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Sicherheitslage im Bezirk Leipzig

28. September 1961
Bericht Nr. 601/61 über die im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen der DDR aufgetretenen politisch-operativen Schwerpunkte im Bezirk Leipzig

I. Territoriale und objektmäßige Schwerpunkte

Stadt- und Landkreis Leipzig bildet einen Schwerpunkt hinsichtlich der nach den Schutzmaßnahmen verstärkt in Erscheinung getretenen politisch-ideologischen Diversion.

  • verstärkte negative und feindliche Diskussionen,

  • Hetze,

  • Schmierereien,

  • Auslegen selbstgefertigter Hetzzettel,

  • Drohbriefe,

  • staatsgefährdende Gewaltakte.

Als objektmäßige Schwerpunkte treten hierbei besonders in Erscheinung:

Karl-Marx-Universität Leipzig

  • Neben starker Zurückhaltung in politischen Meinungsäußerungen; viele negative und feindliche Diskussionen von Wissenschaftlern und Lehrkräften, selbst bei Mitgliedern und Funktionären unserer Partei (50 Parteiverfahren),

  • Formdiskussionen stark verbreitet – warum Panzer und Stacheldraht – Presse informiert falsch, überspitzt und aufputschend,

  • jetzt lässt die Partei die Katze aus dem Sack, da niemand mehr republikflüchtig werden kann,

  • Zweifel an der Aufrechterhaltung der Intelligenzpolitik der Partei,

  • parteifeindliche Konzeptionen treten auf.

Die Universitätsparteileitung führt Aussprachen und kritische Auseinandersetzungen durch, wobei die landwirtschaftliche, wirtschaftswissenschaftliche, journalistische und medizinische Fakultät sowie das kunsthistorische Institut als Schwerpunkt erkannt wurden.

Studenten der Karl-Marx-Universität traten verstärkt mit negativen und feindlichen Meinungsäußerungen – besonders im Zusammenhang mit der Werbung zur NVA – in Erscheinung. (42 Studenten wurden exmatrikuliert und vier relegiert.)

Institute der Akademie der Wissenschaften

Es gibt viele negative und feindliche Diskussionen, wobei besonders die im Bezirk vorgekommenen Überspitzungen zum Anlass genommen werden.

  • Neben persönlichen Belangen (Westverwandtschaft, Teilnahme an Kongressen) gibt es bei starker Zurückhaltung in politischen Diskussionen Stimmen der Angst und des Bedauerns, nicht republikflüchtig geworden zu sein.

  • Stark ist die Diskussion verbreitet, dass die Staatsratserklärung und die Intelligenzpolitik hinter die Methode des Knüppels zurückgesetzt werden.

Ingenieurzentrale Böhlen

Unter der Intelligenz zeigt sich die gleiche Situation wie an der Karl-Marx-Universität und der Akademie der Wissenschaften. Von den Großbetrieben des Stadt- und Landkreises Leipzig sind folgende als Schwerpunkte einzuschätzen:

  • VEB VTA (Verlade- und Transportanlagenbau Leipzig)

    • Schwerpunkt ist die politisch-ideologische Diversion, Verbreitung von Argumenten des Ostbüros der SPD, faschistische Schmierereien,

    • Planerfüllung per 31.8.1961 = 57,9 %,

    • Ursachen: schlechte Arbeitsorganisation und Administrieren der Wirtschaftsfunktionäre, Materialschwierigkeiten und ungenügende termingerechte Lieferung der Kooperationsbetriebe.

  • VEB LES (Leipziger Eisen- und Stahlwerke)

    • Schwerpunkt ideologische Diversion, Forderung nach freien Wahlen und Bildung einer Oppositionspartei.

  • VEB BBG (Bodenbearbeitungsgeräte)

    • Schwerpunkt ideologische Diversion, in der Abteilung Verfahrenstechnik sowie Mess- und Regeltechnik tritt der Abteilungsleiter – Diplomingenieur Berghoff – mit einer parteischädigenden Konzeption mit revisionistischem Charakter auf.

    • Viele Jugendliche lehnen Eintritt in NVA und Zustimmungserklärungen zu den Schutzmaßnahmen ab.1

    • Planerfüllung per 19.9.1961 – 69,4 % (Rückstand ca. 4,5 Mio. DM), Ursachen: schlechte Organisation des Produktionsablaufes,

    • Missverhältnis zwischen Arbeitsproduktivität und Lohn,

    • durchschnittliche Normerfüllung bei 180 %,

    • Es gab auch antidemokratische Schmierereien, Diversionsakte, Arbeitsniederlegungen und ungerechtfertigte Lohnforderungen in der Vergangenheit.

  • VEB DKF

    • Die Mehrzahl der Wirtschaftsfunktionäre hat Verbindung zum Konzernbetrieb Kugel-Fischer in Schweinfurt.

    • Ökonomische Grundprinzipien, wie Erhöhung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Ausschussquote und Ahnliches werden nur schleppend durchgesetzt,

    • In der Abteilung Rollenschleiferei kam es mehrfach zu Provokationen.

  • RAW »Einheit« Leipzig-Engelsdorf

    • Schwerpunkt ideologische Diversion, Schmierereien, Konzentration von Umsiedlern, die ausnahmslos Westverbindungen haben.

    • Bis zum 20.9.1961 wurden 29 Lokreparaturen nicht erfüllt.

  • VEB Kraftverkehr Leipzig

    • Schwerpunkt ideologische Diversion, staatsfeindliche Forderungen.

  • ECW Eilenburg

    • Schwerpunkt ideologische Diversion, Hetze, Anschmieren von feindlichen Losungen. (Es fehlt an der notwendigen Aktivität der Parteiorganisation.)

  • VEB Waggonfabrik Oschatz

    • starke Beeinflussung durch feindliche Kräfte,

    • Normerfüllung bis zu 300 %,

    • ungenügende Leitungstätigkeit und Schlamperei vonseiten der Betriebsleitung,

    • Parteileitung verwirklicht nicht die führende Rolle.

  • VEB Metallgusswerk Böhlitz-Ehrenberg

    • Konzentration ehemaliger NSDAP-Mitglieder und faschistischer Offiziere, die den Westen verherrlichen und auf westdeutsche Nachrichten- und Fernsehsendungen orientieren.

  • Die VEB Bahnbetriebswerk Leipzig West, Silika Werk Bad Lausitz/Gaithein, BKW Großzössen/Borna bilden einen Schwerpunkt in durchgeführten bzw. versuchten Diversionshandlungen.

  • Mitropa-Fahrbetrieb (Interzonenverkehr auf dem Hauptbahnhof Leipzig)

    • Kursieren von Westzeitungen und ideologische Beeinflussung im westlichen Sinne,

    • Versuche, Bürgern der DDR das illegale Verlassen der Republik zu ermöglichen.

Planrückstände gibt es weiterhin in folgenden Betrieben:

VEB Montan

  • Planerfüllung per 31.8.1961 = 45,9 %,

  • Ursachen: mehrmalige kurzfristige Produktionsumstellung ergibt Schwierigkeiten in der Technologie,

  • 90 % der mechanischen Arbeiten müssen in ca. 300 Betrieben kooperiert [sic!] werden.

VEB Werkstoffprüfmaschinen Leipzig

  • Planerfüllung per 31.8.1961 = 53,4 %,

  • Ursachen: Leitungstätigkeit, Unterschätzung der Entwicklung einer breiten Mitarbeit der Werktätigen,

  • 2,8 Mio. halbfertige Produktion lagert im Betrieb, da die Feinmessmanometer aus Westdeutschland nicht geliefert werden (wurden 1960 in Magdeburg produziert und nach Beiersfeld verlagert, wo die Produktion noch nicht angelaufen ist).

Bauwesen

  • Planerfüllung im Bezirksmaßstab liegt bei 45,4 %, davon im Wohnungsbau bei 50,6 %.

    Ursachen: mangelhafte Leitungstätigkeit – angefangen beim Bezirksbauamt,

  • kein Mehrschichtensystem, dadurch ungenügende Auslastung der Großgeräte,

  • schlechter politisch-ideologischer Zustand auf den Baustellen, in Ausnutzung der Arbeitszeit und Aufdeckung der Reserven.

VVB Braunkohle Borna

  • Wintervorrat 1961/62 an freigelegter Kohle entspricht in fast allen BKW nicht den Forderungen.

  • besonders kritische Lage zeigt sich im Tagebau Großzössen.

    Ursachen: Drehpunktverlagerung sowie unvorhergesehene verschlechterte Kohleverhältnisse,

  • ähnlich im Tagebau Schleenhain, wo geologische und hydrologische Bedingungen die Lage verschlechtern,

  • Die Mechanisierungs- und Entwässerungsarbeiten sind im gesamten VVB-Bereich ungenügend.

    Ursachen: Konstruktion der vorhandenen Geräte entspricht nicht den unterschiedlichen geologischen und hydrologischen Bedingungen (Arbeiten werden zum Teil mit Hacke und Schaufel durchgeführt),

  • Schwierigkeiten gibt es in der Gleisunterhaltung.

    Ursachen: 70 % der von WD eingeführten Geräte sind durch fehlende Ersatzteile nicht einsatzfähig.

  • ungenügende kontinuierliche Bereitstellung von Wagenraum durch die Reichsbahn ist eine weitere Schwierigkeit.

Kreis Döbeln – der in der Vergangenheit einen Schwerpunkt in antidemokratischen Schmierereien bildete, trat als solcher erneut in Erscheinung.

II. Bezirksmäßige Probleme, die als Schwerpunkte in Erscheinung treten

Halbstaatliche und Privatbetriebe traten als Schwerpunkt der politisch-ideologischen Diversion in Erscheinung.

  • Der Einfluss von Partei – Massenorganisationen – Staatsapparat und Sicherheitsorganen in diesen Betrieben ist schwach.

  • Festnahmen von Provokateuren zeigten, dass diese einen nicht zu unterschätzenden Einfluss unter der Belegschaft hatten.

Katholische Kirche zeigt eine verstärkte Tätigkeit gegen die Politik der Partei und Regierung.

  • Von einflussreichen Geistlichen werden Argumente gebracht, dass sie sich auf die Illegalität vorbereiten, da sie nach den Wahlen mit einer Verfassungsänderung und Verbot der katholischen Kirche rechnen.

  • Untergrundbewegung wird formal abgelehnt, wobei Jugendliche so beeinflusst werden, dass sie Aufgaben erfüllen, die gegen den Staat gerichtet sind.

Evangelische Kirche benutzt die Angelegenheit Scharf2 als politisches Argument gegen die Schutzmaßnahmen der Regierung.3

  • Pfarrer erklärten sich solidarisch mit Scharf; erscheinen nicht zu Ansprachen bei den Organen des Staatsapparates bzw. traten bei solchen Aussprachen in provokatorischer Form gegen die Politik der Partei und Regierung auf.

Gruppierungen von Jugendlichen bilden drei in Leipzig einen Schwerpunkt.

  • treten provozierend in negativer und staatsfeindlicher Hinsicht auf.

Überspitzungen im Produktionsaufgebot

  • Im VEB VTA wurde ein Produktionsbefehl erlassen, wonach bei Sonntagsarbeit auf Zuschlag verzichtet wird und kirchliche Feiertage als Arbeitstage erklärt werden.

  • Im VEB LES wurde eine Freiwilligenbewegung organisiert, um 1961 noch an vier Sonn- und Feiertagen ohne Zuschlag zu arbeiten.

  • Verpflichtungen, 48 Stunden zu arbeiten, wovon nur 45 bezahlt werden; täglich eine Stunde mehr zu arbeiten als NAW; keiner verlässt den Arbeitsplatz bevor der Plan erfüllt ist und andere wurden in den VEB ECW Eilenburg, VEB (K) Bau- und Kraftverkehr Torgau, Holzverarbeitungswerk Schmölln und anderen Betrieben des Bezirkes von Partei und Gewerkschaftsleitung organisiert.

Überspitzungen im Aufgebot der FDJ

  • In vielen Betrieben des Bezirkes wurden Beschlüsse gefasst, wo die Jugendlichen zum Eintritt in die NVA verpflichtet wurden.

  • In mehreren Großbetrieben des Bezirkes wurden Betriebsgesetze erlassen, die die Jugendlichen zum Eintritt in die NVA verpflichteten, so z. B. in den VEB-LES, BBG, VTA, Spezialbau, Medizintechnik, Hochbauprojektierung I, Textima Leißnick, Kombinat Espenhain und Schmiedewerke Roßwein.

Die im Bezirk Leipzig vorgekommenen Überspitzungen waren in vielen Fällen Anlass, um negative und feindliche Diskussionen im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen der Partei und Regierung auszulösen.

III. Politisch-ideologische Schwerpunkte

Unklarheiten, abwartende Haltung und Schwankungen sowie negative und feindliche Äußerungen waren besonders unter der medizinischen, technischen und wissenschaftlichen Intelligenz, unter dem Mittelstand, Handwerkern, Geschäftsleuten und anderen kleinbürgerlichen Kräften als auch unter Teilen der Jugendlichen zu verzeichnen. Aus den Meinungsäußerungen dieser Personenkreise ist zu ersehen, dass persönliche Belange, mangelndes Vertrauen zur Regierung, ideologische Beeinflussung durch Westfernsehen und Rundfunk die Ursachen und die offene Sprache der Arbeiterklasse zum Anlass von negativen Diskussionen genommen werden.

Im Mittelstand – besonders unter den Handwerkern – herrscht die Meinung vor, ruhig verhalten, nicht anecken.

  • Es gibt Meinungen, dass es jetzt endgültig mit dem privaten Handwerk zu Ende geht und verstärkt die Bildung von PGH durchgeführt wird.

Kleinbürgerliche Parteien

Hier zeigt sich eine starke Zurückhaltung in der politischen Argumentation.

  • Positive Meinungen und Zustimmungserklärungen sind sehr oft mit einem »Aber« verbunden.

  • In den Reihen der LDPD und CDU gab es Argumente, dass man in der Form der Durchführung der Maßnahmen und mit dem Ton, mit dem argumentiert wird, nicht einverstanden ist.

Die wesentlichsten Argumente aus vorgenanntem Personenkreis beinhalten:

  • Persönliche Belange, Besuch von Westverwandtschaft, Teilnahme an Tagungen und Kongressen. Damit im Zusammenhang sehen Teile der Intelligenz eine Behinderung ihrer weiteren Qualifizierung.

  • Durch die Maßnahmen werden die internationalen Spannungen verschärft, die Spaltung Deutschlands vertieft.

  • Die Republikflucht habe die Regierung zu diesen Maßnahmen getrieben, wobei die Begriffe Menschenhandel abgelehnt und die Ursachen der Republikflucht in der sozialistischen Gesellschaftsordnung gesucht werden.

  • Stark verbreitet ist die sogenannte Formdiskussion, musste man zu diesen Maßnahmen greifen, warum mussten Panzer auffahren und Stacheldraht gezogen werden.

  • Die Maßnahmen entsprechen nicht der Staatsratserklärung, haben nichts mehr mit der zugesicherten Freiheit zu tun, jetzt lässt die Partei die Katze aus dem Sack u. Ä. (Anlass zu solchen Diskussionen waren in vielen Fällen die im Bezirk vorgekommenen Überspitzungen.)

  • In Bezug der Werbung zur NVA traten am stärksten solche Meinungsäußerungen auf, dass durch Gesetze die Wehrpflicht eingeführt werden sollte.

  1. Zum nächsten Dokument Sicherheitslage im Uranbergbau (»Wismut«)
    28. September 1961
    Bericht Nr. 602/61 über die im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen der DDR aufgetretenen politisch-operativen Schwerpunkte in der Verwaltung »W« Karl-Marx-Stadt
  2. Zum vorherigen Dokument Sicherheitslage im Bezirk Gera
    28. September 1961
    Bericht Nr. 600/61 über die im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen der DDR aufgetretenen politisch-operativen Schwerpunkte im Bezirk Gera