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Maßnahmen der Bonner Regierung gegen ausländische Gastarbeiter

15. April 1964
Einzelinformation Nr. 313/64 über Maßnahmen der Bonner Regierung gegen ausländische Gastarbeiter

Zuverlässig wurden Maßnahmen der Bonner Regierung gegen den Einfluss der Kommunistischen Parteien Italiens und Spaniens unter den ausländischen Gastarbeitern in der Bundesrepublik1 und gegen die Rundfunksendungen der sozialistischen Staaten für diese Arbeiter bekannt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde beauftragt, Mitglieder kommunistischer Parteien unter den ausländischen Gastarbeitern festzustellen, da die Bonner Regierung der Meinung sei, dass KP-Mitglieder vor allem aus Italien und Spanien als Gastarbeiter nach Westdeutschland geschickt werden. Auf Empfehlung des Verfassungsschutzes schlug die Bonner Regierung der spanischen Regierung gemeinsame Maßnahmen gegen die Kommunistische Partei Spaniens2 vor. Dabei verwies sie darauf, dass die spanischen Kommunisten gemeinsam mit Funktionären der KPD danach strebten, in den Industriebetrieben der Bundesrepublik illegale Organisationen der spanischen Arbeiter zu schaffen, deren Mitglieder darauf vorbereitet würden, sich nach ihrer Rückkehr nach Spanien mit der Entfaltung der Arbeit der Kommunistischen Partei zu befassen.

Zur Bekämpfung des kommunistischen Einflusses auf die italienischen Gastarbeiter erwägt die Bonner Regierung ein Verbot der Verbreitung der Zeitung »Unità«3 in Westdeutschland. Mit den entsprechenden italienischen Institutionen finden zurzeit darüber Verhandlungen statt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde auch mit der Beobachtung des Büros für Fragen des Kampfes ausländischer Arbeiter in der Bundesrepublik und des Koordinierungsbüros für die ausländischen Gastarbeiter in Westdeutschland in Prag beauftragt. Im Auftrage des Verfassungsschutzes soll das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Rundfunksendungen aus sozialistischen Ländern für die Gastarbeiter stärker unter Kontrolle nehmen. Besondere Aufmerksamkeit würde dabei den Sendungen aus der DDR, der ČSSR und Ungarn in spanischer, italienischer, französischer und deutscher Sprache gewidmet. Das Presse- und Informationsamt arbeitet in dieser Frage mit dem amerikanischen Auslandsrundfunkdienst in Frankfurt zusammen und übermittelt ihm ständig Analysen der betreffenden Sendungen.

Im Interesse der Sicherheit der Quelle darf keine publizistische Auswertung vorgenommen werden.

  1. Zum nächsten Dokument Verhalten Professor Havemanns und bekannter Personen
    15. April 1964
    Einzelinformation Nr. 315/64 über das Verhalten Prof. Havemanns und der mit ihm in enger Verbindung stehenden Personen sowie über Reaktionen aus anderen Kreisen
  2. Zum vorherigen Dokument Südostasienreise des SPD-Bundestagsabgeordneten Maier
    14. April 1964
    Einzelinformation Nr. 312/64 über eine Südostasienreise des SPD-Bundestagsabgeordneten Meyer