Direkt zum Seiteninhalt springen

Westliche Rundfunk- und Presseberichte zum XX. Parteitag der KPdSU (4)

15. März 1956
Feindpropaganda zum XX. Parteitag der KPdSU (4. Bericht) [Information Nr. M55/56]

Die Feindpropaganda zum XX. Parteitag der KPdSU hält nach wie vor an.1 Neben der Hetze durch Rundfunk und Zeitungen wurden jetzt die ersten Hetzschriften bekannt, die sich auch mit diesem Problem beschäftigen. Die Feindpropaganda ist jetzt besonders darauf gerichtet, Verwirrungen in die Reihen der SED zu tragen. Beachtenswert sind die von der »Kleinen Tribüne« (DGB) verbreiteten »Forderungen« zur III. Parteikonferenz.2 Die Feindpropaganda konzentriert sich auf die Schwerpunkte:

  • 1.

    Hetze gegen SED und Genossen Walter Ulbricht

  • 2.

    Hetze gegen die KPdSU und zur Rolle Trotzkis3

  • 3.

    Forderungen

Außer den bereits früher berichteten Argumenten treten folgende neu auf:

1. Hetze gegen SED und Genossen Walter Ulbricht

  • –

    »Angebot Walter Ulbrichts an die Sozialdemokraten ist nicht ehrlich,4 da der Terror gegen SPD-Mitglieder weiter besteht.« (RIAS 8.3.1956)

  • –

    »Was Zaisser5 und Herrnstadt6 1953 forderten, war nur das, was jetzt Moskau verlangt: Kollektive Leitung.«7 (RIAS 9.3.1956)

  • –

    »Die Nutzanwendung des XX. Parteitages wird in der DDR in der Forderung nach einer gesteigerten Arbeitsproduktivität gipfeln – mehr Arbeit, aber nicht mehr Lohn.« (Sender Freies Berlin 9.3.1956)

  • –

    »Die Überzeugtesten unter den deutschen Kommunisten sprechen dem bolschewistischen System die Eigenschaft eines sozialistischen – kommunistischen Staatswesens ab.« (Tagesspiegel 11.3.1956)8

  • –

    »In der DDR wird der Personenkult nicht abgeschafft.« (Tagesspiegel 11.3.1956)9

  • –

    »Partei sammelt Material über Genossen, um diese dann zu liquidieren.« (RIAS 9.3.1956)

  • –

    »Ulbricht und Warnke10 machten die Fehler, die jetzt kritisiert werden.« (Hetzschrift des DGB »Die Kleine Tribüne«)11

  • –

    »SED muss fortschreitende Zersetzung der Partei befürchten. Neue Unsicherheit unter den Funktionären. Alleinherrschaft Walter Ulbrichts in Frage gestellt. Neuer Auftrieb der Masse der opportunistischen SED-Mitglieder im Widerstand gegen die Ulbricht-Diktatur.« (Hetzschrift des SPD-Ostbüros »Tribüne«)12

2. Hetze gegen die KPdSU und zur Rolle Trotzkis

  • –

    »Die Veränderungen in der SU scheinen bis jetzt noch keinen wirklichen Bruch13 mit dem Stalinismus zu bedeuten.« (Wolfgang Leonhard14 über den Londoner Rundfunk 13.3.1956)

  • –

    »Die Diktatur blieb erhalten, es wurden nur die brutalen Elemente abgestoßen.« (»Telegraf« 10.3.1956)15

  • –

    Hervorheben der »historischen Verdienste Trotzkis«. (SFB 13.3.1956)

  • –

    »Die bolschewistischen Führer müssen sich mit den Gedanken Trotzkis beschäftigen. Trotzki hatte mit seiner Lehre von der permanenten Revolution keinen überzeugteren Schüler als Lenin.« (Die Welt 10.3.1956)16

  • –

    »Die KPdSU will die Diskussion über die Vergangenheit entkrampfen, deshalb wird Trotzki die Rolle eines ideologischen Opponenten zugewiesen.« (Tagesspiegel 9.3.1956)17

3. Forderungen

  • –

    »Freilassung derjenigen, die Stalin beschimpften, Stalinbilder beschädigten u. a.« (SFB 8.3.1956, RIAS 13.3.1956 u. a. im Jugendfunk)

  • –

    »SED soll auch ehemalige Genossen rehabilitieren, z. B. Heinz Neumann,18 Hermann Remmele,19 Hugo Eberlein,20 Willi Münzenberg,21 Kurt Sauerland,22 Emil Klubsch,23 Heinrich Süßkind24 u. a. Sie sind nur liquidiert worden, weil sie Stalin kritisierten.« (RIAS 14.3.1956)

  • –

    »Jugendliche sollen Fragen nach Trotzki, Bucharin25 und anderen stellen.« (Jugendfunk des RIAS 12.3.1956)

  • –

    Willy Brandt26/Westberlin: »Es sei an der Zeit, zur Offensive überzugehen, um eine der größten Krisen des Kommunismus für den freiheitlichen Sozialismus auszuwerten.« (»Telegraf« 10.3.1956)27

  • –

    »Die kleine Tribüne« Nr. 2/56 (DGB): »SED Parteikonferenz herhören!! Unsere Folgerungen aus dem XX. Parteikongress der KPdSU. Nachdem die Reden und Beschlüsse von Moskau eine so glänzende Bestätigung der Richtigkeit der Arbeiter-Opposition in der DDR und eine so grundsätzliche Verneinung des Kurses der Stalin – Ulbricht – Warnke gezeigt haben, erwarten die Arbeiter der DDR von der bevorstehenden SED-Konferenz28 Folgendes:

    • 1.

      Ulbricht muss abgesetzt werden und mit ihm seine ganze Stalinisten-Regierung.

    • 2.

      Jede Bevormundung des FDGB wird eingestellt … Neue Funktionäre von den Arbeitern in direkter freier Wahl bestellen.

    • 3.

      … Freie und kritische Meinungsäußerung in Wort und Schrift erlauben.

    • 4.

      … Andere Arbeiterparteien ebenfalls zulassen. Der eigene Weg des deutschen Volkes zum Sozialismus ist durch freie Wahlen zu finden.

    • 5.

      Alle wegen Arbeiter-Opposition und wegen des Juni-Aufstandes Inhaftierten sind freizulassen und an ihren Arbeitsplätzen zu rehabilitieren.

    • 6.

      Die zur Aufrechterhaltung des Stalinismus notwendigen Terrorinstrumente, wie Kampfgruppen29 und SSD,30 sind aufzulösen und durch normale Wachdienste bzw. durch gesetzestreue Kriminalpolizei zu ersetzen.

    • 7.

      Die sowjetischen Elemente unseres Lohnsystems und unserer Arbeits- und Sozialgesetzgebung sind aufzuheben. Stalinistische Züge sind auszumerzen und durch normale deutsche Vorschriften zu ersetzen.«

  1. Zum nächsten Dokument Besonderes Vorkommnis mit Angehörigen der KVP

    17. März 1956
    Betr.: Besonderes Vorkommnis [Information Nr. M56/56]
  2. Zum vorherigen Dokument Stimmung zum XX. Parteitag der KPdSU (5)

    14. März 1956
    Neue Argumente zum XX. Parteitag der KPdSU (5. Bericht) [Information Nr. M54/56]

  1. Der XX. Parteitag der KPdSU fand vom 14. bis 25.2.1956 in Moskau statt. Der Parteitag, auf dem Parteichef Chruschtschow in einer Geheimrede den Personenkult um Stalin kritisierte und Stalins Verbrechen enthüllte, leitete in der Sowjetunion den Prozess der Entstalinisierung ein.

  2. Die »Kleine Tribüne« war eine seit 1951 erscheinende Publikation des Ostbüros des DGB, deren Name auf die »Tribüne«, das Organ des FDGB anspielte. Ausgaben der »Kleinen Tribüne« aus dem Jahr 1956 ließen sich bibliographisch nicht ermitteln.

  3. Leo Trotzki, Jg. 1879, russischer kommunistischer Politiker und marxistischer Theoretiker. Trotzki vertrat eine von der Parteilinie der KPdSU abweichende marxistische Theorie, geriet in Konflikt mit Stalin und wurde von diesem 1927 entmachtet und 1929 ins Exil getrieben, 1940 wurde Trotzki im Auftrag Stalins im Exil in Mexiko ermordet.

  4. Ulbricht hatte sich in seinem Referat auf der III. Parteikonferenz der SED zu möglichen Formen der Zusammenarbeit mit der SPD geäußert und dabei u. a. gesagt: »Die SED ist im Interesse der deutschen Arbeiterklasse zur umfassendsten Zusammenarbeit mit der SPD im Kampf gegen die Remilitarisierung und Refaschisierung der Bundesrepublik, für Frieden, Demokratie und die Wiedervereinigung Deutschlands sowie auch zu Verhandlungen mit der SPD über diese Fragen zu einem beliebigen Zeitpunkt bereit.« Ulbricht, Walter: Der zweite Fünfjahrplan und der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. In: Protokoll der Verhandlungen der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Bd. I, Berlin 1956, S. 14–205, hier 23–26, Zitat S. 26.

  5. Wilhelm Zaisser, Jg. 1893, SED-Politiker, 1950–53 Minister für Staatssicherheit und Mitglied des Politbüros der SED. Zaisser wurde im Juli 1953 aus dem Politbüro und dem ZK der SED ausgeschlossen sowie als Minister abgesetzt, im Januar 1954 wurde er aus der SED ausgeschlossen.

  6. Im Original: »Hernstadt«. Rudolf Herrnstadt, Jg. 1903, Journalist und SED-Politiker, 1949–53 Chefredakteur des »Neuen Deutschlands«, seit 1950 ZK-Mitglied und Kandidat des Politbüros, auf der 15. ZK-Tagung im Juli 1953 Ausschluss aus Politbüro und ZK, 1954 Ausschluss aus der SED, 1953–66 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Zentralarchiv Merseburg.

  7. Zaisser und Herrnstadt hatten – neben anderen Politbüromitgliedern – im Juni/Juli 1953 den autokratischen Führungsstil Ulbrichts kritisiert und wurden daraufhin auf der 15. ZK-Tagung am 26.7.1953 wegen Bildung einer »parteifeindlichen Fraktion« aus Politbüro und ZK ausgeschlossen. – Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats der Sowjetunion und Politbüro-Mitglied Mikojan hatte in seiner Rede auf dem XX. Parteitag u. a. gesagt: »Der Grundsatz der kollektiven Leitung ist ein elementares Gesetz für die proletarische Partei, für die Partei Leninschen Typs, und doch muss man diese alte Wahrheit unterstreichen, weil ungefähr 20 Jahre lang bei uns faktisch keine kollektive Leitung bestand, weil der Persönlichkeitskult blühte, der schon von Marx und später von Lenin verurteilt wurde: das musste sich natürlich negativ auf die Lage in der Partei und ihre Tätigkeit auswirken.« Vgl. Den Leninismus konsequent in die Tat umsetzen! Aus der Rede des Genossen A. I. Mikojan. In: ND v. 19.2.1956, S. 3 f., hier 3.

  8. Vgl. Ulbricht und Berija. In: Der Tagesspiegel v. 11.3.1956, S. 1 f., hier 1.

  9. Vgl. ebenda, S. 1 f., hier 2. In dem Artikel ist dies als rhetorische Frage am Schluss formuliert: »Sollte von der Abschaffung des Personenkults einzig und allein die deutsche Sowjetzone verschont bleiben?«

  10. Herbert Warnke, Jg. 1902, Gewerkschafter und SED-Politiker, 1948–75 1. Vorsitzender des FDGB, 1949–75 Abgeordneter der Volkskammer, seit 1953 Kandidat, 1958–75 Mitglied des Politbüros des ZK der SED.

  11. Die »Kleine Tribüne« war eine seit 1951 erscheinende Publikation des Ostbüros des DGB, deren Name auf die »Tribüne«, das Organ des FDGB, anspielte. – Ausgaben der »Kleinen Tribüne« aus dem Jahr 1956 ließen sich bibliographisch nicht ermitteln.

  12. Die »Tribüne« war eine »Sonderausgabe für die Betriebe der Sowjetzone« der vom Ostbüro der SPD herausgegebenen Zeitung »Der Sozialdemokrat. Für das Volk – gegen seine Unterdrücker!« – Die betreffende Ausgabe ließ sich bibliographisch nicht ermitteln.

  13. Im Original: »Druck«.

  14. Wolfgang Leonhard, Jg. 1921, 1935–41 Schulbesuch und Studium in Moskau, 1942 Ausbildung zum Politkommissar, 1943 Sprecher am Sender »Freies Deutschland« des Nationalkomitees Freies Deutschland, 1945–47 Tätigkeit in der Abteilung Agitation und Propaganda des ZK der KPD bzw. der SED, 1947–49 Dozent an der SED-Parteihochschule Karl Marx in Kleinmachnow, 1949 Bruch mit dem Kommunismus und Flucht nach Jugoslawien, 1950 Übersiedlung in die Bundesrepublik, 1955 Veröffentlichung des Buches »Die Revolution entlässt ihre Kinder« über seinen politischen Weg zwischen 1935 und 1949, 1956–58 Postgraduiertenstudium in Oxford, Tätigkeit als Kommunismusexperte und Publizist.

  15. Vgl. Die Diktatur blieb erhalten. »Moskau unternahm nichts zur Herstellung der Demokratie«. In: Telegraf v. 10.3.1956, S. 2.

  16. Vgl. Sethe, Paul: Trotzki – Sieg noch im Grabe. Ein Kampf gegen Josef Stalin. In: Die Welt v. 10.3.1956, S. 17.

  17. Vgl. Von Trotzki bis Belà Khun. Die Revision der kommunistischen Parteigeschichte. In: Der Tagesspiegel v. 9.3.1956, S. 3.

  18. Heinz Neumann, Jg. 1902, kommunistischer Politiker und Journalist, 1930–32 Mitglied des Reichstags, nach Auseinandersetzungen mit Stalin und Ernst Thälmann 1932 von seinen Funktionen entbunden, 1933 Emigration in die Schweiz, 1935 Ausweisung in die Sowjetunion, 1937 während der Stalinschen Säuberungen zum Tode verurteilt und erschossen.

  19. Hermann Remmele, Jg. 1880, kommunistischer Politiker, 1920–33 Mitglied des ZK der KPD und Mitglied des Reichstags, 1926–33 Mitglied des Exekutivkomitees der Komintern, nach Auseinandersetzungen mit Stalin und Ernst Thälmann 1933 von seinen Funktionen entbunden, während der Stalinschen Säuberungen 1937 verhaftet, 1939 zum Tode verurteilt und auf einem Transport ums Leben gekommen.

  20. Hugo Eberlein, Jg. 1887, kommunistischer Politiker, 1918 Gründungsmitglied und bis 1929 führender Funktionär der KPD, anschließend Tätigkeit bei der Komintern, 1933 Emigration nach Frankreich, 1936 Ausreise in die Sowjetunion, 1937 während der Stalinschen Säuberungen verhaftet, 1939 zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt und nach Workuta transportiert, 1941 erneute Verhaftung und Verurteilung zum Tode, im Oktober 1941 erschossen.

  21. Willi Münzenberg, Jg. 1889, kommunistischer Politiker, Verleger und Filmproduzent, 1924–33 Mitglied des ZK der KPD und Mitglied des Reichstags, 1933 Emigration nach Frankreich, nach Kritik an Prozessen in Moskau 1938 Ausschluss aus der KPD, 1940 Tod unter ungeklärten Umständen (vermutlich Suizid) in Frankreich.

  22. Kurt Sauerland, Jg. 1905, kommunistischer Politiker, Schriftsteller und Journalist, seit 1923 Tätigkeit in verschiedenen kommunistischen Organisationen, 1933 Emigration nach Frankreich, 1934 Ausreise in die Sowjetunion, 1937 während der Stalinschen Säuberungen verhaftet, 1938 zum Tode verurteilt und erschossen.

  23. Emil Klubsch, Werkzeugmacher und Kommunist, nach Angaben von Ruth Fischer 1928 nach Gorki emigriert, 1937 als Anhänger des in den 1920er Jahren aus der KPD ausgeschlossenen Max Hoelz vom NKWD verhaftet und an die Gestapo ausgeliefert, von dieser ins KZ Sachsenhausen verbracht. Vgl. Fischer, Ruth: Stalin und der deutsche Kommunismus. Der Übergang zur Konterrevolution. 2. Aufl., Frankfurt o. J. [1950], S. 738, Anm. 44.

  24. Heinrich Süßkind, Jg. 1895, kommunistischer Politiker und Journalist, 1919–28 Tätigkeit bei verschiedenen kommunistischen Zeitungen, 1928 nach Auseinandersetzungen mit Ernst Thälmann von seinen Parteifunktionen entbunden, 1933 Emigration in die Tschechoslowakei und später in die Sowjetunion, 1936 im Rahmen der Stalinschen Säuberungen verhaftet, 1937 zum Tode verurteilt und erschossen.

  25. Nikolai Iwanowitsch Bucharin, Jg. 1888, sowjetischer kommunistischer Politiker und Philosoph, 1920–29 mit Unterbrechungen Mitglied des Politbüros der KPdSU, 1917–29 Herausgeber der KPdSU-Parteizeitung »Prawda«, 1926–29 Vorsitzender der Komintern, 1929 nach Konflikten mit Stalin Entbindung von seinen Funktionen, 1934 Widerruf seiner ideologischen Position und Rehabilitierung, daraufhin Herausgeber der Tageszeitung »Iswestja«, 1937 im Rahmen der Stalinschen Säuberungen verhaftet, 1938 zum Tode verurteilt und erschossen.

  26. Willy Brandt, Jg. 1913, SPD-Politiker, 1955–57 Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1957–66 Regierender Bürgermeister von Berlin, 1964–87 Bundesvorsitzender der SPD, 1969–74 Bundeskanzler.

  27. Brandt wird indirekt zitiert in: Die Diktatur blieb erhalten. »Moskau unternahm nichts zur Herstellung der Demokratie«. In: Telegraf v. 10.3.1956, S. 2.

  28. Die III. Parteikonferenz der SED fand vom 24. bis 30.3.1956 in Berlin statt. Auf ihr wurde der XX. Parteitag der KPdSU ausgewertet.

  29. Die »Kampfgruppen der Arbeiterklasse« waren eine im Sommer 1953 auf Beschluss der SED gegründete paramilitärische Organisation von Beschäftigten in Großbetrieben, VEG, LPG, MTS und staatlichen Verwaltungen. Vgl. Siebeneichner, Tilmann: Proletarischer Mythos und realer Sozialismus. Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse in der DDR. Köln u. a. 2014.

  30. Die Abkürzung »SSD« für Staatssicherheitsdienst war nur im Westen und in SED-fernen Personenkreisen gebräuchlich.