Zur Beurteilung der Situation
1. Juli 1954
Informationsdienst Nr. 2250 zur Beurteilung der Situation
Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft
Industrie und Verkehr
Im Mittelpunkt der Diskussionen über politische Fragen steht weiterhin die Volksbefragung.1 Der Umfang dieser Diskussionen hat mit Beendigung der Volksbefragung abgenommen und ist nur noch gering. Der größte Teil der Diskussionen ist positiv. Darin wird darüber gesprochen, dass man sich für den Frieden entschieden hat. Weiterhin wird gesagt, dass man dieses positive Ergebnis erwartet hat, da doch die meisten Menschen für den Frieden sind. Der überwiegende Teil der Meinungen stammt von Arbeitern.
Ein Arbeiter aus dem VEB Landmaschinenbau, [Bezirk] Rostock: »Für mich war es klar, dass ich meine Stimme für den Frieden abgeben werde, denn ich bin gegen den Krieg. So ist es auch bei den meisten anderen Kollegen.« Ein Strumpfwirker aus dem VEB Sachsenstrumpf, Lichtenstein, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich habe es von vornherein schon gesagt, dass der Frieden auch bei dieser Abstimmung den Sieg davontragen wird.« Ein Arbeiter aus dem Blechwalzwerk Olbernhau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Hier brauchte man keine großen Überlegungen, wenn man für den Frieden ist.«
Ein Holzarbeiter aus einem Holzbetrieb in Leubsdorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich kann es einfach nicht fassen, dass es noch Menschen gibt, die für die EVG stimmen.2 Haben die denn nicht vom letzten Krieg genug?«
Ganz vereinzelt nur wurden negative Äußerungen bekannt. Ein Arbeiter aus dem VEB Büromaschinenwerk Karl-Marx-Stadt: »Die Formulierung auf den Stimmzetteln hätte heißen müssen: ›Mit welchem System sind sie einverstanden?‹« Ein Schlosser aus dem Buna-Werk, [Bezirk] Halle: »Die sollten mal eine Abstimmung machen, ob wir amerikanische oder russische Besatzung wollen, da wäre keiner für die Russen.«
Missstimmungen über Lohn- und Normfragen bestehen in einigen Betrieben. In einer Belegschaftsversammlung der Mechanischen Weberei Niesky, [Bezirk] Dresden, forderten die Kollegen, dass die Normen herabgesetzt werden, da sie zu hoch seien. Eine Arbeiterin sagte: »Ich muss schon eine Stunde eher kommen und die Mittagspause dazu benutzen, um meine Norm zu erfüllen.«
Am 26.6.1954 drohten mehrere Arbeiter des Bauabschnittes Werder, [Bezirk] Potsdam, der Bau-Union Berlin, die Arbeit niederzulegen, falls die von ihnen gestellten Forderungen auf Herabsetzung der Normen, Erschwerniszulagen, Schutzkleidung und Lieferung von Werkzeugen nicht erfüllt werden. Die Forderung auf Normherabsetzung ist unberechtigt und wurde hauptsächlich von Personen gestellt, die am 17.6.1953 negativ auftraten. Die anderen Forderungen waren berechtigt.
Die Kollegen der Baustelle Schienenfahrzeuge des VEB Bau-Union Berlin sind darüber verärgert, dass die Bezahlung für Betonarbeiten bei ihnen niedriger ist als in anderen volkseigenen Betrieben. So erhielten sie z. B. beim VEB Tiefbau für 1 cbm Beton 102 DM, während der VEB Bau-Union für 1 cbm Beton bei gleicher Arbeitsleistung 65,00 DM zahlt.
Produktionsschwierigkeiten traten vereinzelt wegen Material-, Arbeitskräfte- und Auftragsmangel sowie wegen mangelhafter Arbeitsorganisation auf.
Auf der Volkswerft Stralsund mangelt es besonders an 8-mm-Blechen.
Im Dachziegelwerk Langburkersdorf, [Bezirk] Dresden, reicht der Kohlenvorrat für die Ziegelherstellung nur noch wenige Tage.
Im VEB LEKUFA Herzberg,3 [Bezirk] Cottbus, mangelt es an Material, wodurch die Produktion von Kartonagen stockt.
Im VEB Baumwollweberei Gräfinau-Angstedt, [Bezirk] Suhl, wurde der Halbjahresplan nur mit 75 Prozent erfüllt. Eine Ursache hierfür ist der Mangel an Arbeitskräften.
Im VEB Zellwolle Wittenberge, [Bezirk] Schwerin, mangelt es im Viskosekeller an Arbeitskräften.
Im VEB Papierverarbeitungsmaschinenwerk EMAG in Bautzen, [Bezirk] Dresden, werden voraussichtlich im IV. Quartal 1954 große Produktionsstockungen auftreten, da zwei Aufträge der Wildenfelser Papierfabrik zurückgezogen wurden. Dadurch fehlen im VEB EMAG Aufträge für 300 000 DM.
In der Stahlformgießerei des Stahlwerkes Riesa mangelt es an Aufträgen.
Im VEB Trafo- und Röntgenwerk Dresden ist der Produktionsablauf mangelhaft. Anfang des Monats wird nur schleppend gearbeitet, während sich am Ende des Monats die Arbeit häuft. Dieser Mangel in der Arbeitsorganisation wirkt sich auf die Qualität der Arbeiten aus und verursacht außerdem Missstimmung unter den Kollegen.
Bei Piskowitz, Kreis Kamenz, [Bezirk] Dresden, und Umgebung lagern ca. 200 Millionen Tonnen feinster Kaolin (für Alu-Gewinnung), der bisher nicht abgebaut wurde. Von diesem Kaolin muss die DDR noch erhebliche Mengen einführen.4
Handel und Versorgung
Verschiedentlich wird von den Bezirken über eine ungenügende Warenbereitstellung geklagt. Zum Beispiel fehlt es im Kreis Gransee, [Bezirk] Potsdam, und in einigen Kreisen des Bezirkes Cottbus an Zigaretten, vor allem an den Sorten »Turf« und »Casino«.
In den Bezirken Neubrandenburg und Schwerin besteht verschiedentlich ein Mangel an Bier sowie an alkoholfreien Getränken. Im Bezirk Suhl wird über das Fehlen von Bettwäsche und Emaillewaren negativ diskutiert. Im Kreis Wittenberg, [Bezirk] Halle, mangelt es ebenfalls an Emaillewaren und an Inlett. Außerdem besteht eine große Nachfrage nach Motorrädern.
Die DHZ Leder, Berlin, berichtet, dass die Warenbereitstellung nicht dem Bedarf der Bevölkerung entspricht. Zum Beispiel ist das Angebot an Aktentaschen weit höher als die Nachfrage. In Haus- und Turnschuhen ist die Warenbereitstellung ebenfalls zu hoch. Trotz Einspruch der DHZ Leder wird der Warenbereitstellungsplan nicht geändert. Hingegen das Angebot an Kunstledersandaletten sehr ungenügend ist. (Die Produktionsbetriebe haben von der vertraglich gebundenen Menge im 2. Quartal bis zum 15.6. nur 53 Prozent geliefert.) Außerdem kann die Nachfrage nach Kinderschuhen in den Größen 20–26 nicht voll befriedigt werden.
Landwirtschaft
Weiterhin ist zu verzeichnen, dass unter der Landbevölkerung wenig zu politischen aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Die Stimmen zur Volksbefragung sind etwas weniger geworden. Der überwiegende Teil ist positiv. So sagte zum Beispiel ein Kleinbauer aus Bernsgrün, [Bezirk] Gera: »Bei der Volksbefragung kam es darauf an, gegenüber dem Ausland zu beweisen, dass wir in Deutschland für den Frieden sind. Diejenigen, die für den EVG gestimmt haben, sind meiner Ansicht nach verbohrte Menschen, die gar nicht wissen, worauf es ankommt.«5
In ganz geringem Maße wurden negative bzw. feindliche Stimmen bekannt, die sich weigerten, zur Abstimmung zu gehen. Meist aufgrund ihrer feindlichen Einstellung oder weil sie über irgendwelche wirtschaftliche Fragen verärgert sind. Diese Äußerungen stammen überwiegend von Groß- und Mittelbauern. Zum Beispiel weigerte sich ein Mittelbauer aus der Gemeinde Lobenstein, [Bezirk] Gera, zur Abstimmung zu gehen mit der Begründung, weil er keine Arbeitskräfte bekommt.6
Eine feindliche Einstellung zeigte ein Bauer aus der Gemeinde Verchen, [Bezirk] Neubrandenburg, der mit einer fliegenden Wahlurne aufgesucht wurde. Er nahm den Wahlschein, strich ihn durch und gab ihn wieder zurück.
In der Gemeinde Schönfeld, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde ein Bauer aufgefordert, zur Abstimmung zu kommen, darauf erklärte er, dass er sie mit den Hunden vom Hof jagen wolle.
In einer Diskussion über die Volksbefragung äußerte ein Gastwirt aus Hohen Wangenlin, [Bezirk] Neubrandenburg: »Ich habe genug von den Russen. Als ich Bürgermeister war, habe ich sie kennengelernt, das sitzt tief in meinen Herzen, das werde ich nicht vergessen.«7
Nach wie vor stehen die wirtschaftlichen Probleme im Mittelpunkt des Interesses, deshalb wird vorwiegend über diese Fragen gesprochen. In der Gemeinde Seegrehna, [Bezirk] Halle, diskutieren Bauern darüber, dass es nicht richtig ist, dass das VEG in ihrer Gemeinde mehr Dünger erhält als die Einzelbauern. Sie sind der Meinung, dass aufgrund der unterschiedlichen Düngerzuteilung das Soll der Einzelbauern herabgesetzt werden müsste.8
In einer Versammlung in der Gemeinde Malterhausen, [Bezirk] Potsdam, äußerte ein Bauer in der Diskussion: »Warum hat die MTS unterschiedliche Preise, warum müssen die Großbauern mehr bezahlen als wir? Sie arbeiten doch genauso wie wir.«9
In Kreis Aschersleben, [Bezirk] Halle, klagen die Bauern, darunter auch die LPG und VEG, über den Mangel an Arbeitskräften. Dadurch können die Pflegearbeiten nur ungenügend ausgeführt werden und das Unkraut auf den Feldern vermehrt sich kolossal.
Im ÖLB Flessenow, [Bezirk] Schwerin, mangelt es an Arbeitskräften. Bisher arbeiteten dort ein Teil Sozialempfänger, die aber die Arbeit aufgeben mussten, weil ihnen sonst die Unterstützung entzogen wird.
In der Gemeinde Fretzdorf, [Bezirk] Potsdam, beschweren sich Bauern über die Arbeit der »Deutschen Saatgut-Gesellschaft«. Zum Beispiel haben viele Bauern noch kein Geld für die im Herbst gelieferten Kartoffeln erhalten. Dadurch musste ein Bauer, der 600 DM zu bekommen hat, einen Kredit aufnehmen, um seine Steuern bezahlen zu können. Dadurch nahm er bei der Volksbefragung eine negative Stellung ein.10
In der Gemeinde Halenbeck, [Bezirk] Potsdam, wurde vor Kurzem durch eine Unwetterkatastrophe großer Schaden angerichtet. Der Rat des Kreises und die Kreisleitung der Partei versprachen Hilfe, haben aber bis jetzt noch nichts getan.11
Von den LPG und MTS
Die LPG Ketelshagen, [Bezirk] Rostock, besteht nur aus drei Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, die Arbeit zu bewältigen. Zum Beispiel sind 40 Schweine zu betreuen. (Sie werden von keiner zuständigen Stelle unterstützt.)12
Die LPG Kransevitz, [Bezirk] Rostock, hat schon seit Januar für 160 Schweine kein Stroh mehr.13
In der MTS Pätz, [Bezirk] Potsdam, sind drei Traktoren nicht einsatzfähig. Sie können aufgrund fehlender Ersatzteile nicht repariert werden. (Es fehlen Kurbelwellen.)14
Am 28.6.1954 brannte in der Gemeinde Göbschelwitz, [Bezirk] Leipzig, die Scheune von zwei LPG-Bauern nieder. (Diese wurde von beiden individuell benutzt.) Schaden: ca. 7 000 DM bis 8 000 DM.15
Übrige Bevölkerung
Über politische Tagesfragen wird unter der übrigen Bevölkerung wenig gesprochen. Bei diesen wenigen Diskussionen steht die Volksbefragung im Mittelpunkt, jedoch haben die Stimmen gegenüber dem Vortage etwas abgenommen. Der größte Teil der Stimmen ist positiv.
Ein Arbeiter vom Betriebsschutz Konsum Grimmen, [Bezirk] Rostock: »Für einen wirklichen und aufrechten ehrlichen Deutschen kann es nur eines geben, dass er seine Stimme für den Frieden und die Einheit Deutschlands abgab. Wir dürfen in dieser großen Entscheidung nicht von den einzelnen objektiven Schwierigkeiten ausgehen, sondern wir müssen die Zukunft Deutschlands im Auge behalten. Wenn wir zurückblicken auf die vergangenen Jahre, so haben wir trotz einiger Mängel einen großen Erfolg zu verzeichnen. Der Krieg könnte das Erreichte in kurzer Zeit wieder vernichten.«
In einigen Gemeinden herrschten Unklarheiten über die Stimmenauszählung. Teilweise trat die Meinung auf, unbeschriftete Wahlscheine als ungültig zu erklären. Der erste Vorsitzende der CDU in Strausberg, [Bezirk] Neubrandenburg,16 sprach sich ebenfalls dafür aus, die Stimmscheine, wo überhaut nichts angekreuzt ist, für ungültig zu erklären.
In Obendorf, [Kreis] Meiningen, [Bezirk] Suhl, waren 15 Stimmzettel nicht angekreuzt. Der Wahlausschuss beschloss, diese für ungültig zu erklären. Nach Auskunft eines Vertreters vom Rat des Bezirkes wurden diese wieder für gültig erklärt. Nach Bekanntmachung des neuen Ergebnisses hat dies die Bevölkerung stark kritisiert.
In Dorndorf,17 [Bezirk] Gera, wurden 36 unbeschriebene Stimmzettel abgegeben. Drei Personen des Wahlausschusses weigerten sich, diese Stimmen für den Friedensvertrag anzuerkennen. Unter diesen drei Personen waren zwei Genossen unserer Partei.
Ein Genosse aus der VEB Maxhütte Unterwellenborn sagte hierzu Folgendes: »Ich unterschreibe das Protokoll nicht, das ist ein Wahlbetrug.« (Es entstanden heftige Diskussionen und genannter Genosse erhielt von Einwohnern Zustimmung.) Eine Lehrerin, Mitglied der CDU, sagte hierzu noch Folgendes: »Ich verstehe das nicht, Ihr könnt doch nicht einfach die unbeschriebenen Stimmzettel zu den ›Ja-Stimmen‹ zählen. Das ist doch keine Demokratie.«
Ein Mitglied des Abstimmungsausschusses in Schwarzenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt (Mitglied der SED): »Es ist nicht richtig, wie man die Stimmen auszählt. Dort, wo auf dem Stimmzettel keine klare Entscheidung für den Frieden oder EVG-Vertrag vorhanden ist, müssen diese Stimmzettel als ungültig erklärt werden. Wir betrügen ja dadurch unsere Partei und dadurch können leicht Pannen eintreten wie zum 17.6.1953.«
Ganz vereinzelt waren auf den Stimmzetteln Schmierereien zu verzeichnen. Dies trat besonders im Bezirk Suhl in Erscheinung. In Zella-Mehlis, [Bezirk] Suhl, war auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz18 gemalt. In Suhl fand man einen Stimmzettel mit allgemeinen Schimpfworten. In Manebach, [Bezirk] Suhl, war ein Zettel mit der Aufschrift: »Volksbefragung über Oder-Neiße-Grenze wird gefordert. Gegen SED-Diktatur.«
Organisierte Feindtätigkeit
Hetzschriftenverteilung
SPD-Ostbüro:19 Karl-Marx-Stadt 51 000, Schwerin kleinere Mengen, Potsdam 4 600, Leipzig 1 000, Cottbus 6 000, Dresden 81, Gera 139, Erfurt 40, Halle 139.
UFJ:20 Potsdam 730.
NTS:21 Potsdam 100, Karl-Marx-Stadt 4, Dresden 4.
FDP-Ostbüro: Potsdam 10.
KgU:22 Potsdam 150.
»Deutsche der Bundesrepublik«: Karl-Marx-Stadt 51 400, Potsdam 10, Dresden 24, Neubrandenburg 10 000.
In tschechischer Sprache: Karl-Marx-Stadt 11, Dresden 32.
Verschiedener Art: Neubrandenburg 10 000, Rostock 226.
Die Hetzschriften wurden in den meisten Fällen mittels Ballons eingeschleust und sichergestellt.
In den Bezirken Potsdam, Schwerin, Gera und Neubrandenburg wurden vereinzelt Hetzschriften mit in die Wahlurnen geworfen. In den meisten Fällen handelt es sich um Stimmzettel des SPD-Ostbüros.
In den Kreisen Oranienburg, Königs Wusterhausen und Kyritz, [Bezirk] Potsdam, wurden Hetzlosungen gegen die Volksbefragung angebracht.
In Radebeul, [Bezirk] Dresden, wurden zwei Transparente durch unbekannte Täter beschädigt.
Vermutliche Feindtätigkeit
Vom Arbeitsplatz des ständigen Sprengkommandos im Bezirk Cottbus wurden 250 kg Sprengstoff von unbekannten Tätern entwendet.
Anlage vom 1. Juli 1954 zum Informationsdienst Nr. 2250
Auswertung der Westpresse (28. bis 30.6.1954)
Volksbefragung
Die Sendungen zur Volksbefragung brachten auch am 28.6.1954 außer der üblichen Hetze nichts Neues. Vereinzelt wurde vom Sender »Freies Berlin« und vom RIAS versucht, eine »Lustlosigkeit, Gleichgültigkeit und Wurstigkeit« zu beweisen. Allgemein aber bleibt es bei der bisherigen Hetze wie »fehlende Wahlumschläge, Fälschung der Wahlergebnisse, Aufforderungen zur Abstimmung ohne Wahlkabine« (als Beispiel wird Jena u. a. genannt) und die Möglichkeit mehrmaliger Abstimmung durch eine Person an mehreren Orten (z. B. »… wieder andere können, wenn sie bei der Reichsbahn sind, auf jedem Bahnhof abstimmen, so oft sie mögen …«) sowie »Wahlzwang«. RIAS hetzte zum Thema »Wahlfälschung«, dass vermutlich nur »ausgewählte Genossen als angebliche Öffentlichkeit« beim Auszählen der Stimmen zugelassen seien.
In einer Stellungnahme zur Kartoffelversorgung versucht der RIAS ergebnislos, die Ausführungen des Ministers Wach23 zu widerlegen. Es bleibt bei dieser Sendung wie üblich bei der Hetze gegen unsere Regierung und dem Versuch, die Bevölkerung mit einer »Kartoffelkrise« zu beunruhigen. Konkrete Tatsachen werden nicht angeführt.
Zum Jahrestag der Gründung der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft24 ergeht sich der RIAS in übelster Hetze gegen die DSF und die Sowjetunion. Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft wird als Zwang bezeichnet (z. B. bei der Zulassung zum Abitur u. a.) und es wird angegeben, dass sowjetische Bürger nur unter »besonderer Beaufsichtigung« mit Deutschen sprechen dürften. Zum Abschluss wird der Gesellschaft für DSF der »Freiheitsbund für deutsch-russische Freundschaft«25 als »freiwilliger Zusammenschluss« gegenübergestellt.