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4. Bericht über die Aktion »Freundschaft«

19. Mai 1964
4. Bericht Nr. 401/64 [über die] Aktion »Freundschaft«

1. Pläne und Maßnahmen westlicher Zentralen

Die Informationen, die über die Tätigkeit westlicher Zentralen vorliegen, beziehen sich – neben der Hetze mit den bekannten Argumenten (vor allem der »Freizügigkeit«), in die sich auch Brandt1 in einer RIAS-Erklärung einschaltete – nach wie vor auf die Instruierung nichtoffizieller westdeutscher Teilnehmer für Diskussionen im demokratischen Berlin. Brandt fordert dazu auf, den Funktionären Fragen zu stellen, die sie beantworten müssten, ob sie wollten oder nicht.

Die provokatorische Rundfunkerklärung2 von Albertz3 am 17.5.[1964] wurde in den Nachrichtensendungen am 18.5. etwas abgeschwächt. Der Akzent wurde darauf gelegt, dass der DDR die Gelegenheit habe geboten werden sollen, den Beweis dafür zu erbringen, ob die Jugend wirklich zu ihr stehe.

Wie intern bekannt wurde, habe die Westberliner SPD, nach Auffassung von Kreisen um Amrehn,4 mit den Gesprächen westdeutscher Jugendlicher im demokratischen Berlin ein Stück ihrer »Politik der Annäherung« praktizieren und feststellen wollen, wie die Jugend der DDR über die Passierscheinfrage5 und sogenannte »Erleichterungen« im Reiseverkehr überhaupt denkt, und damit in Bonn gegen die CDU argumentieren zu können. Die SPD habe beabsichtigt, das Deutschlandtreffen6 zur »Einkreisung der Haltung der Bundesregierung« auszunutzen.

Von der Westberliner CDU sei der Besuch westdeutscher Jugendlicher im demokratischen Berlin nicht propagiert, aber auch nicht verhindert worden. Sie habe dabei auf folgende Fragen orientiert: Auswirkungen des Verhältnisses zwischen Sowjetunion und China auf die Deutschlandpolitik, »Wiederbelebung« des Falles Havemann,7 Behandlung der Passierscheinfrage durch die sogenannte Treuhandstelle für den Interzonenhandel, Viermächtekonferenz über die deutsche Frage.

In der bereits angekündigten Hetzkundgebung im Studentenhaus am Steinplatz, die am 17.5. unter der Leitung von Rainer Hildebrandt8 in Anwesenheit von ca. 500 Personen stattfand, werden scharfe Angriffe gegen den Senat und insbesondere gegen Albertz gerichtet, weil er gegen »Aktionen an der Mauer« sei. Der bekannte Westberliner Provokateur Holzapfel9 drohte, es werde künftig »mit OAS-Methoden gearbeitet«,10 wenn die SPD den »Kampf gegen die Mauer« nicht stärker unterstütze. Es wurden insbesondere neue Lautsprechereinsätze gefordert.

Dazu wurde bekannt, dass die Westberliner Polizei am 17.5. Lautsprechereinsätze durch Westberliner Jugendliche, wie sie auf der o. g. Hetzkundgebung verstärkt gefordert worden waren, am Ausländerübergang Friedrichstraße und vom Gelände des Reichstags aus verhinderte. CDU-Kreise schätzten ein, dass sich die Jugendorganisationen von SPD, FDP und CDU trotz entgegengesetzter Forderungen von Jugendlichen aus »Landsmannschaften« und »Vertriebenenverbänden« an eine gemeinsame Festlegung gehalten hätten, zum Deutschlandtreffen keine Störaktionen an der Staatsgrenze der DDR durchzuführen.

Im Einzelnen geht zum Einsatz westdeutscher Jugendlicher im demokratischen Berlin aus einer Information hervor, dass statt der geplanten 10 000 Jugendlichen, die organisiert untergebracht werden sollten, nur 2 000 diese Quartiere in Westberlin in Anspruch genommen hätten (von den 5 000 Plätzen in den Messehallen am Funkturm waren nur ca. 300 besetzt.)

Am 18.5. wurde festgestellt, dass lediglich in zwei der sogenannten Kontaktstellen11 (darunter dem Jugendgästehaus in der Kluckstraße) Jugendliche erschienen. Ihnen wurde – auf der Grundlage der »bisherigen Erfahrungen« aus der Diskussion – der Hinweis gegeben, über »alle Probleme offen zu sprechen«, also keine »Mauerstürmerei« in die Diskussion zu tragen, da dies bei der Jugend der DDR auf Ablehnung stoße. (In der DDR studierende Ausländer, die WB aufsuchten, wurden in den Kontaktstellen abzuwerben versucht.) Erneut zeigten westdeutsche und Westberliner Journalisten (RIAS, Süddeutscher Rundfunk) Interesse an den Diskussionsergebnissen der Jugendlichen im demokratischen Berlin. Peter Herz12 verfüge über einen festen Kreis von Jugendlichen, der ihn ständig über das Deutschlandtreffen informiert habe.

Am 19.5. soll um 16.00 Uhr im Haus des »Ringes Politischer Jugend«13 eine Auswertung des Einsatzes der westdeutschen Jugendlichen erfolgen. Sie werde von einem gewissen Horevitz14 im Auftrage Brandts durchgeführt.

In der Bildung von Diskussionsgruppen vor allem an den bekannten zentralen Punkten des demokratischen Berlin zeigte sich am 18.5. noch deutlicher als an den Vortagen der organisierte Charakter des Auftretens der westdeutschen Jugendlichen. Wesentlich stärker als an den Vortagen wurde beobachtet, dass Pkw benutzt werden, um westdeutsche Gesprächspartner heranzubringen und von einer Diskussionsgruppe zur anderen zu befördern. Häufig hielten sich zumeist weibliche Personen im Hintergrund, um offensichtlich als Augenzeugen von eventuellen Zwischenfällen fungieren zu können. Am Werderschen Markt beobachten sie aus drei Pkw die Diskussionen und erteilten Ratschläge. Einige Mitglieder dieser Gruppe gaben sich als negativ auftretende DDR-Bürger aus.

In verstärktem Maße wurde die Tätigkeit der Diskussionsgruppen untereinander durch sogenannte Verbindungsleute »koordiniert« und von den westdeutschen Jugendlichen versucht, den eingesetzten Agitatoren und anderen positiven Kräften auszuweichen und sich auf politisch labilere Jugendliche aus der DDR zu konzentrieren. Das zeigte sich auch bei der wesentlich umfangreicheren Sammlung von Adressenmaterialien. Es wurde wiederholt festgestellt, dass Adressen von Teilnehmern aus der DDR insbesondere bei solchen Jugendlichen erfragt wurden, die in gewissem Umfange den westlichen Argumenten zugestimmt hatten. Das Auftreten der Westdeutschen nahm vor allem in der späten Nacht zum 18.5. stärker provokatorischen Charakter an, als sich die positiven Kräfte teilweise zurückgezogen hatten und sich an den KPP die Ausreise verzögerte.

In einigen Fällen wurde am 18.5. festgestellt, dass auch Jugendliche und andere Bürger der DDR (Oberschüler, ehemalige Grenzgänger,15 ein Mitglied der »Jungen Gemeinde«) – teilweise in Abstimmung mit den westdeutschen Diskussionsgruppen – negativ auftraten. In einigen Einzelfällen wurde bekannt, dass negativ auftretende Jugendliche der DDR sich als westdeutsche Bürger ausgaben.

Im Wesentlichen beherrschten auch am 18.5. die positiven Kräfte die Diskussionsgruppen. Von unserer Seite wurde es auch besser verstanden, die Diskussionsgruppen möglichst klein zu halten (sie hatten im Durchschnitt eine Stärke von 15 bis 20 Personen); zu größeren Ansammlungen und besonderen Vorkommnissen kam es dabei nicht.

Bei den westdeutschen Jugendlichen handelte es sich wie bereits an den Vortagen wiederum vor allem um Studenten und andere politisch vorgebildete Personen. In der Friedrichstraße trat ein angebliches Mitglied der DFU16 auf. Es traten auch Ausländer, vor allem Italiener, in Erscheinung, die beispielweise in der Karl-Marx-Allee westdeutsche Jugendliche, die sich positiv geäußert hatten, zu einer Fortsetzung der Diskussion in Westberlin aufforderten.

Eine westdeutsche Lehrerin versprach ihrem Gesprächspartner [die] Versorgung mit westlicher Literatur, um angeblich zu prüfen, ob es nur während des Deutschlandtreffens freien Informationstausch gegeben habe.

Wiederholt wurde festgestellt, dass Insassen westdeutscher und ausländischer Kraftfahrzeuge versuchten, Kontakte zu Teilnehmern des Deutschlandtreffens herzustellen, deren Personalien zu bekommen oder diese zu Autofahren einzuladen.

An der Mehrheit der am 18.5. zahlreicher durchgeführten Foren und Aussprachen mit führenden Persönlichkeiten der DDR nahmen ebenfalls westdeutsche Jugendliche teil. Teilweise stellten sie Fragen nicht einer Klärung halber, sondern versuchten, die anwesenden Persönlichkeiten und Funktionäre damit in die Enge zu treiben und ihre eigenen Argumente in der Versammlung zu verbreiten. Die Mehrzahl der Foren fand jedoch in einer sachlichen und aufgeschlossenen Atmosphäre statt, wozu beispielweise auch das Auftreten des SDS17-Funktionärs18 Lehnert im VEB Berlin-Chemie beitrug.19

Die Argumente der westdeutschen Jugendlichen waren im Wesentlichen die gleichen wie an den Vortagen. Etwas stärker traten ökonomische Fragen der DDR (Rolle der VVB als »Staatskonzerne«) in den Vordergrund. Das Gleiche gilt für Fragen der »Rüstung« und einer Wehrdienstverweigerung20 in der DDR.

2. Lage im grenzüberschreitenden Verkehr und an den Staatsgrenzen

An der Staatsgrenze Berlin reisten am 18.5. bis 24.00 Uhr insgesamt 17 153 Personen ein, davon 14 048 Westdeutsche, 513 Westberliner und 2 592 Ausländer. An Fahrzeugen fuhren 2 284 Pkw und 25 Busse in die Hauptstadt der DDR ein.

Im Durchgangsverkehr reisten 28 495 Personen mit 5 433 Pkw bzw. 200 Bussen von Westdeutschland nach Westberlin und 21 117 Personen mit 5 318 Pkw bzw. 198 Bussen von Westberlin nach Westdeutschland.

Am 18.5. fuhren insgesamt 18 Militärfahrzeuge der in Westberlin stationierten Besatzer in die Hauptstadt der DDR ein, davon waren zwölf amerikanische, vier englische und zwei französische Militärfahrzeuge. Am 18.5. versuchten Insassen der BC-Fahrzeuge21 in der Karl-Marx-Allee und am Alexanderplatz Verbindung zu FDJlern aufzunehmen. Die FDJler lehnten ab. In den Nachmittagsstunden beobachteten die Angehörigen eines BC-Fahrzeuges Diskussionsgruppen in der Karl-Marx-Allee.

Bei der Ausreise einer 40 Teilnehmer des Deutschlandtreffens umfassenden Reisegruppe aus Bremen über den KPP Heinrich-Heine-Straße nach Westberlin wurde beobachtet, wie diese Teilnehmer im Kontrollbereich des West-KPP von Angehörigen des Westzolls und dort anwesenden Zivilisten beschimpft und angepöbelt wurden. Den Jugendlichen wurden außerdem mitgeführte Abzeichen und Wimpel von der Kleidung abgerissen. Zwei weitere Busse mit ausreisenden Teilnehmern des Deutschlandtreffens wurden an diesem KPP zunächst auf dem Parkplatz eingewiesen und durften erst nach kurzem Aufenthalt, von einem Volkswagen begleitet, den KPP verlassen. Es liegt nahe, dass der Westberliner Zoll die Kontrolle dieser Teilnehmer an einen Ort verlegt hat, der von unseren Kontrollkräften nicht eingesehen werden kann.

Im Verkehr von Westdeutschland nach Westberlin wurde die Einreise weiterer Gruppen nach Westberlin festgestellt (u. a. Hochschullehrer, die in Westberlin an Schulungsseminaren teilnehmen und am 18./19.5. in der Hauptstadt der DDR politische Gespräche führen wollen).

Über die Westberliner Leuchtschriftanlagen am Potsdamer Platz, in der Kochstraße und in Berlin-Rudow wurden vor allem Hetzmeldungen gegen die Staatsgrenze, Zahlen über den Aufenthalt von Teilnehmern der Deutschlandtreffen von 1950 und 1954 in Westberlin22 sowie Hinweise auf das Sonderprogramm des RIAS gegen das Deutschlandtreffen der Jugend ausgestrahlt.

Am 18.5. wurden am KPP Bahnhof Friedrichstraße der DDR-Bürger [Name 1, Vorname] (Doppelstaatler) festgenommen, als er versuchte, mit einem chinesischen Pass nach Westberlin auszureisen. [Name 1] hat nicht am Deutschlandtreffen teilgenommen.

Durch Festnahme der DDR-Bürgerin [Name 2, Vorname] in Berlin-Friedrichshagen (Nichtteilnehmerin) und des westdeutschen [Name 3, Vorname] wurde die durch eine Westberliner Schleuserorganisation geplante Ausschleusung der [Name 2] verhindert.

Am KPP Friedrichstraße wurden am 19.5. die dänische Bürgerin [Name 4, Vorname] festgenommen. Sie gab an, ihre Papiere – Pass und Devisenbescheinigung – verloren zu haben. Überprüfungen ergaben jedoch, dass auf diese Papiere am 19.5.1964 eine Person ausreiste.23

Am KPP Heinrich-Heine-Straße meldete der westdeutsche Gymnasiast [Name 5, Vorname] am 18.5. den Verlust seiner Tagesaufenthaltsgenehmigung. Zzt. wird noch geprüft, ob mit dieser Tagesaufenthaltsgenehmigung eventuell eine andere Person ausgeschleust wurde.

In der Berichtszeit wurden in zwei Fällen versuchte Grenzdurchbrüche von insgesamt drei Teilnehmern des Deutschlandtreffens ([Name 6, Vorname], [Name 7, Vorname] und [Name 8, Vorname]) nach Westberlin durch Festnahme verhindert.

Zu unberechtigtem Aufenthalt im Grenzgebiet kam es am 18.5. nach bisherigen Angaben in vier Fällen durch insgesamt fünf Teilnehmer, meist aus Unkenntnis über das Grenzgebiet.

In zwei Fällen wurde die unberechtigte Einreise von westdeutschen Teilnehmern in das Randgebiet von Potsdam verhindert. Die Teilnehmer [Name 9, Vorname], Länderdelegation Hamburg, und [Name 10, Vorname], Länderdelegation Baden, wurden auf der Fahrt zwischen Schönefeld – Potsdam bzw. Schönefeld – Wünsdorf gestellt und ihren Länderbüros wieder zugeführt.

3. Feindtätigkeit auf dem Gebiet der DDR

In den Morgenstunden des 18.5. wurden im Pionierpark Wuhlheide24 und unmittelbar außerhalb davon insgesamt 850 selbstgefertigte Hetzschriften sichergestellt. (Der Text wurde mittels Druckkasten auf Seiten von Schulschreibheften – DIN A5 und A6 angebracht).25

Der Inhalt richtete sich gegen den antifaschistischen Schutzwall, den Vorsitzenden des Staatsrates, die Bevölkerung der DDR wird zum »Widerstand« aufgerufen. Ein Teil der Hetzschriften ist unterzeichnet mit »Widerstandsbewegung P. Fechter«.26 Insgesamt wurden fünf verschiedene Texte verwandt. Die Hetzschriften sind jedoch alle gleichen Ursprungs. Da sich die Ablagestellen abseits der Zeltplätze für das Deutschlandtreffen befanden und in der Mehrzahl Päckchen zu 20 Stück ausgelegt waren, konnten sie schnell eingesammelt werden, ohne Wirksamkeit zu erreichen.

In den Berliner Stadtbezirken waren wiederum Fahnenabrisse, Plakatbeschädigungen, Anbringen von Schmierereien auf Plakaten und Hakenkreuzschmierereien zu verzeichnen. Diese Art der Feindtätigkeit erreichte jedoch kein größeres Ausmaß.

Im Verlaufe des 18.5. wurde wieder eine Reihe von Teilnehmern des Deutschlandtreffens beschimpft, belästigt und tätlich angegriffen. Aufgrund bisheriger Ermittlungsergebnisse wurden ein E-Verfahren mit Haft und drei E-Verfahren ohne Haft (nach vorläufiger Festnahme) eingeleitet. Im ersteren Fall handelt es sich um den [Name 11, Vorname] (19), aus Berlin N 58 (kein Teilnehmer am Deutschlandtreffen), der in einer Gaststätte einen hauptamtlichen Mitarbeiter der SED-Kreisleitung Querfurt nach vorausgegangener Beschimpfung zu Boden schlug. (Der Genosse erlitt mehrere Rippenbrüche.) Der Täter stand unter geringem Alkoholeinfluss.

Bei den anderen Fällen handelt es sich um [Name 12, Vorname] (56) aus Berlin-Karlshorst, [Name 13, Vorname] (54) aus Berlin und [Name 14, Vorname] (52) aus Berlin N 58, die im angetrunkenen Zustand Teilnehmer am Deutschlandtreffen oder VP-Angehörige beschimpften bzw. gegen den antifaschistischen Schutzwall hetzten. Zwei Teilnehmer am Deutschlandtreffen wurden von dem [Name 15, Vorname] (22) aus Berlin-Baumschulenweg mit dem Luftgewehr beschossen, blieben jedoch unverletzt. Ein politisches Motiv lag nicht vor. (Beschlagnahme des Gewehrs.)

Der DRK-Stützpunkt in Berlin-Lichtenberg, Weitlingstraße 1, erhielt mehrere anonyme, irreführende Anrufe, wobei DRK-Helfer angefordert wurden. Im Hotel »Berolina« wurden am Morgen des 18.5. ca. fünf Minuten lang die Nachrichten des SFB über die zentrale Radioanlage übertragen.

Verschiedentlich wurde festgestellt, dass Westdeutsche und Westberliner versuchten, die Informationsbüros für Westdeutsche und deren Mitarbeiter zu fotografieren. In Einzelfällen wurden auch Aufnahmen gemacht. Im Informationsbüro der »BZ«27 am Strausberger Platz wurde versucht, das Gespräch zwischen einem Mitarbeiter des Büros und einem westdeutschen Bürger auf Tonband (Kleinstformat) aufzunehmen.

Zwei Jugendliche (Nichtteilnehmer) warfen in den Abendstunden des 18.5. Knallkörper unter die ca. 3 000 Personen, die sich in Nähe der Freilichtbühne Markt Pankow aufhielten. (Ordnungsstrafe wegen groben Unfugs, da keine politischen Motive vorlagen.)

Eine Überprüfung der kirchlichen Anlaufstelle für Gespräche mit Teilnehmern am Deutschlandtreffen im Gemeindehaus der evangelischen Kirche Immanuel-Kirch-Straße ergab, dass dort für kirchliche Kreise Informationen über die Situation in der DDR gesammelt wurden. Die Anlaufstelle war mit zwei jüngeren Männern besetzt, die alle Besucher eingehend befragten (z. B. wie die Besucher nach Berlin gekommen seien, wie sie die Lage an der Humboldt-Universität einschätzten, was die Besucher von der gegenwärtigen Situation unter der kirchlichen Jugend hielten u. a.).

Die Abschlusskundgebung und die weiteren Veranstaltungen am 18.5.1964 verliefen nach bisherigen Feststellungen ohne besondere Vorkommnisse. Bei der Abschlusskundgebung musste ca. 400 Personen wegen Erschöpfungszustand bzw. Ohnmacht Erste Hilfe geleistet werden. Etwa 60 bis 70 Personen wurden in Krankenhäuser eingeliefert.

Bis zum 19.5.1964, 5.00 Uhr, haben planmäßig 53 Sonderzüge die Abfahrtsstellen ohne besondere Vorkommnisse verlassen. Nach bisherigen unvollständigen Angaben seien ca. 3 400 Teilnehmer bei der Abfahrt der Züge nicht anwesend gewesen. Im Zusammenhang mit einem kurzen Halt des Sonderzuges 1503 (Pankow – Demmin) auf dem Bahnhof Bergfelde, wo eine Jugendliche mit Kreislaufstörungen den Zug verließ und in ein Krankenhaus überführt wurde, verbreitete ein Eisenbahner das Gerücht, im Zug würden sich 150 Kranke befinden, die sofort ausgeladen werden müssten. Aufgrund dessen wurde der Zug in Birkenwerder und Gransee nochmals außerplanmäßig angehalten.

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    19. Mai 1964
    Bericht Nr. 404/64 über einige Vorgänge im Zusammenhang mit dem Deutschlandtreffen
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    18. Mai 1964
    Einzelinformation Nr. 400/64 über die Verbreitung selbstangefertigter Hetzflugblätter