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Einige Probleme bei der Außenwirtschaft

19. Januar 1968
Einzelinformation Nr. 51/68 über einige Probleme der Außenwirtschaft

In der letzten Zeit konnte durch das MfS eine Reihe weiterer Erkenntnisse über das System der Störtätigkeit des Gegners auf dem Gebiet der Außenwirtschaft erarbeitet werden.

Aus den dazu vorliegenden Informationen ist ersichtlich, dass der Gegner zunehmend versucht, über die Organe der Außenwirtschaft und die Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR in die ihn interessierenden Bereiche, Probleme und Prozesse der Volkswirtschaft einzudringen und unter Ausnutzung der dabei gewonnenen Kenntnisse bzw. der dabei geschaffenen Positionen seine Störtätigkeit zu organisieren.

Der Gegner nutzt dazu in großem Umfange vor allem die durch die notwendige Ein- und Ausreisetätigkeit hervorgerufene unmittelbare Konfrontation von Bürgern der DDR, die auf dem Gebiet der Außenwirtschaft tätig sind, mit Vertretern westlicher Konzerne und anderer Unternehmen. In ihrem Bestreben, stärkeren Einfluss auf die Entwicklung wichtiger Bereiche der Volkswirtschaft der DDR zu erlangen, konzentrieren sich die Vertreter westlicher Konzerne und anderer Unternehmen weiter darauf, den direkten Kontakt zu Industriebetrieben der DDR zu forcieren. Dabei nutzen sie die im Rahmen des NÖS1 den Industriebetrieben der DDR eingeräumten Möglichkeiten des direkten bzw. mit den Außenhandelsorganen koordinierten Auftretens auf dem Weltmarkt dazu aus, verstärkt direkte Kontakte und Beziehungen zu Industriebetrieben bzw. VVB herzustellen und den Einfluss der staatlichen Außenhandelsorgane der DDR weitgehend zurückzudrängen und auszuschalten.

Zur Verschleierung der tatsächlichen Absichten wird die Herstellung derartiger direkter Kontakte zu Industriebetrieben bzw. VVB von den westlichen Vertretern in den meisten Fällen mit

  • angeblich günstigen Lieferangeboten, deren Beratung am zweckmäßigsten mit den »Verbrauchern« direkt erfolgen sollte,

  • Empfehlungen für eine künftige wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit,

  • Kooperationsangeboten sowie

  • Vorschlägen zur gemeinsamen Marktbearbeitung bzw. koordinierten Absatzpolitik

zu begründen versucht.

Der Gegner konzentriert sich in seinen Bemühungen vorwiegend auf die Kontaktaufnahme und den Ausbau der Beziehungen zu solchen Mitarbeitern, die bereits gegenwärtig in wirtschaftsleitenden Funktionen im Verantwortungsbereich der Organe für Außenwirtschaft oder als Reisekader auf dem Gebiet der Außenwirtschaft tätig bzw. in der Perspektive dafür vorgesehen sind. Die vorliegenden Informationen lassen weiter das Bestreben des Gegners erkennen, über die außenwirtschaftlichen Beziehungen auf lange Sicht gegen die Volkswirtschaft der DDR wirksam werden zu können.

Dabei konzentriert sich der Gegner immer stärker auf

  • Probleme der wissenschaftlich-technischen Revolution sowie

  • wissenschaftlich-technische Probleme, die für die Erreichung der zweckmäßigsten Struktur der Volkswirtschaft eine Schlüsselstellung einnehmen.

Vorliegende Hinweise deuten darauf hin, dass der Gegner seine Angriffe vor allem gegen solche strukturbestimmenden Bereiche, wie

  • Elektrotechnik/Elektronik/Datenverarbeitung,

  • wissenschaftlicher Gerätebau,

  • Chemie,

  • Metall verarbeitende Industrie und Anlagensektor,

richtet.

Das wird u. a. auch durch die Vorkommnisse beim Aufbau von Großanlagen im Bereich der chemischen Industrie, wie Synthesewerk Schwarzheide, Kombinat Leuna II und Erdölverarbeitungswerk Schwedt, bewiesen. Die zunehmenden Kooperationsangebote durch westliche Firmen zielen ebenfalls nicht zufällig vor allem auf strukturbestimmende Bereiche der Volkswirtschaft der DDR.

Neben dem unmittelbaren Profitstreben der westlichen Konzerne und anderer Unternehmen selbst lässt das Vorgehen insgesamt immer deutlicher die Konzeption der Bonner Regierung erkennen, über die Außenwirtschaftsbeziehungen eine möglichst weitreichende Abhängigkeit strukturbestimmender Bereiche der Volkswirtschaft der DDR zu erreichen. Zur Durchsetzung dieser Bestrebungen verzichten, wie vorliegende Beispiele beweisen, die Konzerne sogar zeitweilig auf die Erzielung eines Maximalprofits. Im Sinne der Durchsetzung der Konzeption der Bonner Regierung sind insbesondere solche Maßnahmen und Methoden zu werten, die das Ziel verfolgen,

  • die Gestaltung des Produktionsprofils der DDR unter Kontrolle zu bekommen und die strukturelle Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR zu beeinflussen,

  • eine weitgehende Abhängigkeit der Volkswirtschaft der DDR von Westdeutschland zu erreichen,

  • die DDR-Produktion auf einem bestimmten technischen Stand zu halten,

  • die Industrie der DDR faktisch zum Zulieferer von weniger wichtigen Einzelteilen zu degradieren,

  • den Absatz von DDR-Erzeugnissen zu beeinflussen und auf bestimmten Gebieten in die Hand zu bekommen und

  • die DDR als Konkurrent auszuschalten, um ihr eine wichtige Einnahmequelle für Devisen zur Sicherung von Importen zu entziehen.

Alle diese Bestrebungen sind eng mit einer Diskriminierung von DDR-Erzeugnissen verbunden, um eine allgemeine Orientierung auf die westliche Konzernproduktion zu erreichen.

Zur Erreichung dieses Zieles ist der Gegner ständig bemüht, sich über und durch westliche Kontrahenten des Außenhandels der DDR – meist unter dem Deckmantel des kommerziellen Interesses – einen Überblick über die Lage der Volkswirtschaft der DDR sowie die Schwerpunkte ihrer ökonomischen Entwicklung zu schaffen. Aufgrund der durch diese Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse ist es dem Gegner in gewissem Umfang möglich, eine zielgerichtete Störtätigkeit zu organisieren.

Durch ein ganzes System von Maßnahmen, so z. B.

  • Verzögerung der Vertragsabschlüsse,

  • Überschreitung der Liefertermine,

  • Lieferung falscher, schadhafter, nicht mustergerechter oder schnell verschleißender Teile,

  • Verzögerung der Auslieferung notwendiger wissenschaftlich-technischer Dokumentationen,

  • überhöhte Preisforderungen,

  • fehlerhafte Montagen,

  • Einbau von Störquellen,

  • unberechtigte Reklamationen usw.

wird versucht, die Entwicklung der Volkswirtschaft zu hemmen.

In der gleichen Richtung wirkt auch die Lieferung von technisch nicht ausgereiften Anlagen, Geräten usw. an die DDR, wobei offensichtlich das Ziel verfolgt wird, diese praktisch auf Kosten der DDR zu erproben und die Volkswirtschaft der DDR gewissermaßen zum »Experimentierstand« zu degradieren.

In das System der Störtätigkeit werden auch kleinere westdeutsche Firmen einbezogen, die besonders als Zulieferbetriebe für Großanlagen der DDR fungieren und als solche bis zu einem gewissen Umfange eine unauffällige Rolle spielen.

Dies wurde erneut durch den Prozess gegen den Inhaber der Firma Latinsky,2 Hamburg, bestätigt, der im Auftrage des westdeutschen Geheimdienstes eine vielfältige Störtätigkeit gegen die Volkswirtschaft der DDR durchführte.

Im engen Zusammenhang mit der ökonomischen Störtätigkeit gegen die DDR steht die politisch-ideologische Diversion des Gegners. Sie ist oftmals der Ausgangspunkt dafür, Bürger der DDR, die auf dem Gebiete der Außenwirtschaft tätig sind, bewusst oder unbewusst in die gegnerische Feindtätigkeit einzubeziehen bzw. zu sogenannten Konzernstützpunkten zu entwickeln.

Die Methoden der politisch-ideologischen Diversion des Gegners und die Versuche der Einbeziehung von DDR-Bürgern in die Feindtätigkeit sind unterschiedlich und weisen eine große Breite auf. Im Vordergrund steht dabei die Nutzung des Umstandes, dass im Rahmen des gesamten Systems der Außenwirtschaftsbeziehungen zwangsläufig eine Vielzahl persönlicher Kontakte zwischen Bürgern der DDR und westlichen Kontrahenten entsteht. Diese Kontakte reichen von rein fachlichen Gesprächen teilweise bis in die familiäre Sphäre und sind von gegnerischer Seite aus jeweils auf die »individuellen Besonderheiten« der DDR-Bürger abgestimmt. Da bei solchen gezielten Kontaktaufnahmen oftmals die sonst übliche Hetze unterbleibt und von den westlichen Partnern versucht wird, gewissermaßen eine »gemeinsame Gesprächsposition« auf der Basis der sogenannten Verständigung zwischen Ost und West zu finden, sind die feindlichen Absichten meist nicht sofort erkennbar.

Die diesbezüglichen Gespräche werden in der Regel mit dem Erweisen sogenannter kleiner Aufmerksamkeiten, wie

  • Überreichung von Geschenken oder Literatur,

  • Aussprechen persönlicher Einladungen,

  • Einräumen scheinbarer Vorteile in persönlicher bzw. kommerzieller Hinsicht,

  • zuvorkommende individuelle Betreuung bei Reisen usw.,

verbunden.

Die politisch-ideologische Diversion sowie die in den Organen des Außenhandels weit verbreitete »Gepflogenheit«, Geschenke anzunehmen, nutzen die westlichen Geheimdienste gezielt für die Organisierung und Einbeziehung von DDR-Bürgern in die Spionage- und Störtätigkeit aus. Immer deutlicher zeichnen sich die Bemühungen der westlichen Geheimdienste ab, mithilfe westdeutscher und Westberliner Vertreter Vertrauensleute in den verschiedensten Außenhandelsunternehmen zu finden, die letztlich aufgrund sich entwickelnder persönlicher Beziehungen – häufig auf der Grundlage einer daraus resultierenden Vertrauensseligkeit – zur Preisgabe von Spionageinformationen bereit sind. Die Palette der an die Mitarbeiter der Außenhandelsorgane übergebenen »Geschenke« ist sehr breit und reicht von getragenen Bekleidungsstücken über Nahrungs- und Genussmittel sowie Kosmetika bis zu größeren Gebrauchsgegenständen (z. B. Kühlschränke, Fernsehapparate) und Geldbeträgen.

Wie der Spionagefall Hüttenrauch3 in sehr eindringlicher Weise bewies, wurde der starke materielle Hang eines ehemaligen Mitarbeiters der Außenhandelsorgane dazu ausgenutzt, diesen in die nachrichtendienstliche Arbeit direkt einzubeziehen. Ausgangspunkt auch in diesem Falle waren die Übergabe kleiner Geschenke und später gemeinsam durchgeführte Spekulationsgeschäfte.

Neben diesen direkten gegnerischen Einflüssen wirken auf dem Gebiet der Außenwirtschaft noch andere Faktoren, die sich teilweise hemmend auf eine optimale Entwicklung unserer Außenwirtschaftsbeziehungen auswirken bzw. die feindliche Störversuche indirekt begünstigen. Von Fachexperten wird in uns vorliegenden Informationen wiederholt zum Ausdruck gebracht, das Ministerium für Außenwirtschaft hätte es bisher nur ungenügend verstanden, den Beschlüssen von Partei und Ministerrat entsprechend für die einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft, besonders die Industrieministerien, VVB und Großbetriebe, die in die Außenwirtschaftstätigkeit unmittelbar einbezogen sind bzw. einbezogen werden, eine komplexe Orientierung unter den Bedingungen der zentralisierten und dezentralisierten Verantwortlichkeit zu entwickeln. Da auch die Industrieministerien, VVB usw. ihrer wachsenden Verantwortlichkeit für die Außenwirtschaftsbeziehungen nur ungenügend nachkommen würden, gebe es noch kein befriedigendes, den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten entsprechendes komplexes Vorgehen bei der Erfüllung der Außenwirtschaftsaufgaben. In diesen Informationen wird zur Führungstätigkeit des Ministeriums für Außenwirtschaft weiter erklärt, sie sei auch nicht genügend darauf ausgerichtet, die Außenwirtschaftspolitik und die Steuerung der Außenwirtschaftsbeziehungen und der Kaderpolitik nach Ländern entsprechend den unterschiedlichen politischen und ökonomischen Bedingungen in den Beziehungen zwischen den sozialistischen und nichtsozialistischen und zwischen den Mitgliedsländern des RGW durchzusetzen bzw. zu verstärken und deren Bedeutung zu erhöhen.

Nach diesen Hinweisen wird auch die Marktbearbeitung in sozialistischen Ländern als ungenügend eingeschätzt. Die Verkaufserfolge vergangener Jahre hätten teilweise zu der Feststellung geführt, diesen Markt als gesichert anzusehen. Demzufolge bedürfe es auch keiner besonderen Anstrengungen auf dem Gebiet der Marktbearbeitung in diesen Ländern. Die Unhaltbarkeit einer solchen falschen Einschätzung im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Außenwirtschaft wird besonders augenscheinlich, wenn die Aktivität der kapitalistischen Länder – insbesondere Westdeutschlands – auf diesen Märkten mit der entsprechenden Tätigkeit der Außenhandelsorgane der DDR vergleichen wird. Daraus resultieren auch Expertenmeinungen, wonach – die Umsatzentwicklung ließe das nicht immer offenbar werden – dem Handel mit den sozialistischen Ländern sowohl von der ökonomischen als auch von der außenwirtschaftspolitischen Wertung her nicht genügend Bedeutung beigemessen würde.

So liefern andere kapitalistische Industrieländer – insbesondere auch Westdeutschland – nach diesen Ländern Erzeugnisse und Anlagen, die durchaus im Lieferprogramm der DDR enthalten sind. Während z. B. bis zum Jahre 1960 durch Regierungsabkommen in großem Umfang Industrieanlagen in die sozialistischen Länder exportiert wurden, trat in den letzten Jahren eine Stagnation bzw. teilweise sogar eine rückläufige Tendenz ein. Besonders deutlich käme das in der Entwicklung des Anlagen-Exports in das sozialistische Wirtschaftsgebiet im Bereich des VEB Inex zum Ausdruck. Charakterisiert wird diese Situation auch durch eine Untersuchung der Ergebnisse von Messen in sozialistischen Ländern (z. B. Poznań, Brno, Zagreb). So ist es beispielweise im Verlaufe der letzten Zagreber Messe nicht gelungen, die für 1967 vorgesehene Steigerung des Exports nach Jugoslawien zu erreichen. Es ist im Gegenteil im 1. Halbjahr 1967 – im Vergleich zum 1. Halbjahr 1966 – ein Rückgang auf 80 % eingetreten, während Westdeutschland im gleichen Zeitraum seinen Export nach Jugoslawien auf 202 % erhöhte. (Ähnlich hohe Steigerungsraten haben die USA, Österreich und Italien zu verzeichnen.)

Diese Faktoren werden noch begünstigt durch die Entwicklung kapitalistischer Kontrahenten zu sogenannten Haus- und Hofkunden, die es verstanden haben, sich in den einzelnen Außenhandelsunternehmen bzw. Industriezweigen eine gewisse Monopolstellung zu verschaffen. Damit erfolgt eine bestimmte Kanalisierung unserer Außenwirtschaftsbeziehungen, die einerseits zu einer erhöhten Störanfälligkeit des jeweiligen Zweiges führen kann und andererseits unseren Außenhandelsorganen die Möglichkeiten der Nutzung der kapitalistischen Konkurrenz zum Vorteil der DDR beschneidet.

Als für die Volkswirtschaft der DDR nachteilig wirkt sich die ungenügende Gesamtkonzeption des Ministeriums für Außenwirtschaft gegenüber kapitalistischen Kooperationsangeboten sowie Konkurrenzerscheinungen in den kapitalistischen Ländern aus. Das äußert sich unter anderem bei der Vertragsgestaltung durch Organe des Außenhandels bzw. der volkseigenen Wirtschaft. Infolge mangelhafter juristischer Durchdringung der Verträge und ungenügender Kenntnis der Widersprüche zwischen den einzelnen Konzernen, die in vielen Fällen durchaus zu günstigeren Abschlüssen führen könnten, enthalten die einzelnen Verträge immer wieder einseitige ökonomische und teilweise auch politische Vorteile für kapitalistische Vertragspartner.

Wie die konkrete Untersuchung einer Reihe von Verträgen eindeutig beweist, enthalten abgeschlossene Verträge oftmals keine Festlegungen über erforderliche Garantien und Regressleistungen und lassen demzufolge keine wirkungsvollen Sanktionen gegenüber kapitalistischen Vertragspartnern zu. Darüber hinaus gibt es teilweise solche Vertragsformulierungen, die unsere Volkswirtschaft faktisch an bestimmte Entscheidungen westlicher Unternehmen binden. So erhob z. B. die Firma Bärlocher4 beim Abschluss eines Vertrages mit der VVB Elektrochemie und Plaste gleichzeitig die Forderung, künftig alle Geschäftsabschlüsse der betreffenden VVB kontrollieren zu können.

Beim Import von Datenverarbeitungsanlagen wurden beispielweise durch die kapitalistische Partnerfirma vertragliche Bedingungen über Einsatzort und Verwendungszweck der Anlagen gestellt. Der Partnerfirma wurde weiter das Recht auf alleinige Ausführung von Reparaturen eingeräumt, wodurch diese Firma praktisch das Programm der jeweiligen Anlage kennenlernen würde.

Diese Bestrebungen stellen durchaus keinen Einzelfall dar. Sie werden dadurch begünstigt, dass – wie bisherige Erfahrungen zeigen – die Ausgestaltung der staatlichen Ordnung für Einreisen aus nichtsozialistischen Ländern – vor allem Westdeutschland und Westberlin – in die DDR aus kommerziellen Zwecken nur lückenhaft ist und dadurch eine wirksame Sicherung der Volkswirtschaft der DDR vor der vielseitigen ökonomischen Störtätigkeit des Gegners erschwert. Es gibt insbesondere keine klare Abgrenzung der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Beantragung derartiger Einreisen. Hinzu kommt eine mangelhafte Abstimmung zwischen Außenhandelsorganen und Industrie. Wie die Praxis zeigt, befürwortete der Außenhandel in zahlreichen Fällen Einreisen zu Besuchen von Betrieben, ohne eine notwendige Abstimmung mit den zuständigen VVB vorzunehmen.

Diese Situation wird weiter dadurch begünstigt, dass es für die Generaldirektoren der Außenhandelsunternehmen und VVB sowie die Leiter solcher Einrichtungen wie z. B. Kammer für Außenhandel oder VEB mit selbstständigen Exportabteilungen keine Maßstäbe gibt, nach denen sie zu Entscheidungen hinsichtlich der Einreisen berechtigt sind. Deshalb haben sich im Verlaufe einer jahrelang ausgeübten Praxis sehr unterschiedliche Auffassungen in der Beurteilung der Notwendigkeit für die Beantragung und Genehmigung von Einreisen herausgebildet.

Besonders auch in der Auslandsdienstreisetätigkeit – als einer wesentlichen Seite der Außenwirtschaftsbeziehungen – spiegeln sich die Versäumnisse des Ministeriums für Außenwirtschaft wider, einheitliche Maßstäbe für deren organisatorische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung zu erarbeiten und durchzusetzen. Das bezieht sich u. a. auf

  • die Auswahl und Schulung der Reisekader, besonders hinsichtlich ihrer Konfrontation mit den raffinierten, hinterhältigen Gepflogenheiten und Praktiken der kapitalistischen Kontrahenten,

  • die Erarbeitung solcher aussagefähigen Direktiven, die die Reisekader verbindlich zwingen, ihre ganzen Fähigkeiten für die Lösung der mit der betreffenden Auslandsdienstreise verbundenen Aufgabenstellung einzusetzen und höchste politische Wachsamkeit zu üben,

  • die Durchsetzung des strengsten Sparsamkeitsprinzips bei der Verwendung von Devisen,

  • die Nutzeffektsberechnung nach handelspolitischen und ökonomischen Gesichtspunkten,

  • die Einhaltung der richtigen Relation zwischen dem zu erreichenden ökonomischen Ergebnis und den damit verbundenen handelspolitischen und außenpolitischen Fragen und schließlich auf

  • die komplexe Auswertung der Auslandsdienstreisen und die damit verbundene Organisierung eines geeigneten Informationsflusses.

Die Organisierung der Auslandsdienstreisetätigkeit erfolgt gegenwärtig noch nicht genügend unter dem Gesichtspunkt, diese komplex für das Wirksamwerden der DDR auf außenpolitischem und handelspolitischem Gebiet sowie für den »Import« der internationalen Ergebnisse des technisch-wissenschaftlichen Höchststandes einzusetzen. Die bisher bereits bestehenden Mängel dürften sich – wenn nicht wirksame Maßnahmen dagegen eingeleitet werden – bei der zunehmenden Dezentralisierung der Außenwirtschaftstätigkeit noch schwerwiegender auswirken. Bisher erfolgt entsprechend der unterschiedlichen Verantwortung für die Planung und valutamäßige Finanzierung bereits eine schematische Trennung der Reisen in vier verschiedene Kategorien:

  • kommerzielle Reisen, die sowohl durch Kader der Außenhandelsorgane als auch durch Kader der Industrie bzw. auch gemeinsam durchgeführt werden und für deren Planung und Finanzierung die jeweiligen Außenhandelsunternehmen verantwortlich sind,

  • Kundendienst- und Montagereisen, die auf der Grundlage abgeschlossener Außenhandelsverträge von Mitarbeitern der Industrie durchgeführt werden und deren Finanzierung durch VVB bzw. Bezirkswirtschaftsräte erfolgt,

  • Studienreisen zu Betriebsbesichtigungen und Erfahrungsaustauschen sowie

  • Reisen zur Teilnahme an naturwissenschaftlich-technischen Veranstaltungen sowie Studiendelegationen zu Messen und Ausstellungen im Ausland.

Die beiden letzten Kategorien werden durch die zuständigen Industrieministerien finanziert. An diese Reisen werden hinsichtlich Planung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung wesentlich höhere Anforderungen gestellt. Sie können in der Regel nur auf der Grundlage umfassender, aussagefähiger Direktiven angetreten werden und gelten erst als beendet, wenn ein ausführlicher Reisebericht vorliegt. Die Industrieministerien sind in Vorbereitung der durch sie finanzierten Reisen verpflichtet, jeden einzelnen Reiseantrag durch die operative Valutakontrolle des Ministeriums für Finanzen genehmigen zu lassen. Bei Reisen in NATO-Staaten sind vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten eine Einschätzung der außenpolitischen Zweckmäßigkeit sowie die Zustimmung zur Inanspruchnahme des Alliierten Reiseamtes in Westberlin einzuholen.

Demgegenüber gibt es für die Reisetätigkeit durch Mitarbeiter der Außenhandelsorgane keine einheitlichen Anforderungen hinsichtlich der Planung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung.

Für die Teilnahme von Delegationen des Außenhandels einerseits und Delegationen der Industrie andererseits an Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen im kapitalistischen Ausland, Westdeutschland und Westberlin bestehen völlig unterschiedliche Bedingungen. An die Delegation aus der Industrie werden strengste Maßstäbe angelegt. Die Teilnahme muss mindestens ein Jahr im Voraus geplant werden und ist nur möglich im Rahmen des Planes »Naturwissenschaftlich-technische Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen« des Ministeriums für Wissenschaft und Technik. Es gelten die bereits genannten Bestimmungen hinsichtlich der Zustimmung durch das MfAA und der operativen Valutakontrolle durch das MdF. Vor Ausreise müssen auf der Grundlage einer mit dem MfAA und dem Ministerium für Wissenschaft und Technik abgestimmten Direktive Gesamtdelegationsbesprechungen durchgeführt werden. Die Delegation muss geschlossen aus der DDR aus- und wieder einreisen. Es ist ein umfassender Gesamtdelegationsbericht anzufertigen.

Demgegenüber unterliegen die Delegierungen aus dem Außenhandel dem Ermessen der jeweiligen Außenhandelsunternehmen, die im Falle der Übernahme der Finanzierung auch Kader aus der Industrie entsenden können. Durch Ausnutzung dieser Möglichkeit umgehen Mitarbeiter der Industrie oftmals die für das eigene Gebiet zutreffenden straffen Regelungen für Ausreisen.

Infolge einer solchen Praxis ist weder eine zentrale Leitung und Anleitung bei der Erfüllung der politischen, ökonomischen, kommerziellen und wissenschaftlich-technischen Aufgabenstellung noch eine Übersicht über die am Veranstaltungsort anwesenden Personen aus der DDR sowie ihre disziplinarische Unterstellung unter den Messedirektor gewährleistet.

Die Studiendelegationen der Industrie und die »kommerziellen« Delegationen des Außenhandels existieren faktisch nebeneinander. Das beeinträchtigt sehr stark

  • ein aufeinander abgestimmtes Wirksamwerden beim Abschluss von Ex- und Importverträgen, der Anbahnung und Realisierung von Lizenzverträgen, der Einleitung von Kooperationsbeziehungen, das Studium der Marktbedingungen, die Durchführung eines Exponatvergleiches sowie die Ermittlung des tatsächlichen Weltmarktstandes und

  • die Anleitung anwesender Kader, die Absicherung der Gesamtdelegation sowie die Erarbeitung von Einschätzungen, wie sich die einzelnen Delegationsmitglieder bewährt haben und welche Konsequenzen sich daraus unter Umständen für künftige Einsätze ergeben.

Es besteht bisher auch keine Ordnung, die alle auf dem Außenmarkt tätigen Mitarbeiter oder Organe verpflichtet, sich bei ihren Einsätzen im Ausland in gewissem Umfang gegenseitig über die im Verlaufe ihrer spezifischen Außenmarktstätigkeit gewonnenen Erkenntnisse zu informieren und dadurch den gesamten Nutzeffekt zu erhöhen. Der Informationsfluss zwischen dem Verantwortungsbereich des Ministeriums für Außenwirtschaft und den anderen an der Außenwirtschaft beteiligten Organen ist mehr oder weniger dem Zufall überlassen.

Die Arbeit mit dem Reisekaderstamm entspricht ebenfalls nicht den Erfordernissen. Sie ist faktisch bei der geforderten Auswahl, die zum Teil schematisch erfolgte und bisher noch nicht präzisiert wurde, stehengeblieben. Von den an der Außenwirtschaft beteiligten Organen erfolgen z. B. keine Überprüfungen, ob bereits vor Jahren als Reisekader eingesetzte Mitarbeiter den heutigen Bedingungen noch entsprechen, wie sie sich bei der Durchsetzung der ihnen übertragenen Aufgaben bewährt haben, wie sie sich im Umgang mit den kapitalistischen Kontrahenten und während ihrer Aufenthalte im kapitalistischen Ausland verhalten haben und dergleichen mehr.

Die notwendige verstärkte Orientierung zur Arbeit auf den Märkten des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist ungenügend verbunden mit einer differenzierten ideologischen und klassenmäßigen Erziehung der Kader vom Standpunkt der unmittelbaren Konfrontation mit den Bedingungen des kapitalistischen Systems. Die persönliche Berührung mit kapitalistischen Handelspartnern sowie die aus den Geschäften sich über einen längeren Zeitraum ergebenden Verbindungen führen bei einer ganzen Reihe von Mitarbeitern im Bereich des Ministeriums für Außenwirtschaft und anderer an der Außenwirtschaft beteiligter Organe und Einrichtungen zu einer gewissen Verwischung des klassenmäßigen Standpunktes gegenüber ständigen kapitalistischen Handelspartnern, was sich in Erscheinungen der Verletzung der Wachsamkeit sowie in Verhaltensweisen, die der Effektivität der Außenwirtschaft der DDR ökonomischen und teilweise auch politischen Schaden zufügen, äußert. Wie die Praxis beweist, hängt der Wirkungsgrad der gegnerischen Absichten nicht unwesentlich von der politischen und moralischen Standhaftigkeit der Mitarbeiter ab, die auf dem Gebiet der Außenwirtschaftsbeziehungen tätig sind.

Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, entsprechen die Auswahl und das Verhalten der Reisekader gegenwärtig noch nicht den Erfordernissen. Das äußert sich u. a. auch darin, dass nicht alle Reisekader – entsprechend den ihnen bekannten Forderungen – über während des Aufenthaltes im nichtsozialistischen Ausland aufgenommene, außerhalb des dienstlichen Auftrages liegende persönliche Kontakte nach der Rückkehr berichten. Das bezieht sich in einigen Fällen nachweislich auch auf das Zusammentreffen mit republikflüchtigen ehemaligen Arbeitskollegen, wobei zu beachten ist, dass gerade letztgenannter Personenkreis von den Geheimdiensten vorrangig für die Herstellung von Kontakten mit DDR-Bürgern benutzt wird.

Eine ganze Reihe Mitarbeiter im Bereich des Ministeriums für Außenwirtschaft betrachtet den kapitalistischen Handelspartner nur als Handelspartner und unterschätzt oder negiert teilweise völlig die Prinzipien der Klassenwachsamkeit. Eine solche ideologische Einstellung zeigt sich besonders in

  • vertrauensseligem und schwatzhaftem Verhalten gegenüber kapitalistischen Vertretern, sodass letztere für sie äußerst wichtige Informationen über Geschäftsgeheimnisse, Strukturfragen in den Außenhandelsorganen, Schwierigkeiten im Bereich der Produktion und des Absatzes, Perspektivfestlegungen, sich entwickelnde volkswirtschaftliche wichtige Objekte u. a. erhalten;

  • der sogenannten nur ökonomischen Betrachtungsweise der Probleme und der ungenügenden Beachtung der Konzeption der kapitalistischen Handelspartner zur Erlangung größtmöglicher Vorteile;

  • Verstößen gegen die Sicherheit und innere Ordnung, indem Mitarbeiter der Außenhandelsorgane während ihrer Reisen ins nichtsozialistische Ausland dienstliche Unterlagen und schriftliche Aufzeichnungen über Dienstbesprechungen bei sich führen, die nicht für die beabsichtigten Verhandlungen mit den Geschäftspartnern benötigt werden;

  • der weit verbreiteten Annahme von Geschenken und der Korruption, wodurch die politisch-ideologische Situation im Außenhandel nicht unwesentlich beeinflusst wird.

Im engen Zusammenhang damit sind auch solche Bestrebungen von Mitarbeitern der Außenhandelsorgane zu sehen, in erster Linie auf dem Gebiet der Wirtschaftsbeziehungen mit kapitalistischen Staaten eingesetzt zu werden. Viele dieser Mitarbeiter versprechen sich von einem solchen Einsatz, der zwangsläufig mit ständigen Verhandlungen mit kapitalistischen Handelspartnern bzw. Reisen in das kapitalistische Ausland verbunden ist, größere »persönliche Vorteile«.

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Mitarbeiter, die auf dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet tätig sind, im Rahmen der Planerfüllung einen höheren materiellen Anreiz erhalten als die auf dem sozialistischen Wirtschaftsgebiet tätigen Mitarbeiter. Das spielt zweifellos auch eine gewisse Rolle bei der als ungenügend einzuschätzenden Marktbearbeitung in sozialistischen Ländern und die dadurch eintretenden Folgeerscheinungen, auf die bereits in dieser Information hingewiesen wurde.

Im Interesse der komplexen Lösung der in dieser Information angeführten Probleme auf dem Gebiet der Außenwirtschaftsbeziehungen wäre es zweckmäßig, zumindest folgende Komplexe näher zu untersuchen und entsprechende Entscheidungen darüber herbeizuführen:

  • Ausarbeitung von aussagefähigen handelspolitischen Direktiven für die Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Ausland, mit Westdeutschland und Westberlin und – entsprechend der Notwendigkeit – Bekanntgabe der Detailaufgaben an die an der Durchsetzung beteiligten VVB sowie exportintensiven Betriebe

  • Möglichkeiten der Einbeziehungen aller Auslandsdienstreisen und deren Ergebnisse in die Lösung der außenwirtschaftlichen Probleme. Es wäre zu prüfen, inwieweit auch die Reisen von Wissenschaftlern zur Teilnahme an Veranstaltungen internationaler nichtstaatlicher bzw. zwischenstaatlicher wissenschaftlicher Organisationen und Einrichtungen zur Lösung dieser Probleme entsprechend ausgewertet werden könnten.

  • Schaffung von Voraussetzungen für die Bildung gemeinsamer Delegationen des Außenhandels und der Industrie, soweit es sich um den Besuch von Messen und Ausstellungen handelt.

  • Um eine maximale Ausnutzung der Informationsquelle »Auslandsdienstreisen« zu erreichen, wäre eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Außenhandel und Industrie anzustreben.

Ferner wäre es unseres Erachtens erforderlich, im Rahmen des bereits bestehenden und eventuell noch wesentlich zu erweiternden Schulungssystems den Reisekadern – u. a. in Auswertung aktueller Beispiele – konkrete, sachkundige Kenntnisse über die Konfrontation mit den kapitalistischen Handelspartnern und -praktiken, über bei Aufenthalten im kapitalistischen Ausland zu beachtende Probleme usw. zu vermitteln.

Ein derartiges Schulungssystem könnte Erkenntnisse und Erfahrungen vermitteln z. B.

  • für ein offensives parteiliches Auftreten im Ausland, in Westdeutschland und Westberlin im Sinne der Wahrung der gleichberechtigten, souveränen Interessen der DDR und des Entgegenwirkens gegen die westdeutsche Alleinvertretungsanmaßung.

  • über allgemeine, den oftmals begrenzten Blickwinkel der einzelnen Außenhandelsunternehmen übersteigende Probleme der Außenwirtschaftsbeziehungen unter Berücksichtigung der jeweiligen politischen und kommerziellen Gesamtsituation auf dem Weltmarkt und in den Absatzgebieten.

  • über die Methoden des internationalen Monopolkapitals auf dem Gebiet der politisch-ideologischen Diversion, der Störtätigkeit usw. gegen das sozialistische Lager im Allgemeinen und gegenüber der DDR im Besonderen und

  • über Fragen der Mobilisierung einer breiten Kampagne gegen die durch die NATO-Staaten verhängte Einreisesperre für Bürger der DDR und gegen die Tätigkeit des sogenannten »Alliierten Reiseamtes«.

Weiterhin sollte möglichst bald eine Ordnung für die Einreise von Bürgern des nichtsozialistischen Auslandes, Westdeutschlands und Westberlins zu kommerziellen und wissenschaftlich-technischen Zwecken geschaffen werden.

Anlehnend an die vom ehemaligen Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, Genossen Balkow,5 erlassene Organisationsrichtlinie für das Gebiet der Ausreise, sollten durch eine solche Ordnung vor allem folgende Probleme geklärt werden:

  • Prinzipien der einheitlichen Beantragung und Befürwortung,

  • Maßstäbe, die an die Person und die Gründe der Einreise und Aufenthaltsdauer zu stellen wären,

  • Prinzipien einer sinnvollen Abstimmung zwischen Industrie und Außenhandel,

  • notwendige Maßnahmen zur Absicherung der einreisenden Personen in den Betrieben und Institutionen der Volkswirtschaft und Wissenschaft und Technik,

  • Festlegungen einer Kadernomenklatur für Verhandlungen und Betreuung sowie

  • Festlegungen für die konzeptionelle Vorbereitung wichtiger Verhandlungen und deren Auswertung.

  1. Zum nächsten Dokument Tausendjahrfeiern des katholischen Bistums Meißen (Kurzfassung)
    22. Januar 1968
    Einzelinformation Nr. 61a/68 über die sogenannten Tausendjahrfeiern des katholischen Bistums Meißen im Jahre 1968 [Kurzfassung]
  2. Zum vorherigen Dokument Versuchter Angriff auf den 1. Sekretär der SED-Kreisleitung Borna
    18. Januar 1968
    Einzelinformation Nr. 49/68 über einen versuchten tätlichen Angriff gegen den 1. Sekretär der SED-Kreisleitung Borna, [Bezirk] Leipzig