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Vereinbarung zwischen Bonn und Westberlin zu Passierscheinen

15. April 1964
Einzelinformation Nr. 321/64 über eine Vereinbarung zwischen Bonn und dem Westberliner Senat zur Weiterführung der Passierscheinverhandlungen

Nach der Information einer vertrauenswürdigen Quelle habe Bürgermeister Albertz1 Anfang April dieses Jahres geäußert, dass – entsprechend einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Westberliner Senat – eine Arbeitsteilung zwischen Senatsrat Korber2 und dem Leiter der sogenannten Treuhandstelle für den Interzonenhandel Leopold3 festgelegt worden sei. In Verfolgung des Zieles, Leopold künftig zum einzigen politischen Gesprächspartner der DDR zu entwickeln, habe Leopold den Auftrag, bei seinen Gesprächen mit Behrendt4 die Bereitschaft der Bonner Regierung zur Gewährung eines Kredites an die DDR bis zu zwei Milliarden DM (ohne Verwendungsbedingungen) durchblicken zu lassen.

Folgende Bedingungen müssten dabei berücksichtigt werden:

  • In der Passierscheinfrage5 müsse eine völlige Gleichstellung der Bürger Westberlins mit westdeutschen Bürgern erfolgen.

  • die DDR müsse sich verpflichten, die Brücke bei Hirschberg6 zu bauen, ohne von Leopold weiterhin eine Verhandlungsvollmacht des Bundesministeriums für Verkehr zu fordern.

Albertz habe ferner geäußert, dass Senatsrat Korber beauftragt sei, lediglich über eine zeitweilige Regelung von sogenannten Härtefällen zu verhandeln. Zu diesem Zwecke sei geplant, dass Korber die Verhandlungen mit Staatssekretär Wendt7 bis Mai bzw. Juni 1964 weiterführt und dann wegen »Aussichtslosigkeit« abbricht. Wie Albertz dazu geäußert habe, werde Senatsrat Korber von diesem Zeitpunkt an nicht mehr Verhandlungspartner der DDR sein. Alle weiteren Gespräche könnten dann nur noch mit Leopold geführt werden.

Die Information kann im Interesse der Sicherheit der Quelle nur intern ausgewertet werden.

  1. Zum nächsten Dokument Probleme des Arbeitseinsatzes Jugendlicher aus westlichen Staaten
    16. April 1964
    Einzelinformation Nr. 322/64 über die Organisierung von Arbeitseinsätzen für Jugendliche aus kapitalistischen Ländern in der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Pressemeldungen über das Hotel »International« in Magdeburg
    15. April 1964
    Einzelinformation Nr. 319/64 über Pressemeldungen zur Einrichtung des Hotels »International« in Magdeburg als »Transithotel«