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Zur Beurteilung der Situation

2. März 1954
Informationsdienst Nr. 2144 zur Beurteilung der Situation

Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Über den Ausgang der Viermächtekonferenz1 und über die Erklärung des Genossen Grotewohl2 vor der Volkskammer3 wird nur in ganz geringem Umfange diskutiert. Die bekannt gewordenen Stimmen sind meist positiv.

Diskussionen über die Wehrdebatte im Bonner Bundestag4 haben vor allem unter den Arbeitern der VEB etwas zugenommen. Ein großer Teil der Arbeiter bringt seine Empörung darüber zum Ausdruck, da dies ein weiterer Schritt zur Vorbereitung eines neuen Krieges ist. So wurden z. B. im VEB Berger Pößneck, [Bezirk] Gera, von 83 Jugendlichen, im VEB Karl-Marx-Werk Pößneck von 23 Jugendlichen, im VEB Nickelhütte, [Bezirk] Leipzig,5 von den Mitgliedern der FDJ-Betriebsgruppe, im Kraftwerk des Kombinates Deutzen, [Bezirk] Leipzig, von sämtlichen Kollegen und in der Kraftzentrale der Farbenfabrik Wolfen, [Bezirk] Halle, von sämtlichen Kollegen Protestresolutionen gegen die Änderung der Bonner Verfassung abgefasst.

Vereinzelt wurde von Arbeitern gefordert, dass man jetzt bei uns verstärkt Maßnahmen zum Schutze der DDR einleiten muss. Ein Schlosser vom VEB ABUS Schmalkalden, [Bezirk] Suhl: »Ich war selbst im letzten Krieg Soldat und ich weiß, dass wir keinen Krieg brauchen können. Wenn man jedoch sieht, dass im Westen durch das Wehrgesetz ein neuer Krieg vorbereitet wird, dann können wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen auch etwas tun, um uns zu schützen.«

In negativen und feindlichen Diskussionen, die bisher nur vereinzelt bekannt wurden, wird gesagt, dass die KVP bei uns dem entspräche, was man in Westdeutschland durch das Wehrgesetz erreichen will.6

Von einigen Umsiedlern im Bezirk Erfurt wird die Ansicht vertreten, dass nach Annahme des Wehrgesetzes eine gewaltsame Vereinigung Deutschlands von westlicher Seite schnell möglich wäre. Ein Arbeiter aus dem VEB EMW Eisenach, [Bezirk] Erfurt: »Durch die Einführung der Wehrpflicht kann die Einheit Deutschlands mit Gewalt geschaffen werden, was besser ist, als nach neun Jahren noch immer in einem gespaltenen Deutschland zu leben.«

Ein Kollege vom Bahnwerk Saalfeld, [Bezirk] Gera: »Wenn in Westdeutschland das Wehrgesetz durchkommt, so wird auch hier die Jugend zur VP eingezogen. Wir nehmen jedoch kein Gewehr mehr in die Hand.«

Schwierigkeiten bei der Bildung von Kampfgruppen7 werden aufgrund der ablehnenden Haltung vieler Werktätiger aus dem Kreis Pirna, [Bezirk] Dresden, gemeldet. So äußerte sich z. B. ein Klempner aus der Maschinenfabrik Heidenau bei einer Aussprache über die Bildung von Kampfgruppen: »Die sollen nur kommen und hier versuchen so etwas aufzustellen. Denen schlage ich die Pfoten ab.«

Bei einer Waffenschulung des Selbstschutzes im Bahnwerk Hagenow, [Bezirk] Schwerin, wurde die Waffenausbildung von einigen Kollegen mit der Begründung abgelehnt: »Waffen sind für den Krieg, wir nehmen keine mehr in die Hand.« Als sie von guten Genossen aufgeklärt werden sollten, verließen sie das Schulungszimmer.

Eine schlechte Stimmung herrscht unter den Werktätigen des VEM Schiffselektrik auf der Mathias-Thesen-Werft in Wismar, [Bezirk] Rostock, da die Unterkunftsräume mangelhaft eingerichtet und die Waschgelegenheiten unzureichend sind. Ein Elektriker sagte dazu: »Wenn sie nicht bald etwas tun, werden wir unsere Rechte durch Arbeitsniederlegung erzwingen.«

Im Bau 246 der Leuna-Werke »Walter Ulbricht« sind die Kollegen missgestimmt, da sie noch immer keinen Aufenthaltsraum haben. Sie sind gezwungen, ihr Essen an den Arbeitsplätzen zwischen den Maschinen einzunehmen.

Materialmangel wird aus den Bezirken Schwerin, Suhl und Cottbus gemeldet. So ist dadurch in der Elbewerft Boizenburg, [Bezirk] Schwerin, ein größerer Planrückstand eingetreten. Im VEB »Elde« Süßwaren Parchim, [Bezirk] Schwerin, fehlt Verpackungsmaterial sowie eine Bonboneinwickelmaschine, wofür die Notenbank keinen Kredit bewilligt. Im VEB Kraftwerk Breitungen, [Bezirk] Suhl, und im RAW Cottbus fehlen nahtlose Stahlrohre.

Produktionsschwierigkeiten bestehen im VEB Kalkwerke Ludwigsdorf, [Bezirk] Dresden, da Arbeitskräfte fehlen. So musste bereits ein Ringofen stillgelegt werden.

Absatzschwierigkeiten bestehen beim VEB Mifa Halle,8 der im Zuge der Massenbedarfsgüterfertigung Ofenrohre herstellt, da vom Rat des Bezirkes Halle die Preise hierfür noch nicht festgelegt wurden. Neuerdings soll die Fertigung eingestellt werden, da der Bedarf im Gebiet der DDR gedeckt sei.

Bei der Übernahme eines Güterwagens mit sieben Hochleistungsexpansionsschaltern durch das »Martin-Hoop«-Werk in Zwickau wurden beträchtliche Beschädigungen der Ladung festgestellt. Der Schaden beträgt ca. 30 000 DM. Die Ursache ist auf mangelhafte Verladeweise zurückzuführen. Die Versandfirma ist der VEB Deutsche Spedition Cottbus.

Am 29.2.1954 entgleisten auf dem Güterbahnhof Seddin, [Bezirk] Potsdam, drei Kesselwagen, die mit Braunkohlenteeröl beladen waren. Ein Kesselwagen wurde so beschädigt, dass das Braunkohlenteeröl vollkommen auslief. Der Schaden beträgt ca. 13 200 DM. Die Ursache wird noch ermittelt.

Auf dem Bahnhof Angermünde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, entgleisten am gleichen Tage vier O-Wagen.9 Der Schaden beträgt 8 000 DM. Die Ursache ist vermutlich auf technische Mängel am Bahngleis zurückzuführen.

Handel und Versorgung

Im Bezirk Halle ist die Kartoffelversorgung der Werkküchen gefährdet, weil die Ablieferung nicht 100-prozentig durchgeführt wurde.

In den DHZ Niederlassungen im Bezirk Leipzig wurde festgestellt, dass der Bedarf an Elektrogeräten nur zu 40 Prozent durch die Lieferbetriebe gedeckt worden ist.

Landwirtschaft

Im Mittelpunkt der Gespräche der Landbevölkerung stehen meist fachliche Fragen. Politische Diskussionen sind nur vereinzelt.

Zur Wehrdebatte im Bonner Bundestag sind nur ganz vereinzelt Stimmen bekannt geworden. Der Agronom der MTS Schwaan, [Kreis] Bützow, [Bezirk] Schwerin: »Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, den westdeutschen Bürgern klarzumachen, was das Wehrgesetz bedeutet. Wir müssen aber auch daran gehen, unsere KVP zu verstärken.«

Ein Mittelbauer aus Waltersdorf, [Kreis] Luckau, [Bezirk] Cottbus: »In Luckau wurde gegen das Wehrgesetz demonstriert. Was ist aber bei uns die KVP. Die dürfte dann auch nicht existieren.«

Bei der Bildung von Kampfgruppen in den MTS treten negative Diskussionen im Bezirk Neubrandenburg auf. Der Ausbilder der Kampfgruppe in der MTS Lychen, [Kreis] Templin, besuchte einen Lehrgang für Ausbilder in der Kreisparteischule. Nach seiner Rückkehr erklärte er dem Polit.-Leiter,10 er wolle aus der Kampfgruppe austreten. »Heute heißt es Kampfgruppe, morgen KVP und übermorgen können wir marschieren. Ich werde nie ein Gewehr in die Hand nehmen und auf Menschen schießen.« Der technische Leiter der MTS Falkenwalde, [Kreis] Prenzlau, Mitglied der Kampfgruppe, sagte, die Bildung der Kampfgruppe sei ein Zeichen der Schwäche unserer Regierung, sonst brauchte es so etwas nicht zu geben.

Wegen mangelhafter Futtergrundlage sind Bauern aus den Bezirken Magdeburg und Potsdam um ihre Viehbestände besorgt. Der Bürgermeister in Meseberg, [Kreis] Gransee, [Bezirk] Potsdam, musste in den örtlichen staatlichen Betrieben11 das Vieh abschaffen, weil kein Futter mehr da ist. In der LPG Darritz,12 [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, fehlen erhebliche Mengen an Futtergetreide, Rüben, Kartoffeln und Heu, um den Viehbestand bis zur nächsten Ernte füttern zu können. Im VEG Oschersleben, [Bezirk] Magdeburg, müssen 3 600 Schweine, die für die Mastaktion bestimmt sind, notgeschlachtet werden, wenn die Sperre der Futterkleiezuteilung nicht aufgehoben wird.

Im Kreis Oelsnitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, fehlt Stroh. Einzelne Bauern bieten bereits Vieh im Tausch gegen Stroh an.

Aus den Bezirken Leipzig und Schwerin werden einzelne Fälle bekannt, wo Großbauern die Bildung von LPG hintertreiben. In Steesow, [Kreis] Ludwigslust, [Bezirk] Schwerin, versuchten einige fortschrittliche Bauern schon öfter, eine LPG zu gründen; doch der größte Teil der werktätigen Bauern steht unter dem Einfluss der Großbauern. In Otzdorf, [Kreis] Döbeln, [Bezirk] Leipzig, stellte ein Großbauer bereitwilligst den Kleinbauern Maschinen und Geräte zur Verfügung. Dadurch entstehen Schwierigkeiten bei der Gründung einer LPG. In Knobelsdorf im gleichen Kreis schickt ein republikflüchtiger Großbauer Päckchen aus Westdeutschland an LPG-Mitglieder, um sie zu beeinflussen.

Im Zusammenhang mit den Anbauplänen wird oft »freie Wirtschaft« gefordert. Ein Mittelbauer aus Griebenow, [Kreis] Grimmen, [Bezirk] Rostock: »Unsere Staatsorgane sollten uns doch allein wirtschaften lassen und uns nicht immer mit den Anbauplänen kommen. Wir könnten dann der Staatsernährung mehr Nahrungsmittel zur Verfügung stellen.«

Die Jahresvertragsabschlüsse der MTS im Bezirk Schwerin liegen erst bei 50 bis 70 Prozent.

Stimmung der übrigen Bevölkerung

Über die Wehrdebatte im Bonner Bundestag sind nur wenige Diskussionen bekannt geworden. Sie sind aber meist positiv. Ein Verwaltungsangestellter (NDPD) aus Anklam, [Bezirk] Neubrandenburg: »Es muss Aufgabe aller Deutschen sein, mit allen Kräften zu verhindern, dass das beschlossene Gesetz durchgeführt wird. Es gilt vor allen Dingen, die deutsche Jugend vor einem neuen Blutbad zu bewahren.« Eine Hausfrau aus Sonneberg, [Bezirk] Suhl: »Jetzt liegt es an den Müttern in Westdeutschland und an den Jugendlichen, die Auswirkungen des Wehrgesetzes zu verhindern. Die Jugendlichen müssen den Stellungsbefehl sofort vernichten.« Ein Oberschüler aus Finsterwalde, [Bezirk] Cottbus: »Unsere Stellung ist klar. Wir wollen einen Friedensvertrag und keine Söldneruniform.«

Aus den Bezirken Magdeburg und Erfurt wird gemeldet, dass sich Hausfrauen eine Preissenkung nach dem IV. Parteitag13 erhoffen. Eine Hausfrau aus Erfurt: »Auf dem IV. Parteitag muss man sich nach meinem Erachten sehr intensiv mit der noch schnelleren Verwirklichung des neuen Kurses beschäftigen.14 Erst dann, wenn unser Lebensstandard gegenüber dem Westdeutschlands höher liegt, erkennt die westdeutsche Bevölkerung, dass es bei uns doch besser ist.«

Organisierte Feindtätigkeit

Flugblätter

Potsdam: 3 260 Stück zum Teil gebündelt, mit Ballons eingeschleust NTS,15 40 SPD-Ostbüro,16 Inhalt: 35 Jahre Verrat an der Arbeiterklasse, Stimmzettel,17 Hetze gegen Walter Ulbricht,18 Zwei Stück UfJ,19 Inhalt: Deutsche Selbsthilfe gegen bolschewistische Willkür.

Gera: 500 Stück gebündelt aufgefunden NTS, 2 Stück KgU,20 Inhalt: Kampfgruppe warnt.

Erfurt: ein Ballon mit 5 kg Flugblättern aufgefunden, »Freiheitsrat« der SPD,21 Inhalt: Hetze gegen die Regierung und SED, Langsamarbeiten.

Schwerin: 75 Stück mit Ballons eingeschleust, SPD-Ostbüro und »Freiheitsrat«. Inhalt: 35 Jahre Verrat usw.

Dresden: 10 Stück »Freiheitsrat« Inhalt: Hetze gegen Regierung und SED, Langsamarbeiten, 11 SPD-Ostbüro Stimmzettel.

Karl-Marx-Stadt: 5 Stück SPD-Ostbüro Stimmzettel und 35 Jahre Verrat usw., 5 NTS. Inhalt: Hetze gegen Viermächtekonferenz.

Halle: Einige Ballons mit Flugblättern aufgefunden, SPD-Ostbüro.

Rostock: 7 Ballons mit je einem Flugblatt, SPD-Ostbüro. Inhalt: 35 Jahre Verrat usw.

Neubrandenburg: 3 Stück »Widerstandsbewegung der Sowjetzone«, zwei Ballons mit je einem Flugblatt, SPD-Ostbüro. Inhalt: 35 Jahre Verrat usw.

In Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurde am 28.2.1954 ein Objektposten (Brücke Werdauer Straße) beim Streifengang von drei Personen überfallen. Die Täter wurden festgenommen.

Hetzschriften: Am 27.2.1954 wurden im Bezirk Cottbus 1 000 Stück »Sozialdemokrat«,22 im Bezirk Neubrandenburg 6 Stück »Tarantel«23 und am 28.2.1954 im Bezirk Schwerin einige gefälschte VP-Schulungshefte sichergestellt.

Drohbriefe der KgU wurden an zwei Mitarbeiter des SfS im Bezirk Gera geschickt. Ein Mitarbeiter des SfS aus dem Bezirk Erfurt erhielt einen Brief von der Widerstandsgruppe Thüringen, worin er aufgefordert wird, sich loyal zu verhalten.

Eine anonyme Postkarte erhielt die Geschäftsleitung der HO Industriewaren in Leipzig, worin ihr gedroht wurde. Unter anderem heißt es darin: »Beim nächsten 17.6.[1953] geht es der Leitung schlechter.«

Einige Agitationsplakate der SED wurden im Bezirk Potsdam mit Hakenkreuzen beschmiert. Im VEB Rosodont-Werke Waldheim, [Bezirk] Leipzig, wurde ein Bild des Genossen Walter Ulbricht beschmiert.

Am 28.2.1954 wurde in Zittau, [Bezirk] Dresden, in der FDJ-Baracke eingebrochen, wobei Fahnen und FDJ-Tücher heruntergerissen und die in der Baracke befindlichen Bücher gestohlen wurden.

Vermutliche Feindtätigkeit

Laut Trapo-Bericht24 wurde am Kontrollpunkt Probstzella, [Bezirk] Erfurt, in letzter Zeit festgestellt, dass sich ständig Gruppen von westdeutschen Bürgern (10–20 Personen) in der Kontrollbaracke aufhalten, die ohne Aufenthaltsgenehmigungen in die DDR einreisen wollen. Es wird vermutet, dass von westdeutscher Seite diese Personen absichtlich ohne die erforderlichen Formalitäten zum Passierpunkt gelassen werden, um die dann abgewiesenen Personen zu Stimmungen gegen die DDR auszunutzen.

Am 27.2.1954 brannte der Geräteschuppen der staatlichen Wirtschaftsbetriebe Schönefeld, [Bezirk] Potsdam, nieder. Der Schaden beträgt ca. 2 000 DM, die Ursache wird noch ermittelt.

Stimmen aus Westberlin

Versammlung des DGB in Berlin-Alt-Reinickendorf: Anwesend ca. 120 Personen. Der Referent Arno Scholz25 sagte in seinen Ausführungen, dass Presse, Film und Rundfunk von Adenauer26 zur Verdummung der Massen missbraucht werden. Zur Viermächtekonferenz äußerte er, dass Molotow27 mit seinen Ausführungen über »freie Wahlen« Recht hätte, denn ein Adolf Hitler sei durch eine sogenannte freie Wahl auch schon einmal an die Macht gekommen.28 Den EVG-Vertrag29 lehnte Scholz mit der Begründung ab, dass Deutschland Kriegsschauplatz werden würde, dies zeigen u. a. die Vorbereitungen zur Sprengung von Brücken. Scholz sprach weiter von seinen Auseinandersetzungen mit Außenminister Eden,30 da er mit dem Eden-Plan31 nicht einverstanden sei. Eden hätte ihm den Vorwurf gemacht, dass er die »Ostzone« gar nicht kenne, er (Eden) dagegen könne sich ein Bild machen, da er 30 Briefe aus dem Osten erhalten hätte. Scholz äußerte, dass er Eden darauf geantwortet habe, er könne ihm 150 Briefe vorlegen, denn bestellen kann man sich so viele man will, es komme nur auf den Preis an. Die Pfaffen bezeichnete er als die schwarze SA Adenauers, die Deutsche Partei als die SA von übermorgen.32 Zum Schluss brachte er zum Ausdruck, dass man die Gefahr, die durch Adenauer besteht, gar nicht groß genug einschätzen könne und dass man in ein bis zwei Jahren unter dem Adenauer-Regime ins KZ wandert, wenn nicht aufgepasst wird.

Einschätzung der Situation

Gegen die beabsichtigte Einführung der Kriegsdienstpflicht in Westdeutschland nehmen die Proteste jetzt hauptsächlich in den Betrieben zu.

Auf dem Lande beginnt sich jetzt der Futtermangel verschiedentlich auszuwirken. Sonst ist die Lage im Wesentlichen unverändert.

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    1. März 1954
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  1. Die Viermächtekonferenz, auch Viererkonferenz, Außenministerkonferenz oder Berliner Konferenz genannt, fand vom 25.1. bis 18.2.1954 in Berlin statt. Die Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow (SU), John Foster Dulles (USA), Anthony Eden (GB) und Georges Bidault (Fra) besprachen hier u. a. mögliche Wege zu einem Friedensvertrag mit einem geeinten Deutschland und die Lösung der Konflikte in Korea und Indochina. Vgl. Katzer, Nikolaus: »Eine Übung im Kalten Krieg«. Die Berliner Außenministerkonferenz von 1954. Köln 1994. Die Reden und Diskussionsbeiträge der Außenminister sind abgedruckt in: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung (Hg.): Die Viererkonferenz in Berlin. Reden und Dokumente. Berlin Februar 1954.

  2. Otto Grotewohl, Jg. 1894, SPD-Politiker und SED-Funktionär, ab 1946 Mitglied des Parteivorstands der SED, ab 1949 Mitglied des Politbüros, bis zum IV. Parteitag der SED (30.3.–6.4.1954) zusammen mit Wilhelm Pieck Ko-Vorsitzender der SED, 1949–64 Ministerpräsident der DDR.

  3. Am 24.2.1954 gab Ministerpräsident Grotewohl auf einer außerordentlichen Sitzung der Volkskammer eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Viermächtekonferenz ab. Auszüge aus seiner Rede sind abgedruckt in: Viererkonferenz stärkte im deutschen Volk den Willen zur Verständigung. In: ND v. 25.2.1954, S. 1.

  4. Am 26.2.1954 debattierte der Deutsche Bundestag die erste Wehrnovelle. Mit der Grundgesetzänderung, die nach Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages am 26.3.1954 in Kraft trat, wurde der Bundesebene die Gesetzgebung für alle Fragen der Wehrpflicht und der Verteidigung übertragen (Art. 73 GG) und die Verfassungsmäßigkeit eines bundesdeutschen Verteidigungsbeitrages im Rahmen der geplanten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sichergestellt (Art. 79.1 und Art. 142a GG).

  5. Für den Bezirk Leipzig lassen sich keine Nickelhütten nachweisen. Vermutlich handelt es sich um den VEB Nickelhütte Aue oder den VEB Nickelhütte St. Egidien, beide im Bezirk Karl-Marx-Stadt.

  6. Die Kasernierte Volkspolizei war eine ab 1952 aufgebaute militärische Vorläuferorganisation der Nationalen Volksarmee. Die Bezeichnung »Polizei« sollte den militärischen Charakter der Einheiten verschleiern. Vgl. Diedrich, Torsten; Wenzke, Rüdiger: Die getarnte Armee. Geschichte der Kasernierten Volkspolizei der DDR 1952 bis 1956. Berlin 2001.

  7. Die »Kampfgruppen der Arbeiterklasse« waren paramilitärische Verbände von Beschäftigten in Großbetrieben, VEG, LPG, MTS und staatlichen Verwaltungen. Sie wurden als Konsequenz aus dem 17. Juni 1953 ab der 15. Tagung des ZK der SED (24.–26.7.1953) schrittweise aufgebaut. Vgl. Siebeneichner, Tilmann: Proletarischer Mythos und realer Sozialismus. Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse in der DDR. Köln u. a. 2014. Wagner, Armin: Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse (1953–1990). In: Diedrich, Torsten; Ehlert, Hans; Wenzke, Rüdiger (Hg.): Im Dienste der Partei. Handbuch der bewaffneten Organe der DDR. Berlin 1998, S. 281–337.

  8. Gemeint ist der VEB Mitteldeutsche Fahrradwerke (Mifa) Sangerhausen, Bezirk Halle.

  9. Gemeint sind hier vermutlich offene Güterwagen.

  10. Gemeint ist der Leiter der politischen Abteilung der MTS.

  11. Durch die anhaltende Land- und Republikflucht lagen im Frühjahr 1954 über 13 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der DDR brach. Um diese verlassenen Äcker wenigstens notdürftig zu bestellen, wurden im September 1953 die »Örtlichen Landwirtschaftlichen Betriebe« (ÖLB) als neue Organisationsform ins Leben gerufen. Diese von den Räten der Kreise geführten Lohnarbeiterbetriebe stellten eine Übergangsform dar und sollten im Laufe des Jahres 1954 schrittweise in die bestehenden LPG überführt werden. Vgl. »Verordnung über die Bewirtschaftung freier Betriebe und Flächen und die Schaffung von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft«. In: GBl. 1953, S. 983–985; vgl. ebenso Bauer, Theresia: Blockpartei und Agrarrevolution von oben. Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands 1948–1963. München 2003, S. 409.

  12. Gemeint ist vermutlich die LPG Darritz-Wahlendorf. Die beiden Dörfer schlossen sich bereits 1939 zusammen.

  13. Der IV. SED-Parteitag vom 30.3. bis 6.4.1954 fand in Ostberlin statt. Beschlossen wurden u. a. ein neues Parteistatut, die Beibehaltung der Lebensmittelkarten, eine Initiative für die Durchführung einer Volksbefragung für einen Friedensvertrag, die Zurückdrängung des »Bürokratismus« sowie die Schaffung von »Voraussetzungen für weitere Preissenkungen«. Vgl. den Rechenschaftsbericht des ZK der SED: Die gegenwärtige Lage und der Kampf um das neue Deutschland. In: Neue Welt 9(1954)8, S. 902–997.

  14. Der »Neue Kurs« war eine politische Kehrtwende der SED-Führung, die Anfang Juni 1953 beschlossen und verkündet wurde. Im Zentrum der politischen Neuausrichtung standen die Rücknahme der Erhöhung der Arbeitsnormen für die volkseigenen Betriebe, eine stärkere Förderung der Konsumgüterproduktion, die Erleichterung der Rückkehr von Republikflüchtlingen, eine Abmilderung der Repressionen gegenüber privaten Bauern und Kirchenvertretern sowie die Unterstützung des privaten Mittelstands mit Steuererleichterungen, günstigeren Krediten und einer verbesserten Sozialversicherung. Vgl. Kommuniqué über die Sitzung des Ministerrates der DDR vom 11.6.1953 und entsprechende Verordnungen. In: ND v. 12.6.1953, S. 1; Wilke, Manfred; Voigt, Tobias: »Neuer Kurs« und 17. Juni – Die zweite Staatsgründung der DDR 1953. In: Hegedüs, András B.; Wilke, Manfred (Hg.): Satelliten nach Stalins Tod. Der »Neue Kurs«. 17. Juni 1953 in der DDR. Ungarische Revolution 1956. Berlin 2000, S. 24–135, hier 24–60.

  15. Der Narodno-Trudowoj Sojus (NTS), deutsch: Volksarbeitsbund, war eine ab 1930 bestehende russische Emigrantenorganisation, deren »geschlossener Sektor« streng konspirativ organisiert gegen die Sowjetunion arbeitete. Dabei ging es vor allem um die Verbreitung von antikommunistischem Propagandamaterial. Zur Zielgruppe dieser Aktivitäten gehörten in der SBZ/DDR vor allem die Angehörigen der sowjetischen Truppen. Ab Ende der 1940er-Jahre wurde der NTS insbesondere von US-amerikanischen Geheimdienststellen unterstützt und angeleitet. Vgl. Stöver, Bernd: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische »Liberation Policy« im Kalten Krieg 1947–1991. Köln u. a. 2002, S. 318–331.

  16. Das Ostbüro der SPD wurde 1946 zur Unterstützung der von der Zwangsvereinigung betroffenen ostdeutschen Sozialdemokraten gegründet. Zu seinen Aufgaben gehörten die Flüchtlingsbetreuung, die Informationsbeschaffung und das Einschleusen von Informations- und Propagandamaterialien in die SBZ/DDR. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlin-Krise. München 1991.

  17. In Anspielung auf die DDR-Mobilisierungskampagne »1954 – Jahr der großen Initiative« forderte die SPD auf Flugblättern die DDR-Bevölkerung zur Eigeninitiative auf. Auf der Rückseite dieser Flugblätter war ein »Stimmzettel« abgedruckt, auf dem es hieß: »Ich stimme für die deutsche Einheit in Freiheit! Zu ihrer Verwirklichung fordere ich: 1. Freie Wahlen, 2. Nationalversammlung, 3. Gesamtdeutsche Regierung, 4. Friedensvertrag – ja/nein.« Exemplar online abrufbar unter: www.europeana.eu (letzter Abruf: 12.2.2024).

  18. Walter Ulbricht, Jg. 1893, KPD/SED-Funktionär, 1949–55 Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, 1950–53 Generalsekretär, anschließend bis 1971 Erster Sekretär des ZK der SED, 1960–71 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats, 1960–73 Vorsitzender des Staatsrats.

  19. Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ) wurde im Oktober 1946 in Westberlin gegründet und war wesentlich von geflohenen ostdeutschen Juristen geprägt. Er widmete sich v. a. der Erfassung von Unrechtshandlungen und verarbeitete seine Erkenntnisse in umfangreichen Dokumentationen und Propagandamaterialien, die teilweise in den Osten eingeschleust wurden. In den frühen 1950er-Jahren wurde die Organisation überwiegend vom CIA finanziert, ihre Aktivitäten sind im Kontext der US-amerikanischen »Liberation Policy« zu sehen. Die Staatssicherheit bekämpfte den UFJ mit großer Härte, u. a. auch mit Entführungen. Vgl. Hagemann, Frank: Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1949–1969. Frankfurt/M. u. a. 1994.

  20. Die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) war eine u. a. von US-amerikanischen Geheimdienststellen finanzierte und angeleitete antikommunistische Organisation, die von Westberlin aus mittels Propaganda und zeitweise auch mit militanten Aktionen den Widerstand gegen das SED-Regime unterstützte. Sie wurde 1949 u. a. von Rainer Hildebrandt gegründet, 1951 übernahm Ernst Tillich die Leitung. 1959 wurde die KgU aufgelöst. Vgl. Heitzer, Enrico: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Widerstand und Spionage im Kalten Krieg 1948–1959. Köln 2015.

  21. Zu den Unterzeichnern zahlreicher Flugblätter gehörte auch ein sogenannter Freiheitsrat der Widerstandsbewegung der Sowjetzone, hinter dem vermutlich Aktivisten des SPD-Ostbüros standen. Der Name könnte eine Anspielung auf die Initiative der SED im Januar 1949 gewesen sein, eine »Widerstandsbewegung« gegen den Ausbau des Weststaats ins Leben zu rufen, der von einem »Volksrat« organisiert werden sollte. Vgl. Buschford, Wolfgang: Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlinkrise. München 1991, S. 99; vgl. ebenso Widerstandsbewegung. In: Die Zeit v. 17.2.1949.

  22. »Der Sozialdemokrat. Für das Volk – gegen seine Unterdrücker!« war eine Zeitung, die von 1953 bis 1961 vom Ostbüro der SPD herausgegeben wurde und sich an Arbeiter in der DDR richtete. Sie erschien anfangs monatlich, später alle zwei bis drei Wochen in einer bis zu sechsstelligen Auflage. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Parteien im Kalten Krieg. Die Ostbüros von SPD, CDU und FDP. Berlin 2000, S. 121.

  23. Die »Tarantel. Satirische Monatsschrift der Sowjetzone« war eine von Heinz W. Wenzel (Pseudonym: Heinrich Bär) in Westberlin herausgegebene und von den USA finanzierte Zeitschrift, die sich satirisch-kritisch mit den Verhältnissen in der DDR auseinandersetzte. Sie wurde zwischen 1950 und 1962 in Großauflagen von bis zu 300 000 Stück von Westberlin aus in die DDR geschleust. Vgl. Körner, Klaus: Ein »Phänomen« wird entlarvt. Antikommunistische Schriften gegen die DDR aus der Frühzeit der Bundesrepublik. In: Lokatis, Siegfried; Sonntag, Ingrid (Hg.): Heimliche Leser in der DDR. Kontrolle und Verbreitung unerlaubter Literatur. Berlin 2008, S. 156–167, hier 161; siehe auch Schulz-Heidorf, Walter: Preis unbezahlbar – Die ›Tarantel‹. Heiße Lektüre im Kalten Krieg. Berlin 1997.

  24. Die Transportpolizei (Trapo) war als Dienstzweig der Deutschen Volkspolizei für die Sicherheit und Überwachung des Verkehrswesens auf dem Schienennetz und in den Bahnhöfen der Deutschen Reichsbahn zuständig. Von Januar 1953 bis Januar 1957 war die Hauptabteilung Transportpolizei dem Ministerium bzw. Staatssekretariat für Staatssicherheit unterstellt.

  25. Arno Scholz, Jg. 1904, Journalist, Verleger und SPD-Politiker, 1946 Gründung der Tageszeitung »Telegraf« und bis 1971 deren Herausgeber.

  26. Konrad Adenauer, Jg. 1876, CDU-Politiker, 1949–63 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 1950–66 Vorsitzender der CDU.

  27. Wjatscheslaw M. Molotow, Jg. 1890, KPdSU-Funktionär, 1939–49 und 1953–56 Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten bzw. ab 1946 Außenminister der Sowjetunion.

  28. Vermutlich ist die Rede Molotows auf der Berliner Außenministerkonferenz vom 4.2.1954 gemeint, in der er ein Fünf-Punkte-Programm zur Lösung der Deutschlandfrage präsentierte. Wahlen sollten seinen Ausführungen zufolge erst nach der Bildung einer provisorischen Regierung aus ost- und westdeutschen Vertretern und dem Abzug der Besatzungsmächte stattfinden. Dabei forderte Molotow die »Nichtzulassung des Bestehens von faschistischen, militaristischen und anderen Organisationen, die der Demokratie und der Erhaltung des Friedens feindlich sind«. Vgl. Rede Molotows in: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung (Hg.): Die Viererkonferenz in Berlin. Reden und Dokumente. Berlin 1954, S. 132.

  29. Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) sollte eine gemeinsame Armee Frankreichs, der Benelux-Staaten, Italiens und der Bundesrepublik Deutschlands schaffen. Er hätte die bundesdeutsche Wiederbewaffnung ermöglicht und wäre mit der Aufhebung des Besatzungsstatuts verbunden gewesen. Der EVG-Vertrag wurde am 26./27.5.1952 unterzeichnet und am 19.3.1953 vom Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der SPD, der KPD und des Zentrums verabschiedet. Nach dem Scheitern eines Antrages der SPD auf einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Vertrages und der Zustimmung des Bundesrates am 15.5.1953 wurde der EVG-Vertrag von der Bundesrepublik ratifiziert. Die Ratifizierung in Frankreich zog sich aber wegen massiver politischer Widerstände hin und scheiterte schließlich im August 1954 endgültig mit der Ablehnung durch die Nationalversammlung.

  30. Robert Anthony Eden, Jg. 1897, britischer konservativer Politiker, 1935–38, 1940–45 und 1951–55 Außenminister Großbritanniens.

  31. Am 29.1.1954 präsentierte Eden einen mit Frankreich und den USA abgestimmten Plan zur Wiedervereinigung Deutschlands. Darin skizzierte er fünf Etappen zu einem Friedensvertrag mit einem vereinten Deutschland: 1. freie, gesamtdeutsche Wahlen, 2. Einberufung einer daraus hervorgehenden Nationalversammlung, 3. Ausarbeitung einer Verfassung und Vorbereitung der Friedensverhandlungen, 4. Bildung einer gesamtdeutschen Regierung als Partner für Friedensvertragsverhandlungen und 5. die Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Friedensvertrags. Der Eden-Plan ist dokumentiert in: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung (Hg.): Die Viererkonferenz in Berlin. Reden und Dokumente. Berlin Februar 1954, S. 65–74.

  32. Die 1946 gegründete rechtskonservative Deutsche Partei ging aus der antipreußischen Deutsch-Hannoverischen Partei der Weimarer Republik hervor. Ihre Hochburgen lagen in Niedersachsen und Bremen. Von 1949 bis 1960 war sie unter der Führung von Heinrich Hellwege an der Bundesregierung beteiligt. In der Folgezeit schlossen sich ihre Mitglieder dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten und der CDU an. Auf Landesebene existierte die Deutsche Partei in einigen Regionen bis in die 1980er-Jahre.