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Zur Beurteilung der Situation

15. März 1954
Informationsdienst Nr. 2154 zur Beurteilung der Situation

Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Betriebliche Fragen stehen weiterhin im Mittelpunkt der Diskussion. Ein größerer Teil der Werktätigen diskutiert über die beabsichtigte Einführung der Wehrpflicht in Westdeutschland.1 Die Mehrzahl, besonders Arbeiter und Jugendliche, nimmt gegen das Wehrgesetz Stellung. Sie erkennen, dass Westdeutschland mit allen Mitteln versucht, einen neuen Krieg herbeizuführen und dass dies dann eine Gefahr für ihr Leben bedeutet. Der größte Teil der Belegschaft des VEB Herko in Sonneberg, [Bezirk] Suhl, lehnt das Wehrgesetz ab. Man will mit Jugendlichen in Westdeutschland in briefliche Verbindung treten, um sie vom verbrecherischen Treiben Adenauers2 aufzuklären.

Während ein Teil der Werktätigen äußert, dass von der Regierung der DDR nun auch bald die Wehrpflicht eingeführt wird, fordert ein anderer Teil verstärkte Maßnahmen zum Schutze unserer Republik. Einige Kollegen des Reichsbahnausbesserungswerkes Meiningen äußern, dass noch vor dem IV. Parteitag3 bei uns in der DDR die Wehrpflicht eingeführt wird. Dann haben wir die gleichen Verhältnisse wie in Westdeutschland.

Ein Teil, besonders Angestellte und Intelligenz, verhält sich abwartend und gleichgültig zu politischen Problemen. Verschiedene Kumpels der Bleierzgruben in Freiberg bringen zum Ausdruck, dass es die Hauptsache ist, dass bei der Auszahlung das Geld stimmt. Über die anderen Dinge sollen sich andere die Köpfe zerbrechen.

Ein kleinerer Teil der Werktätigen diskutiert in negativer bzw. feindlicher Form, wobei der westliche Einfluss auf diese Menschen besonders zum Ausdruck kommt. Inhalt ist meist Hetze gegen die Sowjetunion und DDR, Vergleiche mit Wehrpflicht Westdeutschlands und KVP4 und ähnliche.

Ein Angehöriger des Betriebsschutzes für Sprengstoffe der Grube »Kraja«, Kreis Heiligenstadt,5 [Bezirk] Erfurt: »Die Russen sollen endlich machen, dass sie von hier verschwinden. Die schleppen uns doch alles fort. Die Regierung der Ostzone hat doch nichts zu sagen, alles bestimmen die Russen. Molotow6 will ein freies Deutschland aber keine freien Wahlen.7 Für uns ist nur der EVG-Vertrag das Richtige.«8

Ein Arbeiter vom Buna-Werk, [Bezirk] Halle: »In Westdeutschland hat man das Wehrgesetz eingeführt, während hier in der DDR dasselbe auf eine andere Art und Weise getan wird.«

Ein Arbeiter der Abteilung Werkzeugbau des VEB Aue,9 [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich kann nicht begreifen, warum man bei uns gerade über das Wehrgesetz schimpft. Auf der anderen Seite kommen laufend Offiziere der KVP in die Betriebe, um für die KVP zu werben.«10

Einige Lehrlinge vom VEB Drehmaschinenwerk Zeulenroda, [Bezirk] Gera, gaben keine Unterschrift bei einer Unterschriftensammlung gegen das Bonner Wehrgesetz.11 Sie begründeten das damit, dass die drüben doch machen, was sie wollen und dies hätte man ja beim Fall Rosenberg gesehen.12

Zu Ehren des IV. Parteitages der SED werden von einem Teil der Arbeiter Kollektiv- und Einzelverpflichtungen übernommen. Ein großer Teil der Werktätigen erwartet vom IV. Parteitag Vorschläge zur Verbesserung des wirtschaftlichen Lebens. Besonders hofft man auf eine Preissenkung und den Wegfall der Lebensmittelkarten:

Die Kollegen des VEB Maschinenbau Neubrandenburg verpflichteten sich, zu Ehren des IV. Parteitages zusätzlich 20 Einscharpflüge für die Landwirtschaft bis 30.3.[1954] herzustellen.

In der Brikettfabrik Neumark, [Bezirk] Halle, wurde eine Höchstleistungsschicht mit 103 Prozent Gesamterfüllung gefahren.

Im Leichtmetallwerk Rackwitz, [Bezirk] Leipzig, verpflichtete sich das Handputzerkollektiv der Brigade Kegel, die Norm beim Verputzen von Lüfterinnenteilen von 50 auf 65 Stück zu erhöhen.

Produktionsschwierigkeiten wurden aus einigen Betrieben gemeldet. Ursachen sind Material-, Kohlen- und Auftragsmangel. Diese Störungen führen zum Teil zu Verdienstausfall bei den Arbeitern, welche wiederum die Stimmung negativ beeinflusst.

Materialmangel besteht im VEB Kompressorenwerk Gera (dadurch kann der März-Plan nicht erfüllt werden), im VEB Möbelleisten- und Rahmenfabrik Guben,13 [Bezirk] Cottbus, und im Bahnbetriebswerk Berlin-Schöneweide.

Kohlenstaubmangel besteht im VEB Kaliwerk Bleicherode, [Bezirk] Erfurt. Die Öfen I, II und III der Trockenstation mussten am 11.3.1954 stillgelegt werden. Dadurch ist der Plan gefährdet und die Arbeiter haben erheblichen Lohnausfall.

Auftragsmangel besteht im VEB Stahlbau Niesky, [Bezirk] Dresden. 15 Arbeiter mussten bereits entlassen werden. Die Stimmung ist schlecht.

Unzufriedenheit in Lohnfragen: Im Thomas-Müntzer-Schacht in Sangerhausen,14 [Bezirk] Halle, besteht Unzufriedenheit unter den Kollegen im Maschinenbetrieb, in der Werkstatt und Zimmerei, da im Betriebskollektivvertrag 1954 ihre Vorschläge in Lohn- und Urlaubsfragen nicht berücksichtigt wurden. Bei der Diskussion des Betriebskollektivvertrages in der Likörfabrik Starheimer in Neustadt, [Bezirk] Potsdam, wurde in der Abteilung Abfüllung heftig über die Lohnregelung diskutiert, da keine Unterschiede in der Bezahlung gemacht seien.

Im VEB Kraftverkehr Kyritz, [Bezirk] Potsdam, sind die Kraftfahrer gegen die Einführung des Zweischichten-Systems, da sie dadurch einen finanziellen Verlust von circa 200 DM monatlich haben würden. Einige Kraftfahrer in der VEAB Kyritz äußerten dazu, dass sie die Arbeit niederlegen wollen, wenn diese Neuregelung eingeführt wird.

Ferienplätze des FDGB: Unstimmigkeiten über die »zu geringe Zuteilung« von Ferienplätzen besteht unter den Arbeitern des VEB »Ernst Thälmann«,15 des »Karl-Liebknecht«-Werkes16 und des Karl-Marx-Werkes17 in Magdeburg sowie im Gaswerk Berlin-Lichtenberg. Im Karl-Marx-Werk Magdeburg wurde die Zahl der Ferienplätze um 200 gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Die Nachfrage ist jedoch größer. Das Gaswerk Lichtenberg erhielt für 400 Beschäftigte 56 Plätze zugeteilt.

Produktionsstörungen: Im Sodawerk Karl-Marx in Bernburg, [Bezirk] Halle, fiel eine Turbine aus. Sämtliche Turbinen mussten abgeschaltet werden. Produktionsausfall 130 t Soda und 18 200 DM Schaden.

Handel und Versorgung

Immer wieder wird aus den Bezirken über mangelhafte Warenstreuung, besonders in ländlichen Kreisen berichtet. Es fehlt besonders an Industriewaren, Textilien sowie Damen- und Herren-Konfektion. Unter anderem ist zurzeit Bohnenkaffee stark gefragt. Teilweise werden dadurch rege Diskussionen ausgelöst. So wird zum Beispiel aus Cottbus berichtet, dass in den Lebensmittelgeschäften folgende Diskussionen geführt werden: »Warum gibt es keinen Bohnenkaffee? Ist das der neue Kurs?18 Die Außenministerkonferenz ist wohl vorbei?«19 und dergleichen.

Landwirtschaft

Unter der Landbevölkerung wird sehr wenig über politische Probleme diskutiert. Über die Wehrgesetzdebatte sind vereinzelt von fortschrittlichen Kräften Stimmen bekannt, die sich meist gegen die Einführung eines Wehrgesetzes in Westdeutschland richten, da kein neuer Krieg kommen soll.

In negativen Diskussionen wird die KVP mit den Bonner Söldnertruppen gleichgesetzt. Eine Genossenschaftsbäuerin aus Sanitz, [Kreis] Rostock: »Auch bei uns sieht man in diesen Tagen Militärflugzeuge und Kanonen aller Art von der KVP zur Grenze fahren. Ist das kein Militarismus?«

Zu Ehren des bevorstehenden IV. Parteitages wurden vereinzelt von LPG- und werktätigen Einzelbauern Verpflichtungen übernommen. Eine LPG-Bäuerin von der LPG Karl-Marx in Hundshübel, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, verpflichtete sich, ein Schlachtschwein, ein Kalb und 200 Liter Milch für den freien Verkauf zu liefern. Aus der Gemeinde Neuholland, [Bezirk] Potsdam, haben zehn Neubauern Selbstverpflichtungen übernommen, ihr Soll an tierischen und pflanzlichen Produkten überzuerfüllen.

Über wirtschaftliche Probleme wird in der Landbevölkerung am meisten gesprochen. Dabei stehen die Frühjahrsbestellung und die Mängel in der Saatgut- und Futtermittelbeschaffung im Mittelpunkt der Diskussion. Diese Mängel bringen Beunruhigung und Missstimmung unter der Landbevölkerung hervor.

Saatkartoffeln fehlen in den Gemeinden Paretz und Lentzke, [Bezirk] Potsdam, in der LPG Allstedt (120 Ztr.)20 sowie im örtlichen Landwirtschaftsbetrieb21 Sangerhausen (240 Ztr.), [Bezirk] Halle.

In der Volkseigenen Mastanstalt Falkensee, [Bezirk] Potsdam, sind für circa 5 000 Schweine keine Futtermittel vorhanden. Im VEG Lichtentanne, [Bezirk] Gera, herrscht großer Futtermangel für 100 Schafe.

In der Siedlergemeinschaft Streckenthin, [Bezirk] Potsdam, sind die Siedler darüber missgestimmt, dass sie die Bodenkaufpreisraten abzahlen sollen. Zum Teil sind mehrere Siedler ihren Verpflichtungen einige Jahre nicht mehr nachgekommen. Sie erklärten deshalb, dass sie ihr Land an den Rat des Kreises abgeben werden, wenn man sie zur Zahlung zwingt.

Über die Wühltätigkeit der Großbauern wird Folgendes bekannt: Ein Großbauer aus Nieder Seifersdorf, [Bezirk] Dresden, stellt Klein- und Mittelbauern, die ihr Soll nicht erfüllen können, die Produkte käuflich zur Verfügung, um damit seinen Einfluss zu vergrößern.

In einer Bauernversammlung in Falkenhain, [Bezirk] Leipzig, verlangte ein Großbauer u. a., dass die Saatgutvermehrung den Großbauern überlassen werde, da die werktätigen Bauern keine Erfahrungen darin haben würden.

In einer von der VdgB einberufenen Bauernversammlung in Steutz, [Bezirk] Magdeburg, traten Groß- und Mittelbauern als negative Sprecher auf. Als den versammelten bekannt gegeben wurde, dass in diesem Jahr keine Kartoffeln ohne Genehmigungen des Rates des Kreises verkauft werden dürfen, brüllten einige Großbauern dazwischen: »Wir machen in diesem Jahr mit unseren Kartoffeln was wir wollen.«

Bevölkerung

Über politische Tagesfragen wird wenig diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen persönliche Belange. Die nur gering bekannt gewordenen Stimmen der Wehrgesetzdebatte sind überwiegend positiv. Vereinzelt wird mit ähnlichen Maßnahmen unserer Regierung gerechnet. Eine Hausfrau aus Themar, [Bezirk] Suhl: »Jetzt wird auch bei uns die Wehrpflicht kommen, denn die VP-Werbung bedeutet doch nichts anderes.«

Ein Teil der Bevölkerung erwartet, dass mit dem IV. Parteitag eine weitere Verbesserung der Lebenslage erfolgen wird. Ein Angestellter (parteilos) aus Jarmen, [Bezirk] Neubrandenburg: »Ich erwarte vom IV. Parteitag eine weitere Verbesserung unseres Lebensstandards, weil ich Vertrauen zur SED habe.«

In den Bezirken Karl-Marx-Stadt und Leipzig wird vereinzelt über den Wegfall der Lebensmittelkarten diskutiert. Ein Dozent von der Fachschule für Textilindustrie Karl-Marx-Stadt: »Im Juli kommen die Marken weg. Ein Pfund Wurst soll dann 3,60 DM kosten. Das kommt einer Gehaltskürzung gleich. Nur Kinder und Rentner sollen die Karten weiterbekommen. Das wird wohl zu Unruhen führen.«

Durch die VP-Werbung kam es in der Oberschule Roßlau, [Bezirk] Halle, unter einigen Schülern zu folgender Diskussion: »Wir Arbeiterkinder sind gegenüber den Kindern der Intelligenz im Nachteil, denn sie können ihr Studium fortsetzen und wir sollen zur VP gehen.«

Negative bzw. feindliche Stimmen wurden nur vereinzelt bekannt. Ein Förster aus Altstrelitz,22 [Bezirk] Neubrandenburg, äußerte: »Es wird höchste Zeit, dass der Westen uns befreit, damit hier aufgeräumt werden kann.«23

In der Abteilung für Handel und Versorgung des Kreisrates Ueckermünde, [Bezirk] Neubrandenburg, antwortete eine Angestellte auf die Frage: ob sie aufgrund ihrer guten Arbeit Kandidat unserer Partei werden wolle. »Nein jetzt noch nicht, denn es ist möglich, dass es noch einmal anders kommt und dann möchte ich nicht Mitglied der SED sein.«

Im Grenzgebiet (500 Meter Streifen) der Gemeinde Pottiga, [Bezirk] Gera, äußerte ein Jugendlicher auf einer FDJ-Versammlung: »Wir wollen unsere Freiheit wiederhaben, denn wir werden von der Grenzpolizei laufend gedrückt.« Viele Jugendliche wollen, solange der 500-m-Streifen bestehen bleibt, keine FDJ-Versammlung mehr besuchen. Sie hoffen, dass dadurch eine Änderung erfolgt.24

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriftenverteilung

CDU-Ostbüro:25 Magdeburg 3 800, Potsdam 3 000. Inhalt: Hetze gegen Genossen Molotow, Genossen Pieck26 und Viermächtekonferenz.

SPD-Ostbüro: Cottbus 300, Potsdam 200, Karl-Marx-Stadt 17. Inhalt: Hetze gegen die Regierung der DDR und SU.

NTS:27 Neubrandenburg 4 500, Frankfurt 1 800, Potsdam 1 000. Inhalt: Hetze gegen SU – Aufforderung zum Desertieren.

KgU:28 Frankfurt 4 000. Inhalt: Hetze gegen SfS – Namen und Adressen der Verwaltung Neubrandenburg.

Vereinzelte Hetzschriften der NTS, SPD, CDU und KgU wurden aus den Bezirken Dresden, Halle, Erfurt und Gera berichtet bzw. sichergestellt.

Die aufgeführten Hetzschriften wurden zum überwiegenden Teil durch Ballons oder Flugzeuge eingeschleust und gebündelt oder durch Suchkommandos sichergestellt.

Im Bezirk Potsdam wurden 99 Briefe mit Hetzmaterial – »Widerstandsgruppe Mecklenburg« sichergestellt.

Gefälschte Vorladungen, wonach die betreffenden Personen sich binnen drei Tagen auf dem VPKA Neubrandenburg zu melden haben, wurden an fünf Personen im Bezirk Neubrandenburg gesandt.

Einschätzung der Situation

Die Lage hat sich gegenüber den Vortagen nicht wesentlich verändert.

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  1. Hintergrund der Diskussion war die erste Wehrnovelle, die im Deutschen Bundestag am 26.2.1954 debattiert wurde. Mit der Grundgesetzänderung, die nach Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages am 26.3.1954 in Kraft trat, wurde der Bundesebene die Gesetzgebung für alle Fragen der Wehrpflicht und der Verteidigung übertragen (Art. 73 GG) und die Verfassungsmäßigkeit eines bundesdeutschen Verteidigungsbeitrages im Rahmen der geplanten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sichergestellt (Art. 79.1 und Art. 142a GG). Eine allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen deutschen Staatsbürger wurde mit diesem Gesetz aber noch nicht eingeführt. Diese folgte erst nach dem Scheitern der EVG im August 1954 und dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO mit dem Wehrpflichtgesetz vom 21.7.1956. Vgl. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes v. 26.3.1954. In: BGBl. 1954, S. 45; Wehrpflichtgesetz v. 21.7.1956; BGBl. 1956, S. 651–661.

  2. Konrad Adenauer, Jg. 1876, CDU-Politiker, 1949–63 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 1950–66 Vorsitzender der CDU.

  3. Der IV. SED-Parteitag vom 30.3. bis 6.4.1954 fand in Ostberlin statt. Beschlossen wurden u. a. ein neues Parteistatut, die Beibehaltung der Lebensmittelkarten, eine Initiative für die Durchführung einer Volksbefragung für einen Friedensvertrag, die Zurückdrängung des »Bürokratismus« sowie die Schaffung von »Voraussetzungen für weitere Preissenkungen«. Vgl. den Rechenschaftsbericht des ZK der SED: Die gegenwärtige Lage und der Kampf um das neue Deutschland. In: Neue Welt 9(1954)8, S. 902–997.

  4. Die Kasernierte Volkspolizei war eine ab 1952 aufgebaute militärische Vorläuferorganisation der Nationalen Volksarmee. Die Bezeichnung »Polizei« sollte den militärischen Charakter der Einheiten verschleiern. Vgl. Diedrich, Torsten; Wenzke, Rüdiger: Die getarnte Armee. Geschichte der Kasernierten Volkspolizei der DDR 1952 bis 1956. Berlin 2001.

  5. Der Schacht Kraja im gleichnamigen Ort im Kreis Nordhausen gehörte zum VEB Kaliwerk Bleicherode.

  6. Wjatscheslaw M. Molotow, Jg. 1890, KPdSU-Funktionär, 1939–49 und 1953–56 Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten bzw. ab 1946 Außenminister der Sowjetunion.

  7. Die Aussage bezieht sich auf das Fünf-Punkte-Programm zur Lösung der Deutschlandfrage, das Molotow am 4.2.1954 auf der Berliner Außenministerkonferenz vorlegte. In einem ersten Schritt sah er die Bildung einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung vor. Deren Mitglieder sollten jeweils zur Hälfte von der Volkskammer und vom Deutschen Bundestag bestimmt werden. In einem zweiten Schritt sollten alle Besatzungstruppen abziehen, freie Wahlen stattfinden und eine neue gesamtdeutsche Regierung gebildet werden. Der letzte Schritt umfasste Verhandlungen für einen Friedensvertrag unter deutscher Beteiligung. Nach den Vorstellungen Molotows sollte das wiedervereinigte Deutschland keinem militärischen Bündnis angehören und über eigene Streitkräfte verfügen. Sein Konzept lehnte sich eng an den Inhalt der ersten Stalin-Note vom 10.3.1952 an. Sein Fahrplan zu einem Friedensvertrag ist gedruckt in: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung (Hg.): Die Viererkonferenz in Berlin. Reden und Dokumente. Berlin Februar 1954, S. 155–158. Vgl. ebenso Katzer, Nikolaus: »Eine Übung im Kalten Krieg«. Die Berliner Außenministerkonferenz von 1954. Köln 1994, S. 205–215.

  8. Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) sollte eine gemeinsame Armee Frankreichs, der Benelux-Staaten, Italiens und der Bundesrepublik Deutschlands schaffen. Er hätte die bundesdeutsche Wiederbewaffnung ermöglicht und wäre mit der Aufhebung des Besatzungsstatuts verbunden gewesen. Der EVG-Vertrag wurde am 26./27.5.1952 unterzeichnet und am 19.3.1953 vom Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der SPD, der KPD und des Zentrums verabschiedet. Nach dem Scheitern eines Antrages der SPD auf einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Vertrages und der Zustimmung des Bundesrates am 15.5.1953 wurde der EVG-Vertrag von der Bundesrepublik ratifiziert. Die Ratifizierung in Frankreich zog sich aber wegen massiver politischer Widerstände hin und scheiterte schließlich im August 1954 endgültig mit der Ablehnung durch die Nationalversammlung.

  9. Gemeint ist vermutlich der VEB Blechbearbeitungsmaschinenwerk Aue.

  10. Vertreter des Ministeriums des Innern und der SED hielten vor allem in größeren Industriebetrieben regelmäßig nach geeigneten Kandidaten für die Kasernierte Volkspolizei (KVP) Ausschau. Der wehrtaugliche, junge und politisch engagierte Industriearbeiter galt ihnen als Idealtyp für die neu aufzubauende Armee. Obwohl das Prinzip der Freiwilligkeit vorherrschte, übten die Werber beträchtlichen Druck auf die Beschäftigten aus, u. a. mit dem Hinweis, dass fehlendes Engagement auch zu Entlassungen oder Versetzungen führen könnte. Zu regelrechten Massenwerbungen für die KVP kam es in den Jahren 1948/49, im Frühjahr und Sommer 1952 und im Frühjahr 1955, begleitet von aufwendiger militärpolitischer Propaganda. Nicht selten schlug den Kampagnenführern der FDJ und der SED dabei deutliche Ablehnung bei den Industriebeschäftigten entgegen. In einigen Betrieben wurden die Werber sogar von der Betriebsleitung bei ihrer Arbeit behindert. Vgl. Dietrich, Torsten; Wenzke, Rüdiger: Die getarnte Armee. Geschichte der Kasernierten Volkspolizei der DDR 1952–1956. Berlin 2001, S. 171–174, 370 u. 624.

  11. Nach der Bundestagsdebatte über das Wehrgesetz am 26.2.1954 wurden in den darauffolgenden Tagen in zahlreichen DDR-Betrieben Resolutionen gegen »Remilitarisierung und Rekrutierung« verfasst. Vgl. Das deutsche Volk wird die Rechnung der Bonner Militaristen durchkreuzen. In: ND v. 28.2.1954, S. 1.

  12. Ethel, Jg. 1915, und Julius Rosenberg, Jg. 1918, wurden in einem umstrittenen Prozess in New York am 5.4.1951 wegen Spionage für die Sowjetunion im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Atomprogramm zum Tode verurteilt und am 19.6.1953 – trotz internationaler Proteste – hingerichtet. In der DDR soll u. a. ein sogenanntes Rosenberg-Aktiv mindestens 50 000 Unterschriften gegen den Prozess und die Vollstreckung des Urteils gesammelt haben. Vgl. Rosenberg-Aktiv sammelte 50 000 Unterschriften. In: ND v. 8.4.1953, S. 8. Zum Fall vgl. Arnold, Sina; Kistenmacher, Olaf: Der Fall Ethel und Julius Rosenberg. Antikommunismus, Antisemitismus und Sexismus in den USA zu Beginn des Kalten Krieges. Münster 2016.

  13. Gemeint ist die Leisten- und Rahmenfabrik Conrad Aders.

  14. Der Thomas-Müntzer-Schacht Sangerhausen gehörte zum VEB Mansfeld Kombinat »Wilhelm Pieck«.

  15. Vollständig: VEB Schwermaschinenbau »Ernst Thälmann« in Magdeburg.

  16. Vollständig: VEB Schwermaschinenbau »Karl Liebknecht« in Salbke bei Magdeburg.

  17. Vollständig: VEB Magdeburger Armaturenwerke »Karl Marx«.

  18. Der »Neue Kurs« war eine politische Kehrtwende der SED-Führung, die Anfang Juni 1953 beschlossen und verkündet wurde. Im Zentrum der politischen Neuausrichtung standen die Rücknahme der Erhöhung der Arbeitsnormen für die volkseigenen Betriebe, eine stärkere Förderung der Konsumgüterproduktion, die Erleichterung der Rückkehr von Republikflüchtlingen, eine Abmilderung der Repressionen gegenüber privaten Bauern und Kirchenvertretern sowie die Unterstützung des privaten Mittelstands mit Steuererleichterungen, günstigeren Krediten und einer verbesserten Sozialversicherung. Vgl. Kommuniqué über die Sitzung des Ministerrates der DDR vom 11.6.1953 und entsprechende Verordnungen. In: ND v. 12.6.1953, S. 1; Wilke, Manfred; Voigt, Tobias: »Neuer Kurs« und 17. Juni – Die zweite Staatsgründung der DDR 1953. In: Hegedüs, András B.; Wilke, Manfred (Hg.): Satelliten nach Stalins Tod. Der »Neue Kurs«. 17. Juni 1953 in der DDR. Ungarische Revolution 1956. Berlin 2000, S. 24–135, hier 24–60.

  19. Die Außenministerkonferenz, auch Viermächtekonferenz, Viererkonferenz oder Berliner Konferenz genannt, fand vom 25.1. bis 18.2.1954 in Berlin statt. Und die SED-Führung achtete tatsächlich darauf, dass die Schaufenster der Geschäfte Ostberlins während der Konferenz gut gefüllt waren. Das geht aus einer Sitzung des SED-Politbüros vom 19.1.1954 hervor, auf der ein »Inventurausverkauf« für Ostberlin angeordnet wurde. Im Protokoll der Sitzung heißt es, dass »die Schaufenstergestaltung […] entsprechend der Verwirklichung des neuen Kurses in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin zu ändern« sei. Damit sollte jedem Berlinbesucher der Erfolg des »Neuen Kurses« vorgeführt werden. Vgl. Protokoll Nr. 5/54 der Sitzung des Politbüros vom 19.1.1954; BArch, DY 30/J IV 2/2/343, n. p.

  20. Hier und im Folgenden im Original: »Ctr.«.

  21. Durch die anhaltende Land- und Republikflucht lagen im Frühjahr 1954 über 13 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der DDR brach. Um diese verlassenen Äcker wenigstens notdürftig zu bestellen, wurden im September 1953 die »Örtlichen Landwirtschaftlichen Betriebe« (ÖLB) als neue Organisationsform ins Leben gerufen. Diese von den Räten der Kreise geführten Lohnarbeiterbetriebe stellten eine Übergangsform dar und sollten im Laufe des Jahres 1954 schrittweise in die bestehenden LPG überführt werden. Vgl. »Verordnung über die Bewirtschaftung freier Betriebe und Flächen und die Schaffung von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft«. In: GBl. 1953, S. 983–985; vgl. ebenso Bauer, Theresia: Blockpartei und Agrarrevolution von oben. Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands 1948–1963. München 2003, S. 409.

  22. Gemeint ist der Stadtteil Strelitz-Alt von Neustrelitz, im Volksmund auch Altstrelitz. Bis 1931 war »Altstrelitz« die eigenständige Gemeinde Strelitz.

  23. Zwischen erstem und zweitem Satz handschriftlich hinzugefügt: »(SED und Regierung)«. Am linken Rand des Absatzes eingekreistes »X« mit blauem Stift vermerkt.

  24. Durch die vom Minister für Staatssicherheit erlassene, am 26.5.1952 in Kraft getretene Polizeiverordnung über die Einführung einer besonderen Ordnung an der Demarkationslinie (in: Melis, Damian van; Bispinck, Henrik (Hg.): »Republikflucht«. Flucht und Abwanderung aus der SBZ/DDR 1945 bis 1961. München 2006, S. 153–155) wurden an der innerdeutschen Grenze eine Fünf-Kilometer-Sperrzone, ein ca. 500 m breiter »Schutzstreifen«, der unter der unmittelbaren Kontrolle der Grenzpolizei stand, sowie ein 10 m breiter »Kontrollstreifen« eingerichtet, dessen Betreten für alle Personen verboten war. Für die Bewohner der Orte, die in diesem Gebiet lagen, herrschte im Alltag faktisch Ausnahmezustand. Es bestand eine nächtliche Sperrstunde und ein Verbot öffentlicher Versammlungen. Gaststätten, Kinos und Pensionen waren zu schließen.

  25. Hier und im Folgenden geht es um die zwischen 1946 und 1951 gegründeten Ostbüros der Parteien CDU und SPD. Die Ostbüros unterstützten verfolgte Mitglieder ihrer Schwesterparteien in der DDR. Zu ihren weiteren Aufgaben gehörten die Flüchtlingsbetreuung, die Informationsbeschaffung und das Einschleusen von Informations- und Propagandamaterialien in die SBZ/DDR. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Parteien im Kalten Krieg. Die Ostbüros von SPD, CDU und FDP. Berlin 2000.

  26. Wilhelm Pieck, Jg. 1876, KPD/SED-Funktionär, 1949–60 Präsident der DDR, bis zum IV. Parteitag der SED (30.3.–6.4.1954) zusammen mit Otto Grotewohl Ko-Vorsitzender der SED.

  27. Der Narodno-Trudowoj Sojus (NTS), deutsch: Volksarbeitsbund, war eine ab 1930 bestehende russische Emigrantenorganisation, deren »geschlossener Sektor« streng konspirativ organisiert gegen die Sowjetunion arbeitete. Dabei ging es vor allem um die Verbreitung von antikommunistischem Propagandamaterial. Zur Zielgruppe dieser Aktivitäten gehörten in der SBZ/DDR vor allem die Angehörigen der sowjetischen Truppen. Ab Ende der 1940er-Jahre wurde der NTS insbesondere von US-amerikanischen Geheimdienststellen unterstützt und angeleitet. Vgl. Stöver, Bernd: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische »Liberation Policy« im Kalten Krieg 1947–1991. Köln u. a. 2002, S. 318–331.

  28. Die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) war eine u. a. von US-amerikanischen Geheimdienststellen finanzierte und angeleitete antikommunistische Organisation, die von Westberlin aus mittels Propaganda und zeitweise auch mit militanten Aktionen den Widerstand gegen das SED-Regime unterstützte. Sie wurde 1949 u. a. von Rainer Hildebrandt gegründet, 1951 übernahm Ernst Tillich die Leitung. 1959 wurde die KgU aufgelöst. Vgl. Heitzer, Enrico: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Widerstand und Spionage im Kalten Krieg 1948–1959. Köln 2015.