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Zur Beurteilung der Situation

1. März 1954
Informationsdienst Nr. 2143 zur Beurteilung der Situation

Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Zur Viermächtekonferenz1 sind unter den Werktätigen der Betriebe nur noch ganz vereinzelt Stimmen bekannt geworden. Darin werden von fortschrittlichen Werktätigen die Vorschläge des Genossen Molotow2 begrüßt3 und die Konferenz als ein Erfolg der Friedenskräfte angesehen. In negativen Diskussionen wird die Forderung nach »freien Wahlen«4 und nach Revision der Oder-Neiße-Grenze gestellt. Ein Arbeiter aus dem Klara-Zetkin-Werk in Burgstädt, [Kreis] Karl-Marx-Stadt: »Für mich ist nach wie vor die Oder-Neiße-Grenze niemals die endgültige Friedensgrenze.«

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Grotewohl5 sind vereinzelt Stimmen bekannt geworden, die meist die Erklärung begrüßen.6 Dabei zeigt sich, dass die Erklärung nicht weit verbreitet ist. Eine Arbeiterin aus dem Kunstfaserwerk »Wilhelm Pieck« in Schwarza, [Bezirk] Gera: »Otto Grotewohl hat heute zwei Stunden gesprochen und was er sagte, war wirklich in Ordnung. Es ist jedoch schade, dass man die Rede so wenig propagiert.«

Zu Ehren des IV. Parteitages der SED7 wurden von einzelnen Betrieben der Bezirke Halle, Cottbus, Suhl und Leipzig Verpflichtungen eingegangen. So verpflichteten sich z. B. die Kollegen des Otto-Brosowski-Schachtes,8 [Bezirk] Halle, bis zum 30.3.1954 4 000 t über den Plan zu fördern. Im VEB Kalikombinat »Ernst Thälmann« in Merkers, [Bezirk] Suhl, will eine Brigade 800 t Rohsalz über den Quartalsplan fördern. Im Eilenburger Celluloid-Werk übernahmen fünf Kollegen der Buchhaltung die Verpflichtung, in fünf LPG die Buchhaltung zu unterstützen.

Über die Wehrdebatte im Bonner Bundestag9 wurden von einem Teil der Arbeiter in den Bezirken Gera, Dresden, Magdeburg, Cottbus und Frankfurt/Oder Diskussionen bekannt, worin meist diese Machenschaft Adenauers10 verurteilt wird. Ein Heizer aus der Maxhütte Unterwellenborn: »Das Wehrgesetz ist für uns eine große Gefahr. Man sieht genau den Weg, wie nach 1933, erst Wehrgesetz, dann Aufrüstung und dann kommt der Krieg.«

Ein Kollege aus dem »Ernst-Thälmann«-Werk Magdeburg: »Die Regierung der DDR kann gegen die Annahme des Wehrgesetzes in Westdeutschland nichts machen. Man wird in der DDR auch ein Wehrgesetz annehmen müssen.« Diese Ansicht vertreten mehrere Kollegen dieses Betriebes.

Zur Arbeitsniederlegung kam es am 26.2.1954 im Privatbetrieb Normann Wäschekonfektion in Auerbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, bei 70 Arbeitern, da der Unternehmer eine Betriebsvereinbarung der BGL ablehnte, in der unter anderem die Forderung auf Unterstützung bei Todesfällen sowie Zuwendungen bei Urlaubsfahrten usw. enthalten sind.

Negative Diskussionen zur Prämienzahlung wird von den Kollegen des Sprengstoffwerkes Gnaschwitz, [Bezirk] Dresden, geführt, wobei die Produktionsarbeiter der Meinung sind, dass die Verteilung der Prämien ungerecht zugehe.

Unzufriedenheit besteht unter den Kollegen einiger Betriebe im Bezirk Dresden wegen Mangel an Ferienplätzen. So haben sich z. B. beim VEB Bremsbelag Coswig, [Bezirk] Dresden, 235 Arbeiter für Ferienplätze eingetragen, jedoch hat der Betrieb nur 105 Plätze erhalten. Ein Arbeiter sagte dazu: »Die Preise für die Ferienplätze sind billiger geworden, aber dafür sind gleich wieder weniger vorhanden. Im Kunstseidenwerk »Siegfried Rädel« in Pirna, [Bezirk] Dresden, sollen nur etwa die Hälfte der beantragten Plätze vom Bundesvorstand des FDGB zugesagt worden sein.«

Der Kohlenvorrat der HO Wismut11 in Johanngeorgenstadt ist nur noch bis einschließlich Montag, den 1. März 1954 gesichert. Dadurch können ab Dienstag, den 2. März 1954 die Brotfabriken, Küchen und Gaststätten nicht mehr arbeiten. Das hat zur Folge, dass ca. 20 000 Bergarbeiter kein Brot und ca. 6 000 Bergarbeiter kein Mittagessen erhalten können.

Im Fernmeldeamt Sangerhausen, [Bezirk] Halle, ist wegen Kohlenmangel der Nachrichtenverkehr gefährdet, da das einwandfreie Funktionieren der fernmeldetechnischen Einrichtungen und Anlagen von bestimmten Wärmegraden (im Durchschnitt 18 Grad) abhängt.

Im VEB Sanar Dahlen, [Bezirk] Leipzig, fehlen 50 Prozent des Gesamtbedarfs an Stahlmessing. Dadurch konnte der Plan für Februar 1954 nur mit 60 Prozent erfüllt werden.

Handel und Versorgung

In Halle gibt es Schwierigkeiten in der Textilversorgung, weil mehrere Betriebe (unter anderem VEB Gardine Plauen, Fortschritt Berlin, Privatfirma Bahlmann Nordhausen) ihre Lieferverträge nicht erfüllen.

Im Kreiskonsum Auerbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, lagern Schokoladenwaren für 260 000 DM. Sie können nicht abgesetzt werden, weil der Bevölkerung die Preise zu hoch sind. In mehreren Kreisen des Bezirkes Karl-Marx-Stadt fehlen Fischkonserven und Frischfisch.

Wie schon einmal gemeldet, lagern im Schlachthof Dresden seit längerer Zeit 40 t Rindertalg zur Margarineherstellung und 35 t Speisetalg. Die Waren können nicht abgesetzt werden und erleiden durch Fettsäurebildung Qualitätsverminderung.

Landwirtschaft

Politisches Desinteresse nimmt an Umfang beträchtlich zu. Sicher ist das auch darauf zurückzuführen, dass die wirtschaftlichen Aufgaben, Vorbereitung der Frühjahrsbestellung, mehr und mehr die Interessen der Bauern bestimmen.

Über die Viererkonferenz wird kaum noch diskutiert, und über die Regierungserklärung sind nur vereinzelt Stimmen aus MTS bekannt geworden. Ein Traktorist von der MTS Gnoien, [Bezirk] Neubrandenburg: »Was die Regierung in Westdeutschland will und wie sie zusammengesetzt ist, ist uns allen bekannt, dort sitzen nur Krupp12 und seinesgleichen, aber keine Arbeiter. Der Arbeiter wird unterdrückt. Bei uns in der DDR gibt es keine Unterdrückung, weil wir eine Regierung der Arbeiter haben. Darum ist es unsere Aufgabe, die Rede Otto Grotewohls zu unterstützen und uns für die Einheit einzusetzen.«

Zum IV. Deutschen Bauerntag13 sind einige Verpflichtungen bekannt geworden. Die MTS Rothenburg/O.L., [Kreis] Niesky, [Bezirk] Dresden, sandte ein Telegramm an den Bauerntag mit der Verpflichtung, die Frühjahrsbestellung in zwölf Tagen durchzuführen. Im Kreis Bitterfeld, [Bezirk] Halle, wurden von werktätigen Einzelbauern und LPG 1 200 Selbstverpflichtungen übernommen.

Der Mangel an Saatkartoffeln ist als ernst zu bezeichnen, das wird heute aus den Bezirken Neubrandenburg, Potsdam und Halle gemeldet. Die Bauern sind verärgert, so wird aus Brehne, [Kreis] Bitterfeld, [Bezirk] Halle, berichtet, weil ihnen im Herbst vergangenen Jahres Saatkartoffeln ohne Gegenleistung versprochen wurden, und jetzt müssen sie 50 Prozent der erhaltenen Saatkartoffeln mit Speisekartoffeln oder anderen Produkten ausgleichen; sie müssten dann ihr Vieh verkaufen, um es nicht verhungern zu lassen.

Mangel an Ersatzteilen auf den MTS wird täglich gemeldet. Die MTS Polenz und Lohmen, [Kreis] Sebnitz, [Bezirk] Dresden, können ihre Mähbalken nicht in Ordnung bringen, weil vor allem Mähbalkenfinger fehlen.

Vernachlässigung der Wachsamkeit wurde in den LPG des Kreises Oschatz, [Bezirk] Leipzig, festgestellt. In mehreren LPG waren bei Kontrollen die Stalltüren offen, sodass jeder ungehindert die Ställe betreten kann. In anderen LPG waren trotz der bestehenden Wachpläne keine Wachen aufgestellt.

Anbaupläne sind das Gesprächsthema von Groß- und Mittelbauern im Bezirk Leipzig. Charakteristisch ist dafür die Meinung eines Mittelbauern aus dem Kreis Altenburg. Er sagte: »Durch die Anbaupläne sind uns die Hände gebunden. Wenn auch nicht ganz freie Wirtschaft wäre, so könnte die Wirtschaft doch freier sein als jetzt. Wir wissen manchmal nicht, was wir machen sollen.«

Stimmung der übrigen Bevölkerung

Auch hier wird über die politischen Probleme sehr wenig diskutiert. Über die Viererkonferenz wird kaum noch gesprochen. In diesem Zusammenhang sind einige Stimmen über die Regierungserklärung bekannt geworden. Ein Postangestellter aus Mühlhausen, [Bezirk] Erfurt: »Ich begrüße die Ausführungen des Genossen Grotewohl. Er hat die Kriegstreiber entlarvt. Sollte die Adenauer-Clique versuchen, das Wehrgesetz durchzuführen, dann wird sich der Widerstand der Bevölkerung Westdeutschlands verstärken, denn die Menschen erkennen immer mehr, dass dieser Weg ins Verderben führt.« Ein Rentner aus Eisenach, [Bezirk] Erfurt: »Grotewohl ist diesmal wieder ziemlich anmaßend geworden. Glaubt er, Adenauer sei mit Waffengewalt zu vernichten. Die Spannung nimmt dadurch wieder zu. Wer weiß, ob das nicht mit einem Bruderkrieg endet.«

Zur Wehrdebatte im Bonner Bundestag liegen vereinzelt Meinungsäußerungen vor. Ein Einwohner aus Mulda, [Kreis] Brand-Erbisdorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die SPD hat deshalb nur geschlossen dagegen gestimmt, weil sie sowieso nicht die Mehrheit hat und die Abänderung am Grundgesetz auch ohne die Stimmen der SPD durchgeführt wird.14 Die SPD-Führung führt hier nur ein Scheinmanöver durch, um die Arbeiter zu täuschen.«

Am 27.2.1954 fand in Luckau, [Bezirk] Cottbus, eine Demonstration gegen den EVG-Vertrag statt.15 1 000 Personen nahmen teil. Die Ausführungen des Referenten wurden von einem großen Teil gleichgültig aufgenommen.

Dass die politische Passivität besonders in den bürgerlichen Parteien verbreitet ist, zeigt unter anderem die Jahreshauptversammlung der CDU in Wernigerode, [Bezirk] Magdeburg. Eine Viertelstunde nur wurde über die aktuellen politischen Fragen gesprochen. Über die Mitarbeit in der Nationalen Front16 wurde kein Wort verloren.

Im Kreis Gransee, [Bezirk] Potsdam, führt die evangelische Kirche zzt. eine Evangelisationswoche durch. Die Beteiligung der Bevölkerung ist stärker als sonst bei politischen Versammlungen. In Schulzendorf z. B. ist das Pfarrhaus täglich schon um 19.00 Uhr überfüllt, wenn die Abendveranstaltungen um 20.00 Uhr beginnen.

Organisierte Feindtätigkeit

Flugblätter

Cottbus: 10 500 Stück mit Ballons eingeschleust und am 27.2.[1954] sichergestellt. Inhalt: Hetze gegen den Präsidenten und die Regierung.

Potsdam: 5 000 Stück am 25.2.1954 sichergestellt. West-CDU. Inhalt: »Moskaus Unaufrichtigkeit restlos enthüllt«.

Suhl: 1 000 Stück am 26.2.1954 sichergestellt. »Freiheitsrat«,17 »Aktionseinheit der FDJ Berlin«, SPD-Ostbüro Berlin,18 Inhalt: Hetze gegen die DDR und die SED.

Karl-Marx-Stadt: 14 Stück NTS,19 12 Stück SPD-Ostbüro (Stimmzettel),20 11 Stück »Freiheitsrat«, Vier Stück. Inhalt: »35 Jahre Verrat an der Arbeiterklasse«.

Frankfurt/Oder: 43 Stück NTS.

Dresden: 9 Stück mit Ballon eingeschleust. »Freiheitsrat« Inhalt: Hetze gegen Walter Ulbricht,21 1 Stück NTS.

Neubrandenburg: 1 Stück mit Ballon eingeschleust, SPD-Ostbüro. Inhalt: »35 Jahre Verrat an der Arbeiterklasse«.

Ein Kettenbrief. Inhalt: Passiver Widerstand, wurde einem Großbauern in Rudisleben, [Bezirk] Erfurt, zugestellt.

Zwei Hetzschriften des UfJ,22 Inhalt: »Raus aus der LPG« und »Bauernforderungen nach dem Kurswechsel«,23 wurden einem LPG-Vorsitzenden in Joachimsthal, [Bezirk] Frankfurt/Oder, mit der Post zugestellt.

In der Mathias-Thesen-Werft Wismar, [Bezirk] Rostock, wurde ein Bild des Genossen Molotow mit Bleistift übermalt.

In Hochkirch, [Bezirk] Dresden, wurde am 26.2.1954 ein Transparent mit der sorbischen Aufschrift: »Auf zum IV. Bauerntag« von Unbekannten entfernt.

Durch fingierte Telefonanrufe wird in Karl-Marx-Stadt versucht Unruhe zu stiften. So erhielt der VEB RFT Gerätewerk Karl-Marx-Stadt eine fingierte telefonische Aufforderung, Bestellungen für Presskohle einzusammeln. Im VEB Gasversorgung Karl-Marx-Stadt wurde eine Kollegin telefonisch gefragt, warum sie nicht an der letzten Demonstration teilgenommen habe.

In einigen Gemeinden des Kreises Meißen, [Bezirk] Dresden, kursiert das Gerücht, dass die Bockwurst aus Fleisch von pestkranken Schweinen hergestellt sei, und man sie deshalb nicht kaufen solle.

Im Kreise Bernau, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wird das Gerücht verbreitet, dass den Schulentlassenen vonseiten der Regierung eine Spende von 150 bis 250 DM gezahlt werden würde.

Im Konfirmandenunterricht in Bernau, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wurden von einem Pfarrer 170 Gutscheine für Bettelpakete24 ausgegeben. Hierbei handele es sich um eine »Unterstützung für Konfirmanden«. Die Pakete müssen innerhalb von drei Tagen in Berlin, französischer Sektor, Bernauer Straße 115 abgeholt werden.

Vermutliche Feindtätigkeit

In der Nacht vom 26. zum 27.2.1954 brannte in Paulsdorf, [Bezirk] Dresden, die Scheune eines Kleinbauern, vermutlich durch Brandstiftung nieder. Der Schaden beträgt 20 000 bis 25 000 DM.

Aus Westberlin

Aus der Berufsschule der Stummpolizei25 wird Folgendes bekannt: Beim letzten Unterricht wollte der Lehrer, ein Schulrat, über allgemeine Bildung zu den Polizisten sprechen. Als er jedoch die Feststellung traf, dass die anwesenden Polizisten nicht einmal den Bildungsgrad eines durchschnittlichen Volksschülers haben, wurde er durch Zwischenrufe unterbrochen. Es wurde ihm entgegengehalten: »Wir sind keine Rekruten, sondern Polizisten«.

Über den Besuch Adenauers26 äußerte man sich: »Was will der hier, der verscheißert uns auch bloß.« Ein Wachtmeister sagte dazu: »Die mit der EVG, daran ist bloß alles gescheitert. An allen Ecken und Enden müsste es mal krachen und knallen, damit sie endlich mal die Schnauze vollkriegen.« Als der Lehrer einwendete: »Sie haben es doch selbst in der Hand, Sie können doch wählen und die Demokratie so formen, wie Sie sie haben wollen«, wurde allgemein gelacht.

Einschätzung der Situation

Die Lage ist gegenüber den Vortagen unverändert.

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    27. Februar 1954
    Informationsdienst Nr. 2142 zur Beurteilung der Situation

  1. Die Viermächtekonferenz, auch Viererkonferenz, Außenministerkonferenz oder Berliner Konferenz genannt, fand vom 25.1. bis 18.2.1954 in Berlin statt. Die Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow (SU), John Foster Dulles (USA), Anthony Eden (GB) und Georges Bidault (Fra) besprachen hier u. a. mögliche Wege zu einem Friedensvertrag mit einem geeinten Deutschland und die Lösung der Konflikte in Korea und Indochina. Vgl. Katzer, Nikolaus: »Eine Übung im Kalten Krieg«. Die Berliner Außenministerkonferenz von 1954. Köln 1994. Die Reden und Diskussionsbeiträge der Außenminister sind abgedruckt in: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung (Hg.): Die Viererkonferenz in Berlin. Reden und Dokumente. Berlin Februar 1954.

  2. Wjatscheslaw M. Molotow, Jg. 1890, KPdSU-Funktionär, 1939–49 und 1953–56 Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten bzw. ab 1946 Außenminister der Sowjetunion.

  3. Neben einem Fünf-Punkte-Programm zur Lösung der Deutschlandfrage forderte Molotow auf der Viermächtekonferenz u. a. ein neutrales Deutschland mit eigenen Streitkräften, eine Normalisierung der Handelsbeziehungen zwischen West- und Osteuropa, eine Weltabrüstungskonferenz, die Bildung eines gesamteuropäischen Systems der kollektiven Sicherheit sowie die Einrichtung gesamtdeutscher Komitees zur Verbesserung der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Reden des sowjetischen Außenministers sind abgedruckt in: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung (Hg.): Die Viererkonferenz in Berlin. Reden und Dokumente. Berlin 1954. Vgl. ebenso Katzer, Nikolaus: »Eine Übung im Kalten Krieg«. Die Berliner Außenministerkonferenz von 1954. Köln 1994.

  4. Hauptstreitpunkt der Viermächtekonferenz war der erste Schritt zu einem Friedensvertrag mit einem vereinten Deutschland. Während die Westmächte auf freie Wahlen als erste Etappe bestanden, forderte die Sowjetunion zunächst die Bildung einer provisorischen, von der Volkskammer und dem Deutschen Bundestag gewählten und paritätisch besetzten gesamtdeutschen Regierung. Vgl. Katzer, Nikolaus: »Eine Übung im Kalten Krieg«. Die Berliner Außenministerkonferenz von 1954. Köln 1994, S. 91–94.

  5. Otto Grotewohl, Jg. 1894, SPD-Politiker und SED-Funktionär, ab 1946 Mitglied des Parteivorstands der SED, ab 1949 Mitglied des Politbüros, bis zum IV. Parteitag der SED (30.3.–6.4.1954) zusammen mit Wilhelm Pieck Ko-Vorsitzender der SED, 1949–64 Ministerpräsident der DDR.

  6. Am 24.2.1954 gab Ministerpräsident Otto Grotewohl auf einer außerordentlichen Sitzung der Volkskammer eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Viermächtekonferenz ab. Auszüge aus seiner Rede sind abgedruckt in: Viererkonferenz stärkte im deutschen Volk den Willen zur Verständigung. In: ND v. 25.2.1954, S. 1.

  7. Der IV. SED-Parteitag vom 30.3. bis 6.4.1954 fand in Ostberlin statt. Beschlossen wurden u. a. ein neues Parteistatut, die Beibehaltung der Lebensmittelkarten, eine Initiative für die Durchführung einer Volksbefragung für einen Friedensvertrag, die Zurückdrängung des »Bürokratismus« sowie die Schaffung von »Voraussetzungen für weitere Preissenkungen«. Vgl. den Rechenschaftsbericht des ZK der SED: Die gegenwärtige Lage und der Kampf um das neue Deutschland. In: Neue Welt 9(1954)8, S. 902–997.

  8. Der Schacht gehörte zum VEB Mansfeld Kombinat »Wilhelm Pieck«.

  9. Am 26.2.1954 debattierte der Deutsche Bundestag die erste Wehrnovelle. Mit der Grundgesetzänderung, die nach Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages am 26.3.1954 in Kraft trat, wurde der Bundesebene die Gesetzgebung für alle Fragen der Wehrpflicht und der Verteidigung übertragen (Art. 73 GG) und die Verfassungsmäßigkeit eines bundesdeutschen Verteidigungsbeitrages im Rahmen der geplanten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sichergestellt (Art. 79.1 und Art. 142a GG).

  10. Konrad Adenauer, Jg. 1876, CDU-Politiker, 1949–63 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 1950–66 Vorsitzender der CDU.

  11. Die Wismut war eine Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft (SDAG) zur Förderung von Uranerzen mit Sitz in Karl-Marx-Stadt. Sie ging im Januar 1954 aus der »Staatlichen Aktiengesellschaft der Buntmetallindustrie ›Wismut‹« hervor, ein sowjetisches Unternehmen, das ab 1947 die enteigneten sächsischen und thüringischen Bergbauanlagen verwaltet hatte. Mit der Gründung der SDAG besaßen die SU und die DDR jeweils gleiche Aktienanteile. Die Uranförderung der Wismut bildete die Rohstoffgrundlage der sowjetischen Atomindustrie.

  12. Alfried Krupp von Bohlen und Halbach, Jg. 1907, Ingenieur und Industrieller, 1943–45 alleiniger Inhaber der Firma Krupp, 1948 Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen das Kriegsrecht zu zwölf Jahren Haft und Vermögensentzug, 1951 Begnadigung, 1953 Vermögenserstattung sowie erneute Übernahme der Leitung der Firma Krupp.

  13. Der IV. Deutsche Bauerntag fand zwischen dem 25. und 27.2.1954 in Görlitz statt. Der Bauerntag war bis 1957 das »oberste Organ« der DDR-Massenorganisation: »Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe« (VdgB).

  14. Die SPD stimmte im Deutschen Bundestag gegen das Wehrgesetz. Das zweite Kabinett Adenauer verfügte im Deutschen Bundestag aber über eine Zweidrittelmehrheit und konnte damit Verfassungsänderungen im Alleingang beschließen.

  15. Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) sollte eine gemeinsame Armee Frankreichs, der Benelux-Staaten, Italiens und der Bundesrepublik Deutschlands schaffen. Er hätte die bundesdeutsche Wiederbewaffnung ermöglicht und wäre mit der Aufhebung des Besatzungsstatuts verbunden gewesen. Der EVG-Vertrag wurde am 26./27.5.1952 unterzeichnet und am 19.3.1953 vom Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der SPD, der KPD und des Zentrums verabschiedet. Nach dem Scheitern eines Antrages der SPD auf einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Vertrages und der Zustimmung des Bundesrates am 15.5.1953 wurde der EVG-Vertrag von der Bundesrepublik ratifiziert. Die Ratifizierung in Frankreich zog sich aber wegen massiver politischer Widerstände hin und scheiterte schließlich im August 1954 endgültig mit der Ablehnung durch die Nationalversammlung.

  16. Die Nationale Front der DDR, gegründet 1949 als Nationale Front des Demokratischen Deutschlands, war ein Zusammenschluss aller politischen Parteien und Massenorganisationen der DDR unter Führung der SED. Sie war insbesondere mit der Vorbereitung der Volkskammerwahlen befasst und stellte die Kandidatenlisten auf.

  17. Zu den Unterzeichnern zahlreicher Flugblätter gehörte auch ein sogenannter Freiheitsrat der Widerstandsbewegung der Sowjetzone, hinter dem vermutlich Aktivisten des SPD-Ostbüros standen. Der Name könnte eine Anspielung auf die Initiative der SED im Januar 1949 gewesen sein, eine »Widerstandsbewegung« gegen den Ausbau des Weststaats ins Leben zu rufen, der von einem »Volksrat« organisiert werden sollte. Vgl. Buschford, Wolfgang: Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlinkrise. München 1991, S. 99; vgl. ebenso Widerstandsbewegung. In: Die Zeit v. 17.2.1949.

  18. Das Ostbüro der SPD wurde 1946 zur Unterstützung der von der Zwangsvereinigung betroffenen ostdeutschen Sozialdemokraten gegründet. Zu seinen Aufgaben gehörten die Flüchtlingsbetreuung, die Informationsbeschaffung und das Einschleusen von Informations- und Propagandamaterialien in die SBZ/DDR. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlin-Krise. München 1991.

  19. Der Narodno-Trudowoj Sojus (NTS), deutsch: Volksarbeitsbund, war eine ab 1930 bestehende russische Emigrantenorganisation, deren »geschlossener Sektor« streng konspirativ organisiert gegen die Sowjetunion arbeitete. Dabei ging es vor allem um die Verbreitung von antikommunistischem Propagandamaterial. Zur Zielgruppe dieser Aktivitäten gehörten in der SBZ/DDR vor allem die Angehörigen der sowjetischen Truppen. Ab Ende der 1940er-Jahre wurde der NTS insbesondere von US-amerikanischen Geheimdienststellen unterstützt und angeleitet. Vgl. Stöver, Bernd: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische »Liberation Policy« im Kalten Krieg 1947–1991. Köln u. a. 2002, S. 318–331.

  20. In Anspielung auf die DDR-Mobilisierungskampagne »1954 – Jahr der großen Initiative« forderte die SPD auf Flugblättern die DDR-Bevölkerung zur Eigeninitiative auf. Auf der Rückseite dieser Flugblätter war ein »Stimmzettel« abgedruckt, auf dem es hieß: »Ich stimme für die deutsche Einheit in Freiheit! Zu ihrer Verwirklichung fordere ich: 1. Freie Wahlen, 2. Nationalversammlung, 3. Gesamtdeutsche Regierung, 4. Friedensvertrag – ja/nein.« Exemplar online abrufbar unter: www.europeana.eu (letzter Abruf: 12.2.2024).

  21. Walter Ulbricht, Jg. 1893, KPD/SED-Funktionär, 1949–55 Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, 1950–53 Generalsekretär, anschließend bis 1971 Erster Sekretär des ZK der SED, 1960–71 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats, 1960–73 Vorsitzender des Staatsrats.

  22. Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ) wurde im Oktober 1946 in Westberlin gegründet und war wesentlich von geflohenen ostdeutschen Juristen geprägt. Er widmete sich v. a. der Erfassung von Unrechtshandlungen und verarbeitete seine Erkenntnisse in umfangreichen Dokumentationen und Propagandamaterialien, die teilweise in den Osten eingeschleust wurden. In den frühen 1950er-Jahren wurde die Organisation überwiegend vom CIA finanziert, ihre Aktivitäten sind im Kontext der US-amerikanischen »Liberation Policy« zu sehen. Die Staatssicherheit bekämpfte den UFJ mit großer Härte, u. a. auch mit Entführungen. Vgl. Hagemann, Frank: Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1949–1969. Frankfurt/M. u. a. 1994.

  23. Mit »Kurswechsel« wurde auf eine politische Kehrtwende der SED-Führung angespielt, die im Juni 1953 unter dem Titel »Neuer Kurs« beschlossen und offiziell verkündet wurde. Im Zentrum der politischen Neuausrichtung standen die Rücknahme der Erhöhung der Arbeitsnormen für die volkseigenen Betriebe, eine stärkere Förderung der Konsumgüterproduktion, die Erleichterung der Rückkehr von Republikflüchtlingen, eine Abmilderung der Repressionen gegenüber privaten Bauern und Kirchenvertretern sowie die Unterstützung des privaten Mittelstands mit Steuererleichterungen, günstigeren Krediten und einer verbesserten Sozialversicherung. Vgl. Kommuniqué über die Sitzung des Ministerrates der DDR vom 11.6.1953 und entsprechende Verordnungen. In: ND v. 12.6.1953, S. 1; Wilke, Manfred; Voigt, Tobias: »Neuer Kurs« und 17. Juni – Die zweite Staatsgründung der DDR 1953. In: Hegedüs, András B.; Wilke, Manfred (Hg.): Satelliten nach Stalins Tod. Der »Neue Kurs«. 17. Juni 1953 in der DDR. Ungarische Revolution 1956. Berlin 2000, S. 24–135, hier 24–60.

  24. Der Begriff »Bettelpaket« geht auf eine US-Hilfsaktion vom Juli bis Oktober 1953 zurück, bei der mehr als 5,5 Mio. Lebensmittelpakete (»Eisenhower-Pakete«) von Westberliner Verteilzentren an Bürger der DDR ausgegeben wurden. In diesem Fall handelte es sich allerdings um Paketaktionen kirchlicher Organisationen wie der Caritas oder der Apostolischen Kirche Berlins, die in den 1950er- und 1960er-Jahren mit finanzieller Unterstützung des Berliner Senats regelmäßig Hilfslieferungen in die DDR organisierten. Zur amerikanischen Paketaktion vgl. Ostermann, Christian: »Die beste Chance für ein Rollback«? Amerikanische Politik und der 17. Juni 1953. In: Kleßmann, Christoph; Stöver, Bernd: 1953 – Krisenjahr des Kalten Krieges in Europa. Köln 1999, S. 127 f.

  25. Abgekürzt auch Stupo. Umgangssprachliche Bezeichnung für die Westberliner Polizei, nach ihrem ersten Polizeipräsidenten Johannes Stumm benannt. Unmittelbar nach der Spaltung der Berliner Polizei im Juli 1948 zunächst allgemein verbreitet, später nur noch in SED-nahen Kreisen üblich und pejorativ konnotiert. Stumm, Jg. 1897, war von 1948 bis 1963 Polizeipräsident von Westberlin. Als SPD-Mitglied und Ermittler gegen Nationalsozialisten war er 1933 von seinem Posten als Polizeirat in Berlin enthoben worden.

  26. Adenauer besuchte in Begleitung von sieben Bundesministern am 23.2.1954 Westberlin. In einer Rede im Kasino am Funkturm bilanzierte er den Verlauf der Viermächtekonferenz und versprach, insbesondere den Bürgern (West-)Berlins und der »Sowjetzone«, dass er an seiner Politik der Westintegration festhalten werde, um die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit zu erreichen. Vgl. Rede des Bundeskanzlers Adenauer am 23.2.1954 in Berlin. In: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung (Hg.): Die Viererkonferenz in Berlin. Reden und Dokumente. Berlin 1954, S. 288–298.