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Sicherheitslage in Ostberlin

29. September 1961
Bericht Nr. 589/61 über die im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen der DDR aufgetretenen politisch-operativen Schwerpunkte im demokratischen Berlin

I. Territoriale und objektmäßige Schwerpunkte

Eine territoriale Konzentration feindlicher bzw. anderer negativer Erscheinungen konnte im demokratischen Berlin bis jetzt nicht festgestellt werden. Dagegen stellen die Reichsbahn-Betriebe und verschiedene zentralgeleitete Großbetriebe bedeutende politisch-operative Schwerpunkte dar.

Bei der Reichsbahn besteht eine besonders schwierige Lage im Güterverkehr. Die bezirklich geplante Umlaufzeit der Güterwagen wird nicht erreicht. In der Be- und Entladung ist seit dem 13.8.1961 ein Planrückstand von 11,5 Tagen entstanden. Es ist noch nicht klar, ob der Herbstspitzenverkehr gesichert ist. Erhebliche Schwierigkeiten gibt es bei der Durchführung des Reparaturprogramms. Eine zusätzliche Belastung entsteht durch den Ausbau des Berliner Außenringes.

Schlechte Stimmung herrscht teilweise unter dem Zug-, besonders Lokpersonal, da starker Personalmangel herrscht, die Urlaubsabwicklung schleppend ist und Überstunden notwendig sind.

Die S-Bahn wird nach wie vor boykottiert (Westberlin). Die S-Bahn-Beschädigungen stellen organisierte Feindtätigkeit dar (vom 26.8. bis 11.9.1961 Beschädigung von 256 S-Bahnwagen, davon 224 auf Westberliner Gebiet). In vielen Fällen werden in Westberlin S-Bahnzüge mit Hetzlosungen beschmiert.

RAW Schöneweide – Häufung von Einzelfällen an Hetzschmierereien, Flugblattverteilung, Gerüchteverbreitung, Sabotage. In einigen Abteilungen besteht ein verhältnismäßig großer Anteil an Grenzgängern.

RAW Tempelhof – gewisse Konzentration feindlicher und schwankender Elemente (sind teilweise durch feindliche Parolen und lancierte Gerüchte leicht zu beeinflussen).

Kraftwerk Klingenberg – gewisse Konzentration negativer Diskussionen, z. T. durch SPD-Mitglieder ausgelöst; Konzentration von SPD-Mitgliedern im Werk; Kohlenmangel verursacht große Schwierigkeiten (vorfristig durchgeführte Reparatur einer Maschine bleibt dadurch unwirksam).

EAW/Treptow – völlig ungenügende Planerfüllung. Die Qualität der von Gornsdorf gelieferten Axialwiderstände ist völlig unzureichend, beeinflusst Relaisfertigung, hat Auswirkungen auf Erfüllung der Staatsplanpositionen und des Exportprogramms. Abhängigkeit von Westdeutschland besteht noch in 23 Positionen, vor allem unmagnetischer eisenfreier Draht. Die Leitungstätigkeit ist mangelhaft und die zentrale Übersicht über den Betrieb ungenügend. Es gibt eine gewisse Konzentration ehem. Grenzgänger (etwa 800).

Funkwerk Köpenick – Der Planrückstand beträgt zzt. etwa 20 Mio. DM. Bei einem Plansoll von 84 Mio. DM werden wahrscheinlich nur 53 Mio. DM erreicht; größtenteils handwerkliche Produktion, da oft nur geringe Stückzahl; Qualität der Erzeugnisse liegt in der Regel weit unter dem Weltniveau. Der Betrieb ist nicht störfrei, ca. 60 Positionen werden noch aus dem kapitalistischen Ausland bezogen. Wenn auch nicht mehr in dem Umfang wie vor dem 13.8., ist aber doch noch eine gewisse Konzentration negativer Diskussionen im Werk vorhanden.

Werk für Fernsehelektronik – Der starke Mangel an Fachkräften ist vor allem eine Auswirkung der starken Fluktuation der Arbeitskräfte vor dem 13.8. (Abwerbungen). Es gibt Schwächen in der Leitungstätigkeit und größere Schwierigkeiten mit der Inbetriebnahme der neuen Bandstraße. Der Betrieb ist nicht störfrei, da ein starker Mangel an Glaskolben herrscht, zzt. noch zu etwa 80 % abhängig.

Werk für Fernmeldewesen stellt einen Schwerpunkt in der Planerfüllung dar. Die Leitungstätigkeit entspricht nicht den Anforderungen. Für die Übernahme von Neuentwicklungen in die Produktion werden nicht rechtzeitig Maßnahmen getroffen.

TRO »Karl Liebknecht« – für etwa 2,5 Mio. DM Planrückstand; Warenproduktion bis jetzt rd. 77 % zum derzeitigen Plansoll; Unklarheiten und Streitigkeiten über die künftige Produktion; Pessimistische Stimmungen sind weit verbreitet; Auftreten von Hetze und Schmierereien.

Die Baubetriebe stellen insgesamt einen Schwerpunkt dar. Hauptschwerpunkt ist das Bauprojekt Stadtzentrum. Größere Mängel gibt es in der Leitungstätigkeit, Planerfüllung und in der Projektierung (gleitende Projektierung). Die Produktion der Bauindustrie ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres auf 97,3 % zurückgegangen. (Die Zusammenlegung der großen Baubetriebe wird vorbereitet). Bei verschiedenen Bauobjekten gibt es eine Konzentration von ehemaligen Grenzgängern (insgesamt etwa 2 500 bis 3 000).

An der Humboldt-Universität stellen die medizinische und die mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät politisch-operative Schwerpunkte dar. Es konzentrieren sich dort negative bzw. feindliche Auffassungen unter den Wissenschaftlern und Studenten. Bei der medizinischen Fakultät kommt hinzu, dass die Evangelische Studentengemeinde (ESG) im negativen Sinne verhältnismäßig stark wirksam ist.

An der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät gibt es eine Reihe von Wissenschaftlern, die die sozialistische Gesellschaftsordnung ablehnen. Darunter befinden sich zahlreiche Westberliner, die nach dem 13.8. im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Lohnausgleich übertriebene Forderungen stellten. Es ist damit zu rechnen, dass zumindest ein Teil dieser Wissenschaftler die Universität verlässt. Negative Auffassungen und Unklarheiten konzentrieren sich auch bei einem Teil der Studenten an den beiden genannten Fakultäten (siehe Abschnitt III).

II. Bezirksmäßige Probleme, die als Schwerpunkte in Erscheinung treten

Die völlig ungenügende Planerfüllung ist der wichtigste Schwerpunkt auf ökonomischem Gebiet im demokratischen Berlin.

  • Der Rückgang in der Planerfüllung nach dem 13.8. betrug insgesamt etwa 2 %. Zu den Ursachen gehören u. a. Mängel in der Arbeitsorganisation. Vertreter abwesender Funktionäre zeigten eine gewisse Scheu vor verantwortlichen Entscheidungen.

    Hauptplanschuldner sind die Elektroindustrie und die metallverarbeitende Industrie.

  • In der Elektroindustrie sind im August dieses Jahres die Planschulden um 13 Mio. DM auf rund 90 Mio. DM gestiegen. Es handelt sich dabei vor allem um das Werk für Fernsehelektronik, Funkwerk Köpenick, EAW, Kabelwerk Köpenick, Werk für Signal- und Sicherungstechnik, Werk für Fernmeldewesen.

  • In der metallverarbeitenden Industrie ist im gleichen Zeitraum eine Zunahme der Planschulen um 11 Mio. DM auf rund 57 Mio. DM zu verzeichnen. Es handelt sich vor allem um den VEB Kühlautomat, VEB Rohre und Behälterbau, VEB Bergmann-Borsig, Spezialfahrzeugwerk.

Ernste Mängel gibt es auf dem Gebiet der Störfreimachung der Wirtschaft. (unterschiedlich in den einzelnen Industriezweigen) Der Schwerpunkt ist die Elektroindustrie, vor allem Funkwerk Köpenick, EAW, Werk für Fernsehelektronik, Herstellung von Energiemaschinen sowie Chemie- und Klimaanlagen.

  • Schwierigkeiten insbesondere bei hochwertigen Materialien, die z. T. bis 1964 aus dem kapitalistischen Ausland bezogen werden müssen, besonders Silizium, Germanium usw.

  • Neben Materialmangel, Entwicklungsschwierigkeiten usw. spielt nach wie vor das Vorhandensein ideologischer Unklarheiten eine Rolle, begünstigt durch die zzt. beinahe regelmäßig erfolgenden Lieferungen aus Westdeutschland.

Schwierigkeiten bestehen in der nächsten Zeit in der Versorgung der Bevölkerung vor allem mit Kartoffeln und bestimmten Waschmitteln.

Allgemein ist ein verhältnismäßig starkes Ansteigen solcher Vorkommnisse festzustellen, wie das Anschmieren von Hetzparolen, die Verbreitung von Hetzschriften, mündliche Hetze, anonyme Anrufe mit Drohungen und Verleumdungen usw., ohne dass dabei besondere territoriale oder objektmäßige Schwerpunkte in Erscheinung treten. Beachtung verdient, dass es sich bei einem großen Teil der bis jetzt gefassten Täter um Jugendliche handelt.

Im Rahmen der Grenzsicherungsmaßnahmen muss das System der Abwasserkanäle beachtet werden. Obwohl Kontrollmaßnahmen eingeleitet wurden, gab es in den Tagen nach dem 13.8. eine Reihe entsprechender Vorkommnisse.

Eine gewisse negative teils feindliche Konzentration stellen nach wie vor die ehem. Grenzgänger dar. Nach dem Stand von Mitte September 1961 hatten von den bis zum 6.9.1961 registrierten über 32 000 ehem. Grenzgängern etwa 24 000 die Arbeit in Betrieben des demokratischen Berlin aufgenommen. Aus den genannten Zahlen geht gleichzeitig hervor, dass sich ein Teil der ehem. Grenzgänger bis zu dem angeführten Zeitpunkt noch nicht registrieren ließ.

  • Es gibt solche Erscheinungen, dass ehem. Grenzgänger, die bis jetzt keine Arbeit aufgenommen haben, z. T. Wertgegenstände verkaufen, um einer geregelten Beschäftigung vorläufig aus dem Wege gehen zu können.

  • Jugendliche ehem. Grenzgänger verbrauchen ihre Ersparnisse.

  • Ein Teil der inzwischen im VEB arbeitenden ehem. Grenzgänger betrachtet die Arbeitsaufnahme noch als das kleinere Übel und hofft auf eine Änderung der Verhältnisse.

  • Die offene Ablehnung der Volkswahlen durch ehem. Grenzgänger trat vor allem im Stadtbezirk Prenzlauer Berg in Erscheinung.

  • Eine gewisse territoriale Konzentration ehem. Grenzgänger ist im Stadtbezirk Mitte vorhanden (wird durch Räumungsaktion verringert).

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass das Gesetz über Aufenthaltsbeschränkung1 in Berlin sehr ungenügend zur Anwendung gebracht wurde. Der erzieherische Wert blieb dadurch unwirksam.

Wenn die SPD im demokratischen Berlin2 in den letzten Wochen auch keine wesentlichen Störungen hervorrufen konnte und insgesamt die Tendenz vorherrscht, Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen, stellt sie trotzdem noch eine Konzentration negativer Elemente dar. Das trifft vor allem auf rechte Funktionäre wie Richlitzki, Hermann Berger, Otto Wisbar, Erna Jung, Heinz Groh, Egon Kiefer und andere sowie auf einen allerdings verhältnismäßig kleinen Teil der Mitglieder zu. Die rechten Funktionäre forderten nach dem 13.8.1961 vom Westen die Einleitung schärferer Maßnahmen gegen die DDR und versuchten jetzt den Anschein zu erwecken, als ob sie sich nicht mehr mit Politik befassen und keine Schwierigkeiten verursachen wollen. Die gleichen Funktionäre trugen im Zusammenhang mit den Diskussionen im Westberliner Landesvorstand über die Einstellung der politischen Arbeit der SPD im demokratischen Berlin den Gedanken der illegalen Arbeit in die Reihen der SPD-Mitglieder.

Die Haltung der Kirchen beider Konfessionen ist z. T. unterschiedlich.

Ohne dass bestimmte territoriale Schwerpunkte zu erkennen sind, treten reaktionäre Kreise der evangelische Pfarrer immer noch offen provokatorisch oder versteckt feindlich auf. Verschiedene evangelische Pfarrer lehnten offen ihre Teilnahme an der Volkswahl ab. In einigen evangelischen Gemeinden, z. B. in einer Kirche in Oberschöneweide, betrieben die Pfarrer eine religiös-verbrämte Propaganda gegen die Volkswahlen. Es wird auch versucht, die Meinung zu verbreiten, dass die Maßnahmen der DDR-Behörden gegen Präses Scharf3 ungerechtfertigt seien.

Die Verbindungen der evangelischen und katholischen Kirche nach Westdeutschland und Westberlin bestehen nach wie vor.

Die katholische Kirche hat sich offensichtlich im Interesse der Erhaltung ihrer Position schnell den neuen Bedingungen anzupassen versucht (Einsetzung von Bischof Bengsch)4 und sucht zzt., offenen Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen. Schwerpunkte der negativen Beeinflussung durch Kräfte der katholischen Kirche stellen das St. Hedwigs-Krankenhaus und das St. Josef-Krankenhaus dar. Die katholische Kirche ist daran interessiert, dass die Ärzte und das andere med. Personal, es handelt sich überwiegend um Katholiken und zugleich um Westberliner, in den genannten Krankenhäusern weiterarbeiten, womit gleichzeitig eine »legale« Verbindung nach Westberlin bestehen bleiben würde. Im St. Hedwigs-Krankenhaus ist das Hören der Hetzsender und das Lesen von Westzeitungen allgemein verbreitet.

III. Politisch-ideologische Schwerpunkte

Allgemein muss eingeschätzt werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung im demokratischen Berlin positiv zu Partei und Regierung und zu den Schutzmaßnahmen der DDR steht. Es gibt aber eine Reihe von Erscheinungen, die besonders im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen der DDR sowie den Volkswahlen zutage traten und bestimmte politisch-ideologische Schwerpunkte verdeutlichten. Das trifft sowohl auf eine gewisse Konzentration bestimmter »Argumente« als auch auf bestimmte Bevölkerungsschichten zu.

Das Hauptproblem besteht darin, dass die Unterbindung des Verkehrs von und vor allem nach Westberlin von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung noch nicht verstanden wird.

Solche »Argumente« wie z. B.

  • durch die Schutzmaßnahmen sei die Spaltung Berlins vollendet (vertieft) und die Lage verschärft worden,

  • für Maßnahmen gegen die Störtätigkeit und gegen Grenzgänger sei Stacheldraht überflüssig,

  • die Maßnamen seien zu hart usw.

traten ebenfalls besonders in den Kreisen auf, deren verwandtschaftliche oder andere persönliche Beziehungen mit Westberlinern unterbrochen wurden sowie bei einem Teil der Jugend und Intelligenz.

Ein Teil der Bevölkerung, der zusammen mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung den Schutzmaßnahmen der DDR zustimmte, bezog diese Zustimmung insbesondere auf die Liquidierung des Grenzgänger- und Schieberunwesens, nahm dann aber mit dem weiteren Fortschreiten und mit der konsequenten Durchführung der Maßnahmen eine abwartende oder negative Haltung ein.

Erhebliche politisch-ideologische Schwankungen gibt es noch bei einem Teil der Intelligenz, besonders in Kreisen der medizinischen Intelligenz. Von ihnen wird teilweise die Auffassung vertreten bzw. vorgeschoben, dass durch die Schutzmaßnahmen ihre persönliche Freiheit eingeschränkt worden sei und ihre wissenschaftliche Tätigkeit boykottiert würde.

In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass kurz vor oder nach dem 13.8. noch eine Reihe größtenteils negativ eingestellter Ärzte aus dem demokratischen Berlin republikflüchtig wurde oder nicht vom Urlaub aus Westdeutschland zurückkehrte. Wenn auch die unmittelbar nach dem 13.8. unter den Ärzten stark vorherrschende Nervosität und Unsicherheit einer gewissen Beruhigung gewichen ist, muss gleichzeitig festgestellt werden, dass die teilweise noch vorhandenen negativen Auffassungen nur in Einzelfällen durch offene Erklärungen zutage treten.

Ein Teil der im städtischen Gesundheitswesen beschäftigten Ärzte bringt zum Ausdruck, dass die im demokratischen Berlin arbeitenden Ärzte aus Westberlin einen Unsicherheitsfaktor darstellen. Es kam wegen des von einigen Westberliner Ärzten abgelehnten Einsatzes für den Nachtdienst schon zu Spannungen zwischen den Ärzten aus dem demokratischen Berlin und aus Westberlin.

Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen vom 13.8. zeigten sich bei einem beträchtlichen Teil der Lehrer politische Unklarheiten und Schwankungen, die sich bis in die Schulklassen hinein (vor allem obere Klassen) auswirkten. Ein Teil der Lehrer versuchte, einer politischen Stellungnahme auszuweichen.

Ein Teil der Studenten der Humboldt-Universität, besonders der medizinischen und mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät verhielt sich zu Beginn des neuen Studienjahres zunächst abwartend und zurückhaltend. Wenn auch die Mehrheit der Studenten positiv reagierte, konzentrieren sich verschiedene Unklarheiten und negative Auffassungen im Wesentlichen immer noch

  • auf die Unterschätzung der Gefährlichkeit des westdeutschen Militarismus und auf die Unterschätzung der Notwendigkeit der Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft der DDR,

  • auf Versuche eines objektivistischen Nebeneinandersetzens und Vergleichens der beiden deutschen Staaten und auf Illusionen über die Wiedervereinigung,

  • auf Kriegsfurcht, Unbehagen vor den konsequenten Maßnahmen der DDR und der damit verbundenen Unterschätzung der harten Klassenauseinandersetzung.

Einen Schwerpunkt im Hinblick auf den gegenwärtigen politisch-ideologischen Bewusstseinsstand stellt die Jugend dar.

In den letzten Wochen wurden zahlreiche jugendliche Provokateure und Rowdys festgenommen. Die von Westberlin ausgehende ideologische Vergiftung eines Teils der Jugend kam in den letzten Wochen besonders im hohen Anteil von Jugendlichen aus den wegen Staatsverleumdung, Hetze, versuchten Grenzdurchbrüchen usw. gestellten Tätern zum Ausdruck.

Ein Teil der Jugend lehnte die Schutzmaßnahmen ab und inszenierte Provokationen, weil ihnen, wie sie zum Ausdruck brachten, der Weg nach Westberlin versperrt wurde und sie angeblich nicht mehr ihren Interessen entsprechend leben könnten. Teilweise wurden solche Ansichten geäußert, dass die Entwicklung zum Kriege dränge und man das Leben noch genießen müsse.

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    29. September 1961
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