Gera: »Ich habe im Radio gehört, dass die Lebensmittelkarten nicht wegfallen, das ist gut, denn sonst könnten wir uns nichts weiter kaufen.«6

Bei einem Teil der Arbeiter, stärker bei Angestellten und Intelligenzlern, ist eine Interesselosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber Fragen zum IV. Parteitag festzustellen. Ein Arbeiter vom Wismut-Schacht 15 b Oberschlema,7 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Der IV. Parteitag wird wieder eine große Sache und ich verstehe nicht, wie wenig sich die Genossen, die ich kenne, für ihren Parteitag interessieren.« Ein Magazinarbeiter (parteilos) vom VEB Maschinenbau Görlitz, [Bezirk] Dresden: »Zu was Fahnen heraushängen, wir sollen lieber arbeiten, dass etwas fertig wird, was geht uns schon der IV. Parteitag an.«

Negative und feindliche Diskussionen wurden uns nur vereinzelt bekannt und sie zeigen im Allgemeinen den Einfluss der westlichen Propaganda. Ein Dreher von der Anhängerfabrik Erfurt:8 »Ein solches Ausbeutersystem, wie es jetzt hier gibt, hat es noch nie in der Geschichte gegeben. Man kann schuften und arbeiten, bis man verreckt. Dafür sorgen die russischen Abgeordneten Ulbricht,9 Pieck10 und die Russen selbst.11 Auf dem IV. Parteitag wird man sogenannte Verteidigungsmaßnahmen beschließen, denn die brauchen ja Soldaten.«

Ein Arbeiter vom Karl-Marx-Werk in Zwickau:12 »Das, was die Großen unter sich ausmachen, ist sowieso nichts für uns. Die schmieren uns nur Honig ums Maul und verdummen die Arbeiter, sie sind sich alle einig, wenn es gilt, die Arbeiter auszunützen.«

Ein Arbeiter vom VEB Textima Leisnig, [Bezirk] Leipzig: »Wir als Deutsche brauchen niemals wieder eine Waffe in die Hand zu nehmen, für mich kommt es jedenfalls nicht wieder infrage.«

Zur Berichterstattung des Rundfunks zum IV. Parteitag äußerte sich ein Arbeiter (parteilos) aus dem VEB LEW Hennigsdorf,13 [Bezirk] Potsdam: »Ich finde die 30 Minuten zu kurz, die man über den IV. Parteitag im Radio bringt, denn jeder ist gespannt auf die Berichte, da ja dort wieder ein Teil des Schicksals des deutschen Volkes beraten wird. Man soll lieber die Musik für eine Stunde ausfallen lassen und die Sendungen dann auf diese eine Stunde erweitern. Die Beschlüsse, die dort gefasst werden, gehen ja schließlich jeden Einzelnen an. Es wird ja nicht umsonst gesagt, dass der Parteitag eine historische Bedeutung haben wird.«

Stimmung der Arbeiter des Schlachthofes in Berlin: Unter den Arbeitern des Schlachthofes an der Werner-Seelenbinder-Halle besteht eine schlechte Stimmung, da sie durch die Verpflegung der technischen Kräfte des Parteitages ihr Essen in einem kalten Raum einnehmen müssen. So äußerten sie u. a. »Damit die darin quatschen können (gemeint ist die Werner-Seelenbinder-Halle), können wir uns hier in der kalten Bude das Reißen holen.«

Arbeitsmangel: Meist wegen Materialschwierigkeiten und Auftragsmangel wird aus einigen Betrieben gemeldet, welcher zu Verärgerungen unter den Arbeitern führt, da sie dadurch Verdienstausfälle haben. Auftragsmangel besteht in der Kesselschmiede des Karl-Marx-Werkes in Potsdam,14 in der Peniger Maschinenfabrik, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, und im Walzwerk Kirchmöser, [Bezirk] Potsdam. Dazu äußerte ein Arbeiter aus dem letzteren Betrieb: »Da baut man und alles soll sehr schnell gehen und jetzt sagen sie wieder langsam arbeiten, da sonst die Aufträge alle werden.«

In der Mathias-Thesen-Werft [Wismar], [Bezirk] Rostock verzögern sich die Arbeiten, da die Zubringerbetriebe ihre Termine nicht einhalten.

Unzufriedenheit unter Arbeitern wegen Normenfragen besteht in der Volkswerft Stralsund, [Bezirk] Rostock. So äußerte ein Schweißer: »Wenn die Normen heraufgesetzt werden, werden die Arbeiter dabei im Sommer wie die Fliegen umkippen. Ebenfalls wollen aufgrund der bevorstehenden Normerhöhungen einige Schweißer ihr Arbeitsverhältnis kündigen.«

Ungenügende Aufklärungsarbeit über verschiedene Anordnungen führte bei den Kumpels der Wismut zu Unzufriedenheit. So werden z. B. in den Schächten 352 und 356 bei Gera Versetzungen durchgeführt, ohne dass die Kumpel von dessen [sic!] Grund informiert wurden. Bei den Kumpels wird davon gesprochen, dass man sich nicht politisch äußern darf, um nicht entlassen zu werden.

Produktionsstörungen: Am 30.3.1954 fielen im Kunstseidenwerk Premnitz, [Bezirk] Potsdam, für 15 Min. sämtliche Antriebsmotore der Spinnmaschinen aus. Ursache: Aussetzung der Verklinkung im Speicher. Schaden: 10 bis 15 Tonnen Produktionsverlust von Kunstseide.

Bildung von Kampfgruppen:15 Aus verschiedenen Betrieben werden Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Kampfgruppen und ihrer Ausbildung gemeldet. Im Eilenburger Celluoid-Werk, [Bezirk] Leipzig, beteiligen sich nur 75 Prozent der Genossen an den Übungen der Kampfgruppen. Im VEM Hartha,16 [Bezirk] Leipzig, nehmen von 20 Genossen nur neun an den Ausbildungen teil. Im Wismut-Schacht 356 bei Gera besteht die Kampfgruppe nur formal und führt aber keine Übungen durch.

Werbungen zur Volkspolizei:17 Bei der Werbung von jungen Arbeitern und Angestellten zur Volkspolizei treten verschiedene Schwierigkeiten auf, indem sie sich weigern, freiwillig in die Volkspolizei einzutreten. Trotzdem im Stahlwerk Brandenburg im Monat Februar/März 56 Kollegen für die Volkspolizei geworben wurden und in der Bau-Union Brandenburg 20 Kollegen, treten in diesen Betrieben Argumente auf, wie: »Wir nehmen keine Waffe mehr in die Hand und ziehen auch keine Uniform mehr an« und »wir gehen nur zur VP, wenn es Zwang wird.«

Im RFT – Werk Blankenburg,18 [Bezirk] Gera, äußerte man bei der Werbung: »Geht nicht als Kandidaten in die Partei, ihr erhaltet sonst den Parteiauftrag, in die Volkspolizei zu gehen.«

Erkrankungen: Am 30.3.1954 erkrankten 13 Genossen, die zurzeit als Delegierte auf dem IV. Parteitag in Berlin teilnehmen und im Pionierlager Ernst Thälmann am Werbellinsee19 untergebracht sind, an Erbrechen und Durchfall nach dem Essen von Hackepeter. Sie wurden in das Krankenhaus Berlin-Buch eingeliefert (VP-Meldung). Am 30.3.1954 erkrankten im VEB Perlon-Zwirnerei Flöha, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, acht Kolleginnen nach dem Genuss des Werkküchenessens (Sülzwurstbrötchen) an Magenbeschwerden, Kopfschmerz und Durchfall. Zwei Kolleginnen mussten in das Krankenhaus eingeliefert werden.

Handel und Versorgung

Wegen schlechter Warenstreuung mangelt es in den HO- und Konsumgeschäften des Kreises Aschersleben, [Bezirk] Halle, an Sommerkleidern, Kinderwäsche, Kinderanzügen, was von der Bevölkerung schon längere Zeit kritisiert wird.

Im Kreis Plauen, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, werden laufend die Warenbereitstellungspläne geändert. Eine Auswirkung hiervon ist z. B., dass der neue Plan für Schuhwaren erhebliche Mängel vorsieht, obwohl bereits ein Bestand im Werte von 1,5 Mio. DM vorhanden ist.

Im Kreis Putbus, [Bezirk] Rostock, wird von der Bevölkerung über mangelhafte Belieferung mit Textilien, Möbeln und Schuhen geklagt.

In der Konsumverkaufsstelle in Neudorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurde verdorbene Butter verkauft, die mit Moder durchsetzt war. Sie stammte vom Dezember 1953. Die Bevölkerung ist darüber empört.

Landwirtschaft

Unter der Landbevölkerung wird wenig über politische Tagesfragen diskutiert. Zur Regierungserklärung der Sowjetunion vom 25.3.1954 wurden nur vereinzelt positive Stimmen bekannt.

Über den IV. Parteitag wird noch immer nur in geringem Maße diskutiert, überwiegend positiv. Meist sind es Äußerungen von Arbeitern der MTS und VEG sowie von Mitgliedern der LPG. Im Allgemeinen wird wenig über die politische Bedeutung des IV. Parteitages gesprochen. Größtenteils erwartet man Beschlüsse zur weiteren Verbesserung der Lebenslage. Eine Landarbeiterin vom VEG »Schönerlinde« Frankfurt: »Ich hoffe, dass auf dem IV. Parteitag Beschlüsse gefasst werden, die unseren Lebensstandard verbessern. Unser Verdienst ist noch zu niedrig.« Ein werktätiger Bauer aus Wolkow, [Bezirk] Neubrandenburg: »Ich erwarte, dass Beschlüsse gefasst werden vom IV. Parteitag, wodurch das Leben der Bauern ständig verbessert wird.« Ein Schmied der LPG Goßmar bei Luckau, [Bezirk] Cottbus: »Ich verspreche mir vom IV. Parteitag allerhand, vor allem eine weitere Preissenkung, da anzunehmen ist, dass die Lebensmittelkarten abgeschafft werden.«

Verschiedentlich wird von Bauern befürchtet, dass mit dem IV. Parteitag die Aufhebung des Kartensystems erfolgt. Dadurch die freien Spitzen entweder wegfallen20 oder die Preise niedriger werden. Das wird auch als Gerücht verbreitet, um die Bauern zu beunruhigen. Zum Beispiel erklärte der Bürgermeister der Gemeinde Willersdorf, [Bezirk] Gera, in einer Bauernversammlung u. a., dass bald keine freien Spitzen mehr bezahlt werden. Das wirkte sich dahingehend aus, dass Bauern 80 Schweine zum Verkauf anboten, davon hatten einige noch nicht mal das Gewicht von 80 kg. In Großröhrsdorf, [Bezirk] Dresden, sagte ein Viehaufkäufer zu Bauern: »Verkauft das Vieh, was ihr noch habt, denn die zu erwartende Preissenkung wird zur Folge haben, dass es in Zukunft nicht mehr so viel für freie Spitzen gibt.«

Zu Ehren des IV. Parteitages kommt es auch unter der Landbevölkerung zu Verpflichtungen. Die LPG Naundorf, [Bezirk] Leipzig, will ihr Jahressoll an Milch und Schwein bis zum 1.6.1954 erfüllen. In der Gemeinde Güritz, [Bezirk] Schwerin, verpflichteten sich fünf werktätige Bauern, 4 300 kg Milch, 2 400 Stück Eier und 1 400 kg Schweinefleisch über das Soll zu liefern.

Die Frühjahrsbestellung steht weiterhin im Mittelpunkt des Interesses. Deshalb wird mehr über wirtschaftliche Belange gesprochen. Verschiedentlich wird über die unzureichende Futtergrundlage sowie über Mangel an Saat- und Düngemittel geklagt. Aus dem Bezirk Cottbus wird berichtet, dass die Diskussionen über die unzureichende Futtergrundlage und der Mangel an Saatgut einen breiten Raum einnehmen. Bisher konnten erst in ca. 300 Gemeinden (40 Prozent) die erforderlichen Mengen bereitgestellt werden. Durch Futterknappheit sind in dem landwirtschaftlichen Gemeindebetrieb Giesenslage, [Bezirk] Magdeburg, fünf Stück Rindvieh verendet. Der Rat des Kreises war von dem Futtermangel in Kenntnis gesetzt.

In den Bezirken Rostock und Frankfurt mangelt es verschiedentlich noch an Saatkartoffeln. Dazu äußerte ein Mittelbauer aus dem Kreis [Bad] Freienwalde, [Bezirk] Frankfurt: »Wenn wir keine Saatkartoffeln bekommen, dann müssen wir eben auf die Flächen Getreide anbauen. Wenn wir dann mit unserer Wirtschaft nicht mehr weiterkommen, bleibt uns nur noch Westberlin übrig.«

Über die zum Teil unzureichende Düngemittelzuteilung wurden folgende Äußerungen bekannt: Ein Großbauer aus Bresch, [Bezirk] Schwerin: »Nicht die Großbauern sabotieren die Volksernährung, sondern die Regierung selbst, denn sie verschiebt Kali nach dem Ausland, statt ihn den Bauern zu geben.« Ein Kleinbauer aus Lindau, [Bezirk] Magdeburg: »Ich hatte gehofft, dass wir dieses Jahr eine gute Ernte erzielen, aber durch den Mangel an Kali-Dünger wird daraus nichts werden.«

In einige Gemeinden des Kreises Genthin, [Bezirk] Magdeburg, hat die Wildschweinplage zugenommen. Bereits die zweite Aussaat wurde vernichtet. Zum dritten Mal Säen fehlt den Bauern das Saatgut. Es wird die Meinung vertreten, dass es auch gar keinen Zweck hat, nochmals zu säen, wenn nichts gegen die Wildschweinplage unternommen wird.

Negative bzw. feindliche Stimmen zu politischen Problemen wurden nur ganz vereinzelt bekannt. Beim Abreißen einer alten Scheune des Leumnitzer Gutes, Gera-Pforten21 äußerte ein Landarbeiter des Gutes: »Es hat eigentlich gar keinen Zweck, die Scheune abzureißen, da sowieso bald der zweite 17.6.[1953] kommt und da kommen die da oben dran.«

Ein Großbauer aus der Gemeinde Ziegendorf, [Bezirk] Schwerin: »Hoffentlich sehen sie es bald ein, wenn ständig Flugblätter fallen, dass es bald wieder anders kommt, dann können wir Großbauern wieder aufatmen.«

Die Schweinepest ist in Rudolstadt,22 [Bezirk] Gera, in zwei Gehöften (45 Stück notgeschlachtet) in den Gemeinden Lastau und Eltenhaim,23 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, in mehreren Bauernwirtschaften (81 Stück notgeschlachtet) sowie in der LPG Nietwerder und im VEG Kagar, [Bezirk] Potsdam (16 Stück und 56 Stück notgeschlachtet), ausgebrochen.

Übrige Bevölkerung

Über die Regierungserklärung der UdSSR vom 25.3.1954 wird unter der übrigen Bevölkerung wenig diskutiert. Die uns bekannt gewordenen Stimmen sind meist positiv.

Die Diskussionen zum IV. Parteitag haben an Umfang nicht zugenommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen zum IV. Parteitag stehen wirtschaftliche Fragen wie Preissenkung der HO und Wegfall der Lebensmittelkarten. Nur gering wird zur politischen Bedeutung des IV. Parteitages Stellung genommen.

Ein CDU-Mitglied aus Werdau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, äußerte: »Ich verspreche mir viel vom IV. Parteitag der SED, denn dort werden viele Beschlüsse gefasst und der Regierung vorgelegt. Besonders nehme ich an, dass bald die Aufhebung der Marken erfolgen wird.«

Ein Einwohner aus Wurzen, [Bezirk] Leipzig, äußerte: »Der IV. Parteitag wird bestimmt den Beschluss fassen, dass eine neue Preissenkung erfolgt und die Lebensmittelkarten wegfallen.«

Eine Hausfrau aus Frankfurt/Oder äußerte: »Ich erhoffe vom IV. Parteitag, dass Beschlüsse gefasst werden, die dazu beitragen, dass wir bald von hüben nach drüben ohne Hindernis fahren können, dass die Beschlüsse dazu beitragen, dass es keinen Krieg mehr gibt.«

Ein FDJler aus Leipzig: »Der IV. Parteitag wird mit seinen Beschlüssen dazu beitragen, die Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage herzustellen. Hoffentlich fasst er auch Beschlüsse, die die Arbeit der FDJ wesentlich verbessern helfen.«

Nur vereinzelt wurden uns negative Diskussionen bekannt. Ein Leiter der Drogisten-Einkaufsgenossenschaft aus Erfurt äußerte: »Der IV. Parteitag der SED wird den Neuen Kurs24 restlos beseitigen und ich glaube, dass es noch schlimmer wird, wie es nach meiner Ansicht zuvor gewesen ist, und der gesamte private Großhandel wird vernichtet und ausgeschaltet werden. Ich halte es dafür für ratsam, die DDR schnellstens zu verlassen.«

Ein Mitglied der NDPD äußerte (aus Hohenstein-Ernstthal, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt): »Die sollen nur nicht allzu großes Geschrei mit dem IV. Parteitag machen. Sie müssen ja Erfolge zeigen, sonst haben sie bei der Bevölkerung abgegessen.«

Ein Jugendlicher aus Haldensleben, [Bezirk] Magdeburg, welcher vor Kurzem in Westdeutschland war, äußerte: »Wer arbeiten will, bekommt auch drüben Arbeit. Im Westen sieht man wie gebaut wird. Da gibt es überhaupt keine Ruinen mehr. Wir können uns noch eine große Scheibe von Westdeutschland abschneiden.«

Aus Berlin wurden uns folgende Beispiele über feindliche Tätigkeit bzw. negative Äußerungen von Pfarrern bekannt. In einer Predigt am 21.3.1954 brüllte der Pfarrer der Bekenntniskirche in Berlin-Treptow: »Es gibt auch hier in unserer Gemeinde schwankende und halbgläubige, welche nur mal sonntags in die Kirche gehen, um bewusst die Predigt abzuhören. Wer in die Kirche geht, um abzuhören und danach auf die Straße oder sonst wohin geht und die Predigt weitererzählt, betreibt Verrat an der heiligen Sache Gottes.« Zum Schluss seiner Predigt wurde der Pfarrer immer nervöser und wütender und beschimpfte und verdächtigte die Anwesenden, dass sich Spitzel unter ihnen befinden. Am 22.3.1954 wurden in der Bekenntniskirche in Berlin-Treptow am Schluss des Vortragsabends Broschüren verkauft, die einen hetzerischen Inhalt haben und in Westdeutschland gedruckt sind.

Anlässlich der Mission in Westhausen, [Bezirk] Erfurt, besuchte ein Pfarrer eine Genossin und wollte diese zum Besuch der Mission bewegen. Da er keinen Erfolg hatte, fragte er die Genossin, ob sie auch zu den Lumpen gehöre und äußerte danach, sie solle ruhig hingehen und dies der Staatssicherheit melden, er habe keine Angst.

Einzelbeispiel: Bei verschiedenen Handwerkern im Kreise [Bad] Liebenwerda, [Bezirk] Cottbus, besteht Beunruhigung, da dort das Gerücht kursiert, dass auf dem IV. Parteitag beschlossen werden soll, dass Handwerk nur noch als reparierendes und nicht mehr als produzierendes Handwerk beschäftigt werden soll.

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriften des SPD-Ostbüros:25 Frankfurt/Oder 6 480, Suhl 6 330, Karl-Marx-Stadt 5 380, Schwerin 1 700, Wismutgebiet 1 300, Halle 560, Potsdam 170, Dresden 83, Gera einige. Inhalt: Hetze gegen Genossen Molotow,26 Regierung der DDR, SED, »Freie Wahlen«.

Hetzschriften der NTS:27 Potsdam 290, Wismutgebiet 8, Karl-Marx-Stadt 6. Inhalt: Hetze gegen SU, Aufforderung zum Desertieren.

Hetzschriften der KgU:28 Karl-Marx-Stadt 1 000. Inhalt: Hetze gegen SfS.

Im Bezirk Cottbus wurden am 30.3.1954 5 400 Flugblätter vom Ostbüro der CDU, NTS und vom SPD-Ostbüro gefunden.

Der überwiegende Teil der aufgeführten Hetzschriften wurde mit Ballons eingeschleust und gebündelt aufgefunden.

Am 31.3.1954 wurden in Zwickau an verschiedenen Stellen mit Maschine geschriebene Hetzzettel angeklebt. Inhalt: Hetze gegen Regierung der DDR, IV. Parteitag, Verherrlichung des 17.6.[1953].

Antidemokratische Schmierereien. Am 31.3.1954 wurde im Stahl- und Walzwerk Hennigsdorf, [Bezirk] Potsdam, zwei, im VEB Dampfhammerwerk Großenhain, [Bezirk] Dresden, ein Hakenkreuz angeschmiert. Am 29.3.1954 wurden im VEG Dömitzow, [Bezirk] Rostock, einige Hakenkreuze, im Kali-Kombinat Heiligenroda, [Bezirk] Suhl, ein Hakenkreuz und die Hetzparole »Schlagt die Kommunisten tot« angeschmiert.

Am 29.3.[1954] wurde im Bahnbetriebswerk Gera folgende Hetzparole aufgefunden »So endet die SED«.

Im RAW Cottbus wurden drei SS-Zeichen angeschmiert.

In der Nacht vom 30. zum 31.3.1954 wurden in Weimar einige Aufklebeembleme der SED zum IV. Parteitag abgerissen und beschädigt; in der Gemeinde Mustin, [Bezirk] Schwerin, wurden zwei Plakate zum IV. Parteitag abgerissen.

In der Nacht vom 30. zum 31.3.1954 wurde im Aufenthaltsraum auf dem Holzplatz in Schleiz, [Bezirk] Gera, ein Bild des Genossen Stalin heruntergerissen und zertrümmert.

Am 31.3.1954 wurde im Schamottewerk in Wetro,29 [Bezirk] Dresden, die Spindelpresse außer Betrieb gesetzt, indem die Schmierbuchsen der Presse mit Ton, Sand und Fett verschmiert waren.

Am 30.3.1954 führten unbekannte Täter die 25 Rinder der LPG in Bohra,30 [Bezirk] Dresden, aus dem Stall und wollten Gemenge mit Giftweizen in die Futterkrippen schütten. Die Täter wurden gestört und flüchteten unerkannt.

Am 28.3.1954 wurde bei fünf Traktoren der MTS Hassow,31 [Bezirk] Rostock, nach dem Tanken festgestellt, dass Wasser im Kraftstoff enthalten ist.

Am 29.3.1954 wurden auf dem S-Bahnhof Insbrucker Platz zwei Transportpolizisten,32 die sich auf Sektionsstreife befanden, durch Stupos festgenommen,33 nach kurzer Zeit wieder entlassen. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie Personenkontrollen in den S-Bahnzügen vorgenommen hätten.

Am 29.3.1954 forderten in der S-Bahnhalle Lichterfelde-Süd drei Stupos die Eisenbahner auf, ein Plakat vom IV. Parteitag zu entfernen. Da dem niemand nachkam, wandten sie sich an den Aufsichtsbeamten und drohten mit Festnahme aller Eisenbahner. Daraufhin wurde das Plakat vom Aufsichtsbeamten entfernt.

Vermutliche Feindtätigkeit

Von den Leipziger Verkehrsbetrieben wurden in letzter Zeit des Öfteren Bleikugeln und Rohrstöcke in den Gleisanlagen aufgefunden.

Einschätzung der Situation

Über die Erklärung der Sowjetregierung vom 25.3.1954 wird weiterhin positiv aber nur in kleinem Umfang gesprochen.

Die Rede des Genossen Walter Ulbricht ist am gestrigen Tag noch zu wenig bekannt gewesen,34 deshalb zeigte sich im Inhalt und Umfang der Diskussionen über den IV. Parteitag noch keine bemerkenswerte Veränderung. Im Wesentlichen stand die Frage der Verbesserung der Lebenslage im Vordergrund der Diskussionen, über die politischen Aufgaben wird wenig gesprochen. Feindliche und negative Diskussionen werden weiterhin in geringem Umfang geführt.

Berichtigung zum Informationsbericht vom 31.3.195435

Auf Seite sechs steht unter Terror, dass ein Instrukteur der Kreisleitung der SED Bad Doberan, [Bezirk] Rostock, von einem Kleinbauern niedergeschlagen wurde. Wie jetzt festgestellt, handelt es sich nicht um einen Terrorfall, sondern um eine Schlägerei, die vom Instrukteur begonnen wurde.

Anlage vom 1. April 1954 zum Informationsdienst Nr. 2170

Stimmen der Bevölkerung zur Regierungserklärung der UdSSR vom 25.3.1954

Über die Regierungserklärung der UdSSR wird von den Werktätigen in der Industrie verhältnismäßig wenig diskutiert. In den Betrieben, wo eine gute Aufklärungsarbeit geleistet wird, treten die Diskussionen etwas stärker auf. Die bekannt gewordenen Stimmen zur Regierungserklärung, welche aus allen Schichten der Werktätigen in der Industrie kommen, sind in der Mehrzahl positiv. Im Allgemeinen kommt in den Diskussionen zum Ausdruck, dass diese Erklärung ein neuer Freundschaftsbeweis der SU ist und einen weiteren Schritt zur Einheit Deutschlands bedeutet.

Mehrere Ofenbrigaden der Karbidfabrik im Leuna-Werk »Walter Ulbricht«,36 [Bezirk] Halle, äußeren, »dass die Regierung der UdSSR ständig sich für die Einheit des deutschen Volkes und für die Festigung der DDR eingesetzt hat«. Sie sprechen in der Form den Dank zur Sowjetunion aus, indem sie neue Produktionserfolge erringen wollen, die es der Partei erleichtern, die gemeinsamen Ziele schneller zu erreichen.

Ein Arbeiter vom VEB Kali-Werk »Karl Marx« in Sollstedt, [Bezirk] Erfurt: »Ich hab mir einen Teil der Rede von Walter Ulbricht angehört und er sagte, dass wir jetzt mit allen Ländern in diplomatische Beziehungen treten, die es wollen. Nach meiner Meinung wird ein solcher Schritt nicht nur zur Erweiterung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen beitragen, sondern auch zur Stärkung des Weltfriedenslagers.«

Ein Angestellter vom VEB Simson in Suhl:37 »Die Erklärung der Sowjetunion ist ein weiterer Schritt bei der wirtschaftlichen Entwicklung der DDR. In Westdeutschland dagegen haben die Menschen die Macht in der Hand, die schon einmal Unglück über unser Volk brachte. Ich bin der Meinung, dass die Geschehnisse in Westdeutschland nicht den Willen des Volkes ausmachen. Ich kann bloß nicht begreifen, dass diese Menschen noch an der Macht sind.«

Ein Angestellter vom VEB Wälzkörperwerk Liebenstein, [Bezirk] Suhl: »Die Erklärung der Sowjetunion eröffnet dem deutschen Volk große Perspektiven, dadurch erhält die DDR völlige Handlungsfreiheit in innen- und außenpolitischen Fragen. Die Politik der Westmächte bringt dem deutschen Volke nur eine vertiefte Spaltung. Die SU war und ist immer für eine schnellstmögliche Herstellung der Einheit Deutschlands auf friedlicher Grundlage.«

Bei einem Teil zeigt sich eine Interesselosigkeit und Gleichgültigkeit zur Regierungserklärung der Sowjetunion. Ein Arbeiter aus Karl-Marx-Stadt: »Ich habe die Erklärung noch nicht gelesen und interessiere mich auch nicht für Derartiges. Durch die Nachtschicht bin ich so auf den Nerven fertig, dass mir alles andere gleichgültig ist. Mit diesen Dingen sollen sich nur die Jüngeren befassen. Ich bin schon zu alt dazu.«

Negative und feindliche Stimmen wurden nur vereinzelt bekannt. Ein Arbeiter vom VEB Bleichert in Leipzig: »Auch diese Erklärung und alles Neue, was sie sich noch ausdenken mögen, hilft nichts, um die Einheit Deutschlands zustande zu bringen. Die Vertreter Westdeutschlands werden sich niemals mit Vertretern unserer Zone an einen Tisch setzen. Solche Schritte heben nur das Ansehen der Westmächte.«

Ein Arbeiter vom Wismut-Schacht 6 Oberschlema, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Es ist ja ganz schön, dass Russland freie Hand lassen will, auch auf [sic!] Bezug auf Westdeutschland, aber ich glaube nicht daran, in entscheidenden Fragen wird Russland immer noch das letzte Wort sprechen.«

Eine Angestellte des VEB Waggonbau Niesky, [Bezirk] Dresden, vertrat die Meinung, dass die DDR nach Erlangen der Souveränität trotzdem noch nicht selbstständig ist, weil die SU im Hintergrund stehen würde und diktiert.

Ein Arbeiter vom Eisenhüttenkombinat »J. W. Stalin«: »Die Herstellung der vollen Souveränität für die DDR zielt nur darauf hinaus, der DDR die Möglichkeit zu geben, die Wehrpflicht einzuführen.«

Ein Betriebsgärtner vom VEB Kjellberg in Finsterwalde,38 [Bezirk] Cottbus: »Es bleibt doch alles beim alten Zustand, wenn die Besatzungstruppen hierbleiben, was nützt uns also die Entscheidungsfreiheit. Warum zieht die Sowjetunion ihre Truppen nicht in den Staaten Polen, Bulgarien und Ungarn ab. Diese Erklärung interessiert mich nicht, solange ich nichts persönlich davon sehe und merke.«

Von der Landbevölkerung wird wenig zu politischen Tagesfragen Stellung genommen. Meist nur von Arbeitern der MTS und VEG sowie Mitgliedern der LPG. Zur Regierungserklärung der Sowjetunion vom 25.3.1954 wurden nur vereinzelt Stimmen bekannt, diese sind überwiegend positiv. Ein Mitglied der LPG aus Niederjesar, [Bezirk] Frankfurt: »Die SU handelt wirklich großzügig, als sie die volle Souveränität der DDR herstellte.«

Ein Arbeiter der MTS Gerdshagen,39 [Bezirk] Potsdam: »Aufgrund der Regierungserklärung der SU sind wir ein selbstständiger Staat und können nun mit allen Ländern Handel treiben.« Ein Traktorist der gleichen MTS: »Es ist eine feine Sache, dass wir wieder ein selbstständiger Staat sind. Die Amis können uns nicht mehr dumm machen. Kein Jugendlicher sollte drüben zum Barras gehen.«40

Ein werktätiger Bauer aus Großbadegast, [Bezirk] Rostock:41 »Jetzt kann unsere Regierung selbst über unser Schicksal entscheiden, ohne von der Besatzungsmacht abhängig zu sein.«

Negativ äußerte sich ein Mittelbauer aus Delitzsch, [Bezirk] Leipzig: »Jetzt schieben die Russen die DDR vor, sie soll mit dem Westen selbst verhandeln, weil die Russen nichts erreichen.«

Über die Regierungserklärung der Sowjetunion wird unter der übrigen Bevölkerung wenig diskutiert. Der überwiegende Teil der uns bekannt gewordenen Stimmen sind meist positiv. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Regierungserklärung ein erneuter Freundschaftsbeweis der SU gegenüber dem deutschen Volk ist. Nachfolgend einige Beispiele:

Eine Hausfrau aus Frankfurt: »Die Großzügigkeit der SU wird wieder einmal dadurch bewiesen, dass sie uns volle Handlungsfreiheit gegeben hat. Die SU hat nur das Wohl des deutschen Volkes im Sinn. Es wäre nicht gut, wenn sie ihre Truppen hier wegnehmen würden, wir haben zuviel Gegner.«

Ein Monteur aus Berlin-Weißensee: »Dieser Schritt der SU wird dazu beitragen, das Deutschlandproblem zu lösen.«

Jugendliche aus Dessau, [Bezirk] Halle, brachten zum Ausdruck: Man spricht von der Souveränität der DDR und auf der anderen Seite werden in Dessau-Kochstedt 70 Wohnungen für Offiziere der Roten Armee beschlagnahmt.

In einer Klassenversammlung der gewerblichen Berufsschule in Apolda, [Bezirk] Erfurt, wurde über die Regierungserklärung der SU gesprochen, dabei äußerte eine Schülerin: »Man sollte doch zugeben, dass die Russen gar keine oder nur wenig Kultur besitzen, die Russen gehen mit den Stiefeln ins Bett, deutsche Patente mausen sie, um damit die Großbauten des Kommunismus zu errichten. (Einige Schülerinnen stimmten dieser Äußerung zu.)«

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