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Eingeschleuste Hetzschriften

23. Dezember 1968
Einzelinformation Nr. 1389/68 über eingeschleuste Hetzschriften

Nachstehend wird auf den Inhalt einiger in der letzten Zeit mit Ballons und auf dem Postweg eingeschleuster und sichergestellter westdeutscher Hetzschriften hingewiesen. In diesen Ausgaben nehmen weiter die Fragen der Entwicklung in der ČSSR und der militärischen Hilfsaktion sozialistischer Staaten einen relativ breiten Raum ein. Darüber hinaus sind die Verteidigung der Bonner Notstandsgesetzgebung1 und die Hetze gegen das Verfassungsrecht der DDR2 in einer besonderen Hetzschrift hervorzuheben.

Bei den Hetzschriften handelt es sich vor allem um folgende Titel:

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    »Dokumente der Notstandsvorsorge – Sonderausgabe für die bewaffneten Organe der DDR« (Herausgeber: Bundeswehr). In großer Aufmachung (in zwei verschiedenen Formaten) wird versucht, die Bonner Notstandsgesetzgebung zu rechtfertigen, u. a. durch Gegenüberstellung einiger staatsbürgerlicher Grundrechte der beiden deutschen Staaten.

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    »Der Tag – Sondernummer 1968« (Herausgeber: CDU). Zwei verschiedene Nummern dieser Hetzschrift enthalten vor allem Hetzartikel zu den ČSSR-Ereignissen.

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    »Für Sie«, Nr. 2/68 (Herausgeber: CDU). Diese Ausgabe befasst sich mit der Bonner Koalition bei Hervorhebung ihrer »Bewährung«.

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    »Kontakt«, Nr. 6/68 (Herausgeber: CDU). Inhalt der Hetzschrift ist die Bonner Haltung zum Thema »Gewaltverzicht«.

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    »SPD-Sozialdemokrat«, Nr. 10 und 10a/68 (Herausgeber: SPD). Beide Ausgaben enthalten Stellungnahmen der SPD zur militärischen Hilfsaktion der sozialistischen Staaten in der ČSSR. (Rede von Brandt3 am 3.9.1968 in Genf4 und Grundsatzentschließung der SPD-Führung zur Lage nach dem 21.8.1968)

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    »Informationsbrief«, Nr. 222 und 223/68 (Herausgeber: »UfJ«5). Beide Nummern enthalten ebenfalls hetzerische Stellungnahmen und Artikel zu den Ereignissen in der ČSSR.

(In der Anlage jeweils ein Exemplar der angegebenen Hetzschriften.)6

  1. Zum nächsten Dokument Zusammenarbeit mit chinesischer Bauaufsicht beim Schiffbau

    24. Dezember 1968
    Einzelinformation Nr. 1392/68 über die Zusammenarbeit mit der chinesischen Bauaufsicht beim Bau des China-Frachters »Hai Men«
  2. Zum vorherigen Dokument Explosion im VEB Sprengstoffwerk Schönebeck

    20. Dezember 1968
    Einzelinformation Nr. 1383/68 über eine Explosion im VEB Sprengstoffwerk Schönebeck (Elbe) am 14. Dezember 1968 und ihre vermutliche Ursache

  1. Für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, inneren Notstand und den Katastrophenfall wurde 1966 bis 1968 durch die Große Koalition von CDU und SPD das Grundgesetz dahingehend geändert, dass bestimmte Grundrechte eingeschränkt, bei behinderter Legislative ein Ersatz durch ein Rumpfparlament geschaffen werde und die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden darf. Die Notstandsgesetze wurden gegen erheblichen Widerspruch innerhalb (FDP und eine Minderheit der SPD lehnten es ab) und außerhalb des Parlaments im Juni 1968 beschlossen und in Kraft gesetzt.

  2. Am 31.1.1968 präsentiert Walter Ulbricht vor der Volkskammer den Entwurf einer neuen Verfassung der DDR, die zu erarbeiten auf dem VII. Parteitag der SED beschlossen worden war. Ulbricht appellierte an die Bevölkerung, den Entwurf zu diskutieren, bevor er am 6.4.1968 durch eine Volksabstimmung beschlossen werden sollte. Vgl. Von Walter Ulbricht vor der Volkskammer als Entwurf begründet: Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation. In: ND v. 1.2.1968, http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/ergebnisanzeige/?purl=SNP2532889X-19680201-0-1-1-0 (letzter Zugriff: 1.7.2018).

  3. Willy Brandt, Jg. 1913, SPD-Politiker, 1964–87 Parteivorsitzender, 1967–69 Vizekanzler und Außenminister, 1969–74 Bundeskanzler, 1976–92 Präsident der Sozialistischen Internationale.

  4. Brandt, Willy: Erklärung auf der Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten in Genf. In: AdG 5, S. 1634 f.; vgl. Interview des Bundesministers des Auswärtigen, Brandt, für Der Spiegel, 9. September 1968. In: Derselbe: Ein Volk der guten Nachbarn. Außen- und Deutschlandpolitik 1966–1974. Hg. v. Frank Fischer. Bonn 2005 (Berliner Ausgabe; 6), S. 178–187.

  5. Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ) wurde im Oktober 1946 in Westberlin gegründet und war wesentlich von aus der SBZ/DDR geflohenen Juristen geprägt. Er widmete sich vor allem der Erfassung von Unrechtshandlungen und verarbeitete seine Erkenntnisse in umfangreichen Dokumentationen und in Propagandamaterialien, die teilweise wieder in den Osten eingeschleust wurden. In den frühen Fünfzigerjahren wurde die Organisation überwiegend vom CIA finanziert, ihre Aktivitäten sind im Kontext US-amerikanischer »Liberation Policy« zu sehen. Die Staatssicherheit bekämpfte den UFJ mit großem Aufwand und großer Härte, u. a. auch mit Entführungen. Vgl. Hagemann, Frank: Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1949–1969. Frankfurt/M. u. a. 1994.

  6. Die Anlagen sind in der Ablage der ZAIG nicht überliefert.