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Zur Beurteilung der Situation

3. März 1954
Informationsdienst Nr. 2145 zur Beurteilung der Situation

Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Die Diskussionen der Werktätigen über die Wehrdebatte im Bonner Bundestag1 haben etwas zugenommen. Im Zusammenhang hiermit wird nur sehr vereinzelt über den Ausgang der Viermächtekonferenz2 und die Erklärung des Ministerpräsidenten Grotewohl3 vor der Volkskammer gesprochen.4 Die Stimmen zur Wehrdebatte sind meist positiv und stammen überwiegend von Arbeitern aus den VEB. Darin wird erkannt, dass die Wehrdebatte einen weiteren Schritt zum Krieg bedeutet, was jedoch nicht den Interessen der Werktätigen entspricht. Sie wollen den Frieden. Vereinzelt wird in diesem Zusammenhang gefordert, jetzt die DDR verstärkt zu schützen.

Von einem geringen Teil, besonders von Angestellten und der technischen Intelligenz, wird gefragt, was nun geschehen soll. Da die Wehrdebatte in Westdeutschland durchgeführt wurde, müsse man nach ihrer Ansicht wohl oder übel auch der Wehrpflicht nachkommen. Ein Angestellter aus dem VEB Volltuch Pößneck, [Bezirk] Gera: »Ich bin gegen das Wehrgesetz von Adenauer,5 aber was soll man dagegen machen; wenn die Bundesregierung die westdeutsche Jugend dazu zwingt, dann wird uns wohl kein anderer Weg offenbleiben.«

In weiteren negativen feindlichen Stimmen sprechen Arbeiter, stärker Angestellte, davon, dass die KVP bei uns das Gleiche wie die neue westdeutsche Wehrmacht darstelle.6 Vereinzelt werden pazifistische Stimmen bekannt, die sich gegen jede Wehrpflicht aussprechen. Der Gesamtumfang der negativen Stimmen ist gering. Ein Technologe von der Neptun-Werft Rostock: »Durch die Einführung der Wehrpflicht in Westdeutschland werden wir in der DDR dieselben Maßnahmen durchführen. Die KVP ist ja auch nichts weiter als eine Wehrmacht.«

Ein Schlossermeister aus dem Kunstfaserwerk »Wilhelm Pieck« in Rudolstadt, [Bezirk] Gera: »Ich für meine Person bin gegen die Einführung einer Wehrpflicht, ob drüben oder hüben.«

Ein Arbeiter aus dem VEB Waggonbau Niesky, [Bezirk] Dresden: »Ich bin der Meinung, dass sich Westdeutschland ebenso schützen muss wie wir. Die Rekrutierung der Jugend Westdeutschlands ist kein Fehler, denn jedes Land hat seine Wehrmacht.«

Ein Arbeiter aus dem VEB Anlagenbau Berlin in Stalinstadt: »Es ist ganz gut, dass in Westdeutschland das Wehrgesetz in Kraft tritt, dadurch hört die Arbeitslosigkeit auf, die Russen werden klein nachgeben. Wenn die hier nicht bald anders vorgehen, kommt noch was, wir haben von den ganzen leeren Phrasen die Schnauze voll.«

Wiederholt wird berichtet, dass in fast allen Werften des Bezirkes Rostock von den Arbeitern über Arbeitsmangel diskutiert wird. Die Facharbeiter wünschen, dass sie entsprechend ihren Kenntnissen eingesetzt werden.

Ein Teil der Arbeiter des VEB Spielkartenfabrik Altenburg, [Bezirk] Leipzig, ist darüber missgestimmt, dass nur der Direktor sowie technische und kaufmännische Angestellte Prämien erhielten, jedoch die Arbeiter leer ausgingen. Sie haben kein Interesse an einer weiteren Planerfüllung mehr.

Wegen Materialschwierigkeiten im VEB Möve-Werk in Mühlhausen,7 [Bezirk] Erfurt, konnten z. B. am 25.2.1954 statt der vorgesehenen 222 Spur- und Schubstangen nur zwei angefertigt werden. Ähnlich verhält es sich bei der Herstellung von Traktorenersatzteilen, die zur Vorbereitung auf die Frühjahrsbestellung gebraucht werden.

Im VEB IFA-Werk Horch Zwickau,8 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, mangelt es an Anlassern. Der Zubringerbetrieb VEB IKA-Werke in Ruhla9 kann den Bedarf nur zu ca. 60 Prozent decken.

Im VEB Bauhof Nauen, [Bezirk] Potsdam, besteht eine stärkere Fluktuation an Bauarbeitern. Sie sind der Ansicht, dass sie bei Privatunternehmern mehr verdienen können.

Handel und Versorgung

Die DHZ Lebensmittel Annaberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, erhielt vor einigen Tagen eine Sendung mit 8 800 kg Makkaroni aus Bulgarien. Die Waren sind bereits 1952 hergestellt worden und sind nicht mehr genießbar.

Bei der HO in Wernigerode, [Bezirk] Magdeburg, lagern größere Überplanbestände an Schokoladenwaren, die nicht abgesetzt werden können, weil der Bevölkerung die Preise zu hoch sind. Die Schokolade droht bei warmer Witterung zu verderben.

Wichtig erscheint folgende Aussage, die der Verkäufer eines Eisenwarengeschäftes in Magdeburg einem VP-Angehörigen gegenüber machte: »Obwohl unser Geschäft ein Spezialgeschäft für Tischlereigewerbe ist, werden die Materialien, die von den Handwerkern verlangt werden, durch die DHZ ungenügend geliefert.« Er sagte weiter, dass einige Kunden, die nicht bedient werden konnten, Äußerungen fallen ließen: »Wenn das so weitergeht, ist der 17. Juni [1953] nicht mehr weit, vielleicht gibt es dann wieder alles.«

Landwirtschaft

Stimmen zu politischen Problemen sind nur ganz vereinzelt bekannt geworden. Lediglich aus dem Bezirk Frankfurt/Oder wird berichtet, dass sich in einer Reihe von Versammlungen in LPG lebendige positive Diskussionen über die Regierungserklärung und die Bonner Wehrdebatte entwickelten. So sagte z. B. ein LPG-Bauer aus Blumberg, [Kreis] Bernau, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Wer den Worten Adenauers glaubt, die er am Funkturm gesprochen hat,10 der lässt sich genauso verblenden, wie wir es einst bei Hitler erlebten. Die Worte Grotewohls11 und die Vorschläge Molotows12 sind die einzigen Möglichkeiten, aus einem gespaltenen Deutschland herauszukommen.13 Das Wehrgesetz muss man als Provokation bezeichnen.«

Meist stehen fachliche Fragen im Mittelpunkt der Gespräche. In den Bezirken Magdeburg, Potsdam und Rostock sind viele Bauern über die mangelhafte Futtergrundlage, über ungenügende Düngerlieferung und über Pflanzkartoffelmangel verärgert. Im Bezirk Halle sind die Bauern vor allem um neues Saatgut für die ausgewinterten Flächen, die zuweilen bis auf 50 Prozent geschätzt werden, besorgt.

Ständig werden neue Beispiele bekannt, wo Großbauern gegen die LPG hetzen und andererseits »freie Wirtschaft« fordern. In Eickendorf, [Kreis] Schönebeck, [Bezirk] Magdeburg, besteht eine Gruppe von Altbauern, die gegen die dortige LPG hetzt. Ihr Rädelsführer, ein Großbauer, sagte: »Man muss der LPG den Kopf nehmen, die Beine fallen dann allein.« Ein Großbauer aus Falkenhain, [Kreis] Wurzen, [Bezirk] Leipzig: »In diesem Jahr wird es wieder so sein, dass die LPG den Dünger mit der Schaufel streuen kann, während die anderen kaum eine Handvoll davon haben.« Von allen Großbauern des Dorfes wurde er dabei unterstützt.

Ein Mittelbauer aus dem Kreis [Bad] Freienwalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Mir ist die freie Wirtschaft lieber als die Planwirtschaft, da brauche ich nicht nur für das Soll zu schuften.« Ein Großbauer aus Mockrehna, [Kreis] Eilenburg, [Bezirk] Leipzig, forderte »freie Wirtschaft« mit folgender Begründung: »Ihr erzählt uns dauernd von Westdeutschland, dass es den Bauern dort schlecht geht. Sie erhalten für 1 Zentner Getreide 20,00 Mark und für 1 Zentner Fleisch 120 Mark. 1 Zentner Dünger kostet bei uns genau wie drüben 10,00 Mark, obwohl wir niedrigere Preise für unsere Produkte erhalten.«

Ersatzteilmangel meldet die MTS-Spezialwerkstatt Jüterborg, [Bezirk] Potsdam. Vor allem fehlen Pendellager für die Schaltwellen des Traktors »Pionier«, die nirgends zu beschaffen sind.

Stimmung der übrigen Bevölkerung

Über die Wehrdebatte im Bonner Bundestag wird nur wenig diskutiert, aber doch meist positiv. Negative Stimmen, allerdings nicht verbreitet, stammen von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Elementen, während die positiven Meinungen meist Verwaltungsangestellten und Hausfrauen eigen sind. Manche Menschen meinen, nun müssten bei uns in der DDR ähnliche Maßnahmen getroffen werden. Eine Hausfrau aus Erfurt: »Der Weg, den Westdeutschland geht, ist gefährlich. Kriege sind vermeidbar, also müssen wir für den Frieden kämpfen.«

Ein Verwaltungsangestellter aus Demmin, [Bezirk] Neubrandenburg: »Ich als Schwerbeschädigter habe den letzten blutigen Krieg mitgemacht. Ich bin empört darüber, dass man in Bonn ein Wehrgesetz verabschiedet hat. Ich rate jedem jungen Menschen ab, für die Imperialisten eine Waffe zu tragen.« Ein Zahnarzt aus Brand-Erbisdorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Nun haben die Rindviecher in Westdeutschland das Wehrgesetz angenommen. Das bedeutet wieder Krieg. Uns wird also nichts anderes übrig bleiben, als ein ähnliches Gesetz anzunehmen.«

Eine Frau bürgerlicher Herkunft aus Demmin, [Bezirk] Neubrandenburg: »Ich hoffe, dass es nun einmal anders kommt. Dann bekommt mein Schwiegersohn seinen Betrieb zurück.« Ein Gewerbetreibender aus Finkenheerd,14 [Kreis] Fürstenberg, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Der Westen zeigt jetzt mit seiner Wehrmacht, wie man es macht. Hoffentlich bekommt der Russe jetzt Angst.«

Bewohner einiger Grenzgemeinden im Kreis Sonneberg, [Bezirk] Suhl, haben plötzlich Angst, dass sie von einer eventuellen Aggression durch die Westmächte zuerst getroffen werden könnten.

In Halberstadt, [Bezirk] Magdeburg, sind die Diskussionen von Hausfrauen über eine Preissenkung, die angeblich auf dem IV. Parteitag15 beschlossen werden soll, umfangreicher geworden (siehe auch unsere gestrige Meldung).16

Organisierte Feindtätigkeit

Flugblätter

Karl-Marx-Stadt: 2 390 Stück in ausgekohltem Zustand auf einem Haufen gefunden. Inhalt: »Kampfgruppe aus Potsdam«, Stimmzettel,17 »4 Jahre der DDR – 4 Jahre Terror«.

Leipzig: 500 Stück am 27.2.1954 sichergestellt, KgU,18 Hetze gegen SU und DDR.

Erfurt: 255 Stück teils mit Ballons eingeschleust, teils aus Fahrzeugen geworfen, SPD.19

Schwerin: 70 Stück SPD mit Ballons eingeschleust, 39 Stück KgU mit Ballons eingeschleust. Inhalt: Langsamarbeiten.

Neubrandenburg: 39 Stück SPD mit Ballons eingeschleust. Inhalt: 35 Jahre Verrat usw., 23 Stück »Widerstandbewegung der Sowjetzone«20 mit Ballons eingeschleust. Inhalt: Hetze gegen DDR, Genossen Walter Ulbricht21 und »Langsamarbeiten«. 3 Stück »Gewerkschaftliches Aktionskomitee«.22 Inhalt: Hetze gegen Viermächtekonferenz.

Frankfurt/Oder: 50 Stück NTS,23 Inhalt: »Gegen Dienst der KVP und Sowjetarmee«. 16 Stück »Freiheitsrat«.

Dresden: 40 Stück SPD, meist mit Ballons eingeschleust.

Potsdam 14 Stück NTS, 8 Stück SPD mit Ballons eingeschleust. Inhalt: »35 Jahre Verrat« usw., »Langsamarbeiten«.

Rostock: 11 Stück SPD mit Ballons eingeschleust. Inhalt: »35 Jahre Verrat« usw. und »Langsamarbeiten«.

Gera: 2 Stück SPD, mit Ballon eingeschleust. Inhalt: »35 Jahre Verrat usw.«, 1 Stück KgU.

Halle: einige SPD-Ostbüro. Inhalt: Hetze gegen Viermächtekonferenz.

Am 1.3.1954 wurde der BPO-Sekretär und BGL-Vorsitzende des Kreislandwirtschaftsbetriebes in Nahwinden, [Bezirk] Erfurt, niedergeschlagen. Täter wurden festgenommen.

Am 1.3.1954 wurden in Havelberg, [Bezirk] Magdeburg, zwei Fahnen heruntergerissen, die zu Ehren der Kreisdelegiertenkonferenz der SED angebracht waren. Die Täter wurden festgenommen.

In der Nacht vom 27. zum 28.2.1954 wurden in Fürstenwalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, zwölf Fahnentücher abgerissen, die anlässlich der Bezirksdelegiertenkonferenz der SED angebracht werden.

An das Gebäude der DHZ in Bischofswerda, [Bezirk] Dresden, wurde mit rotem Ölstift in großen Buchstaben: »Hitler ist richtig« angeschrieben. Im Werk »Deutschland«, Albert Funk Schacht in Oelsnitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurde unter Tage eine Hetzlosung »SA marschiert – Heil« angeschrieben.

Folgende Hetzschriften wurden sichergestellt: In Dresden zwei Hetzschriften des UfJ,24 eine Hetzschrift »Der Tag«,25 in Neubrandenburg drei Hetzschriften »Der Tag«, ein Hetzbrief von der »Widerstandsbewegung Mecklenburg« (mit Matrize hergestellt), in Gera zwei Hetzbriefe der KgU (Inhalt: Hetze, Drohungen und Warnungen), in Suhl einige Hetzbriefe der KgU (Inhalt: Freilassung der politischen Gefangenen).

Am 28.2.1954 wurden in Schullwitz, [Kreis] Dresden, drei Hetzzettel an eine Anschlagtafel geklebt, die mit Schreibmaschine geschrieben waren. Inhalt: Hetze gegen Funktionäre der SED und LPG.

Am 26.2.1954 wurden in Potsdam drei Plakate der Nationalen Front26 beschmiert.

Vom 27. zum 28.2.1954 wurden im RAW Gotha, [Bezirk] Erfurt, von 35 Plakaten mit dem Bildnis des Genossen Molotow die Köpfe herausgerissen.

Am 28.2.1954 wurde in Elberingerode, [Bezirk] Magdeburg, der Schaukasten einer BSG und Kulturgruppe zertrümmert.

Einschätzung der Situation

Die Diskussionen über die Einführung der Kriegsdienstpflicht nehmen weiter zu, dabei verstärken sich die Proteste unter den Arbeitern in VEB, während auf dem Lande und unter der übrigen Bevölkerung wenig dazu Stellung genommen wird.

Vereinzelt werden verstärkte Sicherungsmaßnahmen für die DDR gefordert.

Negative und feindliche Stimmungen sind weiterhin in geringem Umfang zu verzeichnen. Hauptsächlich in kleinbürgerlichen Kreisen und unter Großbauern.

Auf dem Lande steht in Zusammenhang mit der Frühjahrsbestellung oft die Frage des Saatgutes, der Futter- und Düngemittel im Vordergrund.

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    Informationsdienst Nr. 2144 zur Beurteilung der Situation

  1. Am 26.2.1954 debattierte der Deutsche Bundestag die erste Wehrnovelle. Mit der Grundgesetzänderung, die nach Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages am 26.3.1954 in Kraft trat, wurde der Bundesebene die Gesetzgebung für alle Fragen der Wehrpflicht und der Verteidigung übertragen (Art. 73 GG) und die Verfassungsmäßigkeit eines bundesdeutschen Verteidigungsbeitrages im Rahmen der geplanten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sichergestellt (Art. 79.1 und Art. 142a GG).

  2. Die Viermächtekonferenz, auch Viererkonferenz, Außenministerkonferenz oder Berliner Konferenz genannt, fand vom 25.1. bis 18.2.1954 in Berlin statt. Die Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow (SU), John Foster Dulles (USA), Anthony Eden (GB) und Georges Bidault (Fra) besprachen hier u. a. mögliche Wege zu einem Friedensvertrag mit einem geeinten Deutschland und die Lösung der Konflikte in Korea und Indochina. Vgl. Katzer, Nikolaus: »Eine Übung im Kalten Krieg«. Die Berliner Außenministerkonferenz von 1954. Köln 1994. Die Reden und Diskussionsbeiträge der Außenminister sind abgedruckt in: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung (Hg.): Die Viererkonferenz in Berlin. Reden und Dokumente. Berlin 1954.

  3. Otto Grotewohl, Jg. 1894, SPD-Politiker und SED-Funktionär, ab 1946 Mitglied des Parteivorstands der SED, ab 1949 Mitglied des Politbüros, bis zum IV. Parteitag der SED (30.3.–6.4.1954) zusammen mit Wilhelm Pieck Ko-Vorsitzender der SED, 1949–64 Ministerpräsident der DDR.

  4. Am 24.2.1954 gab Ministerpräsident Grotewohl auf einer außerordentlichen Sitzung der Volkskammer eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Viermächtekonferenz ab. Auszüge aus seiner Rede sind abgedruckt in: Viererkonferenz stärkte im deutschen Volk den Willen zur Verständigung. In: ND v. 25.2.1954, S. 1.

  5. Konrad Adenauer, Jg. 1876, CDU-Politiker, 1949–63 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 1950–66 Vorsitzender der CDU.

  6. Die Kasernierte Volkspolizei war eine ab 1952 aufgebaute militärische Vorläuferorganisation der Nationalen Volksarmee. Die Bezeichnung »Polizei« sollte den militärischen Charakter der Einheiten verschleiern. Vgl. Diedrich, Torsten; Wenzke, Rüdiger: Die getarnte Armee. Geschichte der Kasernierten Volkspolizei der DDR 1952 bis 1956. Berlin 2001.

  7. Der Betrieb war ein Hersteller von Fahrrädern und Leichtmotorrädern.

  8. Vollständig: VEB Horch Kraftfahrzeug- und Motorenwerke Zwickau.

  9. Vollständig: VEB IKA Elektro-Armarturen Ruhla.

  10. Adenauer besuchte in Begleitung von sieben Bundesministern am 23.2.1954 Westberlin. In einer Rede im Kasino am Funkturm bilanzierte er den Verlauf der Viermächtekonferenz und versprach, insbesondere den Bürgern (West-)Berlins und der »Sowjetzone«, dass er an seiner Politik der Westintegration festhalten werde, um die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit zu erreichen. Vgl. Rede des Bundeskanzlers Adenauer am 23.2.1954 in Berlin. In: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung (Hg.): Die Viererkonferenz in Berlin. Reden und Dokumente. Berlin 1954, S. 288–298.

  11. Gemeint ist die Regierungserklärung Grotewohls am 24.2.1954.

  12. Wjatscheslaw M. Molotow, Jg. 1890, KPdSU-Funktionär, 1939–49 und 1953–56 Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten bzw. ab 1946 Außenminister der Sowjetunion.

  13. Neben einem Fünf-Punkte-Programm zur Lösung der Deutschlandfrage forderte Molotow auf der Viermächtekonferenz u. a. ein neutrales Deutschland mit eigenen Streitkräften, eine Normalisierung der Handelsbeziehungen zwischen West- und Osteuropa, eine Weltabrüstungskonferenz, die Bildung eines gesamteuropäischen Systems der kollektiven Sicherheit sowie die Einrichtung gesamtdeutscher Komitees zur Verbesserung der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Reden des sowjetischen Außenministers sind abgedruckt in: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung (Hg.): Die Viererkonferenz in Berlin. Reden und Dokumente. Berlin 1954. Vgl. ebenso Katzer, Nikolaus: »Eine Übung im Kalten Krieg«. Die Berliner Außenministerkonferenz von 1954. Köln 1994.

  14. Die Gemeinde trägt bereits seit 1949 den Namen: Brieskow-Finkenheerd.

  15. Der IV. SED-Parteitag vom 30.3. bis 6.4.1954 fand in Ostberlin statt. Beschlossen wurden u. a. ein neues Parteistatut, die Beibehaltung der Lebensmittelkarten, eine Initiative für die Durchführung einer Volksbefragung für einen Friedensvertrag, die Zurückdrängung des »Bürokratismus« sowie die Schaffung von »Voraussetzungen für weitere Preissenkungen«. Vgl. den Rechenschaftsbericht des ZK der SED: Die gegenwärtige Lage und der Kampf um das neue Deutschland. In: Neue Welt 9(1954)8, S. 902–997.

  16. Vgl. Informationsdienst Nr. 2144/54 v. 2.3.1954.

  17. In Anspielung auf die DDR-Mobilisierungskampagne »1954 – Jahr der großen Initiative« forderte die SPD auf Flugblättern die DDR-Bevölkerung zur Eigeninitiative auf. Auf der Rückseite dieser Flugblätter war ein »Stimmzettel« abgedruckt, auf dem es hieß: »Ich stimme für die deutsche Einheit in Freiheit! Zu ihrer Verwirklichung fordere ich: 1. Freie Wahlen, 2. Nationalversammlung, 3. Gesamtdeutsche Regierung, 4. Friedensvertrag – ja/nein.« Exemplar online abrufbar unter: www.europeana.eu (letzter Abruf: 12.2.2024).

  18. Die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) war eine u. a. von US-amerikanischen Geheimdienststellen finanzierte und angeleitete antikommunistische Organisation, die von Westberlin aus mittels Propaganda und zeitweise auch mit militanten Aktionen den Widerstand gegen das SED-Regime unterstützte. Sie wurde 1949 u. a. von Rainer Hildebrandt gegründet, 1951 übernahm Ernst Tillich die Leitung. 1959 wurde die KgU aufgelöst. Vgl. Heitzer, Enrico: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Widerstand und Spionage im Kalten Krieg 1948–1959. Köln 2015.

  19. Hier und im Folgenden war das Ostbüro der SPD gemeint, das 1946 zur Unterstützung der von der Zwangsvereinigung betroffenen ostdeutschen Sozialdemokraten gegründet wurde. Zu seinen Aufgaben gehörten die Flüchtlingsbetreuung, die Informationsbeschaffung und das Einschleusen von Informations- und Propagandamaterialien in die SBZ/DDR. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlin-Krise. München 1991.

  20. Zu den Unterzeichnern zahlreicher Flugblätter gehörte auch ein sogenannter Freiheitsrat der Widerstandsbewegung der Sowjetzone, hinter dem vermutlich Aktivisten des SPD-Ostbüros standen. Der Name könnte eine Anspielung auf die Initiative der SED im Januar 1949 gewesen sein, eine »Widerstandsbewegung« gegen den Ausbau des Weststaats ins Leben zu rufen, der von einem »Volksrat« organisiert werden sollte. Vgl. Buschford, Wolfgang: Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlinkrise. München 1991, S. 99; vgl. ebenso Widerstandsbewegung. In: Die Zeit v. 17.2.1949.

  21. Walter Ulbricht, Jg. 1893, KPD/SED-Funktionär, 1949–55 Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, 1950–53 Generalsekretär, anschließend bis 1971 Erster Sekretär des ZK der SED, 1960–71 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats, 1960–73 Vorsitzender des Staatsrats.

  22. Unter der Bezeichnung »Gewerkschaftliches Aktionskomitee« firmierten publizistische Aktivitäten des Ostbüros der SPD bzw. des mit ihm eng verbundenen Ostbüros des DGB. Das Aktionskomitee fungierte 1950–57 als Herausgeber der monatlich erscheinenden »Stimme der Freiheit«, die in Ostberlin und der DDR verbreitet wurde.

  23. Der Narodno-Trudowoj Sojus (NTS), deutsch: Volksarbeitsbund, war eine ab 1930 bestehende russische Emigrantenorganisation, deren »geschlossener Sektor« streng konspirativ organisiert gegen die Sowjetunion arbeitete. Dabei ging es vor allem um die Verbreitung von antikommunistischem Propagandamaterial. Zur Zielgruppe dieser Aktivitäten gehörten in der SBZ/DDR vor allem die Angehörigen der sowjetischen Truppen. Ab Ende der 1940er-Jahre wurde der NTS insbesondere von US-amerikanischen Geheimdienststellen unterstützt und angeleitet. Vgl. Stöver, Bernd: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische »Liberation Policy« im Kalten Krieg 1947–1991. Köln u. a. 2002, S. 318–331.

  24. Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ) wurde im Oktober 1946 in Westberlin gegründet und war wesentlich von aus der SBZ/DDR geflohenen Juristen geprägt. Er widmete sich v. a. der Erfassung von Unrechtshandlungen und verarbeitete seine Erkenntnisse in umfangreichen Dokumentationen und in Propagandamaterialien, die teilweise wieder in den Osten eingeschleust wurden. In den frühen 1950er-Jahren wurde die Organisation überwiegend vom CIA finanziert, ihre Aktivitäten sind im Kontext der US-amerikanischen »Liberation Policy« zu sehen. Vgl. Hagemann, Frank: Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1949–1969. Frankfurt/M. u. a. 1994.

  25. »Der Tag« war eine im britischen Sektor von Berlin gegründete Tageszeitung, die von 1948 bis 1963 erschien. Sie stand dem Ostbüro der CDU nahe.

  26. Die Nationale Front der DDR, gegründet 1949 als Nationale Front des Demokratischen Deutschlands, war ein Zusammenschluss aller politischen Parteien und Massenorganisationen der DDR unter Führung der SED. Sie war insbesondere mit der Vorbereitung der Volkskammerwahlen befasst und stellte die Kandidatenlisten auf.