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Dr. Leopold zu Verhandlungen über Autobahnbrücke bei Hirschberg

1. April 1964
Einzelinformation Nr. 259/64 über Äußerungen Dr. Leopolds zu den abgebrochenen Verhandlungen über den Wiederaufbau der Autobahnbrücke bei Hirschberg

Wie aus einer vertrauenswürdigen Quelle bekannt wurde, äußerte der Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel,1 Dr. Leopold,2 in der Woche vor Ostern, offenbar noch ganz unter dem Eindruck der abgebrochenen Verhandlungen mit der Delegation des Verkehrsministeriums der DDR stehend, dass man in Bonn »sehr erbittert« über die Haltung der »Zone« sei. Er, Dr. Leopold, hätte es bestimmt nicht an Beweisen für die Konzessionsbereitschaft der Bundesrepublik fehlen lassen (Finanzierung des Brückenbaus, Materialbereitstellung, Gewährung eines größeren Kredites, Hinzuziehung von Verkehrsexperten zu den Verhandlungen usw.).3 Die DDR könne von ihm jedoch nicht verlangen, dass er »eindeutigen Weisungen Bonns« zuwider handle. Eine »staatsrechtliche Regelung«, wie sie die »Zone« anstrebe, sei nicht akzeptabel.

Die Mitteilung der Pressestelle des Ministeriums für Verkehrswesen der »Zone« sei nach den Äußerungen Dr. Leopolds in entscheidenden Punkten unrichtig. »Pankow« dürfe nicht vergessen, dass es ein Geheimprotokoll vom Dezember 1960 mit der Unterschrift des Herrn Behrendt4 gebe, in dem die Verpflichtung »Pankows« zum Brückenbau eindeutig fixiert sei. Bonn werde noch etwa 14 Tage warten und dann geeignete Maßnahmen treffen. Unter anderem sei an eine Veröffentlichung bestimmter Passagen des Geheimprotokolls gedacht, um die Öffentlichkeit korrekt über die wahre Rechtslage zu informieren.

Von einer anderen zuverlässigen Quelle wurde bekannt, dass der Westberliner Senat der Auffassung sei, dass die Bundesregierung Probleme dieser Art »bündeln« und keine Zugeständnisse gegenüber der DDR mehr machen sollte, wenn nicht aus diesem Bündel gewisse Dinge als Gegenleistung von der DDR akzeptiert würden. In diesem Zusammenhang beabsichtige die Bundesregierung der vorgesehenen Lieferung von Düngemitteln nur zuzustimmen, wenn die DDR Zugeständnisse beim Wiederaufbau der Autobahnbrücke bei Hirschberg und in der Passierscheinfrage5 machen würde. Dabei gehe die Bundesregierung davon aus, dass die Sowjetunion die Düngemittel dringend benötigt und einen entsprechenden Druck auf die DDR ausüben werde.

Aus Gründen der Sicherheit der Quellen darf die Information nicht öffentlich ausgewertet werden.

  1. Zum nächsten Dokument Verhinderter Versuch des Grenzdurchbruchs
    1. April 1964
    Einzelinformation Nr. 260/64 über einen verhinderten Grenzdurchbruch
  2. Zum vorherigen Dokument Grenzprovokation durch westdeutsche Jugendliche
    23. März 1964
    Einzelinformation Nr. 245/64 über eine Grenzprovokation durch westdeutsche Jugendliche im Raum der Kompanie Arenshausen am 22. März 1964