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Verstärkter Druck der Bundesregierung auf den Westberliner Senat

12. Februar 1964
Einzelinformation Nr. 102/64 über verstärkten Druck der Bundesregierung auf den Westberliner Senat in der Passierscheinfrage

Von dem bekannten westdeutschen Journalisten Stehle1 wurde einer zuverlässigen Quelle mitgeteilt,2 dass sich der Druck der Bundesregierung und der Westberliner CDU auf den Senat in der Passierscheinfrage3 in den letzten Tagen verstärkt habe. Dem Senat werde vorgeworfen, dass die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen Wendt4 und Korber5 keine konkreten Ergebnisse bringen und dass er es nicht verstehe, diese Verhandlungen mit den laufenden Wirtschaftsverhandlungen zu koppeln.

Besonders hervortreten würden Lemmer6 und der Staatssekretär im Bundesministerium »für gesamtdeutsche Fragen« Krautwig.7 Sie drängten darauf, die gegenwärtigen Passierscheinverhandlungen abzubrechen und sie zu einem günstigeren Zeitpunkt (kurz vor Ostern), verbunden mit Wirtschaftsfragen, wieder aufzunehmen.

Hinter Lemmer und Krautwig stehe Mende8 mit seiner Absicht, die bisherige Arbeit seines Ministeriums zu verändern und alle Kontakte und Verhandlungen mit der DDR in die Hand zu bekommen. Krautwig nutze seine ehemalige Funktion als Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium dazu aus, um im Auftrage Mendes Druck auf den Leiter der Westberliner Treuhandstelle für den Interzonenhandel und auf den Westberliner Wirtschaftssenator Schiller9 auszuüben. Lemmer bemühe sich um Verstärkung seines Einflusses in der Westberliner CDU-Führung, um sie noch stärker gegen die Kreise um Brandt10 zu mobilisieren.

Stehle äußerte zu dieser Information die Auffassung, dass sich Brandt, Albertz11 und Bahr12 wahrscheinlich dem Druck fügen werden, wenn die Gespräche zwischen Wendt und Korber nicht bald Ergebnisse auf der bisherigen Ebene bringen. Ungünstig wirke sich aus, dass sich Bahr zzt. auf einer Urlaubsreise in der Schweiz befinde.

Die Information darf im Interesse der Sicherheit der Quelle nicht publizistisch ausgewertet werden.

  1. Zum nächsten Dokument Aussprachen des IRK-Vertreters Beckh mit Bonner Politikern

    12. Februar 1964
    Einzelinformation Nr. 103/64 über Aussprachen des IRK-Vertreters Beckh mit Bonner Politikern zur Passierscheinfrage
  2. Zum vorherigen Dokument Versuchter gewaltsamer Grenzdurchbruch KPP Juchhöh

    11. Februar 1964
    Einzelinformation Nr. 97/64 über einen versuchten gewaltsamen Grenzdurchbruch am KPP Juchhöh (Bezirk Karl-Marx-Stadt) am 8. Februar 1964

  1. Hansjakob Stehle, Jg. 1927, Journalist, 1958–63 für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« als erster Korrespondent aus der Bundesrepublik in Polen, 1964–2008 Mitarbeiter der Wochenzeitung »Die Zeit« in Hamburg.

  2. Zur Vermittlerrolle Stehles vgl. Münkel, Daniela: Kampagnen, Spione, geheime Kanäle. Die Stasi und Willy Brandt. Berlin ²2015 ( BF informiert; 32), S. 37 f.; Kunze, Gerhard: Grenzerfahrungen. Kontakte und Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der DDR 1949–1989. Berlin 1999 (Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin), S. 84–91, 128.

  3. Zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin wurde erstmals am 17.12.1963 eine Vereinbarung über die Ausgabe von Passierscheinen für Bürgerinnen und Bürger mit dem ständigen Wohnsitz in Westberlin für den Besuch des Ostsektors der Stadt für den Zeitraum vom 19.12.1963 bis zum 5.1.1964 getroffen. Allerdings erlaubte das Passierscheinabkommen ihnen zwar den Besuch im Osten, den Ostberlinerinnen und Ostberlinern blieb der Weg nach Westen aber auch weiterhin versperrt. Vgl. Alisch, Steffen: Berlin ↔ Berlin. Die Verhandlungen zwischen Beauftragten des Berliner Senats und Vertretern der DDR-Regierung zu Reise- und humanitären Fragen 1961–1972. Berlin 2000 (Arbeitspapiere des Forschungsverbundes SED-Staat; 31/2000); Huhn, Eckart: Die Passierscheinvereinbarungen des Berliner Senats mit der Regierung der DDR 1963 bis 1966. Deutsch-Deutsche Verhandlungen zur Überwindung der politischen Sprachlosigkeit und der Milderung menschlicher Härten als Folge des Mauerbaus. Ludwigsfelde 2011; Kunze, Gerhard: Grenzerfahrungen. Kontakte und Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der DDR 1949–1989. Berlin 1999 (Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin).

  4. Erich Wendt, Jg. 1902, Partei- und Staatsfunktionär, 1922 KPD, 1947 SED, 1957–65 stellv. Minister für Kultur, führte von 1963 bis 1965 für die DDR-Seite die Verhandlungen mit dem Senat über das Passierscheinabkommen.

  5. Horst Korber, Jg. 1927, wurde 1963 Senatsrat in der Senatskanzlei und war von Westberliner Seite aus Unterhändler für das Passierscheinabkommen mit Ostberlin.

  6. Ernst Lemmer, Jg. 1898, CDU-Politiker, 1964/65 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.

  7. Carl Krautwig, Jg. 1904, Politiker und Jurist, 1.2.1964–1968 Staatssekretär im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

  8. Erich Mende, Jg. 1916, Politiker, FDP (ab 1970: CDU), 1963–66 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.

  9. Karl Schiller, Jg. 1911, 1959–65 Senator für Wirtschaft in Westberlin, 1966–72 Bundeswirtschaftsminister.

  10. Willy Brandt, Jg. 1913, SPD-Politiker, 1957–66 Regierender Bürgermeister von Westberlin, 1966–69 Bundesaußenminister, 1969–72 Bundeskanzler, 1964–87 Vorsitzender der SPD.

  11. Heinrich Albertz, Jg. 1915, SPD-Politiker, Pfarrer, als Mitglied der Bekennenden Kirche bis 1945 mehrfach verhaftet, 1963–66 Bürgermeister (Stellv. des Regierenden Bürgermeisters) von Westberlin, 1966–67 Regierender Bürgermeister von Westberlin, trat nach dem Mord an Benno Ohnesorg 1967 von seinem Amt zurück.

  12. Egon Bahr, Jg. 1922, Journalist, SPD-Politiker, 1950–60 Chefkommentator des RIAS, 1960–66 Leiter des Presse- und Informationsamtes des Berliner Senats.