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Bericht zu Verhandlungen ČSSR-UdSSR in der Botschaft der ČSSR

23. September 1968
Einzelinformation Nr. 1066/68 über einen »Bericht« zu den sowjetisch-tschechoslowakischen Verhandlungen in Moskau, der in der ČSSR-Botschaft in Berlin und in der ČSSR-Militärmission in Westberlin kursiert

Der nachfolgende »Bericht« über die sowjetisch-tschechoslowakischen Verhandlungen in Moskau (23.–26.8.1968)1 – angeblich aus der Sicht eines internierten tschechoslowakischen Teilnehmers angefertigt – wurde von einem aufgeweichten Element in die ČSSR-Botschaft in Berlin und in die ČSSR-Militärmission in Westberlin gebracht. Er kursiert hier in ca. sechs bis sieben Exemplaren.

Offensichtlich wurde damit das Ziel verfolgt, die politisch-ideologische Verwirrung in Kreisen der Mitarbeiter der Botschaft und der Militärmission weiter zu steigern, da ein Teil der in diesem »Bericht« enthaltenen Angaben eindeutig desinformierenden und hetzerischen Charakter trägt.

Dem MfS wurde bekannt, dass bereits ein großer Teil der Mitarbeiter und ihrer Angehörigen von diesem »Bericht« Kenntnis genommen hat.

Nachfolgend der Wortlaut des »Berichtes«: (Übersetzung aus dem Tschechischen)

Wie es tatsächlich in Moskau gewesen ist

Es spricht einer der internierten Teilnehmer der Verhandlungen

Einer von unseren politischen Funktionären, der interniert gewesen ist und später an den Verhandlungen in Moskau teilgenommen hat, teilte unserem Berichterstatter in den Pausen der gestrigen Verhandlungen Einzelheiten über die Moskauer Verhandlungen mit.

Nach der Verhaftung im Gebäude des ZK der KSČ2 in Prag wurde er zuerst nach Polen und dann nach Moskau gebracht. Der erste Teil der Verhandlungen wurde zwischen den sowjetischen Vertretern und dem Präsidenten Svoboda3 geführt. Es ist von ihm einige Male verlangt worden, dass er neben der Funktion des Präsidenten auch die Funktion des Vorsitzenden der Regierung und des ersten Sekretärs des ZK der KSČ übernimmt. Präsident Svoboda hat diese Forderungen eindeutig abgelehnt und beharrte darauf, dass er nicht eher verhandeln wird, bevor nicht an den Verhandlungen die übrigen tschechoslowakischen Vertreter teilnehmen werden, insbesondere Dubček,4 Černík,5 Smrkovský,6 Kriegel7 und die anderen Internierten. Auf der Grundlage der unnachgiebigen Haltung unseres Präsidenten blieb der sowjetischen Seite nichts anderes übrig als zuzustimmen. Als weitere Forderung wurden unserer Delegation fünf Alternativen der Lösung vorgelegt. Als erster Punkt der Verhandlungen wurden dauerhafte Kaderveränderungen in der Leitung der KSČ und des Staates gefordert und dazu hatte die sowjetische Seite einen sogenannten neuen Revolutionsausschuss für die ČSSR vorbereitet. Sehr hart beharrte die sowjetische Delegation auf ihrer Forderung, die praktisch die Beseitigung Dubčeks, Černíks, Smrkovskýs und möglicherweise Svobodas bedeutet hätte, für die es wahrscheinlich keine Rückkehr gegeben hätte. Dazu, dass die sowjetische Seite gezwungen worden ist, zurückzugehen, trug einzig und allein das bei, dass hinter diesen Genossen voll und ganz alle unsere Bürger standen. Es war interessant, dass die Besetzung der ČSSR durch die Okkupationsarmeen die sowjetische Seite nicht damit begründete, dass bei uns die Konterrevolution gedroht hätte und dass jemand Hilfe für die Unterdrückung verlangt hätte, sondern damit, dass es um die Sicherung der Grenzen nach dem Vertrag von Jalta und dem Potsdamer Abkommen ging. Die sowjetische Seite hat vor der Eröffnung der Okkupation die Vereinigten Staaten gefragt, ob sie die in Jalta vereinbarten Grenzen anerkennen. Sie antworteten mit ja und dass sie keinerlei Interesse an dem Gebiet hinter diesen Grenzen haben.

Zum Punkt über den Abzug der Okkupationsarmeen vom Territorium der Republik: Es ist prinzipiell vereinbart worden, dass die Okkupationsarmeen unser Territorium verlassen werden, sobald bei uns eine Normalisierung der Lage eintritt, wobei sich die sowjetische Seite vorbehielt, dass sie diejenige sein wird, die die Normalisierung beurteilt. Obwohl das Kommuniqué das nicht enthält, ist prinzipiell über drei Etappen des Abzugs verhandelt worden.

  • I.

    Abzug der polnischen, ungarischen und bulgarischen Truppen soll auf der Grundlage des Ergebnisses von Verhandlungen zwischen unserem Generalstab und den Stäben der betreffenden Länder vorgenommen werden. Für die Beendigung des Abzugs nimmt man bis zu 14 Tagen an. Gleichzeitig damit haben die deutschen und sowjetischen Einheiten unsere Städte zu räumen und sich in vorher festgelegten Räumen zu konzentrieren. Den Ordnungsdienst in unseren Städten sollen die Formationen unserer Öffentlichen Sicherheit übernehmen und sie werden von unseren Militäreinheiten und Einheiten der Volksmiliz gestärkt.

  • II.

    Etappe wird darin bestehen, dass die sowjetischen und deutschen Einheiten die ihnen festgelegten Räume verlassen und sich entlang der Westgrenzen unserer Republik konzentrieren.

  • III.

    Den Abzug aller Einheiten vom Territorium der ČSSR – bei einer günstigen Entwicklung der Normalisierung unserer Situation setzt die Beendigung der dritten Etappe bis zum 28.11. voraus.

Nach der Ankunft der polnischen, deutschen, ungarischen und bulgarischen Delegationen lehnte es unsere Delegation ab, mit diesen zu verhandeln und sie hat auch mit diesen nicht verhandelt.

Die sowjetische Seite beharrte darauf, dass unsere Partei und unser Staat unbedingt garantieren müssen, dass in den Kommunikationsmitteln die fünf Okkupationsstaaten nicht angegriffen werden dürfen. In diesem Sinne soll das Pressegesetz vertieft werden.

Bedeutend hat die ganze Verhandlung der Delegation beeinflusst und die Position unserer Delegation gestärkt, dass auf dem XIV. Parteitag8 erneut alle internierten Genossen gewählt worden sind. Unsere Delegation war gezwungen zu unterschreiben, dass sie die bisherigen Verhandlungen des Parteitages nicht anerkennt. Dazu muss man hinzufügen, dass unsere Delegation vor folgende zwei Alternativen gestellt worden ist: Wenn sie darauf beharren wird, dass die Verhandlungen des Parteitages gültig sind, dann wird keiner von den Internierten in die ČSSR je mehr zurückkehren. Die Aufhebung der bisherigen Verhandlung muss unsere Delegation zu Hause begründen. Es ist von der sowjetischen Seite zugestimmt worden, dass in allernächster Zeit der XIV. Parteitag stattfinden wird und dass die Wahl und Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees unsere innere Angelegenheit sein wird und nicht von der sowjetischen Seite beeinflusst werden wird. Die UdSSR erkennt den Parteitag der KP der Slowakei an.

Unser Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat unsere Beschwerde bei der UNO zurückgezogen! Man muss erwähnen, dass der Genosse Mlynář,9 Sekretär des ZK, durch seine ausführliche Begründung der Situation in unserer Republik bedeutend dabei geholfen hat, dass die sowjetische Seite schließlich mit der Rückkehr von Dubček, Černík, Smrkovský und der übrigen Internierten einverstanden war.

Die sowjetische Seite hat erklärt, dass sie sich bewusst ist, dass sie durch ihre Haltung und die Besetzung der ČSSR für eine, möglicherweise für zwei Generationen bei uns die Arbeiterbewegung begraben hat und das trotzdem im Interesse ihrer Machtstellung getan hat.

Die sowjetische Seite verlangte, dass ein Bestandteil des Kommuniqués eine Vereinbarung über wissenschaftliche Zusammenarbeit sein soll. Unsere Delegation lehnte ab, dass in ein solches Dokument eine solche Vereinbarung überhaupt nicht passt. Dagegen hat unsere Delegation den Schadenersatz für die durch die Okkupation verursachten Schäden durchgesetzt.

Genosse Kriegel, der bei den Verhandlungen anwesend war, hat das Kommuniqué nicht unterschrieben und ist bereits in Prag. Wegen Krankheit hat das Kommuniqué der Genosse Indra10 nicht unterschrieben.

Gesamteinschätzung:

Man kann sagen, dass das Kommuniqué uns auf die Knie gezwungen hat, aber dass es Möglichkeiten gibt, wie man wieder hochkommt. Das wird länger dauern, als wir es uns wünschen und dass erfordert von uns, die Nerven zu behalten, zu vertrauen und die Dubček-Führung zu unterstützen, Ruhe und Besonnenheit zu bewahren und hauptsächlich einheitlich zu bleiben.

Bericht von der Pressekonferenz der Chefredakteure der Blätter mit dem Vorsitzenden der Regierung Ing. Černík vom 28.8.196811. Alle diese Informationen kann man nicht in der gegenwärtigen Zeit durch Presse und Rundfunk veröffentlichen. Ing. Černík teilte den Journalisten Folgendes mit: Am Mittwoch, dem 21.8.1968, hat der General Pavlovský12 mit dem Genossen Indra den Präsidenten der Republik aufgesucht und mitgeteilt, dass er die Demission der Regierung, unterzeichnet von Ing. Černík, bringt. Der Präsident der Republik, General Svoboda, erklärte, dass er die Demission der Regierung nicht annehmen kann. Er könnte das nur in Anwesenheit von Ing. Černík (in dieser Zeit war Ing. Černík bereits interniert) machen. Die Demission ist gefälscht. Weiter stellte sich auf der Burg der sowjetische Botschafter Tscherwonenko13 ein, den Kolder,14 Indra, Švestka15 begleiteten. Er hatte die Vorschläge einiger Regierungsmitglieder. Der Präsident erklärte, dass er mit diesen Vertretern nicht verhandeln wird und wenn er mit jemanden verhandeln wird, dann lediglich mit den höchsten Vertretern der UdSSR. Er stellte telefonisch eine Verbindung mit Moskau her und erklärte, wenn es zu einer Verhandlung in Moskau kommen wird, stellt er als Bedingung, dass Dubček, Smrkovský, Černík anwesend sein sollen. Weiter verlangte er die Anwesenheit von Švestka, Kolder und Indra, damit die Lage aufgeklärt werden könne.

Zu den Verhandlungen in Moskau wurden Dubček und Smrkovský im Flugzeug im WC transportiert.

Im Verlaufe der Verhandlungen machte Breshnew16 jegliche freie Äußerung für unsere Vertreter sowie jeglichen Meinungsaustausch zwischen ihnen unmöglich. Schon von Anfang an wurde Dubček von den sowjetischen Vertretern eindeutig als Verräter des Kommunismus gebrandmarkt. Präsident Svoboda stellte weiter die Bedingung, dass bei den Verhandlungen Ulbricht17 nicht anwesend sein darf. Unseren Vertretern wurden vier Alternativen gestellt: die ersten drei drohend und die letzten von ihnen, bedeutend gekürzt und gestrichen, wurde von Svoboda angenommen. Es unterzeichneten alle außer Genosse Kriegel, über den die sowjetische Seite entschied, dass er nicht in die Heimat zurückkehrt. Der Präsident der Republik trat auf und sagte, dass er sich auf der Stelle erschießt, wenn jemand von der gesamten Delegation der Tschechoslowaken nicht zurückkehrt. Dieser Drohung haben sich auch Gomułka18 und Kádár19 angeschlossen.

Während der Verhandlungen war die Haltung und Einheit des Volkes sowohl unseren als auch den sowjetischen Genossen bekannt. Unter diesen Umständen hatte nur Indra Interesse, in einer Kollaboranten-Regierung zu arbeiten, die übrigen Kollaboranten wichen zurück. Nach Abschluss der Verhandlungen zeigte Breshnew auf die Gruppe Indra, Švestka, Kolder, Biľak20 mit den Worten: »Und die nehmt Ihr mit und macht mit Ihnen, was Ihr für richtig haltet.« Nach dieser Erklärung brach Indra zusammen und gegenwärtig ist er in einem Moskauer Krankenhaus.

Unsere Vertreter mussten Bedingungen annehmen, die innerhalb von vier Tagen erfüllt werden sollten:

  • 1.

    Ungültigkeitserklärung des XIV. Parteitages;

  • 2.

    Auflösung des KAN,21 des K 23122 und Nichtzulassung der Sozialdemokratischen Partei;23

  • 3.

    Einführung der Zensur von Berichten über die UdSSR und die übrigen volksdemokratischen Staaten.

Wenn die angeführten Bedingungen erfüllt sein werden, werden die Truppen in folgenden Etappen abziehen:

  • 1.

    Abzug der Truppen aus den Städten in militärische Räume

  • 2.

    Abzug von Regierungsgebäuden, dem Rundfunk, Fernsehen …

  • 3.

    vollständiger Abzug.

Im Falle der Nichterfüllung der Bedingungen kehren die Truppen in die ursprünglichen Räume zurück.

Ing. Černík teilte weiter mit, dass alle Vertreter aus Moskau krank zurückkehrten, auch Dubček ist krank, während der Verhandlungen hatte er Anfälle. Auch bei seiner Rede musste er behandelt werden (Sauerstoff). Die gesamte Rede wurde unter Assistenz sowjetischer Offiziere verwirklicht.

Die sowjetische Seite hat Interesse daran, dass sich sein Gesundheitszustand bessert und damit dem Verdacht vorgebeugt wird, dass Dubček liquidiert werden sollte.

Auf der Konferenz wurde weiter mitgeteilt, dass es in der UdSSR große Widersprüche in der Kommunistischen Partei zwischen zwei Gruppen gibt, die von Breshnew und Kossygin24 vertreten werden.

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    23. September 1968
    Einzelinformation Nr. 1062/68 über einige Probleme der Hochseehandels- und Fischereiflotte der DDR